Kein Rassimus in unserem weltoffenen Offenbach

Am Freitag, den 25. Oktober, planen rassistische Aktivisten, die von außerhalb anreisen, eine Aktion, die sich in unsere Offenbacher Lokalpolitik einmischen will. Es geht ihnen anscheinend darum, gegen Pläne zum Bau einer Moschee zu hetzen. Wir lassen uns in Offenbach nicht von reisenden islamfeindlichen Haßpredigern den Bau von Moscheen verbieten und gegeneinander aufhetzen.

Offenbach ist eine weltoffene Stadt. Wir Offenbacher kommen von überall her, bei uns gibt es internationale Hintergründe aus mehr als 150 Nationen. Wir leben friedlich miteinander und wollen unsere Stadt gemeinsam entwickeln und gestalten. Bei uns passen auch Moscheen rein, auch Kirchen, Geschäfte, Kultur- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr. Auch die verschiedenen Religionen bei uns haben ihren Platz und tolerieren sich. Probleme entstehen bei uns, weil wir zu wenig Geld in der Kasse haben. Wir arbeiten daran, gemeinsam Toleranz und unsere freiheitliche Demokratie zu stärken. Auf umherreisende Nazis und rechte Hetzer können wir verzichten.

Wir schließen uns daher dem Aufruf „Gemeinsam wehren wir uns“ an und rufen dazu auf, an den Gegenkundgebungen am Freitag auf dem Aliceplatz teilzunehmen.

Piraten auf der Demo für ein weltoffenes Offenbach

Gestern, am Freitag, den 11.08.2017, haben wir an der Demo auf dem Aliceplatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus teilgenommen. Auf dem Foto seht Ihr unseren OB-Kandidaten Helge Herget und Piratin Petra Engels, beide etwas nass, aber sehr fröhlich.
Einige von uns haben sich angehört, was gegenüber die AFD so von sich gegeben hat, z.B.
Gauland: „Dies sei sein erster Veranstaltungsort, wo die Polizei nicht für Gesetz und Recht einstehe…“,

Die Polizei stand gerade für Gesetz und Recht ein, indem sie die Versammlungsfreiheit beschützte. Die Polizisten waren freundlich und gelassen und wachten darüber, dass nichts eskalierte.

Gauland: „Idioten, Arschlöcher, man muss denen die Hammelbeine langziehen, diese schreiende Meute muss man aus dem Land rausschmeißen, …“,

Auch Thüne forderte die Polizei auf, doch den Lärm abzustellen. Lärm war tatsächlich…. Und die Polizei machte ihren Job, nämlich da zu stehen und Gesetz und Recht zu beschützen.

Kein Rechtsradikalismus in unserem weltoffenen Offenbach!

Nächsten Freitag, den 11. August, gibt es einige Termine, an denen wir Stadtpiraten teilnehmen, und zu denen alle rechtschaffenen Offenbacher herzlich eingeladen sind:

Um 16:00 Uhr findet eine Kundgebung statt: Offenbach: Kein Platz für Rassismus! Wo: Aliceplatz Ecke Frankfurter Straße. Gastgeber: Bunt statt braun.

Um 17:00 Uhr findet noch eine Kundgebung statt: Nein zu rassistischer Hetze. Nationalismus ist keine Alternative! Wo: Stadthof, vor dem Rathaus. Gastgeber: Nationalismus ist keine Alternative Offenbach

Um 19:00 ist unser Piratenstammtisch, wie immer im India Gate! Thema: Kein Rechtsradiakalismus in unserem weltoffenen Offenbach.

Offenbach in Europäische Städtekoalition gegen Rassismus aufgenommen

Als 123. Mitglied wurde die Stadt Offenbach in das Netzwerk der Europäischen Koalition von Städten gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) aufgenommen. Die Stadtverordneten hatten im Juli vergangenen Jahres beschlossen, dass die Stadt sich um eine Aufnahme bewerben solle. Der Antrag der Stadt wurde nun vom Lenkungsausschuss der Städtekoalition angenommen.

Die Städtekoalition wurde im Jahr 2004 von der UNESCO ins Leben gerufen. Ziel ist die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und der Austausch von Erfahrungen über erfolgreiche Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Städte aus 23 Ländern in Europa, auch aus der Türkei, wurden Mitglied im Netzwerk.

In einer zehn Punkte umfassenden Charta haben sich die Städte zu konkreten Maßnahmen gegen Rassismus verpflichtet. Im Antrag auf Mitgliedschaft hat der Magistrat detailliert dargelegt, welche Aktivitäten die Stadt bereits im Sinne dieser zehn Punkte ergriffen hat und sich noch einmal auf die Charta verpflichtet. Es zeigt sich, dass die zehn Punkte der Charta in Offenbach bereits mit Aktivitäten in vielen Bereichen umgesetzt werden (siehe Anhang Charta).

Der Lenkungsausschuss der Städtekoalition würdigte das hohe Engagement ausdrücklich und erhofft sich von der aktiven und erfolgreichen Integrationspolitik der Stadt Offenbach neue Impulse auch für die anderen Städte im Netzwerk. (hlwa)

 

ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

 

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UMSETZUNG DES

10-PUNKTE-AKTIONSPLANS

DURCH DIE STADT OFFENBACH AM MAIN

MAßNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS, FREMDENFEINDLICHKEIT UND DISKRIMINIERUNG IN UNSERER STADT

Der Aktionsplan schlägt unter der Überschrift „Beispiele für Aktionen“ mehrere Aktivitäten für jede der zehn Verpflichtungen vor. Es steht jeder Stadt frei, die Aktivitäten auszuwählen, die sie als besonders geeignet oder wichtig erachtet. Um den Plan konsequent umzusetzen, werden die Städte jedoch gebeten, so bald als möglich mindestens eines der genannten Beispiele pro Verpflichtung durchzuführen. Bitte informieren Sie uns über die ausgewählten Aktivitäten. Sollten Sie weitere Aktionen durchgeführt haben oder planen, so bitten wie Sie, uns auch diese unter dem Titel „Andere Aktivitäten“ mitzuteilen. ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

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Verpflichtung Nr. 1

VERSTÄRKTE WACHSAMKEIT GEGENÜBER RASSISMUS

Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritäts-Netzwerkes

Beispiele für Aktivitäten:

o Einrichtung eines Beratungsgremiums, in dem verschiedene gesellschaftliche Akteure vertreten sind (Jugendliche, Künstler, Repräsentanten von Nichtregierungs-organisationen, der Polizei, der Justiz, der Stadtverwaltung etc.), um die örtliche Situa-tion einschätzen zu können.

 

o Entwicklung eines Systems in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesell-schaft, um rasch auf rassistische Handlungen reagieren und die zuständigen Behörden informieren zu können.

 

o Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung in möglichst vielen Institutionen und Organisationen in der Stadt.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

In der Stadt Offenbach gibt es bereits eine sehr gut ausgebaute Struktur von Gremien, die zum Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung beitragen:

a) Die Lenkungsgruppe Prävention mit den dazugehörigen Runden Tischen mit Bürge-rinnen und institutionellen Vertreter(innen) von Einrichtungen vor Ort/im Stadtteil nimmt diese Aufgabe bereits jetzt wahr, wird aber für dieses Thema noch stärker sensibilisiert.

b) Der Islamische Runde Tisch wurde eingerichtet, um den Dialog zwischen Kommune und islamischen Gemeinden zu verstetigen und zu intensivieren. Der Runde Tisch wird auch genutzt, um problematische Entwicklungen im gesellschaftlichen Leben mit dem Schwer-punkt Islam frühzeitig zu thematisieren und gemeinsame Maßnahmen zur Bearbeitung der Probleme und zur Bekämpfung von Fehlentwicklungen zu entwickeln und umzusetzen.

c) Das Kompetenzteam Integration versammelt die Spitzen einer großen Zahl von aus-ländischen Vereinen und religiösen Gemeinschaften (sog. Migrantenselbstorganisationen) in der Stadt. Es dient als Plattform für den Austausch von Erfahrungen und zur gemeinsamen Planung von Maßnahmen.ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

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Verpflichtung Nr. 2

BEWERTUNG DER ÖRTLICHEN SITUATION UND

DER KOMMUNALEN MAßNAHMEN

Aufbau einer Datensammlung, Formulierung erreichbarer Ziele und Ent-wicklung von Indikatoren, um die Wirkung der kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.

Beispiele für Aktivitäten:

o Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, um die Daten und Informationen re-gelmäßig analysieren und Studien zur örtlichen Situation erstellen zu können.

 

o Entwicklung konkreter, stadtspezifischer Empfehlungen auf der Grundlage der Daten-analyse.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Das Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration hat bereits mehrere Aktivitäten gestar-tet, um dieser Anforderung an eine systematische und nachhaltige Anti-Diskriminierungs-politik zu unterstützen:

a) Das Offenbacher Integrationsmonitoring wurde im Zusammenhang mit der Arbeit als „Modellregion Integration“ entwickelt und wird fortlaufend in Kooperation mit dem Land Hes-sen weitergeführt.

b) Das Integrationskonzept der Stadt wird fortgeschrieben und enthält eine umfassende, auch quantitative Bestandsaufnahme.

c) Themen der Immigration und Integration haben in der statistischen Berichterstattung der Kommune eine hervorgehobene Bedeutung. ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

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Verpflichtung Nr. 3

BESSERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE OPFER

VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG

Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassis-mus und Diskriminierung wehren können.

Beispiele für Aktivitäten:

o Einrichtung der Stelle einer Ombudsperson oder einer Anti-Diskriminierungs-Abteilung in der Stadtverwaltung, die sich mit entsprechenden Beschwerden befasst.

 

o Förderung örtlicher Einrichtungen, die Opfern rechtlichen und psychologischen Bei-stand leisten.

 

o Entwicklung vorbeugender Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminie-rung.

 

o Einführung von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung, die sich rassistischen Verhaltens schuldig gemacht haben.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Der Kampf gegen Diskriminierung in allen Ausprägungen bleibt ein zentraler Bestandteil von Integrationspolitik, wie überhaupt von jeder nachhaltigen Sozial-, Bildungs- und Gesell-schaftspolitik. Ihm fühlen sich die Stadt Offenbach und die maßgeblichen sozialen, kulturel-len und wirtschaftlichen Institutionen verpflichtet. Sie trifft Vorsorge gegen Rassismus und Diskriminierung durch eine Reihe von Maßnahmen:

a) Die Integrationsarbeit ist seit vielen Jahren institutionell stark in der Stadtverwaltung verankert. Es gibt einen eigenen Arbeitsbereich Integration im Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration

 

b) Die vorhandenen Migrationsberatungsstellen in der Stadt werden finanziell und fachlich unterstützt.

c) Es gibt eine intensive Arbeit zum Thema in Jugendzentren und Schulen

d) Der Kampf gegen Rassismus und Integration ist Teil der Aufgaben des in den letzten Jahren aufgebauten und inzwischen flächendeckend umgesetzten Quartiersmanage-ments.

 

e) Der Ausländerbeirat der Stadt hat eine Stärkung der kommunalen Arbeit gegen Diskri-minierung gefordert und die Einrichtung einer „Antidiskriminierungsstelle“ vorgeschla-gen. Es ist zu prüfen, wie diese Initiative im Rahmen der sehr begrenzten finanziellen

ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

5

 

 

Ressourcen der Stadt aufgegriffen werden kann. Dabei wird der Schwerpunkt auf den engeren Bereich der Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe sowie ggf. auf die Un-ternehmen des Stadtkonzerns zu legen sein. Unter Umständen kann auch durch die Weiterentwicklung bereits vorhandener Verfahren des Beschwerdemanagements ein wirksamer zusätzlicher Beitrag zur Verhinderung von Diskriminierung geleistet werden.

 

Verpflichtung Nr. 4

BESSERE BETEILIGUNGS- UND INFORMATIONS-

MÖGLICHKEITEN FÜR DIE BÜRGER/INNEN

Bessere Information der Bürger/innen über ihre Rechte und Pflichten,

über Schutzmaßnahmen, rechtliche Möglichkeiten und

Sanktionen für rassistisches Verhalten.

Beispiele für Aktivitäten:

o Verbreitung von Publikationen, die über die Rechte und Pflichten der Bürger/innen in einer multikulturellen Gesellschaft, über die Anti-Rassismus-Politik der Stadtverwal-tung, über Sanktionen für rassistisches Verhalten und über Kontaktadressen informie-ren, an die sich Opfer oder Zeugen gegebenenfalls wenden können.

 

o Regelmäßige Durchführung eines vielfältigen Veranstaltungsprogramms zum „Interna-tionalen Tag gegen Rassismus und Diskriminierung“ am 21. März, um die Öffentlichkeit zu informieren und zu sensibilisieren.

 

o Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen in ihren Bemühungen, über Rassis-mus und Diskriminierung aufzuklären und Aktionen gegen diese Phänomene zu entwi-ckeln.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Die Stadt kooperiert mit verschiedenen Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Dis-kriminierung, u. a.

a) mit der Initiative „Bunt statt Braun“

 

b) mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, etwa mit Initiativen zur Verbesserung der Situation von Zuwanderern aus Südosteuropa, Flüchtlingsinitiativen, mit Kirchengemein-den, Gewerkschaften, sozialen Trägern u. a.

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Verpflichtung Nr. 5

DIE STADT ALS AKTIVE FÖRDERIN GLEICHER CHANCEN

Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Beispiele für Aktivitäten:

o Aufnahme von Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen in städtische Verträge und bei der Vergabe von Lizenzen (z. B. Gaststätten, Diskotheken etc.).

 

o Öffentliche Auszeichnung von örtlichen Unternehmen, die den Kampf gegen Rassis-mus und Diskriminierung aktiv unterstützen.

 

o Wirtschaftliche Förderung diskriminierter Gruppen.

 

o Förderung von interkulturellen Fortbildungsangeboten für Firmenangestellte in Koope-ration mit Gewerkschaften, Berufs-, Handels- und Industrievereinigungen.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Die Stadt Offenbach sieht die wesentlichen Ansatzpunkte für die Förderung von Chancen-gleichheit in der Entwicklung von leistungsfähigen und inklusiven Bildungsangeboten für alle sowie in der Sicherung und Verbesserung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt:

a) Das kommunale Jobcenter verfügt über eine Beauftragte für Chancengleichheit am Ar-beitsmarkt.

b) Darüber hinaus leistet die Stadt Aufklärung bei Arbeitgebern, Förderung der interkulturel-len Kompetenz bei Mitarbeitern von Ämtern, sozialen Trägern und Bildungseinrichtungen.

ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

7

 

Verpflichtung Nr. 6

DIE STADT ALS ARBEITGEBERIN UND DIENSTLEISTERIN,

DIE GLEICHE CHANCEN NACHHALTIG FÖRDERT

Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin

Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten.

Beispiele für Aktivitäten:

o Einführung von Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung.

 

o Förderung der Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund und aus diskri-minierten Gruppen in der Stadtverwaltung.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Die Stadt verpflichtet sich, als Arbeitgeberin und Dienstleisterin Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern. Dies wird umgesetzt durch:

a) Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung durch die Personalentwicklung, und die Integrationsabteilung der Stadt

 

b) Förderung der Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwal-tung.

 

Verpflichtung Nr. 7

CHANCENGLEICHHEIT AUF DEM WOHNUNGSMARKT

Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung

bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.

Beispiele für Aktivitäten:

o Entwicklung von Leitlinien oder Verhaltenskodices für städtische und private Unter-nehmen, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind, um Diskriminierungen bei Vermietung und Verkauf von Wohnraum zu bekämpfen.

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o Gewährung von Anreizen für Hauseigentümer und Immobilienmakler, die sich zur Ein-haltung des städtischen Verhaltenskodex‘ gegen Diskriminierung verpflichten.

 

o Unterstützung von Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, bei der Suche nach Wohnraum.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Bei der Verhinderung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist auf die Eigenverant-wortung der Vermieter und bestehende und auch dort geltende Regeln zu verweisen (Allge-meines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, hier insbesondere §§ 19 ff.). Es ist bekannt, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Offenbach, wie in der gesamten Region Frankfurt/Rhein-Main zur Zeit sehr angespannt ist. Es ist nie auszuschließen, dass diese besondere Marktsi-tuation auch Raum für diskriminierende Praktiken gibt, obwohl die Region insgesamt einen sehr internationalen Charakter hat und auch bei Vermietern generell eine offene Einstellung zu Minderheiten, Immigranten und besonderen Gruppen besteht. Die Stadt beobachtet die Situation und nimmt, wo immer möglich, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Einfluss, wenn diskriminierende Praktiken erkennbar werden.

Dem Magistrat sind in Wohnungsgesellschaften im direkten Einflussbereich der Stadt keine diskriminierenden Praktiken bekannt. Die Stadt wird über die vorhandenen Aufsichtsgremien auch künftig sicherstellen, dass bei der Vermietung von Wohnraum dieser Gesellschaft keine Diskriminierung geübt wird.

Verpflichtung Nr. 8

BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG

DURCH BILDUNG UND ERZIEHUNG

Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und

Erziehungschancen; Förderung von Toleranz und interkultureller

Verständigung durch Bildung und Erziehung.

Beispiele für Aktivitäten:

o Entwicklung von Maßnahmen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Erziehung sicherzustellen.

 

o Einführung einer Anti-Diskriminierungs-Charta für städtische Bildungseinrichtungen.

 

o Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus“ als Auszeichnung für vorbildliche anti-rassistische Aktivitäten und Stiftung eines Preises, der regelmäßig für die besten schu-lischen Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung vergeben wird.

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o Entwicklung von Lehrmaterial zur Förderung von Toleranz, Menschenrechten und in-terkultureller Verständigung.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

In Offenbach wird die Verpflichtung Nr. 8 umgesetzt, u.a. durch:

a) Sprachförderung an den Offenbacher Kindertagesstätten

b) Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus“ als Auszeichnung z.B. bei der Robert-Koch-, und der Albert-Schweitzer Schule

 

Teilnahme an Toleranz- und Demokratie Projekten der Bundesregierung in der Jugend und Schulsozialarbeit zur Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung.

Verpflichtung Nr. 9

FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VIELFALT

Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen,

im öffentlichen Raum und im städtischen Leben.

Beispiele für Aktivitäten:

o Förderung der Herstellung von Filmmaterial, Dokumentationen etc., die es den von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Personenkrei-sen ermöglichen, ihre Anliegen und Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

 

o Regelmäßige finanzielle Förderung von kulturellen Projekten und Begegnungsstätten, die die kulturelle Vielfalt der städtischen Bevölkerung repräsentieren. Integration dieser Programme in die offiziellen Kulturangebote der Stadt.

 

o Benennung öffentlicher Bereiche (Straßen, Plätze, etc.) zur Erinnerung an diskriminier-te Personen oder Gruppen, bzw. entsprechende Ereignisse.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Es gibt in Offenbach eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt, von denen einige beispielhaft erwähnt werden: ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

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a) Förderung der Herstellung von Filmmaterial, Dokumentationen etc., die es den von Ras-sismus und Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Personenkreisen er-möglichen, ihre Anliegen und Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu ma-chen, z.B. in der Medienetage des Jugendzentrums Sandgasse z.B. mit Filmproduktio-nen von und mit Jugendlichen

b) Kulturangebote zur Pflege von Vielfalt.

c) Interkulturelle Wochen mit Beiträgen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wohlfahrts-verbänden, Vereinen

d) Kulturfest der Nationen des Ausländerbeirats der Stadt mit Kulturvereinen aus der Stadt Offenbach

e) Mainuferfest und Fest der Nationen als Feste der Begegnung der Menschen und Kultu-ren

f) „Stolperstein“-Aktionen zum Gedenken an Opfer des Nazi-Regimes der Geschichtswerk-statt Offenbach

g) Routen durch die Geschichte der Migration in Offenbach mit Fahrradverein und Ge-schichtswerkstatt Offenbach

h) Ausstellung zur Migration nach Offenbach im Haus der Stadtgeschichte in Offenbach

 

Verpflichtung Nr. 10

RASSISTISCHE GEWALTTATEN UND KONFLIKTMANAGEMENT

Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassisti-schen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.

Beispiele für Aktivitäten:

o Einsetzung eines Expertengremiums (Wissenschaftler, Praktiker, Betroffene), das die Stadtverwaltung und die Bevölkerung berät, Konfliktsituationen analysiert und vor übereilten Reaktionen warnt.

 

o Entwicklung eines Angebots an Konfliktmanagement- und Mediationsprogrammen für relevante Institutionen wie Polizei, Schulen, Jugendzentren, Integrationseinrichtungen etc.

 

Andere Aktivitäten (laufende oder geplante Maßnahmen)

Zur Umsetzung von Verpflichtung Nr. 10 kann die Stadt Offenbach auf eine Vielzahl von gut arbeitenden Gremien und erfolgreiche Einzelmaßnahmen verweisen: ZEHN-PUNKTE-AKTIONSPLAN

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a) Präventionsarbeit der Polizei zu den Themen Gewalt und Diskriminierung für Multiplikato-ren, an Schulen und Kooperation mit den runden Tischen der Lenkungsgruppe Präventi-on.

b) Gewaltpräventionskoffer an Schulen entwickelt von der Jugendarbeit der Stadt

c) Peer Group Mediation an Schulen

d) „Peoples Theater“ – Auftritte zur Gewaltprävention an Schulen

e) Mediatorenpool der Stadt zur Bearbeitung von Interkulturellen Konflikten in der Stadt

Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR)

Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR)

Antrag Piraten vom 10.07.2014

ECCAR ist die „European Coalition of cities against racism. Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus, ist eine von der UNESCO gestartete Initiative. Sie bietet schnelle, exklusive Vernetzungsmöglichkeiten und den gemeinsamen Austausch miteinander an. Somit können die Themen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung umfassen, effizienter und qualitativ hochwertiger umgesetzt werden. Die Piratenfraktion in Offenbach hat in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, dass die Stadt Offenbach der Europäischen Städte-Koalition (ECCAR) beitritt und die Stadt Offenbach einen eigenen 10 Punkte Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufstellt.

Offenbach wäre somit die erste hessische Stadt, die der ECCAR beitreten würde.

1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus

Damit einher geht der Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritäts-Netzwerkes. Konkret sollte ein Beratungsgremium geschaffen werden, dass aus den Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Lager besteht (Jugendliche, Künstler, NGO-Vertreter, Polizei, Stadtverwaltung, Justiz usw.). Es sollen Menschen sein, die die örtlichen Begebenheiten gut einzuschätzen vermögen. In vielschichtigen Institutionen und Organisationen der Stadt sollen die Bereiche: Rassismus und Diskriminierung thematisiert werden.

2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen

Es ist notwendig eine Datensammlung aufzubauen, die die Wirkung der kommunalen Maßnahmen, gemessen an den erreichbaren Zielen und die Entwicklung von Indikatoren bewerten kann. Die Kooperation von Institutionen und die regelmäßige Datenanalyse, der Datentransfer untereinander sind unabdingbar. Daraus resultierend lassen sich auch konkrete stadtspezifische Empfehlungen aussprechen.

3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung

Es sollen Hilfseinrichtungen entstehen, die die Opfer in ihren Anliegen besser unterstützen können. In der Stadtverwaltung ist es erforderlich, eine Anti-Diskriminierungs-Abteilung einzurichten oder einen Ombudsmann zu beauftragen, der sich mit den entsprechenden Beschwerden befasst. Die Opfer benötigen eine Anlaufstelle, die sie vor Ort, psychologisch und rechtlich betreut. Für Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung, die sich rassistischem, diskriminierendem Verhalten schuldig gemacht haben, müssen Disziplinarmaßnahmen vollzogen werden.

4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/-innen

Welche Schutzmaßnahmen und welche Rechte und Pflichten haben die Bürger/-innen? Die Information über die rechtlichen Konsequenzen bei rassistischem Fehlverhalten und deren Sanktionsmöglichkeit sollen transparent und nachvollziehbar erscheinen. Diesem kann man mit folgenden Maßnahmen entgegenwirken. Regelmäßig durchgeführte Veranstaltungsprogramme, zum „Internationalen Tag gegen Rassismus und Diskriminierung am 21. März“, tragen hinzu bei, die Sensibilität der Bürger zu wecken. Es ist dringend erforderlich, die Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) in ihren Bemühungen und Aktionen, die sie aufklärend zur Thematik: Rassismus und Diskriminierung anbieten, zu fördern. Zusätzlich sollten multikulturelle Publikationen, in mehreren Fremdsprachen, den Bürger/-innen zugängig sein, die über die Anti-Rassismus-Politik der Stadtverwaltung informieren und Kontaktadressen auflisten, die sowohl die Opfer und gegebenenfalls die Zeugen nutzen können.

5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen

Ein wesentlicher Punkt ist die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Förderung diskriminierter Gruppen. Beispielsweise sind folgende Aktivitäten notwendig: Das Aufnehmen von Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen in städtischen Verträgen und bei der Vergabe von Lizenzen (z. B. Gaststätten, Diskotheken etc.) Auch sollten Unternehmen ausgezeichnet werden, die den Kampf gegen Rassismus aktiv unterstützen und die Mitarbeiter/-innen fördern, in dem sie regelmäßig Fortbildungsmaßnahmen anbieten und mit diversen Vereinigungen, wie IHK, Gewerkschaften u. a. Verbänden kooperieren.

6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen für alle nachhaltig fördert

Die Stadtverwaltung sollte Menschen mit Migrationshintergrund und aus diskriminierten Gruppen kommend, verstärkt fördern und ihnen Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Dazu gehören auch Fördermaßnahmen der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung.

7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt

Es sollen Leitlinien innerhalb des Verhaltenskodexes für städtische und private Unternehmen, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind, entwickelt werden, um damit die Diskriminierung bei Verkauf oder Vermietung von Wohnraum zu bekämpfen. Die Stadtverwaltung sollte die wohnungssuchenden Menschen, die diskriminiert werden, bei der Wohnraumsuche unterstützen. Außerdem wäre es denkbar, den Hauseigentümern und Immobilienmaklern Anreize, z. B. finanzieller Art zu bieten.

8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung

Notwendig ist die Entwicklung von Maßnahmen, die die Chancengleichheit beim Zugang für Bildung und Erziehung gewährleisten. Es könnte eine Anti-Diskriminierungs-Charta für städtische Einrichtungen geschaffen werden. Möglich sollte die Stiftung im Rahmen eines Schulpreises sein. Mit der Verleihung des Titels: „Schule ohne Rassismus“, werden die vorbildlichen antirassistischen Aktivitäten, die regelmäßig als Schulinitiativen stattfinden, prämiert. Aufbauend darauf sollten Lehrmaterialien, die zur Förderung von Toleranz und interkulturellen Menschenrechten dienen, entwickelt werden.

9. Förderung der kulturellen Vielfalt

Die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im städtischen Leben und im öffentlichen Raum sollte im Fokus stehen. Die betroffenen Personengruppen sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen, die sie mit Diskriminierung und Rassismus gesammelt haben, einer breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen. Anhand von Dokumentationen oder Filmmaterialien, die erstellt werden. Die kulturellen Begegnungsstätten bedürfen einer regelmäßigen finanziellen Förderung seitens der Stadt, damit sie die kulturelle Vielfalt ihrer Programme, in die offiziellen Kulturangebote der Stadt mit einbinden können. Zum Gedenken an verfolgte, diskriminierte Menschen oder Gruppen, können öffentliche Plätze oder Straßen nach ihnen benannt werden.

10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Äußerst wichtig ist das Einsetzen eines Expertengremiums, bestehend aus Wissenschaftlern, Betroffenen und Praktikern. Sie können analysierend und beratend der Bevölkerung und der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen, um durchaus vor übereilten Reaktionen warnen zu können. Die Entwicklung von Mediations- und Konfliktmanagementprogrammen für Institutionen, wie Polizei, Schulen, Jugendzentren und Integrationseinrichtungen ist wünschenswert.

Die ECCAR-Mitgliedschaft ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag beträgt 1000 Euro. Dieser Betrag kann auf Antrag nach der ECCAR Satzung auch gestundet oder gar reduziert werden. Das ist Verhandlungssache. Dieser Betrag ist gering, bedenkt man, dass die dann nicht vom ECCAR abgedeckten Themen im Alleingang vollzogen würden, es bedürfte separater Maßnahmen, um die zu beschließenden Ziele zu erreichen. Das wäre alleine sehr zeit- und kostenintensiv.

 

Heike Laura Wagner-Adolff

hlwa

14.07.2014

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Erklärung gegen Intoleranz und Gewalt

Die Vorstände und Vertreter der islamischen Gemeinden und Moscheevereine unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung gegen Intoleranz und Gewalt, die wir hier gerne wiedergeben:

Aus Anlass des Angriffs von Jugendlichen auf Journalisten des SWR-Fernsehens am 07. Juni 2013 erklären die Moscheegemeinden in der Stadt Offenbach, der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt Offenbach und der Integrationsdezernent gemeinsam:

Das friedliche Zusammenleben in Offenbach ist das Ziel aller unserer Aktivitäten. Dieses Zusammenleben wird massiv gestört, wenn andere Menschen wegen ihrer Religion und Weltanschauung, ihrer Rasse, ihrer Nationalität oder ihres Aussehens herabgesetzt, beschimpft oder gar mit körperlicher Gewalt angegriffen werden. Das gute Zusammenleben ist auch gestört, wenn die Presse behindert, Journalisten bedroht und angegriffen werden.

Wir verurteilen deshalb den Angriff auf Journalisten vor der Tauheed-Moschee. Dies darf sich nicht wiederholen. Alle haben die Verantwortung, in ihrem jeweiligen Bereich dafür zu sorgen, dass Intoleranz und Gewalt keinen Platz bekommen. Meinungen, die anderen Menschen die Würde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen sind Ausdruck von Intoleranz und können ein Schritt in Richtung Gewalt sein. Deshalb dürfen solche Meinungen in Offenbach keinen Platz haben.

Der Dialog zwischen den islamischen Gemeinden und den Vertretern der Stadt Offenbach funktioniert gut und wird fortgesetzt. Die aktuellen Vorfälle dürfen nicht dazu führen, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger, islamische Gemeinden und deren Vorstände pauschal verurteilt werden. Sie tragen keine Schuld an den Vorfällen.

Alle Vorstände der islamischen Gemeinden in Offenbach bekennen sich zu Ihrer besonderen Rolle und Verantwortung bei der gemeinsamen Bekämpfung von Gewalt, Radikalismus und Extremismus, die behaupten, dies im Namen der Religion zu machen. Auch die Stadt Offenbach bekennt sich zu ihrer besonderen Rolle und Verantwortung für die Prävention durch Jugend- und Bildungsarbeit.
Alle Vorstände der islamischen Gemeinden werden wie bisher aufmerksam beobachten, was in ihren Moscheen passiert. Sie werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass sich ein Vorfall wie am 07. Juni 2013 in Offenbach nicht wiederholt.

Wenn Sie bei der Präventionsarbeit konkrete Unterstützung brauchen, werden Sie sich wie bisher an die Stadt oder die Polizei wenden. Die Stadt wird die islamischen Gemeinden in der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Dies schließt beispielsweise eine Kooperation mit dem Förderverein „Sicheres Offenbach“ ein.
Der Vorstand der Tauheed-Moschee wird selbstverständlich helfen, den Angriff vom 07. Juni 2013 vollständig aufzuklären.

Offenbach am Main, den 18. Juni 2013

Quelle auf Offenbach.de