Fraktion der Piraten für Bürgerbegehren

Fraktion der Piraten unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Offenbacher Klinikums

Wie Gregory Engels im Parlament  schon angekündigt hat, werden wir ein Bürgerbegehren für  den Verbleib des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft und gegen den Verkauf unterstützen.

Dazu wird wohl am Dienstag ein Treffen mit dem Betriebsrat des Klinikums geben, welches selber noch  entscheiden möchte, ob sie ein Bürgerentscheid unterstützen wollen.

Der Vorteil beim Bürgerentscheid wäre es, dass wir uns mindestens 6 Monate Zeit gewinnen, in denen noch viel passieren kann, und anschliessend das Krankenhaus 3 Jahre nicht verkauft werden darf (sollte der Bürgerentscheid erfolg haben),  das kann dann auch die kommunale Aufsicht nicht mehr anordnen.

Aktuelle Artikel über den Klinikverkauf:

OP: http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/klinik-verkauf-offenbach-kollektives-versagen-2605534.html

FR: http://www.fr-online.de/offenbach/klinikum-offenbach-gruenes-licht-fuer-klinik-verkauf,1472856,20828938.html

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