Unser Bericht über die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 ist da!

Unsere PIRATEN-Mandatsträger Helge und Annette sowie deren Fraktionskollegin Julia und -kollege Max schreiben nach jeder Sitzung einen Bericht. Darin informieren sie über die Sitzung aus ihrer Sicht. Zum Hightlight wurde dieses Mal der Antrag zu den Stinkschiffen am Main (siehe auch Beitrag von Stefan Prinz). Es stellte sich heraus, dass die Stadt in den vier Jahren seit dem Beschluss nichts unternommen und auch nicht darüber berichtet hat. Die Begründung: Überforderung, Personalmangel und fehlende Finanzen. Immerhin wurden wir von Dezernent Weiss persönlich eingeladen, uns in Zukunft selbst von dieser Situation zu überzeugen. Wörtlich erklärte er, dass Frau Schaper-Herget doch mal Mäuschen spielen solle in den Fachbesprechungen der Dezernatsabteilungen. Dann könne sie sehen, wie sich alle abrackern und arbeiten; daraufhin würde sicher nicht mehr solch überzogene Forderungen stellen. Diese Einladung nehmen wir gerne an.

Aber es ist noch viel mehr passiert, lest selbst: https://www.ofa-fraktion.de/10-sitzung/

Transparenz? Unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung 2021

Erinnert Ihr Euch noch an den Kommunalwahlkampf? So viele von Euch haben sich reingehängt: Hunderte von Plakaten auf- und abgehängt, Tausende Flyer verteilt, Woche für Woche an Infoständen gestanden unter Pandiemiebedingungen, Inhalte diskutiert und vieles mehr! Danke, Ihr lieben OF-Piraten! Und wir hatten ja Erfolg, zwei von uns sind gewählt worden: Helge und Annette. Danke, Ihr lieben Wählerinnen und Wähler! Seitdem sind wir Stadtverordnete und strengen uns an, unsere Wahlversprechen umzusetzen.

In diesem Beitrag wollen wir mal einen Überblick über die Zeit seit der Wahl vorstellen.

Die Ofa-Fraktion

Früher konnte man mit zwei Leuten eine Fraktion bilden, das geht jetzt nicht mehr. Es müssen mindestens drei von einer Liste oder vier von einer Kombination mehrerer Listen sein. Aber wir hatten Glück: Wir haben eine Kollegin und einen Kollegen gesucht und gefunden, mit denen wir nun eine Fraktion gebildet haben, die „Fraktion Offenbach für alle“ (Ofa). Sie besteht aus Julia Endres, die auf der Liste der PARTEI kandidiert hat, Maximilian Winter vom Jungen Offenbach sowie Helge und Annette.

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Die Ofa-Fraktion (von links nach rechts:
Maximilian Winter, Julia Endres, Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget)

Wir ergänzen uns wunderbar: Julia ist engagierte Aktivistin der „Fridays for Future“- Bewegung und interessiert sich vor allem für eine gute Klima- und Umweltpolitik. Außerdem hat sie sich im Offenbacher Stadtschüler*innenrat engagiert. Max, übrigens 19 Jahre alt und damit das jüngste Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, interessiert sich für Kinder- und Jugendpolitik, Bildung und Kultur. Helge und Annette interessieren sich natürlich für unsere piratige Politik, auf Kommunalebene ist das vor allem Bürgerbeteiligung und Transparenz, Teilhabe und Intergration. Und alle vier sind leidenschaftliche Offenbacher und Offenbacherinnen und interessieren sich auch für Stadtentwicklung und Stadtfinanzen (https://www.ofa-fraktion.de/ueber-uns/). Unser Fraktionsmanager ist Karlheinz Zoth. Er sorgt dafür, dass die Finanzen korrekt sind, macht die ganze Verwaltung und steuert ständig gute Inhalte bei (https://www.ofa-fraktion.de/2021/07/01/wir-begruessen-unseren-neuen-fraktionsmanager/).

Unsere Arbeit: Mitmachen

Seit wir gewählt wurden, hatten wir neun Sitzungen, haben 26 Anträge und 16 Anfragen gestellt. Ihr könnt alles auf unserer Fraktionsseite www.ofa-fraktion.de nachlesen. Diese Arbeit war nur möglich, weil viele Leute inhaltlich mitgeholfen haben: Piraten und Leute aus den drei beteiligten Wahllisten sowie viele Bürger und Bürgerinnen! Vielen Dank dafür! Wir freuen uns immer sehr über Ideen und konstruktive Beiträge und greifen die auf, so weit wie möglich. Einmal im Monat haben wir eine öffentliche Fraktionssitzung, zu der ist jeder und jede herzlich eingeladen. Meistens ist es eine hybride Veranstaltung, pandemiebedingt mit beschränkter Präsenz und zusätzlicher Videoteilnahme. Sprecht uns an, wenn Ihr teilnehmen wollt.

Transparenz: Eins unserer Leitthemen

Transparenz haben wir schon im Wahlkampf versprochen. Transparenz ist auch ein traditionelles Piratenthema, das schon in den ersten Wahlkämpfen eine prominente Rolle gespielt hat. Für uns beide ist es sogar ein Hauptgrund, warum wir überhaupt den Piraten beigetreten sind.

Transparenz betriff auch alle Aspekte der Kommunalpolitik: Wir wollen wissen, was beschlossen wird, welche Beschlüsse umgesetzt werden, was die Hintergründe dieser Beschlüsse sind, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, welche Projekte geplant sind oder wie weit diese Projekte gediehen sind, wodurch Kostensteigerungen verursacht werden und vieles mehr. Wir halten Transparenz für eine Bringschuld der Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, die Verwaltung zu beaufsichtigen und die politischen Entscheidungen mitzutreffen.

Gleich zu Beginn unserer Arbeit stand eine neue Informationsfreiheitssatzung zur Abstimmung, die wir allerdings für katastrophal halten, weil sie eine echte Transparenz gar nicht möglich macht, sondern eher verhindert. Wir haben uns also an die Arbeit gemacht und einen Änderungsantrag geschrieben. Dabei haben uns die Datenschützer Rhein-Main geholfen. Leider wurde unser Änderungsantrag geschlossen von der Koalition abgelehnt, und das völlig ohne Diskussion. Ausführlich kann man das hier nachlesen.

Aber es kam noch schlimmer. Auch die schlechte Informationsfreiheitssatzung, die nun beschlossen wurde, trat nicht in Kraft, denn dafür hätte sie veröffentlicht werden müssen. Wir mussten erst eine Anfrage stellen, bis das passiert ist. Sie ist nun auf der Webseite der Stadt, aber nur ganz versteckt in einer langen Liste von Satzungen. Ankündigung auf der Startseite der Stadt oder gar eine Pressemitteilung? Fehlanzeige!

Bald fiel uns auf, dass es viele Beschlüsse gibt, die alle nicht umgesetzt worden sind, darunter z. B. ein Beschluss, dass man prüfen soll, obein „Rathaus-TV“ eingerichtet werden könne, also die Stadtverordnetenversammlungen durch Streaming oder zumindest per Video aufgezeichnet werden können, damit die Bürger und Bürgerinnen verfolgen können, was diskutiert und beschlossen wird. Einen Prüfbericht haben wir leider nicht gefunden und auch keine Folgebeschlüsse. Der Ursprungsantrag dazu, von einer früheren Piratenfraktion (2011-2016) ist übrigens schon 10 Jahre alt. Daher haben wir am 28. Juli dazu eine Anfrage gestellt. Die Frist zur Beantwortung von Anfragen beträgt normalerweise 4 Wochen. Unsere Frist ist schon drei mal verlängert worden, zuletzt bis zum 30. November. Nun ist die Antwort wieder überfällig, wir haben nichts mehr gehört. 

Auf unserer Seite Anfragen zeigen wir einen Überblick. Man sieht dort auch, dass Fristen für Antworten ständig überzogen werden und mehrere überfällig sind.

Die Oppositionsfraktionen, also wir, die Linken, die CDU und die Freien Wähler, haben daher vor einiger Zeit einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine automatische Berichtspflicht einführen soll. Das scheint der Koalition überhaupt nicht gepasst zu haben, denn sie hat dafür gesorgt, dass der Antrag ganz von der Tagesordnung abgesetzt wurde (mehr dazu hier). Auch in der folgenden Sitzung stand der Antrag stillschweigend wieder nicht auf der Tagesordnung. Wir mussten im Ältestenrat massiv protestieren, bis er schließlich doch noch auf die Tagesordnung kam, natürlich wurde er abgelehnt. Auch wurde uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, zu hohe Kosten durch unsere Anfragen zu verursachen. Wir sollten uns doch bitte mal zurückhalten. 

Das finden wir unlogisch: Die Kosten entstehen doch nicht durch das Berichten, sondern durch die Arbeit, über die berichtet werden soll. Man kennt das doch auch nicht anders von seinem Job: Die Chefin fragt, wie weit man ist, und dann antwortet man halt. Wenn die Arbeit getan ist, ist das eine leichte Übung. Wenn sie jedoch nicht getan ist, hat man ein Problem, erst recht, wenn man es nicht zugeben will, dass nichts passiert ist.

Ein weiteres Beispiel ist unsere Anfrage zur Luca-App, die die Stadt Offenbach eingeführt hat. Wir wollten wissen, welche Entscheidungsgrundlagen dazu geführt haben. Denn wenn man etwas entscheidet, weiß man ja wohl auch, warum man das macht. Die Antwort war letztlich kurz und einfach: Die Stadt hat nichts untersucht, sie hat sich auf die Entscheidung der Landesregierung verlassen. Das hätte man uns schnell sofort sagen können, ohne großen Aufwand. Wir hätten es dann auch bei unserer ersten Anfrage belassen und nicht noch eine zweite, ausführliche nachgeschoben. Aber es hat über ein Vierteljahr gedauert, bis die Entscheider das dann zugegeben haben. Unser wurde vorgeworfen, die Arbeit des Gesundheitsamtes in Pandemiezeiten blockiert zu haben, dabei war das überhaupt nicht für die Antwort zuständig. Genaueres kann man hier nachlesen.

Wir warten schon seit langem auf weitere Antworten.

Politische Kontrolle: Auftrag und Aufgabe der Stadtverordneten

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Wir sind gewählt worden, weil die Offenbacher und Offenbacherinnen eine Kontrolle ihrer Regierung haben wollen. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Herr Stadtrat Weiß forderte, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverordneten grundsätzlich Vertrauen zu haben hätten, dass die Beschlüsse auch ohne Transparenz stets vorbildlich umgesetzt würden. Jede Anfrage koste Geld, daher sollten wir uns fragen, ob unsere Anfragen nötig seien. In letzter Zeit habe es eine Inflation von Anfragen gegeben.

Wir sehen das anders, denn unser Vertrauen ist etwas erschüttert.

Es kommt uns so vor, als ob die Arbeit der Verwaltung und die der Stadtverordneten voneinander abgekoppelt sind, als ob die nichts miteinander zu tun hätten. Die Stadtverordneten beschließen etwas, aber ob es umgesetzt wird, weiß man nicht und soll es auch nicht wissen. Automatische Berichte gibt es nicht und soll es nicht geben. Anfragen der Bürger und Bürgerinnen sollen möglichst vermieden werden. Haushalte sind so unverständlich kodiert, dass auch hier kaum Transparenz hergestellt werden kann. Um die Korrektheit zu überprüfen, bleibt manchmal nicht anderes, als Zahlen abzutippen. Kalle hat dies gemacht und einige Fehler entdeckt, die für diesen Haushalt korrigiert worden sind. Frühere Haushalte sind dagegen beschlossen und man kann nichts mehr ändern. 

Die Anstrengungen in der Stadtverordnetenversammlung kann man fast als „Demokratiesimulation“ statt Demokratie bezeichnen.

Liebe Wahlerinnen und Wähler, wir haben Euch Transparenz versprochen. Wir werden in den nächsten Jahren unser Bestes geben, dieses Wahlversprechen zu halten. Wir bleiben dran!

Offenbach hat jetzt die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich!

Gerade sind Helge und ich als neue Stadtverordnete frisch gewählt worden, da flatterte uns gleich ein Magistratsantrag auf die Tagesordnung der ersten „richtigen“ Sitzung: nämlich ein Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung! Informationsfreiheit, Transparenz und Antikorruption, das sind meine Lieblingsthemen – und der Hauptgrund dafür, dass ich 2011 in die Piratenpartei eingetreten bin! Seitdem habe ich mehrere Infofreiheitssatzungen entworfen, die sich vor allem an der sehr vorbildlichen Hamburger Transparenzverordnung orientiert haben. Einen sehr guten Entwurf haben auch die Datenschützer Rhein Main vorgelegt.

Ganz und gar im Gegensatz dazu ist der Magistratsentwurf jedoch eine Katastrophe: Alle wesentlichen Elemente fehlen, die erforderlich sind, um der Infofreiheitssatzung Substanz zu geben und aus der Satzung mehr als nur eine Informationsfreiheitsbehauptung zu machen.

Wir haben uns sofort daran gemacht, einen Änderungsantrag zu entwerfen, der neun Teile hat. Hierfür haben wir uns vor allem am Entwurf der DDRM orientiert, bei denen wir uns herzlich bedanken.

Vorab muss ich sagen, dass außer der Linken schlussendlich die anderen Fraktionen unseren Entwurf in allen Teilen abgelehnt und statt dessen für die Informationsfreiheitsverhinderungsverordnung des Magistrats gestimmt haben. Da konnte man man mal eine geschlossene Einigkeit von SPD, Grünen, FDP, FW und AFD (und zu den meisten Teilen auch der CDU) besichtigen.

In diesem Beitrag möchte ich die Bedeutung unseres Änderungsantrags erklären:

Teil 1: Wir wollen genauer definieren, welche Informationen zugänglich gemacht werden.

Wenn man es ernst damit meint, Bürger:innen politische Transparenz zu gewährleisten, ist der erste Schritt, klarer zu definieren, welche Art von Informationen zur Verfügung gestellt werden. Wir halten es also für dringend notwendig, diese Inhalte genauer zu beschreiben. Leider hat das die Koalition abgelehnt. Der gelb unterlegte Text in dieser Abbildung ist unser Zusatz

Wir verstehen nicht, was nach Ansicht der anderen Fraktionen dagegen spricht, genauer zu beschreiben, wo die Grenze zwischen zugänglichen und nicht zugänglichen Informationen liegen soll. Worin liegt der Vorteil der Unklarheit?

Teil 2. Informationen von städtischen Gesellschaften sollten zudem automatisch veröffentlicht werden, denn so lässt sich Geld sparen.

Die Bereitstellung von Informationen wird kostengünstiger, wenn sie automatisch erfolgt, statt erst auf Antrag. Wir haben daher die vorgeschlagene Liste ergänzt und beantragt, dass darin auch Infos von städtischen Unternehmen, Gesellschaften und Beteiligungen enthalten sein sollen, nämlich diese:

v Verträge der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
w Rechnungsprüfungsberichte der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
x Stellenpläne der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
y Budgetpläne der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
z Verträge, die von den Eigenbetrieben und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören, abgeschlossen wurden

Wir fragen, warum die Öffentlichkeit hier keinen Einblick erhalten darf. Es gibt interessierte Bürger und Bürgerinnen, die wissen wollen, ob alles korrekt läuft, schließlich handelt es sich um unsere Steuergelder. Was ist so geheim an diesen Informationen?

Teil 3. Auch Personen, die nicht in Offenbach wohnen, sollen Informationen bekommen können, z. B. kritische Journalisten – das käme auch uns Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Stellt Euch vor, es kommt eine Journalistin und will eine Recherche über die komplizierten Zusammenhänge beim Verkauf des Stadtkrankenhauses anstellen. Oder sie will Korruptionsvorwürfe klären und vielleicht entlasten, oder oder … also einfach ihren Job machen. Faktenbasierter Journalismus hat große Vorteile für uns alle, denn damit haben wir eine Chance, uns eine aufgeklärte Meinung zu bilden. Solche Journalisten arbeiten für uns – interessiert uns dann, wo sie jeweils ihren Wohnsitz haben?

Aaaaber: Nach der jetzt beschlossenen Info-Freiheitsatzung unserer Stadt wird das Gesuch der Journalistin abgelehnt werden: „Wie schaaaaade, leider, leider sind Sie nicht in unserer Stadt gemeldet, da kriegen Sie den Einblick in die Unterlagen nicht“.

Unsere Aktion: Wir haben in unserem Änderungsantrag gefordert, dass dieser Satz des Magistrats durch unsere Formulierung ersetzt wird. Der Magistrat hatte formuliert: „Die Satzung regelt den Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Offenbach sowie juristischer Personen mit Sitz in der Stadt Offenbach zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Informationen.“ Wir hätten dies gern durch unsere Formulierung ersetzt: „Die Satzung regelt den Zugang jeder natürlichen und juristischen Person zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Informationen.“

Warum haben hier ausschließlich die Linken mit uns gestimmt?

Teil 4. Antragsteller brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, dafür ist die Klarstellung der Zuständigkeiten nötig!

Teil 4 behandelt die Notwendigkeit, klare Zuständigkeiten und Verfahren festzulegen, damit Bürger:innen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Informationen bekommen. Auch das haben die Koalition und die anderen Fraktionen abgelehnt! Ohne Nachfragen, ohne Diskussion.

Also, stellen wir uns vor, Frau Çelik möchte wissen, warum ihr Antrag zur Förderung einer Hausaufgabenbetreuungsgruppe abgelehnt worden ist. Die erhaltene Begründung ist ihr zu vage. Also würde sie gerne Genaueres über die Entscheidungsfindung wissen und z.B. Sitzungsprotokolle einsehen, die Gründe für die Aufstellung von Entscheidungskriterien erfahren und mehr. Doch sie ist sich nicht sicher, wonach genau sie fragen sollte, wer für welche Bereiche zuständig ist und wie überhaupt das Verfahren abläuft. Auch hat sie Angst vor der damit verbundenen Bürokratie, die auf sie zukommt.

Da wäre es sehr gut, wenn sie an einer zentralen Stelle eine Ansprechperson hätte, die sie bei einer Informationsfreiheitsanfrage beraten und weitervermitteln könnte. Auch ein gut beschriebenes Verfahren würde enorm helfen.

In unserem Änderungsantrag haben wir genau das gefordert: eine erste Anlaufstelle und klare Regelungen dafür, wie Informationen entsprechend zur Verfügung gestellt werden sollen, damit Hemmschwellen für Bürger:innen abgebaut werden.

Leider haben die Koalition und fast alle anderen Fraktionen auch diesen Teil unseres Antrags abgelehnt.

Teil 5. Wir brauchen Fristen für die Bearbeitung eines Antrags, damit die Bereitstellung von Informationen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

Wir haben beantragt, dass ein Passus in die Satzung aufgenommen wird, der eine Fristsetzung für die Bearbeitung des Antrags beschließt. Leider abgelehnt, kommentarlos!

Stellen wir uns vor, Herr Meier möchte wissen, warum ein Landschaftsschutzgebiet so und nicht anders geplant worden ist: Von zwei Grundstücken zählt eines dazu, das andere nicht. Und so unterscheiden beide sich dann plötzlich sehr stark im Wert. Er hat es geschafft, trotz fehlender zentraler Ansprechperson einen Antrag auf Einsicht in die Unterlagen zur Entscheidungsfindung zu stellen. Seitdem wartet er. Schon lange. Jedes Jahr fragt er mal nach, wann er denn wohl eine Antwort bekommt. Nichts.

Und so soll es bleiben? Bis jetzt ist es rechtens – nach der schlechtesten Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich, einer, die erlaubt, dass Bearbeitungen bis auf den St. Nimmerleinstag aufgeschoben werden.

Teil 6. Wir wollen klare Kriterien, nach denen Anträge abgelehnt werden dürfen, damit der Ermächtigung zu willkürlichen Ablehnungen nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Im sechsten Teil unseres Änderungsantrags wollen wir definieren, welche Informationen nicht freigegeben werden müssen. Man könnte glauben, das sei doch eigentlich ganz im Sinne der Behörden, die nicht transparent sein wollen, oder? Zumindest würde eine genaue Definition den Antragstellern aber von vornherein klar machen, ob sie eine Chance auf Annahme haben, und es würde sie in bestimmten Fällen von den Bemühungen abhalten.

Nicht herausgerückt würden z.B. Informationen, die personenbezogen sind, die die öffentliche Sicherheit gefährden würden, außerdem solche, zu denen es ein Gesetz gibt, das ihre Veröffentlichung verbietet, oder Informationen, deren Veröffentlichung die Funktionsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen und einige weitere.

Wie soll man verstehen, dass die meisten anderen Fraktionen auch dies abgelehnt haben? Sie ziehen nebulöse Richtlinien und einen Wust von Unklarheit vor, aber warum??? Kann es daran liegen, dass es ohne klare Definitionen für Behörden einfacher ist, willkürlich über Ablehnungen zu entscheiden? Dass es ohne klare Bestimmungen für die Antragsteller kaum möglich ist, auf ihr Recht zu pochen? Sollen wir annehmen, dass damit ein Freiraum gehalten wird, damit Begründungen auch ad hoc konstruiert werden können? Geht es also darum, dass bei so einer Unklarheit kaum noch nachvollziehbare Begründungen eingefordert werden können, was die Vorgänge für Behörden deutlich vereinfacht, für Antragsteller aber immens erschwert?

Nehmen wir mal an, die Firma Brakebusch & Lüder hat sich auf eine Projektausschreibung der Stadt beworben, doch leider hat die Konkurrenz den Zuschlag bekommen, was viele Menschen unverständlich finden. Es keimt der Verdacht auf, dass bei dieser Entscheidung irgendwelche persönlichen Seilschaften, Lobbyismus und ähnliches ausschlaggebend waren. Ein Informationsantrag wird jedoch abgelehnt, mit einer nur nichtssagenden Begründung.

Und weil die Satzung nichts klar Festgeschriebenes enthält, worauf man sich bei einer Beschwerde berufen könnte, verläuft dann alles im Sande.

Teil 7: In einer Infofreiheitssatzung muss ein „Trennungsprinzip“ enthalten sein!

Wir haben ein Trennungsprinzip für die OF-Info-Freiheitssatzung beantragt, und das heißt:

„Wenn nur Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen nach dieser Satzung unterliegen, werden die übrigen Teile der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.“ Auch diese Berechtigung wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt, wieder ohne Begründung und ohne Diskussion! Es sieht so aus, als hätten die anderen Fraktionen ein Interesse daran, dass die Ablehnung eines einzelnen Punkts innerhalb einer Liste von Informationen, die ein Bürger anfordert, dazu berechtigt, pauschal die gesamte Anfrage abzulehnen.

Ein neuer Schauplatz, der zeigt, wie sich diese Entscheidung auswirken kann: Herr Kopinski und Frau Peruzzi wollen bauen und haben bei der Stadt angefragt, ob es ein Erbbaupacht-Grundstück gebe, das man ihnen überlassen könne. Sie erhalten folgende Antwort: „Erbbaupacht-Grundstücke sind leider nicht disponabel.“ Nur ein paar Monate später erfahren die beiden, dass kürzlich ein Erbbaupachtgrundstück an ein anderes junges Paar vergeben wurde.

Daher stellen sie eine Informationsfreiheitsanfrage mit mehreren Teilen:

  1. Wer entscheidet über die Vergabe von Erbbaupachtgrundstücken?
  2. Wer hat über die Vergabe des Grundstücks an das andere Paar entschieden?
  3. Nach welchen Kriterien?
  4. Und sie möchten Einsicht in den Antrag des anderen Paares.

Diese Informationsfreiheitsanfrage wird pauschal abgelehnt, und zwar wegen Teil 4: Es würden sonst personenbezogene Informationen weitergegeben, was die DSGVO verbietet.

Die anderen drei Teile der Anfrage wären legitim, und dennoch: weil es eben in der Offenbacher Informationsfreiheitssatzung kein Trennungsprinzip gibt, werden auch sie nicht beantwortet. So hat die Verwaltung weniger Arbeitsaufwand und die Entscheider müssen für verbleibende evtl. unbequeme Nachfragen nicht Rede und Antwort stehen, Mauscheleien bleiben unentdeckt.

Die Abschottung von Informationen gegenüber Bürger:innen, für die die Unklarheit schicksalhafte Konsequenzen verursachen kann, ist unübersehbar. Die Bürger:innen müssen transparente Darlegungen der Abläufe einholen können. Und warum auch nicht? Die anderen Fraktionen müssten eigentlich wissen, dass sie umso stärker den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich ziehen, je höher sie die Mauer um relevante Informationen ziehen.

Teil 8: Wir brauchen einen Informationsbeauftragten, der interessierten Bürgern helfen würde.

In unserem Änderungsantrag haben wir außerdem die Einrichtung einer Stelle für eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n gefordert. Welchen Vorteil würde die Beschäftigung eines/r solchen Ansprechpartners / Ansprechpartnerin bringen?

Nehmen wir mal an, dass Leute, die bereits vergeblich versucht hatten, eine Information zu bekommen, noch nicht aufgeben wollen, z.B. die Journalistin mit auswärtigem Wohnsitz (Teil 3), Frau Çelik ( Teil 4), Herr Meier ( Teil 5), die Firma Brackebusch & Lüder ( Teil 6) oder Herr Kopinski und Frau Peruzzi ( Teil 7). Sie suchen nach einer Lösung. Müssen sie einen Anwalt einschalten, um eine Chance zur Durchsetzung ihrer Interessen zu haben oder sollten sie tatsächlich doch besser ihr Anliegen fallenlassen?

Wenn es eine Informationsfreiheitsbeauftragte gäbe, hätten sie eine Ansprechperson, die dafür zuständig wäre, den Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie würde sie rechtlich beraten und hätte das Recht, sich direkt an den OB zu wenden.

Leider wie bisher: Die meisten anderen Fraktionen stimmten auch gegen diesen Teil unseres Antrags. Es geht um Auskünfte, die die Menschen für ihre verantwortliche Mitbestimmung benötigen! Diese zu erhalten soll nicht zu einem aussichtslosen Kampf werden, der nicht durchzuhalten ist oder aber zwingend die Einbindung eines Anwalts notwendig macht – ein Schritt, der für viele Menschen eine hohe Hürde bedeutet? Wollen die anderen Fraktionen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auskunftsuchende Menschen aufgeben und kein Verfahren haben, zu ihrem Recht zu kommen?

Teil 9: Auch Kosten sollen nicht abschrecken

Die Kosten, die Bürger:innen für den Vorgang, Informationen zu erhalten, zahlen müssen, sollten angemessen und einfach nachzuvollziehen sein. Die Satzung bezieht sich ausdrücklich auf die Bestimmungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, in dem die Kostenfrage hinlänglich festgeschrieben ist. Gerade der Umfang einer Satzungsbestimmung sowie eine Verkomplizierung könnte dazu beitragen, Auskunftswillige von einer Antragstellung abzuhalten, und das darf nicht Absicht einer derartigen Regelung sein.

Was könnten die anderen Parteien gegen mehr Transparenz haben?

Wir PIRATEN haben uns Transparenz der politischen Vorgänge in Offenbach, Antikorruption, Bürgerbeteiligung und aufgeklärte politische Diskussionen auf die Fahnen geschrieben. Die Offenbacher und Offenbacherinnen haben uns dafür gewählt. Wir werden dranbleiben!

Ofa: Wir fordern eine Informationsfreiheitssatzung, die ihren Namen auch verdient

Gleich in unserer zweiten Stadtverordnetensitzung stand ein Punkt auf der Tagesordnung, der uns einige Überstunden verschafft hat: Der Magistrat hat eine Vorlage für eine Informationsfreiheitssatzung zur Abstimmung vorgelegt, die wir völlig unzureichend und inakzeptabel finden: Die Grundlage dazu, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), ist das schlechteste im Land. Die Magistratsvorlage schränkt die Möglichkeiten sogar noch weiter ein. Sie will einen Zugang zu Informationen sogar nur auf Leute und Organisationen aus Offenbach beschränken. Das ist willkürlich, als ob es keine Journalisten gibt, die für uns über Offenbach recherchieren wollen. Es fehlt ein klar definierte Ansprechpartner, und der Entwurf enthält eine unnötig verkomplizierende Kostenregelung, die Bürger abschreckt. Es fehlen außerdem Fristenregelungen, damit Anträge nicht auf den St.-Nimmerleinstag aufgeschoben werden können, außerdem gibt es keine klaren Regelungen, wann Anträge abgelehnt werden dürfen. Wir haben daher einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht.

Da dieser sehr komplex ist, wurde er auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben. Wir sind gespannt, ob bis dahin weitere Änderungsanträge kommen werden.

Und wir bedanken uns sehr herzlich bei den Datenschützern Rhein Main, die uns prompt und professionell geholfen haben (hier die Pressemitteilung der DDRM).

Hier kann man unseren Blogbeitrag und unseren Bericht von der Stadtverordnetensitzung auf der Ofa-Seite nachlesen.

Ein Wahlkampfslogan der Piraten war ja schon immer „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“, und nicht nur die beiden Piraten, sondern alle vier Fraktionsmitglieder freuen sich, dass wir mit dem Änderungsantrag eine Chance auf Verbesserung haben.

Informationsfreiheit für Offenbach

Pressemitteilung vom 23.06.2020

CDU-Fraktion und Pirat Gregory Engels freuen sich über breite Zustimmung zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung

2018 hatte der hessische Landtag nach dem Leitsatz „Eine transparente Verwaltung ist die Grundlage für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“ das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) verabschiedet. Darin ist es den Kommunen freigestellt, die Anwendung der Vorschriften zur Informationsfreiheit durch Satzung zu regeln. Hiervon macht Offenbach nun Gebrauch. In der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, den Magistrat mit der Erstellung einer solchen Satzung zu beauftragen.

Den Bürgerinnen und Bürgern soll damit künftig die Möglichkeit gegeben werden, sich über öffentliche Angelegenheiten in ihrer Stadt zu informieren. Bislang haben nur wenige hessische Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. „Aber Offenbach bekommt jetzt eindeutig die beste Informationsfreiheitssatzung“, so Gregory Engels, der als Stadtverordneter und Mitglied der Piratenpartei in der CDU-Fraktion hospitiert und federführend an dem Antrag mitgewirkt hat.

In einem Schreiben an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (SPD) noch im vergangenen Jahr sehr abweisend auf das Anliegen reagiert und „keinen sinnvollen Anwendungsbereich“ für eine Informationsfreiheitssatzung in Offenbach gesehen. „Nun wird er sich diesem Anliegen nicht mehr verschließen können“, stellt der Stadtverordnete und Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Andreas Bruszynski, fest.

So können sich nun die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der noch zu erlassenden Satzung über vielerlei Vorgänge informieren, auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht hinreichend geklärt wurden. Jeder kann Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten und vieles mehr nachlesen und überprüfen. So ist es auch Journalisten möglich, sich bei ihren Recherchen auf zuverlässiges Datenmaterial zu beziehen, als lediglich auf Pressemitteilungen angewiesen zu sein, führt Gregory Engels aus.

Dabei ist auch nicht zu befürchten, dass die Verwaltung von einer Anfragenflut überlastet wird, da die von der Stadt veröffentlichten Informationen unter eine Lizenz gestellt werden sollen, die eine rein kommerzielle Nutzung ausschließen wird. Für eine kommerzielle Nutzung soll die Möglichkeit bestehen, Lizenzverträge für Einzelverwertung abzuschließen, so wie dies etwa bereits mit den Daten des Vermessungsamtes geschieht.

Der Pirat Gregory Engels und der CDU-Fraktionsvize sind sich einig, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Transparenz in der Verwaltung für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger ist.

gez.gez.
Gregory EngelsAndreas Bruszynski
StadtverordneterStadtverordneter