Bundestagswahl 2021: PIRATEN treten mit Landesliste und Direktkandidaten in Offenbach an

Die Landesliste der Piratenpartei Hessen ist zur Wahl zugelassen und tritt nun zur Bundestagswahl am 26.09.2021 an. Die hessische Landesliste der Piratenpartei umfasst insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten.

Spitzenkandidat ist der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher. Unsere Kandidaten, die nun in den aktiven Wahlkampf eintreten, werden in den Deutschen Bundestag einziehen, um Politik von Menschen für Menschen zu gestalten. Auf der Landesliste bewerben sich auch drei Offenbacher aus Stadt und Kreis: Gregory Engels (Offenbach), Helmut Eisenkolb (Offenbach) und Simon Klages (Langen).

In unserem Wahlkreis 185 Offenbach wurde als Direktkandidat Gregory Engels zugelassen. Gregory ist 44 Jahre alt, kommt aus Offenbach, ist Unternehmer und seit September 2009 bei der Piratenpartei. Er ist Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Richter am Bundesschiedsgericht. Seine Themenbereiche sind vor allem Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzpolitik, sowie Europa und Außenpolitik.

Gregory Engels
PIRATEN
Wahlkreis 185

Bedingung für die Zulassung war es, dass die Piratenpartei 500 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 50 für den Direktkandidaten sammelt. Wir haben die Zulassung durch den Einsatz unserer Mitglieder und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in Hessen und Offenbach erreicht. Hierfür bedanken wir uns bei allen Aktiven und Unterstützern.

Weitere Informationen zu den Kandidaten der Landesliste und zum Programm der Piratenpartei:

Landesliste Hessen zur Bundestagswahl 2021
Piratenpartei Wahlprogramm 2021
Piratenpartei Wahlprogramm 2021 zum Herunterladen (PDF)



Impfen und Immunität: PIRATEN Hessen beziehen Position

Wir Offenbacher Piraten begrüßen, dass es jetzt eine offizielle Position der Hessenpiraten zum Thema Impfen gibt:    

Impfen und Immunität 

  1. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine umfassende Aufklärung im Bereich Impfungen ein und befürwortet eine möglichst flächendeckende Impfung der Bevölkerung gegen die bekannten Risikokeime (in Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, STIKO).
  2. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Ausweitung der Kostenübernahme für Impfungen auch über die bisherigen Krankenkassenleistungen hinaus ein, wo diese aus medizinischer Sicht angezeigt sind.
  3. Die Piratenpartei Hessen sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Die Piratenpartei Hessen lehnt daher eine staatliche Verpflichtung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen ab.
  4. Öffentliche Einrichtungen, die Personen vor Ansteckung schützen müssen, sollten auch weiterhin Kinder und Erwachsene – auch Mitarbeiter – ausschließen dürfen, wenn diese nicht gegen gewisse Krankheiten geimpft sind, für die es bewährte und etablierte Impfstoffe gibt – außer es liegt eine medizinische Gegenindikation für die entsprechende Impfung vor.
  5. „Immunitätsausweise“, die vormals erkrankte Personen mit Privilegien ausstatten, lehnt die Piratenpartei ab. Neben der grundsätzlichen Unsicherheit des Nachweises von Immunität könnten Privilegien für vormals Infizierte auch gefährliche Fehlanreize setzen, sich absichtlich infizieren zu wollen, um in den Genuss der Vorzüge eines „Immunitätsausweises“ zu kommen. Dies steht dem öffentlichen Interesse an einer Eindämmung der Krankheit entgegen. 

Das Thema Impfen wird zur Zeit überall diskutiert: in der Presse, in sozialen Medien, in geschlossenen Chat-Kanälen, in Familien und in Freundes- und Kollegenkreisen. Und natürlich auch bei uns Piraten. Bald starten die Wahlkämpfe, und die Wähler werden wissen wollen, wie wir zum Thema Impfen stehen. 

Wir sind die Partei der Fakten und nicht der Fakes: Daher interessiert uns vor allem, was die Wissenschaft sagt. Wollen wir, dass möglichst viele Leute geimpft werden? Aber wie wollen wir das erreichen? Mit Zwang? Oder mit Aufklärung? Wie verhindern wir, dass z. B. in Kindergärten andere Kinder durch Ansteckung gefährdet werden? Wie gehen wir damit um, dass es Impfgegner und Verschwörungstheoretiker gibt, die falsche Gerüchte glauben und verbreiten?

Wir Piraten Hessen haben diese Fragen diskutiert und den obigen Positionsvorschlag geschrieben, über den wir jetzt mit einem sogenannten „virtuellen Meinungsbild (vmB)“ abgestimmt haben. Unsere Parteitage sind ja wegen der Pandemie ausgefallen, aber zum Glück haben wir das Werkzeug des vmB, das Abstimmungen über Positionen ersetzen kann. 84 %  sind für diese Position, die damit eine überwältigende Zustimmung erfahren hat.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Offenbach, Helge Herget, kommentiert:

„Ich bin froh, dass wir ein digitales Abstimmungstool haben. Damit können wir uns in der aktuellen Diskussion mit einer Parteimeinung positionieren. Als Partei, die den Fakten und gleichzeitig den freiheitlichen Grundrechten verpflichtet ist, haben wir einen guten Standpunkt gefunden.“

https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder

Teilhabe für alle nicht nur als Option, sondern als Recht: PIRATEN Hessen fordern direkte Wahl der Ausländerbeiräte

Seit 1987 gibt es in Offenbach einen direkt gewählten Ausländerbeirat, der mit der Stadt immer konstruktiv zusammengearbeitet hat. Offenbachs Leistungen für die Integration können sich sehen lassen. Unsere Stadt gilt als internationalste Stadt Deutschlands und gleichzeitig als Vorbild für Integration. Unser Erfolg hat uns 2016 sogar den Besuch des Bundespräsidenten beschert. Zu dieser Entwicklung haben alle beigetragen, sowohl die zugewanderten als auch die länger ansässigen Bürger. Es ist parteiübergreifend unstrittig, dass wir diesen Weg weitergehen wollen.

Ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration ist Teilhabe. Dies betrifft alle Lebensbereiche, also Arbeit, Freizeit, Kultur und auch demokratische Mitbestimmung.

Deshalb sind wir Piraten auch für das kommunale Wahlrecht. Die Ausländerbeiräte sind daher ein Schritt in die richtige Richtung. Umso entsetzter waren wir daher über das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, die die Bildung der Ausländerbeiräte durch direkte Wahlen nur noch optional und nicht verpflichtend machen will, wie in unserem ersten Beitrag zum Thema erläutert wird. Die Mitglieder der Piratenpartei Hessen waren ebenfalls empört.

Nun haben die Mitglieder der Piratenpartei Hessen mit einem sogenannten „virtuellen Meinungsbild“ (VMB) abgestimmt. Ein VMB ist eine online-Abstimmung und legt offizielle Positionen des Landesverbandes fest. Das Ergebnis ist eindeutig: 72 % der Teilnehmer stimmten für diese Position:

Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Wir freuen uns über diese Einigkeit und hoffen, dass sich möglichst viele Abgeordnete dieser Position anschließen. Ebenso wäre es schön, wenn viele Kommunen diese Position für ihre lokale Integrationsarbeit übernehmen würden. Ein Versprechen, dass die Ausländerbeiräte beibehalten werden sollen, reicht nicht. Für die nächste Stadtregierung kann das Schall und Rauch sein. Wichtig ist, dass die Teilhabe der Menschen durch eine direkte Wahl des Ausländerbeirats eine Verpflichtung bleibt und keine Option.

Beitragsbild: Annette Schaper-Herget (CC BY 4.0) unter Verwendung eines Fotos von Martin Kraft (CC BY-SA 3.0)

Die Piratenpartei Offenbach protestiert gegen Bestrebungen, den Ausländerbeirat abzuschaffen

Wir sind alle Offenbacher!

Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach hat eine Initiative gestartet, die auf die Abschaffung des Ausländerbeirats hinauslaufen würde. Nächste Woche soll der Landtag über einen Gesetzesentwurf beraten, der scheinheilig den Titel trägt: „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik..“[1] Aber stattdessen schwächt er die Teilhabe! Denn jetzt sollen Kommunen sich aussuchen können, ob sie überhaupt einen gewählten Ausländerbeirat oder stattdessen nur eine „Integrationskommission“ haben wollen. Die Kommission würde nur noch vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt, nicht jedoch von den Bürgern.                                        

Wir PIRATEN sind für mehr, nicht weniger Demokratie! Unsere ausländischen Mitbürger wollen sich integrieren und zugehörig fühlen. Das passiert nicht dadurch, dass Gremien im Rathaus über ihren Kopf entscheiden, sondern dass sie stärker in die Mitbestimmung einbezogen werden und mitentscheiden. Integration ist Fördern und Fordern. Wir wollen, dass sich alle Bürger mit der Stadt identifizieren. Dafür sind Wahlen eine wichtige Voraussetzung, sie haben auch psychologische Wirkung! Der Ausländerbeirat hat schon in der Vergangenheit wertvolle Arbeit geleistet. Wir fordern noch mehr Unterstützung, damit er in Zukunft sein Potential noch besser ausschöpfen kann.                                        

Statt die Wahlen abzuschaffen, sollten wir alle viel stärker für eine Beteiligung werben. Der Ausländerbeirat muss aufgewertet werden und mehr Kompetenzen bekommen. Wir PIRATEN werden uns, wie auch schon 2015 als einzige Partei, mit einer international besetzten, bunt gemischten Liste an der Wahl beteiligen. Die Grünen, die CDU und auch die anderen Altparteien haben damals die Ausländerbeiratswahl komplett ignoriert. Und jetzt will die schwarz-grüne Koalition auch noch von oben herab die Entmündigung unserer ausländischen Mitbürger betreiben!                                       

Die Vertreterin der Piratenpartei Offenbach im Ausländerbeirat, Olga Eisenkolb, kommentiert:                                        

„Dieses Gesetz ist ein „No Go“! Grüne und SPD haben vor der letzten Wahl viel versprochen: Ausländer und Deutsche sollen auf der kommunalen Ebene gleichgestellt werden. Auch in dem neuen Gesetzentwurf stehen vielversprechende Wörter: Erneuerung, Optimierung, neuer Schwung, Kostenminderung… Aber was ist das für eine Erneuerung, wenn dann statt 20 – 40 Mitglieder einmal pro Monat nur noch vielleicht 10 Mitglieder nur 4 mal im Jahr tagen? Der einzige Vorteil wäre Kostenersparnis, aber auf der Strecke bleibt die Mitbestimmung! Welche hessische Kommune sagt nein zu so einem Supersparprogramm, wenn das Gesetz es hergibt? Wie viele Kommunen sind stark verschuldet und stehen unter dem Schutzschirm und können sogar gezwungen werden, auf diese Weise zu sparen? Und die versprochene Gleichberechtigung bleibt auf der Strecke! Die ist der Kostenminimierung geopfert.“ 

Unser Stadtverordneter Gregory Engels ergänzt:                                        

„Eine Integrationskommission kann kein Ersatz für einen Ausländerbeirat sein, sondern nur eine Ergänzung. Auf einen Ausländerbeirat verzichten könnte man erst, wenn alle Einwohner bei den Kommunalwahlen wählen könnten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Aber das muss zuerst kommen.“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Offenbach, Helge Herget, meint:

Wer hier mit uns in Offenbach lebt, muss auch mitbestimmen. Wir wollen mit allen unseren Mitbürgern zusammenarbeiten.“ 

[1] Der Gesetzesentwurf findet sich hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf

Hessentrojaner? Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Unsere schwarz-grüne Regierung will uns ausspionieren! Sie will es der Polizei erlauben, klammheimlich Schadsoftware auf Handys und PCs aufzuspielen und die Nutzer damit auszuforschen, mit dem sogenannten „Hessentrojaner“. Damit trägt sie dazu bei, unsere Grundrechte auszuhebeln, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis und das IT-Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Und nicht nur das! Technisch gesehen kann Trojaner-Software nur dann heimlich aufgespielt werden, wenn in der Software Sicherheitslücken offengelassen werden. Anstatt diese also den Herstellern zu melden, damit sie schnell geschlossen werden können, planen die Behörden, sie selber zu nutzen. Damit wird auch fremden Geheimdiensten und Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Das wollen wir PIRATEN und auch viele weitere Bürger nicht hinnehmen. Wir ziehen also nach Karlsruhe und fordern dort, dass der Staat seine Pflicht, die Integrität unserer technischen Systeme zu schützen, ernst nimmt anstatt sie selbst zu untergraben.

Wir sind drei Beschwerdeführer:

  • Die Piratenpartei Hessen,
  • der hessische Bürger Helge Herget, der seine Freiheiten geschützt und bewahrt wissen möchte,
  • und der hessische Bürger Gregory Engels, der Kontakte zu Aktivisten und Dissidenten in undemokratischen Ländern pflegt und daher besonders auf Integrität seiner IT angewiesen ist

Weitere Informationen findet Ihr hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/

Hier ist das Video der Pressekonferenz vom 29.06.2019, in dem Helge und Gregory die Verfassungsbeschwerde und unsere Beweggründe erklären:

Ihr könnt unsere Verfassungsbeschwerde mit Spenden unterstützen:

[sc name=“spendenbutton“]

Oder überweisen: Hier findet Ihr unsere Kontonummer, bitte den Betreff „Hessentrojaner“ eingeben

Sommerfest der Hessischen PIRATEN

In Offenbach!

Am Samstag, den 29. Juni, ab 17:00 Uhr
bei Locomotion, Seligenstädter Str. 107, 63073 Offenbach-Bieber

Liebe Piraten, Freibeuter, Interessierte, Bürgerinnen, Mitglieder anderer demoktratischer Parteien, Freunde und Freundinnen, Aktive und Unternehmungslustige,

Ihr seid alle eingeladen zu unserem Sommerfest, veranstaltet vom Landesverband der Hesseischen PIRATEN, und uns Offenbacher PIRATEN! Freut Euch auf unsere große Grillpfanne mit allerlei Leckereien, die eine Hälfte für Fleischesser, die andere deftig vegan mit gebratenem Gemüse, Bratkartoffeln, Zwiebeln und mehr. Es gibt selbstgemachten Apfelwein, Piraat-Bier, Verboten-Gutes Bier aus Offenbach, und natürlich weitere Getränke. Freut Euch auch auf viele interessante und nette Leute und viele Gespräche über Politik und anderes.

Unsere Gastgeberin ist die Tanzbühne Locomotion in Bieber, mit der wir schon sehr schöne Erlebnisse hatten.

Vorher findet am gleichen Ort unser Landesparteitag statt, auch dazu sind Interessierte herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Euch!

Der Staat, Der Bock, Der Gärtner

oder wie die CDU Daten sicherer machen will, indem sie das Internet angreifbarer macht.

Nach dem „Hackerangriff“ eines Schülers, der nicht mal gut programmieren kann, sondern nur sehr fleißig in relativ leicht zugänglichen Datenquellen gesammelt hat, ist mal wieder das allgemeine Händeringen und Wehklagen ausgebrochen!

Und wir ahnen es: Immer wenn etwas schief läuft, kommt der Ruf nach mehr Überwachung, dieses Mal von der CDU. Sie will Befugnisse für  Ermittlungsbehörden ausweiten, und zwar nicht etwa mit besserem Datenschutz oder mit besseren Verschlüsselungstechniken, sondern mit dem Gegenteil, dem Offenhalten von Sicherheitslücken. [1] „Damit die Kommunikation von Sicherheitsbehörden erfasst wird, bevor diese verschlüsselt wird, oder für Online-Durchsuchungen“, laut heise-online.

Wir PIRATEN schauen fassungslos auf die CDU-Logik:Nach unserer Ansicht hat der  Einsatz  von Staatstrojanern den exakt gegenteiligen Effekt: Er würde für  mehr  Sicherheitslücken in IT-Systemen sorgen. Aber statt diese von den Herstellern schließen zu lassen, wollen die Behörden sie selbst nutzen, und zwar für  Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Woher will die CDU wissen, dass die Behörden schlauer sind als Kriminelle, die solche Sicherheitslücken ebenfalls nutzen, z.B. für Erpressungstrojaner, oder heimliches Abgreifen von Daten wie Bankzugängen, kompromittierenden Mails und anderen privaten Geheimnissen? Vollmundig tönt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU): „Die Gefahr für die Menschen im Bereich der Datensicherheit kommt nicht durch den Staat, sondern durch Verbrecher“. Ja, wenn er damit Recht hat, muss man doch umso mehr dafür sorgen, dass die Verbrecher nicht die falschen Werkzeuge – sprich Sicherheitslücken –  in die Finger kriegen. Und wieso ist die CDU so sicher, dass es zwar den Behörden gelingt, diese heiß begehrten Sicherheitslücken für ihre Zweicke zu beschaffen, aber den „Verbrechern“ genau nicht? Wie machen die das dann bloß? Wie entdecken die denn die Sicherheitslücken? Machen die das selbst, oder kaufen die die auf dem Schwarzmarkt? Also dort, wo sich die „Verbrecher“ ebenfalls tummeln? Die dann ihre Geschäftspartner werden? Damit sie später verhaftet werden können?

Sind unsere deutschen Beamten in IT-Dingen so gut, dass sie die „Verbrecher“ garantiert austricksen können?

Gerne würden wir PIRAtEN das von der CDU mal genauer erläutert bekommen.

Annette Schaper-Herget

Quellen/Fußnoten:

Schwarz-Grüne Bescherung

So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack auspackt.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es Enttäuschungen und gebrochene Versprechen:
Erinnern wir uns: Im Landtagswahlkampf 2013 versprachen die Grünen vollmundig: „In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.“

Leider, kaum an der Macht, haben es sich die Grünen anders überlegt und gemeinsam mit ihrem schwarzen Koalitionspartner das Gegenteil umgesetzt: Verschiedene Verschärfungen von Gesetzen sehen nun explizit den Einsatz von Trojanern, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen vor.

Und auch im neuen Koalitionsvertrag nimmt Schwarz-Grün trotz zahlreicher Appelle, u.a. der Piratenpartei, ihre Pläne zum Einsatz von Schadsoftware für das heimliche Eindringen in PCs und Handys nicht nur nicht zurück, sie will den Überwachungsstaat sogar noch weiter ausbauen.

Dazu gehören Vorhaben wie das umfangreiche Zusammenführen und die Analyse von Daten aus verschiedenen sozialen Medien, Polizeidatenbanken und anderen Quellen mit Hilfe von Datenkraken-Software der U.S.-Firma Palantir. Auch die Videoüberwachung will die Koalition ausbauen, sowie das sogenannte „IP-Tracking“ einführen. Dabei schickt eine Behörde einem Nutzer unter falschem Absender eine E-Mail mit einer Nachladefunktion, die die IP-Adresse des Empfängers zurück übermittelt. Letzteres können Nutzer durch entsprechende Einstellungen ihrer Mailsoftware zwar verhindern, aber wer macht das schon? Anonyme Handy-Nutzung ist für die Koalition Teufelszeug und soll unterbunden werden. Außerdem will sie in Zukunft „grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten“ sichern.

Auch wenn die Koalition beteuert, dass das ja alles nur nötig sei, um uns vor Terroristen und Amokläufern zu schützen, schwächt sie unsere Grundrechte. Aus gutem Grund steht explizit im Grundgesetz, dass es ein Briefgeheimnis und eine Unverletzlichkeit der Wohnung gibt. Die Eltern des Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass es mal eine digitale Welt geben wird, die für die Bürger ebenfalls ein Wohnzimmer und ein Briefkasten ist. Ist diese digitale Welt nicht genauso eine geschützte Privatsphäre? Das nicht zu begreifen heißt, unsere Grundrechte zu missachten.

Nun stehen nicht nur besorgniserregende Dinge in dem Vertrag, sondern auch einiges Vielversprechende:

„Haltung, Orientierung und Wandel“ ist der Titel des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Auch ein brandneues „Neuland“- Ressort für „digitale Strategie und Entwicklung“ ist geplant, zusammen mit 20 Planstellen für Hochschulprofessuren im Bereich „Künstlicher Intelligenz“. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regierung aus „KI“ nicht die nächste Worthülse nach „Digitalisierung“ und „Cyber“ schöpfen wird.

Diese „Kopfstelle, wo sich die Dinge bündeln“, so Ministerpräsidentenkandidat Bouffier, soll Aufgaben wie Breitbandausbau, 5G-Mobilfunknetz und Online-Zugänge zu Behörden in Angriff nehmen. „Super“, findet das der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen – Dr. Aljoscha Kreß, der beim Pendeln mit der Bahn von Frankfurt nach Wiesbaden viel Zeit zum Aus-dem-Fenster-Schauen hat, weil er mal wieder durch ein Funkloch fährt. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt werden. Dem Ministerium stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Es wird spannend, ob das Ministerium nicht nur eine Warmhalteposition für den ressortlos gewordenen Boris Rhein werden wird, damit er bei der hauchdünnen Mehrheit nicht aus Trotz die Inthronisierung von Bouffier gefährdet“, so Kreß weiter.

Die Koalition hätte mal das Wahlprogramm der PIRATEN lesen sollen! Zur Erinnerung noch mal, was im Koalitionsvertrag stehen würde, hätten wir am Verhandlungstisch gesessen:

  • PIRATEN wollen offene Netze und die Störerhaftung wirklich abschaffen! Rechtssicherheit für Menschen, die einen Internetzugang mit anderen teilen: Hotspots sollen ohne Anmeldung und ohne Preisgabe personenbezogener Daten und kostenlos genutzt werden können.
  • PIRATEN wollen freie Software fördern, insbesondere in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung. Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Auch die Koalition will mehr IT-Sicherheit: Dafür möchte sie mit einem landeseigenes IT-Sicherheitsgesetz sorgen, mit einer „Haftung der Verantwortlichen für Produkte Künstlicher Intelligenz“ (KI), sowie einer schnellen Digital-Notfall-Eingreiftruppe.
  • Wir PIRATEN fordern, dass Verschlüsselung stärker gefördert wird, insbesondere, wenn es um Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden geht. Wichtig finden wir es, dass öffentliche Projekte zum Breitbandausbau stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen ist, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge, die den Breitbandausbau betreffen, offenzulegen. Der Breitbandausbau muss zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führen.
  • PIRATEN haben nichts gegen die Analyse großer Datenmengen für die Forschung und Problemanalyse. Allerdings müssen personenbezogene Daten entweder anonymisiert oder gar nicht genutzt werden, da sie sonst für Massenüberwachung missbraucht werden können. Insbesondere sollen die angewandten Algorithmen und Ergebnisse öffentlich gemacht werden, damit diese kritisch untersucht werden können. Dies steht in krassem Gegensatz zu den schwarz-grünen Plänen, die anlasslose Massenauswertung von Personendaten mit der intransparenten Software von Palatir planen.

von Annette Schaper-Herget und Aljoscha Kreß

Zum Weiterlesen:

  • Link zum Koalitionsvertrag: https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf
  • https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html?seite=all

 

PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ zu erheben. Sie hat die Kanzlei  Spengler  (http://www.rechtsanwalt-spengler.de/)  mit der Vorbereitung beauftragt. Der „Hessentrojaner“ ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

Jürgen Erkmann, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018, stellt fest: „Die im Eilverfahren durchgepaukten Änderungen wären bei einer Expertenanhörung durchgefallen, wenn es denn eine gegeben hätte. Nicht umsonst war der Versuch der Schwarz-Grünen Landesregierung, dem  Verfassungsschutz den Hessentrojaner in die Hand zu geben, gescheitert. Dass nun die Polizei so ein gefährliches Instrument erhält ist allerdings keinen Deut besser. Die Landesregierung und die sie unterstützenden Fraktionen haben nicht begriffen, dass der Einsatz von staatlichen Trojanern an sich einen eklatanten Verstoß gegen die Vorsorgeprinzipien des Staates bezügl. Schutz der Zivilbevölkerung darstellt, grundgesetzlich garantierte Rechte massiv und unverhältnismäßig einschränkt und unser aller Leben gefährdet.“

Beschwerdeführer ist neben der Piratenpartei Hessen der Direktkandidat der Piratenpartei Hessen für den Wahlkreis Offenbach-Stadt, Helge Herget. Er meint hierzu: „Ich habe ein Anrecht auf eine intakte IT-Infrastruktur. Was passiert, wenn man für staatliche Hacker Sicherheitlücken offen lässt, konnten wir gerade erst mit „Wannacry“ sehen (https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry). Die für die Schadsoftware offen gelassene Sicherheitslücke war ursprünglich von der NSA genutzt worden. Später wurde diese Lücke von Kriminellen zu Erpressungszwecken missbraucht: Sie haben die Daten verschiedener Unternehmen verschlüsselt, darunter sogar der Bundesbahn und von zahlreichen Krankenhäusern. Wer bewusst solche Gefahren schafft, handelt grob fahrlässig. Gefundene Sicherheitlücken müssen unverzüglich den Herstellern gemeldet werden, damit sie geschlossen werden können!“

Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen ergänzt: „Ich bin immer wieder unangenehm überrascht, mit welcher Hartnäckigkeit die etablierten Parteien inklusive der Grünen trotz diverser eindeutiger Gerichtsurteile auf verschiedenen Ebenen fortgesetzte Versuche unternehmen, überwachungsstaatsbefördernde Regelungen in Gesetzestexte zu gießen. Angesichts dieser immer massiver um sich greifenden Tendenzen braucht es im hessischen Landtag einen vernünftigen Gegenpol – auch dafür treten wir PIRATEN an.“

Siehe hierzu auch:

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Protestaktion in Wiesbaden

Kritik am Hessentrojaner

Mahnwache vor dem Landesparteitag der Grünen November 2017

https://www.hessentrojaner.de/

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten aller Bürger von allen Behörden und Ämtern ein. Alle diese Daten werden vernetzt, um damit Psychogramme und schwarze Listen zu erstellen. Auf letzteren landen zum Beispiel kritische Journalisten. Die chinesische Regierung führt außerdem ein „Sozialkreditpunktesystem“ das alle Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zwingen soll. Wer sich nicht wohlgefällig genug verhält, wird abgestraft: Keine Reisen mehr, kein Platz für das Kind auf der Wunschschule, kein guter Job….

Nirgends ist man mehr unbeobachtet, nicht auf der Straße, nicht im Internet, nicht beim Einkaufen, nicht auf dem Weg zu Freunden. Die Privatsphäre wird abgeschafft, das eigene Gesicht wird zum Ausweisdokument im Überwachungsstaat!

Beruhigt lehnen sich jetzt viele hier in Deutschland zurück und denken: Das kann bei uns nicht passieren, wir leben in einem demokratischen Staat, wir haben ein Grundgesetz, das uns unsere Bürgerrechte sichert. Bürgerrechte sollen unschuldige Menschen vor mächtigen Staatsapparaten schützen. So wie in China kann es bei uns nie werden!

Aber können wir wirklich beruhigt sein? Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind kostbare Güter, die wir für selbstverständlich halten. Wenn wir uns da mal nicht täuschen, denn klammheimlich werden unsere Freiheiten immer weiter beschnitten:

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem neuen Polizeigesetz beschlossen, der Polizei den Einsatz von Schadsoftware zu erlauben, die Verdächtigen heimlich auf Handys und PCs aufspielt. Prinzipiell kann jede Schadsoftware auch weitere Programme nachladen oder dem Verdächtigen Material unterschieben. Daher können Funde auf einem mit Schafsoftware befallenen PC vor Gericht nicht mehr als Beweis verwertet werden. Sicherheitslücken würden nicht geschlossen, was unser Internet gefährden würde, da die Lücken natürlich auch von anderen ausgenützt werden können. Mehr zum Thema findet sich auf der Seite www.hessentrojaner.de. Witziger- oder eher traurigerweise befürworten die Grünen in Hessen den Einsatz von Trojanern, währen die SPD dagegen ist, in der Bundesregierung ist es genau umgekehrt: Die Grünen sind dagegen und die SPD dafür. Gegen den Trojaner läuft eine Verfassungsklage, die man hier unterstützen kann: aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
Es tut sich noch mehr in Richtung Überwachungsstaat nicht nur in China sondern auch in Deutschland. Allein fünf neue Überwachungsgesetze wurden Anfang 2017 installiert (Artikel in der Zeit): Die Videoüberwachung wurde ausgeweitet, Fluggastdaten werden jetzt auch von Bundesbehörden genutzt, Dienste und Polizeibehörden dürfen jetzt biometrische Daten der Bürger für fast alle Ermittlungen verwenden und Staatstrojaner werden auch auf Bundesebene eingeführt. Nicht nur Hessen, sondern auch weitere Länder haben ihre Polizeigesetze verschärft, die die Überwachungsbefugnisse massiv ausbauen: Zu den Maßnahmen gehören das Inhaftieren von „Gefährdern“, ohne dass überhaupt eine Straftat vorliegt, das Einschleusen von Trojanern und Mitlesen von Chats in sozialen Netzwerken, Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, unter bestimmten Umständen automatische Gesichtserkennung und Verhängung von Aufenthaltsverboten.

Die schwarz-grüne Hessenregierung hat im Juni 2018 ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verabschiedet, das u.a. Ausweitungen in der Auskunftspflicht, die Einführung „Automatisierter Anwendungen zur Datenanalyse“, die Fußfessel, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für „Gefährder“ mitsamt entsprechender Strafvorschriften und Erweiterung der Videoüberwachung vorsieht (www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/06/19/schwarz-gruen-will-it-sicherheit-senken-im-namen-der-sicherheit). Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse des Geheimdienstes, verhindert aber seine wirksame parlamentarische Kontrolle. Damit tut Schwarz-Grün genau das Gegenteil von dem, was nach den Erfahrungen des NSU-Prozesses angebracht wäre.

Eine weitere Maßnahme ist durch zahlreiche Klagen und Verfassungsbeschwerden vorläufig gestoppt worden: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung! (www.datenschutz.org/vorratsdatenspeicherung, www.vorratsdatenspeicherung.de). Der von der Bundesregierung gewünschte Entwurf sah vor, dassdie Standort-, Kommunikations- und andere Verbindungsdaten aller Bürger viele Wochen vorsorglich gespeichert werden. Zugreifen sollten Bundes- und Landespolizei, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst. Ob das so kommen wird, ist noch nicht klar, Klagen sind anhängig und der Streit geht weiter.

Die Argumente für alle diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gleichen sich: Die Sicherheit der Bürger könne nur so garantiert werden. Die Terrorismusgefahr sei gestiegen und Terrorabwehr sei nur mit diesen Maßnahmen möglich. Damit werden gezielt Ängste der Bürger geschürt. Die Polizei müsse daher auch präventiv tätig werden können und Gefährder identifizieren. Kriminelle Vereinigungen könne man nur mit diesen Mitteln ertappen. Und unsere Grundrechte seien ja überhaupt nicht in Gefahr, denn der Zugriff werde nur unter strengen Auflagen zugelassen. Der Sicherheitsgewinn sei den Verlust an persönlicher Freiheit wert.

Da müssen wir sehr viel Vertrauen in die Weisheit des Staates entwickeln, dass es schon nicht die Falschen trifft, dass unsere Daten nicht in falsche Hände geraten und dass nicht eine zukünftige Regierung diese Macht über uns Bürger missbraucht, die ihr diese Überwachungsinstrumente geben und die ihr die jetzigenLandesregierungen und die Bundesregierung hinterlassen haben. Bei Parteien wie der AFD kann man da seine Zweifel kriegen. Rechtsextreme sollen ja schon Listen anlegen über ihre „Feinde“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html).

Können wir so sicher sein, dass andere Parteien oder zukünftige Regierungen noch so demokratisch gesinnt sind, wie wir es für selbstverständlich halten? Wir sehen ja, was in einigen Nachbarländern passiert, wo die Gewaltenteilung aufgehoben, die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft und kritische Journalisten eingeschüchtert werden. Da kommen die neuen Überwachungsinstrumente gerade recht.

Videoüberwachung zusammen mit Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Erstellung von Persönlichkeitsbildern der Menschen, eine Analyse ihrer politischen Meinungen und Aufzeichnung all ihrer Aktivitäten. Bei großen Datenmengen bleibt es nicht aus, dass es auch zu Fehlinterpretationen kommt. Siehe hierzu: Die Überwachung unbescholtener Bürger. Haben wir wirklich nichts zu verbergen? Müssen wir uns alle anlasslos einem Generalverdacht aussetzen lassen? Unseren Privatbereich heimlich durchschnüffeln lassen? Unsere Vermögensverhältnisse, unsere Freizeitaktivitäten, unsere Freunde und Bekannten, Kontoverbindungen, Krankheiten, Stimmungen, Interessen, unsere Verliebtheitsgefühle, unsere Klicks im Internet, unsere sexuellen Vorlieben… Können wir noch ungeniert nach einem heiteren Kneipenbesuch herumalbern, wenn überall die Kameras auf uns gerichtet sind und wir nicht wissen, wer zuschaut und speichert? Unsere politischen Meinungen posaunen wir Piraten zwar oft gerne herum, aber das tun wir freiwillig. Es gibt Leute, die das nicht wollen. Nicht ohne Grund haben wir ja auch geheime Wahlen. Können wir  noch intime Briefe schreiben, ohne zu befürchten, dass jemand heimlich mitliest?  Können wir sicher sein, dass die Behörden den Hals mit diesen Neuregelungen schon voll haben? Werden nicht bald noch weitergehende Maßnahmen gefordert?

Die Behauptung, dass mehr Überwachung die Sicherheit steigert, ist nicht belegt. Sie kann der Polizei manchmal die Arbeit erleichtern, aber durch den riesigen Datenwust passieren auch mehr Fehler. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat terroristische Anschläge nicht verhindert. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachstmarkt hätte auch ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können, denn alle Daten waren längst in Behördenhand. Die Versprechungen von mehr Sicherheit sind vorgeschoben! Die Befürworter von Überwachung wollen sie einfach, nur weil man heutzutage so etwas kann.

Wir müssen verhindern, dass unsere Freiheitsrechte in Gefahr geraten. Dass es bei uns nicht eines Tages so endet wie in China!

Wir Piraten positionieren uns klar: In unserem Wahlprogramm steht die Ablehnung all dieser Überwachungsmaßnahmen und die Stärkung und Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundrechte: https://www.piratenpartei-hessen.de/landtagswahl/wahlprogramm/
Annette Schaper-Herget