3,583 Millionen Euro Soforthilfe für Offenbach

Die Piratenpartei Offenbach ist sich sicher, mit dem breit angelegten Konjunkturpaket für Offenbach auch eine längerfristige, positive Wirkung erzielen zu können.

„Das Virus und die angeordneten Maßnahmen werden uns noch eine ganze Weile massiv einschränken, dann müssen auch die Wirkungen eines Konjunkturpaketes länger andauern, als nur mit einem einmaligen Gutscheinprogramm.  Das haben wir von Anfang an gesagt, deshalb haben wir auch einen entsprechenden Auftrag formuliert, der nun gut umgesetzt wurde,“ freut sich Gregory Engels, Stadtverordneter der Piratenpartei und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

Er fährt fort: „Zudem war es uns als Koalition wichtig, dass es Hebelwirkungen der öffentlichen Mittel gibt, indem sich die Wirkung nicht nur auf die bereitgestellten Steuermittel beschränkt. Auch das ist nun gelungen. Mit den insgesamt 3,583 Millionen Euro in Verbindung mit den vielfältigen Maßnahmen können wir ein Mehrfaches an positiven Effekten für Gewerbe, Gastronomie, Sport- und Kulturvereine erzielen. Das ist auch dringend notwendig. Daher werden die Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Konjunkturpaketes auch über die Stadtgrenzen hinaus beworben werden.

Zudem haben wir die Task Force dahingehend beauftragt, dass die nun entwickelten Maßnahmen und Veranstaltungen ergänzend zu dem Innenstadtkonzept gedacht und durchgeführt werden. Denn auch hier sind Kräfte zu bündeln – Manpower und Geld. Auch das ist gelungen.“

Abschließend sagt der Pirat Gregory Engels: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit innovativ, kreativ und anpackend die Maßnahmen zusammen mit der Koalition zu entwickeln, so dass die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in einer Sondersitzung beschliessen kann. Ich hoffe, dass es in dieser Angelegenheit überparteiliche Einigkeit geben wird, dann wird es ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, den es jetzt mehr denn je braucht.“

Soll die Sparkasse mehr Geld ausschütten?

Experten äußern sich!

Schon in den vergangenen Jahren haben wir uns zum Thema Sparkassenüberschüsse zu Wort gemeldet, und dabei die Experten Dr. Gottwald und Prof. Eilenberger zitiert. Nun gießt ein weiterer Experte Wasser auf ihre Mühlen:

Niemand geringeres als Dr. Walter Wallmann, Präsident der Hessischen Rechnunghofes, kritisiert die derzeitige Praxis der Gewinnausschüttung der Hessischen Sparkassen und fordert, dass die Sparkassen von ihren Gewinnen mehr an ihre Gemeinden abgeben müssen. https://rechnungshof.hessen.de/presseservice/pressemitteilungen/sparkassen-teil-der-kommunalen-familie-%E2%80%93-teil-der-kommunalen. Dr. Wallmann ist nun wirklich jemand, dessen Meinung man nicht einfach diskreditieren kann.

Gewinnausschüttung halten ja viele Sparkassenbänker für „Teufelszeug“. Ihre Abneigung, die Gewinne der Gemeinde zu überlassen, verstecken sie gern im „Neusprech“ des Bankenterminus. Dabei handelt es sich um langatmige Texte, Tabellen und Grafiken mit komplizierten Fachtermini. Ein Beispiel ist der „Supervisory Review and EvaluationProcess“ (kurz SREP), den mir Herr Wilhelm Wolfgarten von Deloitte freundlicherweise als seeeeehr übersichtliches Poster geschickt hat. Hier kann man ihn anschauen: https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/Poster%20SREP_11-2017.pdf

Das kann Stadtverordnete, die beim Thema Gewinnausschüttung mitreden wollen, schon ein wenig irritieren und überfordern.

Aber, mein alter Mathematikprofessor hat immer gesagt, wer angeblich komplizierte Sachverhalte nicht einfach erklären kann, hat sie entweder selbst nicht verstanden oder er will etwas verheimlichen.

Wir Bürger sollten uns nicht mit kompliziertem Fachchinesisch und der schulterzuckenden Ansage, wir würden es nicht verstehen, zufrieden geben. Gut, wir verstehen vielleicht auch nicht, wie die Milliardenverluste mancher Banken zustande kamen. Die Gewinnausschüttung von Sparkassen verstehen wir aber allemal. Und hier folge ich eindeutig der Kritik von Dr. Walter Wallmann an der Ausschüttungspraxis der Sparkassen!

DENK SELBST, woher kenne ich das nur?

Weitere Beiträge zum Thema:

Hanauer Sparkasse zeigt, wie es gemacht wird

Helge Herget, Vorsitzender der Offenbacher Piratenpartei gratuliert der Stadt Hanau zu ihrer Sparkasse.

In der Offenbach-Post wurde ausgiebig über das Geschäftsjahr 2018 der Hanauer Sparkasse berichtet. Aber leider wurde ein wichtiger Teil vergessen: Von den 9 Millionen Gewinn gehen nämlich 3 Millionen in die Rücklagen, und 6 Millionen erhält der Träger, also die Stadt Hanau. Claus Kaminsky, ein Parteikollege unseres Oberbürgermeisters zeigt, wie es gemacht wird. Thomas Geisel, OB in Düsseldorf und auch Parteikollege, gelingt ebenfalls die Gewinnabführung in den städtischen Haushalt. Wann schafft das auch unser Dr. Felix Schwenke?

Woher soll das Geld kommen? Kleinkrämerische Vorschläge

Nachdem bekannt wurde, welch drastische Steuererhöhung die Koalition im Rathaus plant, macht die SPD alternative Sparvorschläge, wie die Offenbach-Post berichtet (https://www.op-online.de/offenbach/spd-offenbach-millionen-euro-sparpotenzial-grundsteuer-11770701.html). Diese haben wir Piraten natürlich mit Interesse studiert. Uns fällt auf, dass es eine längere Liste ist, die zusammen einiges an Alternativfinanzierungen aufbringen könnte. Aber viel Klein-Klein! An die richtigen Dinge trauen sich die Genossen nicht ran!

Von der Stadtwerke Holding (SOH) fordern sie z.B., dass sie statt einer Gewinnausschüttung Projekte in Offenbach übernimm, das würde der Stadtkasse 900.000 Euro bringen, weil Kapitalertragssteuer gespart wird. Das kann ja durchaus sinnvoll sein. Aber umso weniger verstehen wir, warum die SPD auf 6,9 Mio Euro Gewinnausschüttung der Sparkasse verzichten will! Soviel ist nämlich möglich, wie neuste Berechnungen zeigen.

Ein SPD-OB in Düsseldorf, Thomas Geisel, hat vorgemacht, wie es geht: Er hat hat vor Gerichten gekämpft und 25 Millionen Euro Gewinnausschüttung für seine Stadt erreicht (siehe Offener Brief an Felix Schwenke). Warum überlegt die Offenbacher SPD nicht auch so etwas, wo sie doch mit ihrem Oberbürgermeister die Möglichkeit hat? Warum will sie lieber die unterpersonalisierte Stadtverwaltung stärker belasten und heißlaufen lassen, anstatt dort durch ein paar Neueinstellungen Erleichterung zu verschaffen?

Mutige Politik sieht anders aus!

Helge Herget

Die Stadt, die Politik und das Geld

Oder: Die Grundsteuer, das Stadtkrankenhaus und die Sparkasse

Offenbach ist eine arme Stadt und überschuldet. Das ist schon seit langem so, und wir wissen das auch schon seit langem. Man kann spekulieren, ob der Grund nur die schwierige Sozialstruktur unserer Stadt ist, oder ob auch Versäumnisse vergangener Stadtregierungen weitervererbt wurden. Aber verschärft wurde das Problem noch einmal durch den Verkauf des Stadtkrankenhauses, durch den Stadt und Land mindestens 435 Millionen Euro verloren haben, berichtet von CORRECTIV (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/). Da hatten sich die Schulden der Stadt gerade mal verdoppelt. Verantwortlich dafür ist heute keiner mehr!

In ihrer Not schlüpfte die Stadt unter den Rettungsschirm des Landes. Einerseits werden uns nun die Schulden erlassen, andererseits müssen jetzt Ausgaben vom Regierungspräsidium genehmigt werden, das der Stadt auch Sparauflagen machen kann.

Nun hatten wir vor zwei Jahren einen Regierungswechsel! Im Koalitionsvertrag heißt es: „Steuererhöhungen sind für uns kein Instrument der Haushaltskonsolidierung. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schließen wir aus. Die Grundsteuer liegt in Offenbach bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt. Wir wollen die Steuern stabil halten.“ Das ist natürlich ein vollmundiges Versprechen! Und es konnte leider – nicht sehr überraschend – nicht gehalten werden. Denn, wie bekannt ist, hat das Regierungspräsidium im Herbst 2018 die Haushaltspläne nicht genehmigt. Und nun muss von irgendwoher Geld her! Und das soll nun die Grundsteuererhöhung bringen, die nun dicke kommt! Sie wird um 395 Prozentpunkte angehoben werden. Davon versprechen sich die Stadtverordneten jährliche Mehreinnahmen von rund 18 Millionen Euro, wie die Offenbach-Post berichtet.

Gibt es keine anderen Möglichkeiten? Und keine anderen Geldquellen? Nach der Hessischen Gemeindeordnung müssen nämlich erst alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Steuern erhöht werden. Oder war da nicht doch etwas? Zum Beispiel der Vorschlag, dass die Stadt sich überschüssige Gewinne der Sparkasse ausschütten lassen soll! Das wären für 2017 6,93 Millionen Euro, nach neusten Berechnungen. Das reicht zwar nicht, aber es immerhin ein beträchtlicher Anteil, den sonst nur die Steuerzahler aufbringen müssten!

Siehe:

Annette Schaper-Herget

Neuer Vorstand der Piraten Offenbach

Heute haben wir einen neuen Vorstand gewählt! Auf dem Foto:

  • vorne links: Helge Herget, als erster Vorsitzender wiedergewählt
  • vorne rechts: Petra Engels, als Beisitzerin wiedergewählt
  • hinten links: Jutta Dietrich, als Schatzmeisterin wiedergewählt
  • hinten Mitte: Simon Klages, als Beisitzer wieder gewählt
  • hinten rechts: Dr. Annette Schaper-Herget, als zweite Vorsitzende neu gewählt

Wir haben viel vor: Wir werden an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen und haben schon Pläne für den Wahlkampf. Bei der EU-Wahl gibt es keine 5 %-Klausel, keie Stimme geht verloren!

Wir planen mehrere Veranstaltungen und ein Sommerfest, zu dem nicht nur Piraten, sondern auch interessierte Offenbacher und Freunde eingeladen werden.

Wir werden uns auch wieder intensiv um die Kommunalpolitik in Offenbach kümmern, und auch unser Ziel weiterverfolgen, die „versteckten Schätze“ der Sparkasse für das Wohl der Stadt zu heben.

Und auch dem Hessentrojaner werden wir den Garaus machen. Unser Vorsitzender, Helge Herget, zieht als persönlich Betroffener zusammen mit der Piratepartei Hessen vor das Bundesverfassungsgericht.

Offener Brief an Dr. Felix Schwenke zum Thema Sparkassenüberschuss

Heute, am 28. April 2018 beim Jahresempfang der SPD, hat Helge Herget, unser Direktkandidat für die Landtagswahl, dem Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke einen offenen Brief überreicht. Er erläutert darin, dass die Offenbacher Sparkasse Überschüsse erwirtschaftet hat, die der Träger, also die Stadt für öffentliche, dem Gemeinnutz dienende Zwecke verwenden muss.

Den Brief kann man hier lesen:

Offener Brief von Pirat Helge Herget an Oberbürgermeister Schwenke

Zum Thema Überschüsse der Sparkasse kann man auch hier einiges nachlesen:

Her mit den Sparkassenmillionen und Unsere Tagung Demokratisierung des Geldes war-ein Erfolg

Unsere Tagung „Demokratisierung des Geldes“ war ein Erfolg

Von links nach rechts: Helge Herget (Piraten, Veranstalter), Annette Schaper-Herget (Piraten, Diskussionsleiterin), Thomas Betz (Monetative), Rainer Gottwald (Bürgerforum Landsberg), Gregory Engels (Piraten, 42.e.V.), Sandra Sedlachek (Locomotion, Gastgeberin), Gerda Krause (Verein in Bewegung e.V., Verköstigung)

Am Samstag, den 24. Juni 2017, fand unsere Tagung zum Thema „Demokratisierung des Geldes“ statt. Es gab mehrere Vorträge und sehr spannende Diskussionsbeiträge: Tagungsprogramm).

Es gab zwei Schwerpunkte: Im ersten Teil stellte Herr Dr. Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. seine Analyse derBilanz der Städtischen Sparkasse Offenbach vor, nach dem Vorbild von Analysen, die er schon für verschiedene bayrische Sparkassen durchgeführt hatte.  Hier kann man die Folien seines Vortrags herunterladen:  Vortrag Gottwald über Analyse der Sparkassenbilanz

Gottwald sprach auch über die notwendige Neustrukturierung des Sparkassensystems in Bayern, nachzulesen hier:   Neustrukturierung des Sparkassensystems in Bayern.

Seine Analyse zeigt, dass die Sparkasse zu viel Geld bunkert, anstatt es an unsere klamme Stadt Offenbach auzuzahlen, der es eigentlich zusteht! Siehe hierzu unseren Beitrag auf dieser Seite: Her mit den Sparkassenmillionen!

Die Frankfurter Rundschau hat einen ausführlichen Artikel über seine Analyse der Offenbacher Sparkassenmillionen veröffentlich, der die Zusammenhänge gut erklärt: Geld von Sparkasse für die Stadt?

Sie hat auch die anderen OB-Kandidaten zu ihrer Meinung befragt: Sparkasse soll ihren Gewinn behalten

Auch die FAZ tutet in das gleiche Horn: Kommunen werden ärmer – ihre Sparkassen fetter

Im zweiten Teil sprach Thomas Betz von der Monetative e.V. über „Geldreform, Vollgeld, Monetative“, nachzulesen hier: Vortrag Betz über Vollgeld

Unter dem eher abstrakten Begriff „Vollgeld“ können sich Laien wenig vorstellen, aber nach dem Vortrag wurde es klarer: In unserem jetzigen Geldsystem sind unsere Sparguthaben bei Bankpleiten gefährdet, weil Rettungsaktionen vom Staat nötig werden, und das Geld von den Geschäftsbanken per elektronischer Buchung geschöpft wird. In einem Vollgeldsystem wäre das anders, das Geld wäre täglich verfügbar und allein im Besitz des Inhabers, Guthaben wären sicher vor Bankpleiten.

Wir bedanken uns noch mal ganz herzlich bei allen Beteiligten: Den beiden Vortragenden für Ihre sehr erhellenden und nützlichen Beiträge, auf die wir unsere weitere Politik stützen werden, der Stiftung 42 e.V.  für ihre Rolle als Mitveranstalter, Sandra Sedlachek von der Locomotion Tanzbühne für die Gastfreundschaft in ihrem wunderbaren Saal, der für solche Veranstaltungen sehr empfehlenswert ist, Gerda Krause vom Verein in Bewegung für die Verköstigung mit Kaffee, leckerem Kuchen und weiteren Getränken, unserem Tagungsassistent Henrik Herget für die Betreuung einer reibungslosen Veranstaltungstechnik und allen Teilnehmern für die sehr interessanten und lebhaften Beiträge und Diskussionen.

Die Veranstaltung war die erste einer Tagungsreihe zum Thema, die Helge Herget in den nächsten zwei Jahren veranstalten wird.

Her mit den Sparkassenmillionen!

von Helge Herget

Die Offenbacher Sparkasse wird professionell und erfolgreich geführt. Wäre das beim Stadtkrankenhaus auch so gewesen, glaube ich, hätten wir es noch, unser Stadtkrankenhaus. Nichtsdestotrotz ist Offenbach eine arme Stadt, und die Mittel, die die Stadtverordneten frei verteilen können, sind gering! Wie wäre es da mit zusätzlichen 4,867 Millionen Euro, an freien Mitteln für Kultur, Sport und Soziales?

So viel nämlich könnte die Sparkasse an die Stadt ausschütten, aus ihrem Gewinn von 2016. Die Sparkasse ist gut geführt, das sieht man an einem wichtigen Wert, nämlich der Eigenkapitalquote. Die ist im grünen Bereich, nämlich bei 17,93 %. Mit einer zusätzlichen Ausschüttung an die Stadt wäre sie immer noch gut, und zwar immerhin noch 17,23 %. Auch das ist ein sehr guter Wert und weit über den Anforderungen. Allein, es fehlt der politische Wille. Das Geld bleibt in der Sparkasse stecken!

Als Oberbürgermeister hätte ich den Willen, dieses Geld zu nutzen! Für unsere Vereine, Kulturschaffenden und sozial Engagierten! Für Offenbach!

Einladung zur Tagung „Demokratisierung von Geld“, am 24. Juni 2017, 14:00 – 18:00 Uhr

Liebe Interessierte,

wir laden Sie und Euch herzlich ein zu unserer Tagung zum Thema „Demokratisierung von Geld“, am 24. Juni 2017, 14:00 – 18:00 Uhr, in der Locomotion VIB-Lounge, Seligenstädter Str. 107, 63073 Offenbach-Bieber.

Wir haben zwei Experten eingeladen, nämlich Herrn Dr. Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech e.V und Herrn Thomas Betz aus Berlin von der Monetative e.V. Wir hoffen auf eine rege Diskussion, zu der Sie auch eingeladen sind.

Dies ist die Tagesordnung:

14:00 Begrüßung der Veranstalter

14:15 Vortrag: Analyse der Bilanz der Städtischen Sparkasse Offenbach nach dem Vorbild der bayrischen Sparkassen – Dr. Rainer Gottwald (Bürgerforum Landsberg am Lech e.V)

15:00 Diskussion

15:30 Vortrag: Vorstellung der Neustrukturierung des Sparkassensystems – Dr. Rainer Gottwald (Bürgerforum Landsberg am Lech e.V)

15:45 Diskussion

16:15 Kaffeepause

16:45 Vortrag: Vollgeld von der Monetative – Thomas Betz (Monetative e.V. )

17:00 Diskussion über den Vortrag

17:15 Diskussion: Überführung einer Sparkasse in ein Vollgeldsystem: Möglichkeiten und Auswirkungen

18:00 Ende der Tagung