Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain

Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain

Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Piraten und FW vom 20.01.2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen:

  1. Mit der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH werden Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag aufgenommen mit dem Ziel einer maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsphase.
  1. Der Kooperationsvertrag wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
  1. Nach Ablauf des maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsvertrags wird ein unbefristeter Beitritt zum Kulturfonds, nach Prüfung des Vorliegens der finanziellen und kommunalrechtlichen Voraussetzungen, rechtzeitig zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht.
  1. Die Finanzierung der jährlichen Beitragskosten in Höhe von 238.406 Euro erfolgt über das Produktkonto 04100100.6910000095

Begründung:
Im Wettbewerb der Metropolregionen sichern künftig nur Zusammenführungen kultureller Angebote und durch die Kooperation der Akteure erzielte Synergieeffekte eine nachhaltige Profilierung des Kulturstandorts Rhein-Main und somit die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Diesem Ziel hat sich die gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH verschrieben. Der Kulturfonds fördert Kunst- und Kulturprojekte in der Region. Daneben leistet der Kulturfonds durch gezielte Projekte auf regionaler Ebene einen Beitrag zur kulturellen Identität der Rhein-Main-Region. Er setzt sich für die Bewahrung tradierter und die Entwicklung neuer Kultur ein und ermöglicht auf diesem Wege eine weitere Verbesserung der Lebensqualität in der Region. Beispielhaft seien als Förderprojekte angeführt: Die Brüder Grimm Festspiele Hanau 2016, die 9. Tage der Darmstädter Fotografie, „cresc… Biennale für Moderne Musik Frankfurt Rhein Main“, sowie das 2018 eröffnende Deutsche Romantik Museum in Frankfurt, mit der weltweit wichtigsten Sammlung von Handschriften aus der Zeit der Romantik. Von einem Beitritt kann die Stadt Offenbach am Main nachhaltig und maßgeblich profitieren.

Zu 1.: Übliche Vorstufe eines unbefristeten Beitritts zum Kulturfonds ist eine maximal dreijährige Kooperationsphase. Während dieser Vorphase ist der Kooperationspartner mit Ausnahme eingeschränkter Stimmrechte und Pflichten vollwertiger Gesellschafter des Kulturfonds.

Zu 3.: Nach Abschluss der Kooperationsphase evaluieren die Kooperationspartner die gemeinsam erzielten Ergebnisse und erwägen die Sinnhaftigkeit eines unbefristeten Beitritts der Stadt Offenbach am Main als Gesellschafter.

Zu 4.: Die Beitragshöhe bemisst sich nach der Einwohnerzahl des Kooperationspartners zum Stichtag 31.12.2013. Für jeden Einwohner hat der Kooperationspartner 2 Euro zu zahlen.

ÖPNV Bürgerwettbewerb für besseren Nahverkehr

Antrag der Fraktion Piraten vom 11.02.2016: ÖPNV Bürgerwettbewerb für besseren Nahverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Die Stadt Offenbach richtet gemeinsam mit NIO und deren Tochtergesellschaften einen Wettbewerb zur Verbesserung des ÖPNV Angebotes in Offenbach aus.

Dabei sollen alle Offenbacher Nutzer des ÖPNV aufgerufen sein, kreative Ideen beizusteuern, wie das aktuelle Angebot verbessert werden kann. Die Stadt veröffentlicht dazu die relevanten Datensätze wie Haltestellen-Geo-Lokationen, Fahrgastzählungen, Fuhrpakbestandsliste, Haushaltspositionen, etc.

Ziel des Wettbewerbes soll sein, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Verbesserung zu erreichen oder neue Ideen zu finden, wie zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden können. Die Einnahmen und das verfügbare Budget im kommunalen Haushalt und die derzeitige Verwendung der Mittel soll für alle Teilnehmer dabei leicht verständlich skizziert werden.

Als Preise sollen insbesondere RMV Zeitkarten ausgelobt werden. Zusätzlich soll um Sponsoren in der Wirtschaft geworben werden.

Die besten Ideen sollen zeitnah realisiert werden. Falls eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, soll diese als Beschlußvorlage vom Magistrat vorbereitet werden.

Zur Ermittlung der besten Vorschläge wird eine Jury eingesetzt, die zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Verwaltung, den Stadtverordneten und von Nutzern bzw. Vertretern der Nutzer-Organisationen wie z.B. dem Verkehrsclub Deutschland e.V. bestehen soll.

Begründung:

In den letzten Jahren erfolgte trotz wachsender Stadtbevölkerung ein Rückgang des ÖPNV-Angebotes. Offenbachs finanzielle Lage soll hier nicht weiter beklagt werden, aber diese ist der wesentliche Grund für den Abbau des Angebotes und fehlende Verbesserungen.

Zwar fíndet im Rahmen der Erschließung neuer Wohngebiete ein leichter Netzausbau statt, dies darf aber nicht über Mängel hinwerg täuschen wie eine Verschlechterung der Taktzeiten noch vor 20:00, Fahrten zu deren Zeit die Sitzplätze regelmäßig nicht ausreichen und leider auch Fahrten auf denen die Fahrzeuge kaum genutzt werden, sowie ein mäßiges Angebot an Sonn- und Feiertagen.

Insbesondere der Aufruf an Offenbacher Bürger das Auto zu hause zu lassen und stattdessen Busse und Bahnen zu nutzen findet daher in der Realität kaum Gehör.

Die Fraktion Piraten ist der Auffassung, dass es notwendig ist die Nutzer zu beteiligen um eine größtmögliche Attraktivität zu erreichen. Gleichzeitig kann durch die Darstellung der finanziellen Fakten für Verständnis geworben werden, warum viele Wünsche der Nutzer – wie z.B. der fahrscheinlose Nahverkehr – nicht umsetzbar sind.

Änderungsantrag Grundstücksverkauf Langstraße 31

Grundstücksverkauf Langstraße 31, 63075 Offenbach am Main

Änderungsantrag Piraten vom 10.12.2015

Der Antrag wird wie folgt geändert:

  1. Das Grundstück und das denkmalgeschützte Haus in der Langstraße 31 wird nicht verkauft.
  1. Es werden die gravierenden, sachwertmindernden Umstände beseitigt.
  1. Danach wird ein Sachwertgutachten erstellt.
  1. Anschließend wird das Objekt bei den einschlägigen Immobilienportalen (Immobilienscout24, Immowelt, etc.) publiziert.

Begründung:

Die ursprüngliche Begründung des Antrages überzeugt nicht: So wird für ein Steingebäude im Kerngebiet von Bürgel nur 34.000 Euro aufgerufen – ein ausgesprochenes Schnäppchen – Dieser Wert ergibt sich, wenn man von den 140.000 Euro der Verkaufssumme den Bodenwert abzieht, der für den Kernbereich von Bürgel laut Gutachterausschuss bei 570€/qm liegt.

Wenn dieser niedrige Wert des denkmalgeschützten Baus in Massivbauweise darauf zurückzuführen ist, dass die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes ihre Pflichten derart vernachlässigt hat, dass das Gebäude nunmehr eine Ruine ist, dann wäre das ja ein Skandal für sich – aber die Außenbesichtigung lässt auf ordentliche Bausubstanz schließen.

Einer der beiden „langfristigen Mieter“ zieht nachweislich demnächst aus, aber laut Magistrat ergibt sich daraus keine Anpassung der Wertermittlung, obwohl es jedem bekannt ist, dass ein langfristiger Mieter den Wert der Immobilie senkt, weil er nicht ohne weiteres gekündigt werden kann und weil neue Verträge zu einem anderen Zins abgeschlossen werden können. Diese Position des Magistrats ist hier nicht nachvollziehbar.

Auch nach dreimaligem Nachfragen – einmal im UPB, und zweimal im HFB – wurde unserer Fraktion nicht die Grundfläche des zum Verkauf stehenden Gebäudes mitgeteilt. Das ist sicherlich auf die personelle Situation im Hauptamt zurückzuführen, denn sonst müsste man ja eine aktive Vertuschung unterstellen.

Ergänzungsantrag zum Städtebaulichen Vertrag „Strahlenbergerstraße Ost“

Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB für den Bereich „Strahlenbergerstraße Ost“ – Revitalisierung der Hochhäuser zwischen Strahlenbergerstraße, Berliner Straße, Goethering und Kaiserleikreisel

hier: Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag

Ergänzungsantrag Piraten vom 10.12.2015

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

  1. Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Artists Living Frankfurt Com GmbH & Co. KG, Wilmersdorfer Str. 39, 10627 Berlin, wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Magistrat mit dem Vertragspartner noch die nachstehenden Änderungen vereinbart.

 

Der Vertrag ist wie folgt zu ergänzen:

 

I.) Im Rahmenterminplan (§ 1 –Bestandteile des Vertrages- Anlage 4) ist ein zeitgleicher Bau von Wohnen und Gewerbe zu vereinbaren.

II.) Die Vorhabenträger haben für die zugesagten weiteren Erschließungsmaßnahmen (Gehwege, Pflanzstreifen, Technische Infrastruktur, Grün- und Freiflächen zum Goethering, Erschließungsstraße parallel zu A 661) vor Baubeginn diese Aufträge zu erteilen und Sicherheiten zu leisten.

III.) Nach § 11 ist ein neuer § 12 in den Vertrag einzufügen, welcher die vom Vorhabenträger formulierte Absicht, ein Schwimmbad zu errichten und der öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen, wie folgt festhält:

„Der Vorhabenträger beabsichtigt, das im Rahmen des Projektes zu errichtende Schwimmbad für die bedingte öffentliche Nutzung (Schulsport o.ä.) freizugeben. Einzelheiten werden die Vertragsparteien ebenfalls in dem vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu schließenden Durchführungsvertrag regeln.“

 

  1. Weiter wird der Magistrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger binnen drei Monaten ab Beschlussfassung eine Planung zu erarbeiten, wie im Hinblick auf zeitgleich durchzuführende große Baumaßnahmen im Gebiet (Goethequartier, MSO, Kaiserleikreisel-Umbau) die Verkehrsströme geleitet werden können.

 

  1. Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der weiteren Verhandlungen unverzüglich zu berichten.

Begründung:

Die Fraktion Piraten unterstützt die hier übernommenen Punkte des ursprünglichen Änderungsantrages der CDU.

 

Gleichwohl teilen wir nicht die Sorge, dass durch Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag der Stadt ein erheblicher Nachteil im Vergleich zu einem Projekt ohne städtebaulichen Vertrag entstehen wird.

Änderungsantrag: Ernst-Reuter-Schule als KGS statt IGS

Umwandlung der Ernst-Reuter-Schule – verbundene Grund-,Haupt- und Realschule mit Förderstufe – in eine verbundene Grund- und schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule 2011-16/DS-I(A)0796/1  

Änderungsantrag Piraten vom 19.11.2015

Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:

Die Wörter „schulformübergreifende (integrierte)“ werden durch die Wörter „schulformbezogene (kooperative) “ ersetzt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Ergänzungsantrag: Zuwendung an Freifunk e.V.

Einmalige Zuwendung an Offenbacher Vereine/Institutionen 2011-16/DS-I(A)0773/1

Ergänzungsantrag Piraten vom 01.10.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird um folgenden Spiegelstrich ergänzt:

–       Die Initiative Freifunk Frankfurt e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000 EUR zur Ausstattung von Offenbacher Flüchtlingsunterkünften oder Orten an denen sich vergleichbar Bedürftige aufhalten mit sicherem frei zugänglichem Internet.

Begründung:

Die Initiative Freifunk hat bereits etliche Unterbringungsorte für Flüchtlinge mit freiem Internet per W-LAN, sog. Freifunk ausgestattet.

Freifunk Frankfurt e.V. bestreitet alle anfallenden Kosten für Gerätschaften und Server aus Spenden und Beiträgen von Mitgliedern. Die Teilnahme zur Erweiterung des Freifunk-Netzes steht auch allen Nicht-Mitgliedern offen.

Bereits an etlichen Orten – auch in Offenbach – ist durch dieses Engagement freies Internet ohne Zugangsbarriere verfügbar.

Der Name Freifunk Frankfurt e.V. bedeutet keine Begrenzung auf die Stadt Frankfurt, sondern bezeichnet den Großraum Frankfurt, also das ganze Rhein-Main-Gebiet als Aktionsbereich.

Internet ist für Flüchtlinge essentiell zur Kommunikation zu Verwandten nach Hause und zur Informationsbeschaffung, wo ehrenamtliche Helfer trotz großer Anstrengung einmal nicht weiter kommen.

Die Zugangskosten zu mobilem Internet sind relativ hoch, wenn nur ein kleines Budget zur Verfügung steht und man die gesamte Kommunikation nur über einen solchen Anschluss ausführen kann. Daher ist ein alternativer Zugang über W-LAN für alle zu begrüßen und zu fördern.

Bereits in der Bürgerversammlung am 22.09. hat die Regierungspräsidentin ihre Zustimmung zur Versorgung von Flüchtlingen mit Internet durch Freifunk erklärt.

Flüchtlinge in Offenbach willkommen heißen

Flüchtlinge in Offenbach willkommen heißen

Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FW, FDP, Piraten sowie Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 30.09.2015

 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main heißt Flüchtlinge in Offenbach willkommen. Wir wollen den Menschen Schutz und Unterstützung bieten, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind, Unabhängig von der Entscheidung im Asylverfahren wollen wir nicht nur humane Bedingungen durch die Gestaltung der Unterkünfte, ärztliche Betreuung und gute Verpflegung schaffen sondern auch Möglichkeiten zum Lernen der deutschen Sprache und Angebote zur Strukturierung des Tages entwickeln.
  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach bedankt sich ausdrücklich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften, die innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte eingerichtet und aufnahmebereit gemacht haben. Das gleiche gilt für alle weiteren Offenbacherinnen und Offenbacher, die sich bereits für die Flüchtlinge engagieren oder sich noch engagieren wollen. Sie tragen durch ihre Hilfe und zahlreiche Angebote  erheblich dazu bei, dass die Flüchtlinge sich willkommen fühlen.
  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einrichtung  einer Stabsstelle „Flüchtlingshilfe“. Die Ehrenamtlichen sind gerade für ein länger anhaltendes Engagement auf Unterstützung der Stadt angewiesen insbesondere bei der Koordination und der Abstimmung mit Behörden.
  1. Die antragstellenden Fraktionen beauftragen den Magistrat, mittels einer gesonderten Beschlussvorlage Mittel für die Arbeit der Stabsstelle „Flüchtlingshilfe“ zur Verfügung zu stellen. Die Stabsstelle unterstützt dort, wo Gelder benötigt werden bei der Projektbeantragung, -abrechnung und Mittelauszahlung. Die Förderung für einzelne Projekte beträgt maximal 750 €.

Inhaltlich sind vordringlich solche Projekte zu fördern, die den drei Kriterien Geschlechtergerechtigkeit, weltanschauliche Neutralität und herkunftsgemischte Teilnahmegruppen entsprechen.

5     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach begrüßt, dass die Bundesregierung die angekündigten strukturellen Hilfen für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung auf  2 Mrd. Euro in 2015 und 4 Mrd. Euro in 2016 aufgestockt hat und erwartet, dass diese Finanzmittel den Kommunen kostendeckend zur Verfügung gestellt werden. Da noch höhere Bedarfe zu erwarten sind, muss gegebenenfalls über weitere Zuweisungen zwischen Bund und Ländern verhandelt werden, um die Integrationsleistung der Kommunen ausreichend zu unterstützen.

6     Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass die, durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden, Aufwendungen vollständig vom Land Hessen getragen werden. Zusätzliche Aufwendungen der Stadt dürfen in einem defizitären Haushalt nicht zu Lasten der in Offenbach lebenden Bevölkerung  finanziert  werden sondern müssen vom Land ausgeglichen werden.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Änderungsantrag: Sprachförderung Asylbewerber weiterführen

Sprachförderung Asylbewerber weiterführen 2011-16/DS-I(A)0740/2 

Änderungsantrag Piraten vom 13.07.2015

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Magistrat wird beauftragt, die Erbringung von Sprachkursen für Flüchtlinge im Asylverfahren für zunächst ein Jahr, mit Option auf Verlängerung um bis zu drei Jahre öffentlich auszuschreiben.

Begründung:

Die Sprachkurse für Asylsuchende sind wichtig für die Stadt Offenbach. Eine Ausgabe in solcher Höhe, wie sie sich in dem Ursprungsantrag findet, erfordert eine nachvollziehbare öffentliche Vergabe. Die StartHaus GmbH kann sich selbstverständlich mit einem Gebot an der Ausschreibung beteiligen, was von der antragsstellenden Fraktion begrüßt würde.

Ergänzungsantrag: Bürgerticket möglich machen, umlagenfinanzierten Nahverkehr einführen

Bürgerticket möglich machen, umlagenfinanzierten Nahverkehr einführen 2011-16/DS-I(A)0727/1

Ergänzungsantrag Piraten vom 13.07.2015

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:

Parallel soll die Prüfung eines deutlich reduzierten Fahrpreises – z.B. eines 1-Euro-Tickets – durchgeführt werden.

Dabei soll auch beachtet werden, dass diejenigen, die schon zur Finanzierung der Preisreduktion herangezogen werden, diesen reduzierten Fahrpreis dann selbst möglichst nicht mehr entrichten müssen.

Begründung:

Die Fraktion Piraten begrüßt ausdrücklich die Intention, den ÖPNV in Offenbach auszubauen und durch möglichst niedrige Kosten in der Nutzung attraktiv zu gestalten.

Auch ist zu begrüßen, dass finanziell schlechter gestellte Bürger durch die kostenlose oder möglichst günstige Nutzung eine Entlastung erfahren.

Im RMV stellt sich bei einem Alleingang der Stadt Offenbach jedoch das Problem, dass die Kostenfreiheit von vielen genutzt werden könnte, jedoch die Kosten am Ende nur denjenigen auferlegt werden, die in Offenbach leben, dort arbeiten oder durch die Geographie bedingt es mit dem PKW durchqueren müssen.

Auch für Pendler, die nur vorbei fahren, soll es attraktiv sein vom Auto zum ÖPNV umzusteigen. Da jedoch bei freier Fahrt in Offenbach vermutlich auch die Durchfahrt kostenfrei gestellt würde, kann eine komplette Kostenfreiheit wohl nicht erreicht werden.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass sich mit dieser Ergänzung Lösungen finden lassen, die eine einseitige Belastung der Offenbacher vermeiden können, ohne diesen Lösungen im Einzelnen schon vorzugreifen.

Ein weiteres Gymnasium für Offenbach

Ein weiteres Gymnasium für Offenbach 2011-16/DS-I(A)0739  

Antrag Piraten vom 02.07.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die Rahmenbedienungen für die Errichtung eines neuen Gymnasiums oder der Erweiterung einer bestehenden IGS um eine gymnasiale Oberstufe zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Änderung und Ergänzung des Schulentwicklungsplans vorzulegen.

Begründung:

Die drei Offenbacher Gymnasien sind am Limit ihrer räumlichen Kapazitäten angekommen. Bei der Klassenzuteilung musste dieses Jahr die Geschwisterregelung ausgesetzt werden.

Die Stadtbevölkerung Offenbachs wächst im Jahr um durchschnittlich 1250 Personen (Nettozahl, nach Abzug aller Wegzüge).

Eltern mit schulpflichtigen Kindern ziehen vermehrt aus Offenbach weg, dies ist vor allem der Schulsituation geschuldet, denn gleichzeitig ziehen junge Erwachsene ohne Kinder nach Offenbach zu.

Die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplans sieht einen Ausbau der Offenbacher Grundschulen um neun Züge vor.

In Offenbach bestreiten 46% der Schüler die gymnasiale Schullaufbahn.

Daraus ergibt sich ein mittelfristiger Bedarf von mindestens vier weiteren gymnasialen Zügen in Offenbach, was in der bestehenden Bausituation an der Rudolf-Koch-, Albert-Schweitzer- und Leibniz-Schule nicht darstellbar ist.

Deshalb ist es dringend, rechtzeitig den Grundstein für ein weiteres Gymnasium zu legen, bevor wieder zu kurzfristigen und kreativen aber teuren Containerlösungen gegriffen werden muss.