Wie die Sana-Klinik die Mohrrübe zweimal verfüttert!

Helge Herget, Karlheinz Zoth und Annette Schaper-Herget

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Sana-Klinik ihren Intensivpflegekräften die Zulage streichen will. Zur Begründung hieß es, dass es ja nur eine freiwillige Zulage gewesen sei, die jetzt stattdessen tariflich abgesichert sei [Offenbach-Post 09.01.2021]. Die Pflegekräfte sind empört, hier ein Zitat aus einem Artikel der OF-Post: „Das Geld, das wir beim Streik erstritten haben, wird uns nun an anderer Stelle gekürzt“ [Offenbach-Post 25.09.2020]. Sie stehen unter hohem Druck und schreiben täglich Überlastungsanzeigen, weil sie in diesen Pandemiezeiten an ihre Grenzen gekommen sind.

Nun hat unsere Heimatzeitung auch viele Parteien nach ihrer Meinung gefragt. [Offenbach-Post 13.01.2021] Wir PIRATEN nehmen dazu deshalb auch gerne Stellung:

Helge Herget, 1. Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Piratenpartei, meint:

„Nach Jahrzehnten der Berufstätigkeit in der freien Wirtschaft habe ich schon viele Varianten erlebt, wie Tarife und übertarifliche Leistungen gegeneinander verrechnet wurden. Dabei hofft man, dass die Betroffenen den „Schock“ schnell verdauen. Später kann man sie ja wieder mit einer außertariflichen Zulage zu anderen Zugeständnissen verlocken.“

Die CDU wird in dem Zeitungsartikel mit „Verwunderung über den Zeitpunkt der Kürzung“ zitiert: „Gerade jetzt … sollte Wertschätzung … zuteilwerden“. Auch die Grünen kritisieren das „… gerade jetzt …“

Aber es geht nicht nur um den Zeitpunkt, es geht vielmehr um diese Methode! Eine freiwillige Zulage wird mit einer tariflichen Gehaltserhöhung verrechnet, das Unternehmen zieht so seine freiwillige Leistung zurück und zahlt nur das, was es nach Tarif zahlen muss. So kann man natürlich sparen!

Wertschätzung und Anerkennung haben die Pflegekräfte eben nicht nur jetzt verdient, sondern auch schon vor und nach der Krise. Es war schon lange bekannt, dass wir einen Pflegenotstand haben, der sich auf schlechte Bezahlung, harte Arbeit, viele Überstunden und Personalmangel zurückführen lässt. Wertschätzung drückt sich eben nicht nur in Applaus aus, sondern auch durch angemessene Gehälter. Gewinnmaximierung und Sparmaßnahmen auf Kosten der Mitarbeiter können in diesen Zeiten nur auf Unverständnis stoßen.

Das Problem hängt auch mit der Privatisierung zusammen. Vor einigen Jahren hat die Stadt das Stadtkrankenhaus verkauft [Krankenhausraub]. Wir Piraten hielten das für Irrsinn. Unsere damalige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat vergeblich versucht, den Verkauf zu stoppen.

Welchen Aufschrei aus der Politik hätten wir uns gewünscht! Wir würden das Krankenhaus gern wieder in kommunaler Hand sehen! Ebenso Gas, Wasser, Strom und auch Gebäude, die kommunal genutzt werden.
In unserem Wahlprogramm fordern wir die Kommunalisierung des Klinikums. Das ist die richtige Antwort. Auch bei Wohnungsbaukonzernen oder bei der GBO (Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Offenbach ), da läuft es doch auch richtig. 

Also, liebe Parteien, lenkt Eure Empörung in eine Richtung, die Anerkennung für die Menschen schafft und zieht die richtigen Schlüsse.
Als Piraten in der Stadtverordnetenversammlung werden wir daher eine wertschätzende angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand fordern.

Her mit den Sparkassenmillionen!

von Helge Herget

Die Offenbacher Sparkasse wird professionell und erfolgreich geführt. Wäre das beim Stadtkrankenhaus auch so gewesen, glaube ich, hätten wir es noch, unser Stadtkrankenhaus. Nichtsdestotrotz ist Offenbach eine arme Stadt, und die Mittel, die die Stadtverordneten frei verteilen können, sind gering! Wie wäre es da mit zusätzlichen 4,867 Millionen Euro, an freien Mitteln für Kultur, Sport und Soziales?

So viel nämlich könnte die Sparkasse an die Stadt ausschütten, aus ihrem Gewinn von 2016. Die Sparkasse ist gut geführt, das sieht man an einem wichtigen Wert, nämlich der Eigenkapitalquote. Die ist im grünen Bereich, nämlich bei 17,93 %. Mit einer zusätzlichen Ausschüttung an die Stadt wäre sie immer noch gut, und zwar immerhin noch 17,23 %. Auch das ist ein sehr guter Wert und weit über den Anforderungen. Allein, es fehlt der politische Wille. Das Geld bleibt in der Sparkasse stecken!

Als Oberbürgermeister hätte ich den Willen, dieses Geld zu nutzen! Für unsere Vereine, Kulturschaffenden und sozial Engagierten! Für Offenbach!

Nächster Stammtisch, Freitag, der 10. März, Thema: Finanzieller Verlust beim Verkauf des Stadtkrankenhauses

Nächsten Freitag, den 10. März um 19:00 Uhr, treffen wir uns wieder zu unserem Stammtisch, wie immer im India Gate http://india-gate.net/.

Dieses Mal wollen wir über die finanziellen Verluste beim Verkauf des Stadtkrankenhauses beraten. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass der Stadt Offenbach durch den Bau und anschließenden Verkauf insgesamt ein Schaden von mehr als 435 Millionen Euro entstanden ist. Wie soll es in Zukunft weitergehen? Das ist ein Thema, das auch im kommenden Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters interessieren wird. Bürger, die mit uns darüber und über weitere Themen diskutieren wollen, sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns über kritische Fragen und Vorschläge.

Zum Thema Stadtkrankenhaus sollte man diesen Beitrag lesen: https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/

Bis heute sind einige Fragen völlig unklar: Das Krankenhaus wäre nicht verkauft worden, wenn nicht plötzlich ein Kredit der Sparkasse gekündigt worden wäre. Warum? Und wenn nicht plötzlich die Behörden die Sanierung des Klinikums blockiert hätten. Warum? Trotz der aussichtsreichen Prognose?

Beim Stammtisch wollen wir vor allem in die Zukunft schauen: Kann das Stadtkrankenhaus rekommunialisiert werden?

Wie die Stadt Offenbach das Geld ihrer Bürger verschleudert: „Der Krankenhausraub“

Die Kasse unserer Stadt ist ja bekanntlich leer. Dafür gibt es viele Gründe. Umso mehr sollte unsere Stadtregierung darauf achten, nicht auch noch unnötige Millionenverluste zu machen. Leider ist genau dies mit dem Verkauf des Stadtkrankenhauses passiert. Damals hatten wir zwei Piraten im Stadtparlament: Gregory Engels und Helmut Eisenkolb. Sie haben vergeblich alles versucht, den Irrsinn des Verkaufs zu stoppen.

Nun haben unabhängige Journalisten gründliche Arbeit geleistet und die Vorgänge recherchiert. Heute ist ihr Artikel in drei Zeitungen erschienen: In der Frankfurter Neuen Presse, in den Nürnberger Nachrichten und in der Main-Post. Es gibt ihn auch online:

https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/

Der große Krankenhaus-Raub: Wie die Stadt Offenbach erst ein teures Krankenhaus baute – und es dann an einen privaten Klinikkonzern verschenkte. Von Jonathan Sachse und Daniel Drepper, 24. Februar 2017

Bitte lesen Sie diesen Artikel! Wir würden uns wünschen, dass ein Bericht über diese Vorgänge auch in unserer Heimatzeitung, der Offenbach-Post erscheint.

Wir Piraten werden uns auch in Zukunft darum bemühen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen, dafür brauchen wir auch die Unterstützung von Ihnen, liebe Offenbacher und Offenbacherinnnen!

OB-Kandidat Helge Herget

Helge Herget, der OB-Kandidat der Offenbacher Stadtpiraten, erklärt seine Vorstellungen für die Aufgaben des Oberbürgermeisters 2017:

Die Offenbacher Stadtpiraten übernehmen wieder viel von ihrem Wahlprogramm der Kommunalwahl (http://www.stadtpiraten-offenbach.de/programm-zur-kommunalwahl-2016/): Herzensangelegenheiten sind vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und Teilhabe aller sozialer Schichten am gesellschaftlich Leben.

Da Offenbach eine besondere Stadt ist und hier geprobt wird, wie die bundesrepublikanische Wirklichkeit in 20 bis 30 Jahren aussieht, ist es besonders wichtig, unser Leben heute gut zu gestalten.

Aber alle Ideen stehen grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalten. Geld, die undemokratischste aller Erfindungen, ist unabdingbar. Und eine Stadt unter dem „Rettungsschirm“ hat wenig Möglichkeiten und wenig zu entscheiden.

Immer mehr staatliches Eigentum, also das Eigentum von uns Bürgern, wird an Privatinvestoren verkauft. Was haben wir Bürger davon? Bei den Landesbanken und Sparkassen ist davon nichts zu spüren.

Deutschland hat zu viele Banken. Die klassische Bank ist ein Auslaufmodell, denn es gibt neue Technologien zur Abwicklung von Geschäften, die sie überflüssig machen, z.B. Blockchain und die Kryptowährung Bitcoin. Es ist zu erwarten, dass einige Banken verschwinden und abgewickelt werden. Daher wäre es vielleicht sinnvoll, diese zu verkaufen, solange man dafür noch Geld bekommt.

Mit dem Verkauf des Stadtkrankenhauses hatte die Offenbacher Stadtpolitik meiner Meinung nach wenig Probleme, obwohl es nur eine Euro gab, außerdem starken Widerstand in der Bevölkerung und Teilen des Stadtparlaments. Der Verkauf von Sparkassen und Landesbanken scheint dagegen ein Tabu zu sein, obwohl weniger Widerstand aus der Bevölkerung zu erwarten wäre. Und hier käme, zumindenst heute noch, Geld rein.

Es könnte für eine Vielzahl sozialer Projekte genutzt werden, die das gesellschaftliche Zusammenleben stärken würden. Offenbach als Modell.

Man sollte solche Verkäufe prüfen. Ich als Oberbürgermeister würde das angehen.

Antrag auf einstweilige Verfügung

Die Bürgerinitiative, die im November und Dezember 3298 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums gesammelt hatte, hat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Damit soll es der Stadt Offenbach verboten werden, das Klinikum Offenbach vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu verkaufen und so vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Magistrats abgelehnt. Als Argument wurde angeführt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens, das Klinikum befinde sich in einer Sanierung, welche bei konsequenter Fortführung eine schwarze Null bis 2015 erwarten ließe, falsch und irreführend gewesen sei. Somit seien die Bürger getäuscht worden. Demgegenüber rechnete der Magistrat in seinem Bericht vor, dass das Sanierungsziel im November 2012 um mehr als 2,5 Millionen Euro verfehlt wurde. Gegen den Vorwurf, die Bürger getäuscht zu haben, hat sich die Bürgerinitiative gewehrt und eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt. Bisher kam es aber noch zu keiner Verhandlung.

Wie jetzt im Rahmen des Verkaufsverfahrens bekannt wurde, hat das Klinikum das Sanierungsziel für 2012 jedoch mit Bravour erreicht und sogar übertroffen. »Dass das Sanierungsziel erreicht wurde, muss dem Magistrat schon im Januar bekannt gewesen sein«, so Gregory Engels, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. »Wenn man die vielen Millionen, die die Stadt für den Verkauf des Klinikums aufbringen wird, stattdessen dem Klinikum selber zur Verfügung stellen würde, würde die schwarze Null noch viel schneller erreicht werden, und es käme der Stadt in der Summe viel billiger zu stehen.«

Klage gegen die Stadt Offenbach

Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat eine Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht.

Die Bürgerinitiative hatte im November und Dezember des letzten Jahres innerhalb von sechs Wochen deutlich mehr Unterschriften gegen den Verkauf des im Sanierungsprozess befindlichen Klinikums Offenbach gesammelt als gesetzlich gefordert. Trotzdem lehnte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren auf Antrag des Magistrats am 7. Februar 2013 aus formalen Gründen ab.

Als Ablehnungsgrund wurden die fehlerhafte Begründung und ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens angeführt. Diese seien zu optimistisch und würden die Bürger täuschen. Die gesammelten Unterschriften seien deswegen ungültig. Das zumindest ist die Meinung des Magistrats und auch der Tenor der eigenholten Rechtsgutachten, die im Wesentlichen die Argumentation aus dem Urteil wiederholen, mit dem der Eilantrag der Bürgerinitiative gegen die Stadt im Dezember abgelehnt wurde.

Gegen diesen Vorwurf richtet sich nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt. Die Stadt soll verpflichtet werden, das Bürgerbegehren zuzulassen. Schließlich habe man die Bürger keinesweges getäuscht, sondern es handele sich bei dem Sanierungsprozess um geltende Beschlusslage des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung.

Die Ausführungen in dem Urteil seien schlichtweg falsch. Es ist auch unklar, wie das Gericht damals zu der Feststellung gekommen ist, der Sanierungsprozess sei nur von der Bürgerinitiative erfunden.

Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN und einer der Vertrauensleute der Bürgerinitiative: »Wir hoffen nun auf einen schnellen Prozessverlauf, das ist im Interesse aller Beteiligten«.

Erster erfolgreicher Schritt des Bürgerbegehrens

 Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben.

Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen.
Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.
»Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach erfolgreich

Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben.

Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen.
Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.
»Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

Fraktion der Piraten für Bürgerbegehren

Fraktion der Piraten unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Offenbacher Klinikums

Wie Gregory Engels im Parlament  schon angekündigt hat, werden wir ein Bürgerbegehren für  den Verbleib des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft und gegen den Verkauf unterstützen.

Dazu wird wohl am Dienstag ein Treffen mit dem Betriebsrat des Klinikums geben, welches selber noch  entscheiden möchte, ob sie ein Bürgerentscheid unterstützen wollen.

Der Vorteil beim Bürgerentscheid wäre es, dass wir uns mindestens 6 Monate Zeit gewinnen, in denen noch viel passieren kann, und anschliessend das Krankenhaus 3 Jahre nicht verkauft werden darf (sollte der Bürgerentscheid erfolg haben),  das kann dann auch die kommunale Aufsicht nicht mehr anordnen.

Aktuelle Artikel über den Klinikverkauf:

OP: http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/klinik-verkauf-offenbach-kollektives-versagen-2605534.html

FR: http://www.fr-online.de/offenbach/klinikum-offenbach-gruenes-licht-fuer-klinik-verkauf,1472856,20828938.html