Bürgerbeteiligung in der Entwicklung von Bieber und Bürgel

Die Frankfurter Rundschau berichtet Erfreuliches: Die Stadt Offenbach hat Fördermittel bekommen, mit denen die Zentren der Stadtteile Bieber und Bürgel entwickelt werden sollen. Dafür sind die Bürger eingeladen, an Konzepten mitzuwirken.

Am Mittwoch, den 20. Juli von 17:30 – 19:30 findet ein erstes Treffen mit interessierten Bürgern statt, an Infoständen am Ostendplatz.

Wir Piraten beteiligen uns an dem Verfahren. Die Stadtteilentwicklung in Offenbach liegt uns am Herzen, ebenso die Bürgerbeteiligung.

Wir laden alle Interessierten ein, uns ihre Fragen und Anregungen mitzuteilen, hier auf dieser Seite oder per E-mail an unseren Vorstand: vorstand@piratenpartei-offenbach.de

Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

Ein Filetstück der Offenbacher Stadtentwicklung ist die Hafen-Inselspitze. Die will die Stadt entwickeln, und das ist gut so.

Wir Piraten sind für Bürgerbeteiligung! Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt, und diese steht auch im Koalitionsvertrag der Jamaika plus-Koalition. Mit der Entwicklung der Hafen-Inselspitze ist die Gelegenheit gekommen, dieses Versprechen einzulösen. Hier kommt noch mal der Text, wie er im Koalitionsvertrag steht:

Zitat Koalitionsvertrag – Kapitel „Bürgerbeteiligung“:

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in Entwicklungs – und Diskussionsprozesse einbezogen werden, denn die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Für die Koalition ist es selbstverständlich, dass die politisch Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen umfassend informieren, damit sie bei Entscheidungen mitreden und an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen können. Gerade unsere buntgemischte Stadtgesellschaft mit ihren Bildungs-, Erfahrungs-und Herkunftsunterschieden braucht entsprechend vielfältige Formen der Beteiligung, die der Realität unserer Stadt gerecht werden. 
Die Koalition wird daher einen offenen Beteiligungsprozess anstoßen, an dessen Ende eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung steht, die Einsatz und Formen von Bürgerbeteiligung in Offenbach regelt. Hier können auch neue, geeignete Beteiligungsformen und -foren wie z.B. Planungszellen und Zukunftswerkstätte Eingang finden. Die Richtlinie soll auch Regelungen für Transparenz enthalten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger leicht und zielgenau über Verwaltungsprozesse informieren können. Eine Evaluation der Bürgerbeteiligung könnte mittels der Erhebung einer lokalen Demokratiebilanz erfolgen. 
Wenn Bürgerbeteiligung stattfindet, ist es uns wichtig, dass stets auch die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Motto „Nicht über uns ohne uns“ beachtet werden. Kommt Bürgerbeteiligung zum Einsatz, ist es für uns selbstverständlich, dass allen Beteiligten der Finanz-, und Rechtsrahmen bekannt und bewusst gemacht wird. 
In Form eines „Ermöglichungsbüros“ wollen wir zudem eine Schnittstelle zwischen den guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Stadt und der Verwaltung schaffen. Mit der Betreuung und Entwicklung dieser Schnittstelle wird ein ehrenamtliches Magistratsmitglied betraut.“
Für die Mainspitze hat schon ein Auswahlverfahren für die Investoren begonnen, wie die Offenbach-Post berichtet: https://www.op-online.de/offenbach/fuenf-fuehlen-sich-reif-hafen-inselspitze-offenbach-auswahlverfahren-investoren-begonnen-7196309.html?cmp=defrss
Dies ist natürlich für uns Offenbacher Bürger sehr interessant, denn wir erhoffen uns eine Verbesserung der Lebensqualität. Hier gibt es durchaus widerstreitende Interessen. Einerseits ist es schön, wenn sich zahlungskräftige Steuerzahler ansiedeln, wenn es schöne Restaurants und Geschäfte und hübsches Ambiente gibt, andererseits liegt aber auch die Natur vielen Offenbachern am Herzen und darf nicht zu kurz kommen. Jetzt ist die neue Stadtregierung gefragt. Wir Piraten erwarten, dass sie eine Bürgerbeteilung gestaltet, in der alle Interessen berücksichtigt werden.

Umfrageergebnisse der Lokalen Agenda 21: Offenbacher wünschen sich Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung

Wie bereits im Vorjahr evaluierte die Lokale Agenda 21 (LA21) anlässlich des Mainuferfestes 2014 wieder die Stimmungslage in der Bevölkerung: Welche Themen der Stadtentwicklung sind den Einwohnerinnen und Einwohnern besonders wichtig? Das Ergebnis: Die Offenbacher wünschen sich in erster Linie Versorgungssicherheit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein Gesamtkonzept für die Stadt von morgen.

Stadtentwicklung ist seit Jahren Schwerpunktthema der LA21. Ein Ziel der Agenda ist es, mehr Verständnis und Gesprächsbereitschaft der lokalen Politiker für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Damit die Meinung der Offenbacherinnen und Offenbachern zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung gehört und bei Entscheidungen mit berücksichtigt werden kann, hat die LA21 in den vergangenen Jahren mehrere Umfragen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden den politischen Entscheidungsträgern übermittelt und der Öffentlichkeit auf diversen Veranstaltungen präsentiert. Neun Aussagen standen im Themenkatalog der LA21, der an beiden Mainuferfesten 2013 und 2014 den Besuchern zur Abstimmung vorgelegt wurde. Durch den direkten Vergleich der Umfrageergebnisse wollte die Agenda herausfinden, ob sich die Interessen der Menschen innerhalb der Jahresfrist verändert haben. Die Befragten erhielten für die Beantwortung zwei unterschiedliche Farbpunkte, die sie entsprechend ihrer Meinung auf einem Röhrenmodell (siehe Fotos) platzieren mussten. Es galt, sich zwischen „wichtig“ oder „weniger wichtig“ zu entscheiden. Etliche Beteiligte weigerten sich, ein Votum für „weniger wichtig“ abzugeben und klebten nur einen Punkt für die „wichtig“-Aussage.

Frage: Was muss Ihres Erachtens in Offenbach unbedingt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angepackt werden?

1. Wasserversorgung in kommunaler Hand belassen

2. Offenbach fahrradgerechter machen, zum Beispiel durch Fahrradstraßen

3. Leer stehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln

4. Brachflächen in der Stadt nicht vollständig zu bebauen; Grünflächen nutzbar machen

5. Ein Gesamtkonzept für das Offenbach von Morgen

6. Dass das Mainufer noch mehr Erholungsraum bietet und dafür der Parkplatz aufgegeben wird

7. Ausreichend öffentliche Toiletten

8. Wassertaxis auf dem Main als Verkehrsmittel im Öffentlichen Personennahverkehr

9. Eine gute Einbindung des Hafens an das Nordend und die Innenstadt

Insgesamt beteiligten sich 1042 Menschen aus allen Altersgruppen und Stadtteilen an beiden Umfragen – in diesem Jahr 118 mehr als im Vorjahr, obwohl die Besucher- und Veranstalterzahl auf dem Mainuferfest 2014 insgesamt geringer ausfiel. „Personen mit Migrationshintergrund waren erneut deutlich unterrepräsentiert“, bedauert Barbara Levi-Wach vom Agenda-Büro. „Dennoch konnten wir feststellen, dass sie sich über die vergangenen Jahre hinweg kontinuierlich stärker beteiligten.“ Unter den Befragten waren auswärtige Besucher und Zugezogene, die aus Frankfurt und anderen Orten stammen.

Im Ergebnis brachten die Befragten zum Ausdruck, dass ihnen die Sicherheit der Wasserversorgung (Punkt 1) am meisten am Herzen lag. 144 Personen hielten es für „wichtig“, dass die Versorgung in kommunaler Hand verbleibt – eine deutliche Steigerung zum Vorjahr (81). „In Gesprächen mit den Beteiligten haben wir festgestellt, dass ungeachtet eines Stadtverordnetenbeschlusses von 2013, der eine Privatisierung untersagt, die Befürchtungen groß sind, dass sich die Politik doch noch anders entscheidet und dann die Kosten ungebremst steigen.“ Darüber hinaus sei eine „Renaissance“ der Stadtwerke gefordert worden – auch die Energieversorgung gehört nach Ansicht der Mehrheit in kommunale Hände.

Zweites großes Thema für die Menschen dieser Stadt ist die Fahrradfreundlichkeit (Punkt 2) der Kommune. 97 Personen sagen: „Das ist mir wichtig!“ Dies belegt der deutliche Anstieg um etwa ein Drittel der Entscheidung für diesen Punkt. Das Verlangen nach sicheren Verkehrswegen stand dabei im Vordergrund.

Ein weiteres zentrales Thema ist den Offenbachern (Punkt 5) ein Gesamtkonzept für die Stadt. Dies bejahten 77 Personen (Vorjahr: 70). „Das Ergebnis zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit angehört werden wollen. Sie erwarten von der Politik, dass die unterschiedlichsten Institutionen und deren Vertreter die artikulierten Bedürfnisse der Bevölkerung mit einbeziehen und einen nachhaltigen Masterplan entwickeln“, erläutert Levi-Wach. „Nur dann kann nach Ansicht der Befragten ein Gesamtkonzept anerkannt und umgesetzt werden.“ Vor diesem Hintergrund spielt der Bauboom ebenfalls eine Rolle.

Viele betonen, dass leer stehende Gewerbeimmobilien (Punkt 3) in Wohnraum umgewandelt werden sollten (82; Vorjahr: 85). „Leerstände wie am Kaiserlei, im Citytower oder dem Allessa-Areal sind ein echtes Ärgernis!“

Umgekehrt sollten Brachflächen (Punkt 4) nicht vollständig bebaut werden – eine Forderung, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen hat (87; Vorjahr: 61). „Der Wunsch der Teilnehmenden nach Grün in der Stadt ist groß. Sie sind überzeugt, dass die starke Verdichtung zu schlechterem Klima beiträgt, dass Parks und Grünflächen für das Image der Stadt wichtig sind und eine Kompensation darstellen für Wohnraum ohne Außenflächen wie Balkonen oder Terrassen.“

Dass das Mainufer (Punkt 6) noch mehr Erholungsraum bieten müsse und dafür der Mainparkplatz aufgegeben wird, hält die Mehrheit der Befragten dagegen für ein nicht so drängendes Problem (25; 28),

ebenso wenig die Bereitstellung (Punkt 7) öffentlicher Toiletten (20; 29).

„Bei diesen beiden Themen konnten wir einen Rückgang der Bedeutung feststellen“, so Levi-Wach. Wassertaxis auf dem Main (Punkt 8): Obwohl diese Idee bei der Wichtig-Nennung die doppelte Punktzahl (29; 15) erhalten hat, haben die Befragten dieses Projekt ebenso wie die Einbindung des Hafens (Punkt 9) an das Nordend und die Innenstadt von nachrangiger Priorität gesehen. „Generell lässt sich sagen, dass auch die als weniger wichtig markierten Themen wünschenswert sind aus Sicht der Bevölkerung, aber aufgrund der hohen Kosten, zunächst als weniger wichtig eingestuft wurden.“ Die hier genannten Daten sind in der angehängten Grafik anschaulich dargestellt. Für die Lokale Agenda 21 steht nach einer Auswertung der Ergebnisse fest: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehr wohl mitdenken, von den Verantwortlichen gefragt und informiert werden – und sich engagieren.“ Zwei Kriterien seien besonders deutlich geworden: „Die Stadt sollte sich nicht so massiv in Abhängigkeit von Investoren begeben, da diese verständlicher Weise zuerst die Gewinnmaximierung im Fokus haben. Zweitens muss die Lebensqualität wachsen in Offenbach, auch in Bezug auf die Umwelt und eine günstige Mobilität.“ Über allem stehe der Wunsch, dass ein nachhaltiger, schlüssiger, transparenter und umsetzbarer Masterplan (Gesamtkonzept) gelingen möge.

Hintergrund Lokale Agenda 21: Seit der ersten Befragung im Jahr 2008 fordert die Lokale Agenda ein Leitbild oder Gesamtkonzept für die Stadt. Die Akteure haben sich der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger angenommen und werben für mehr Beteiligung. Aktiv beteiligt war die LA21 unter anderem an der „Aktiven Innenstadt“, am Marktplatzforum, dem Maindeich und dem Stadthof. Die neun Fragen, die auf dem Mainuferfesten 2013 und 2014 gestellt wurden, ergaben sich aus dieser kontinuierlichen Arbeit.

Bildinformationen: Die Fotos (Copyright: Stadt Offenbach) zeigen das Röhren-Modell, das bei den Abstimmungen auf dem Mainuferfest zum Einsatz kam, sowie Barbara Levi-Wach vom Agenda-Büro. / (hlwa)

Deine Anträge im Offenbacher Stadtparlament

OpenAntrag Offenbach

OpenAntrag

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum.Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben.

Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten? Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir als Offenbacher  die Möglichkeit, Deine Ideen in unser Offenbacher Stadtparlament zu bringen.

Dreh- und Angelpunkt ist die Piratenfraktionen der Stadtverordnetenversammlng. Sie dient als Vermittler Deines Anliegens.

Das grundlegende Prinzip ist recht einfach: Du bringst Dein Anliegen über diese Website ein. Anschießend wird es von uns gelesen, geprüft ob es besser im Parlament, in einem Ausschuss als Antrag oder Anfrage aufgehoben ist.

Der Ablauf ist unterschiedlich, Anträge sind aber immer Transparenz, ob auf OpenAntrag und in Offenbach auch im Politische Informationssystem der Stadt Offenbach.

Einladung zu den öffentlichen Fraktionssitzungen

Die Fraktionssitzungen der beiden Offenbacher Piraten finden einmal im Monat statt. Und zwar immer 2-3 Wochen vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Termine).  Gemeinsam werden kommunalpolitische Anträge erstellt, diskutiert, verbessert, verworfen und und und…

Aktuelle Anträge und Protokolle vergangener Sitzungen  findet ihr im OF-Piratenpad. Was ist ein Pad?

 

Ihr könnt natürlich auch ins Rathaus kommen. Jepp, das unter Denkmalschutz stehende Hochhaus in der Berliner Strasse 100. Wir treffen uns im Fraktionszimmer der Piraten EG 14

Ausführliche Informationen im Internet über die Arbeit des gesamten Offenbacher Stadtparlamentes findet Ihr bei PIO. Dem Politischen Informationssystem Offenbachs. Ja, so etwas gibt es! PIO