Vor einem Jahr: Großdemos gegen Uploadfilter

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.

Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform und der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Rechtgetan. Was genau, erzählt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, in diesem Video.

Für eine bessere Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Urheberrechtsreform und über alle Entwicklungen seit der Abstimmung, hate die Piratenpartei eine Übersichtsseite über die Urheberrechtsreform veröffentlicht: Übersichtsseite der Piratenpartei

Wahlkampfveranstaltungen

Liebe Interessierte,

Ihr trefft uns nicht nur bei unseren Infoständen immer Samstags auf dem Wilhelmsplatz, oder bei unseren Stammtischen Jeden 2. Freitag im Monat (gerade Kalenderwochen), z.B.: 03.05., 17.05., ab 19:00 Uhr, im „India Gate““, Berliner Str. 48, oder bei verschiedenen Demos (gegen Uploadfilter und für unsere Freiheit im Internet, am 15. Mai: „Deine Stimme gegen Nationalismus“, https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/04/17/19-5-demo-ein-europa-fuer-alle/), sondern auch bei verschiedenen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen:

  • Am 11. April diskutierte unser Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer mit Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht, über die Hintergründe und Kritikpunkte der Urheberrechtsreform. Wir haben die Veranstaltung gefilmt, das Video könnt Ihr hier anschauen: Video: Artikel 13: Was jetzt?
  • Am 18. April diskutierten Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief” und Dr. Patrick Breyer über unser Recht auf Privatsphäre, den Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen und darüber, was wir dagegen tun können. Ein Video dieser Veranstaltung gibt es hier: Video: Deine Daten – Deine Freiheit
  • Sonntag, 28. April 2019, um 17.00 Uhr im „Haus der Jugend“, Deutschherrnufer 12, Frankfurt: Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter der PIRATEN für Drogen- und Suchtpolitik, hält einen Vortrag über „Wie komme ich an mein Medikament (Hanf/Cannabis)?“. Mit anschließender Diskussion/Fragerunde. Der Eintritt ist frei.


– Eintritt kostenlos

Demo #SaveYourInternet am 23. März 2019

Viele Offenbacher habe am 23. März an der Demo in Frankfurt teilgenommen, nicht nur Piraten sondern auch besorget Bürger aus ganz Hessen, Junge und Alte. Drei Piraten haben geredet, hier unser Offenbacher Pirat Gregory Engels, der auf der Liste für die Europawahl auf Platz 7 steht.

Und hier die Rede von Björn Semrau aus Darmstadt, Listenplatz 4:

Und Sabrina Schleicher, Piratin und digital native aus Frankfurt:


Uploadfilter helfen Künstlern nicht – im Gegenteil!

Wir wollen mal mit einem Missverständnis aufräumen:

Wir Piraten sind DAFÜR, dass Künstler, Anbieter, Zeitungen, Verlage und Firmen einen gerechten Lohn für ihre kreative Arbeit bekommen. Uninformierte Leute denken ja oft, dass das Gegenteil der Fall wäre.

Die Uploadfilter leisten dies aber nicht. Sie sind angeblich Technik, die verhindern sollen, dass geistiges Eigentum anderer hochgeladen werden soll. NUR: Sie sind ein ungeeignetes Werkzeug! Auch heute haben die Eigentümer schon das Recht, eine Vergütung zu verlangen oder die Löschung zu beantragen. Aber nun soll das nicht mehr von Menschen entschieden werden, sondern von Technik. Die Gesetztgeber können aber nicht der Technik vorschreiben, wie sie funktionieren soll. Und was sie verlangen, wird so nicht gehen. Die großen Anbieter werden Filter installieren, die ihnen Ärger vermeiden sollen, und daher werden diese Filter ganz eng eingestellt sein. Auch harmlose Witze, Memes, Vorschauen auf interessante Artikel und Videos werden nicht mehr hochgeladen werden können. Auch völlig legale Dinge. Kleine Anbieter können sich eine solche Software gar nicht leisten, sie werden sie also bei den großen (Facebook, Google usw) einkaufen oder gleich dichtmachen. Das Ergebnis wird eine Verarmung unseres Internets sein, Ende der Vielfalt! Die wenigen großen Internetfirmen werden durch den Verkauf der Filter noch reicher, die Verlage und Künstler werden auch nicht einen Cent mehr verdienen. Deshalb hat z.B. Facebook auch für dieses Gesetz gestimmt. FB und Google verdienen ihr Geld mit unseren Daten, nicht mit geklauten Inhalten.

Es hat Alternativvorschläge gegeben, aber die Schriftführer von der CDU und EVP haben sie ignoriert, sie haben gedacht dass sie mit ihrer Mehrheit und Fraktionszwang ihre Version einfach druchdrücken.

Jetzt sind für den 23. März in vielen Europäischen Städten Demos geplant, und da auf einmal wollte die CDU die Abstimmung schnelll vorziehen. Worauf Spontandemos stattfanden, z.B. wurden für Frankfurt allein innerhalb von 24. Stunden 2000 Teilnehmer mobilisiert. Da die Übersetzungen nciht schnell genug fertig werden können, wird die Abstimmung nun doch nicht verschoben. Vielleicht haben auch die Spontandemos gewirkt.

Rettet unser Internet! Gegen Uploadfilter!

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Das EU-Parlament soll bis Ende März über die europäische Urheberrechtsreform abstimmen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie wir es kennen und nutzen. Die Befürworter rechtfertigen dies mit einer Stärkung der Urheberrechte, tatsächlich stärkt die Reform, so wie sie jetzt gestaltet wird, nur die ganz großen Anbieter, denn nur die können sich die Technik leisten, die die angeblichen Urheberrechtsverletzungen verhindern soll. Stattdessen werden kleine Anbieter und die freie Kultur des Interenets, so wie wir sie kennen, verschwinden. Die meisten Befürworter haben die Technik der Uploadfilter, die durch diese Reform unausweichlich kommen werden, überhaupt nicht verstanden.

Am 23. März sind in vielen europäischen Städten Großdemos geplant. Davor hat die CDU Angst, und versucht deshlab, die Abstimmung vorzuverlegen. Deshlab findet morgen schon mal eine Spontandemo statt, zu der wir hier auch aufrufen. Wer mal genau kapieren will, was es mit den Uploadfiltern auf sich hat, sollte sich dieses Video anschauen, in dem das sehr verständlich erklärt ist: