Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR)

Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR)

Antrag Piraten vom 10.07.2014

ECCAR ist die „European Coalition of cities against racism. Die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus, ist eine von der UNESCO gestartete Initiative. Sie bietet schnelle, exklusive Vernetzungsmöglichkeiten und den gemeinsamen Austausch miteinander an. Somit können die Themen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung umfassen, effizienter und qualitativ hochwertiger umgesetzt werden. Die Piratenfraktion in Offenbach hat in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, dass die Stadt Offenbach der Europäischen Städte-Koalition (ECCAR) beitritt und die Stadt Offenbach einen eigenen 10 Punkte Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufstellt.

Offenbach wäre somit die erste hessische Stadt, die der ECCAR beitreten würde.

1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus

Damit einher geht der Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritäts-Netzwerkes. Konkret sollte ein Beratungsgremium geschaffen werden, dass aus den Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Lager besteht (Jugendliche, Künstler, NGO-Vertreter, Polizei, Stadtverwaltung, Justiz usw.). Es sollen Menschen sein, die die örtlichen Begebenheiten gut einzuschätzen vermögen. In vielschichtigen Institutionen und Organisationen der Stadt sollen die Bereiche: Rassismus und Diskriminierung thematisiert werden.

2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen

Es ist notwendig eine Datensammlung aufzubauen, die die Wirkung der kommunalen Maßnahmen, gemessen an den erreichbaren Zielen und die Entwicklung von Indikatoren bewerten kann. Die Kooperation von Institutionen und die regelmäßige Datenanalyse, der Datentransfer untereinander sind unabdingbar. Daraus resultierend lassen sich auch konkrete stadtspezifische Empfehlungen aussprechen.

3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung

Es sollen Hilfseinrichtungen entstehen, die die Opfer in ihren Anliegen besser unterstützen können. In der Stadtverwaltung ist es erforderlich, eine Anti-Diskriminierungs-Abteilung einzurichten oder einen Ombudsmann zu beauftragen, der sich mit den entsprechenden Beschwerden befasst. Die Opfer benötigen eine Anlaufstelle, die sie vor Ort, psychologisch und rechtlich betreut. Für Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung, die sich rassistischem, diskriminierendem Verhalten schuldig gemacht haben, müssen Disziplinarmaßnahmen vollzogen werden.

4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/-innen

Welche Schutzmaßnahmen und welche Rechte und Pflichten haben die Bürger/-innen? Die Information über die rechtlichen Konsequenzen bei rassistischem Fehlverhalten und deren Sanktionsmöglichkeit sollen transparent und nachvollziehbar erscheinen. Diesem kann man mit folgenden Maßnahmen entgegenwirken. Regelmäßig durchgeführte Veranstaltungsprogramme, zum „Internationalen Tag gegen Rassismus und Diskriminierung am 21. März“, tragen hinzu bei, die Sensibilität der Bürger zu wecken. Es ist dringend erforderlich, die Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) in ihren Bemühungen und Aktionen, die sie aufklärend zur Thematik: Rassismus und Diskriminierung anbieten, zu fördern. Zusätzlich sollten multikulturelle Publikationen, in mehreren Fremdsprachen, den Bürger/-innen zugängig sein, die über die Anti-Rassismus-Politik der Stadtverwaltung informieren und Kontaktadressen auflisten, die sowohl die Opfer und gegebenenfalls die Zeugen nutzen können.

5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen

Ein wesentlicher Punkt ist die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Förderung diskriminierter Gruppen. Beispielsweise sind folgende Aktivitäten notwendig: Das Aufnehmen von Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen in städtischen Verträgen und bei der Vergabe von Lizenzen (z. B. Gaststätten, Diskotheken etc.) Auch sollten Unternehmen ausgezeichnet werden, die den Kampf gegen Rassismus aktiv unterstützen und die Mitarbeiter/-innen fördern, in dem sie regelmäßig Fortbildungsmaßnahmen anbieten und mit diversen Vereinigungen, wie IHK, Gewerkschaften u. a. Verbänden kooperieren.

6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen für alle nachhaltig fördert

Die Stadtverwaltung sollte Menschen mit Migrationshintergrund und aus diskriminierten Gruppen kommend, verstärkt fördern und ihnen Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Dazu gehören auch Fördermaßnahmen der interkulturellen Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung.

7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt

Es sollen Leitlinien innerhalb des Verhaltenskodexes für städtische und private Unternehmen, die auf dem Immobilienmarkt tätig sind, entwickelt werden, um damit die Diskriminierung bei Verkauf oder Vermietung von Wohnraum zu bekämpfen. Die Stadtverwaltung sollte die wohnungssuchenden Menschen, die diskriminiert werden, bei der Wohnraumsuche unterstützen. Außerdem wäre es denkbar, den Hauseigentümern und Immobilienmaklern Anreize, z. B. finanzieller Art zu bieten.

8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung

Notwendig ist die Entwicklung von Maßnahmen, die die Chancengleichheit beim Zugang für Bildung und Erziehung gewährleisten. Es könnte eine Anti-Diskriminierungs-Charta für städtische Einrichtungen geschaffen werden. Möglich sollte die Stiftung im Rahmen eines Schulpreises sein. Mit der Verleihung des Titels: „Schule ohne Rassismus“, werden die vorbildlichen antirassistischen Aktivitäten, die regelmäßig als Schulinitiativen stattfinden, prämiert. Aufbauend darauf sollten Lehrmaterialien, die zur Förderung von Toleranz und interkulturellen Menschenrechten dienen, entwickelt werden.

9. Förderung der kulturellen Vielfalt

Die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im städtischen Leben und im öffentlichen Raum sollte im Fokus stehen. Die betroffenen Personengruppen sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen, die sie mit Diskriminierung und Rassismus gesammelt haben, einer breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen. Anhand von Dokumentationen oder Filmmaterialien, die erstellt werden. Die kulturellen Begegnungsstätten bedürfen einer regelmäßigen finanziellen Förderung seitens der Stadt, damit sie die kulturelle Vielfalt ihrer Programme, in die offiziellen Kulturangebote der Stadt mit einbinden können. Zum Gedenken an verfolgte, diskriminierte Menschen oder Gruppen, können öffentliche Plätze oder Straßen nach ihnen benannt werden.

10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Äußerst wichtig ist das Einsetzen eines Expertengremiums, bestehend aus Wissenschaftlern, Betroffenen und Praktikern. Sie können analysierend und beratend der Bevölkerung und der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen, um durchaus vor übereilten Reaktionen warnen zu können. Die Entwicklung von Mediations- und Konfliktmanagementprogrammen für Institutionen, wie Polizei, Schulen, Jugendzentren und Integrationseinrichtungen ist wünschenswert.

Die ECCAR-Mitgliedschaft ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Der jährliche Mitgliedschaftsbeitrag beträgt 1000 Euro. Dieser Betrag kann auf Antrag nach der ECCAR Satzung auch gestundet oder gar reduziert werden. Das ist Verhandlungssache. Dieser Betrag ist gering, bedenkt man, dass die dann nicht vom ECCAR abgedeckten Themen im Alleingang vollzogen würden, es bedürfte separater Maßnahmen, um die zu beschließenden Ziele zu erreichen. Das wäre alleine sehr zeit- und kostenintensiv.

 

Heike Laura Wagner-Adolff

hlwa

14.07.2014

 

 

 

 

 

 

 

Die Fraktion ist aus der Sommerpause zurück!

Die Fraktion ist aus der Sommerpause zurück! Am Montag, den 26.08.2013 gegen 19:00 Uhr trifft sich die Fraktion der Piraten öffentlich in ihren Büro.

Ihr seit herzlich eingeladen dort eure Anliegen und Ideen vorzubringen und der Fraktion über die Schulter zu schauen! Wenn Ihr morgen keine Zeit habt, könnt Ihr auch Über die Aktion „OpenAntrag“ eure Anliegen und Ideen in das Stadtparlament tragen.

PS: Der übernächste Termin ist der 9.9.2013.

 

Deine Anträge im Offenbacher Stadtparlament

OpenAntrag Offenbach

OpenAntrag

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum.Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben.

Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten? Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir als Offenbacher  die Möglichkeit, Deine Ideen in unser Offenbacher Stadtparlament zu bringen.

Dreh- und Angelpunkt ist die Piratenfraktionen der Stadtverordnetenversammlng. Sie dient als Vermittler Deines Anliegens.

Das grundlegende Prinzip ist recht einfach: Du bringst Dein Anliegen über diese Website ein. Anschießend wird es von uns gelesen, geprüft ob es besser im Parlament, in einem Ausschuss als Antrag oder Anfrage aufgehoben ist.

Der Ablauf ist unterschiedlich, Anträge sind aber immer Transparenz, ob auf OpenAntrag und in Offenbach auch im Politische Informationssystem der Stadt Offenbach.

Pressemitteilung der Fraktion: Piraten wollen eine kostenfreie Biotonne für Offenbach

Piraten wollen eine kostenfreie Biotonne für Offenbach

Die Piratenfraktion in Offenbach am Main hat für die Stadtverordnetensitzung am kommenden Donnerstag Änderungsanträge für die geplante Einführung der Biotonne in Offenbach eingereicht.

Der wichtigste Vorschlag: Die neue Biotonne soll kostenlos und generell wöchentlich geleert werden. Die Abfallgebühren werden nur auf die Reststofftonne umgelegt, so dass die Gesamtbelastung für den einzelnen Bürger zu der vom Magistrat vorgeschlagenen Regelung gleich bleibt. Wer dann konsequent seinen Bioabfall trennt, wird von der von den Piraten vorgeschlagenen Regelung profitieren. »So ergibt sich für den Bürger der größtmögliche Anreiz, die eigenen Abfälle zu trennen und damit die Umwelt optimal zu schützen«, so Helmut Eisenkolb, Initiator des Piratenantrags.

Weiter soll nach dem Vorschlag der Piraten die ESO auf die Beschaffung von 60-Liter- und 80-Liter-Tonnen komplett verzichten und generell nur noch 120-Liter- und 240-Liter-Tonnen für den Bioabfall anbieten.
Durch die Kostenfreiheit beim Bioabfall kann auf Beschaffung und Austausch von 60-Liter- und 80-Liter-Tonnen, die die gleichen Außenmaße wie die 120-Liter-Tonne haben verzichtet werden. Durch diese Vereinfachung werden dem Bürger in der Summe Kosten eingespart, die man besser für die flächendeckende wöchentliche Entsorgung des Bioabfalls verwenden kann – und zwar auch dort, wo der Restmüll nur alle zwei Wochen abgeholt wird. »Durch die wöchentliche Leerung werden die von vielen Bürgern befürchteten Geruchsbelästigungen und ein Madenbefall weitgehend vermieten, wodurch sich die Akzeptanz der Biotonne erhöht«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Offenbach.

Offenbach plant die Einführung der Biotonne zum 01.04.2014. Verpflichtend wird die Einführung in ganz Hessen ab dem 01.01.2015. Damit die Beschaffung der neuen Tonnen rechtzeitig durchgeführt werden kann, muss in der Stadtverordnetenversammlung am 04.07. ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

=========================
Kontakt: Gregory Engels 0172/8534491

=========================
Hintergrundinfos:
[1] von Magistrat geplannte Neufassung der Abfallsatzung http://pio.offenbach.de/index.php?docid=2013-00010849&dsnummer=2011-16/DS-I(A)0407
[2] von Magistrat geplannte Neufassung der Abfallgebührensatzung: http://pio.offenbach.de/index.php?docid=2013-00010849&dsnummer=2011-16/DS-I(A)0408
[3] der Text des von Piraten eingereichten Änderungsantrages zur Abfallsatzung: http://pio.offenbach.de/index.php?docid=2013-00010867&dsnummer=2011-16/DS-I(A)0407/1
[4] der Text des von Piraten eingereichten Änderungsantrages zur Abfallgebührensatzung: http://pio.offenbach.de/index.php?docid=2013-00010868&dsnummer=2011-16/DS-I(A)0408/1

Antrag: Struktrurelle Verkehrskonzeptänderung zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

Antrag Piraten
Datum:01.04.2012
Drucksache: (wird nachgereicht)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Angesichts der immer erfolgreicheren Zurückdrängung des individuellen Personenautoverkehrs und der sich gerade bietenden historisch einmaligen Chance, die sich mit der Entwicklung der großen Infrastrukturprojekten in der Stadt Offenbach bietet, müssen wir nächste Schritte ergreifen um den Öffentlichen Nahverkehr noch weiter zu stärken.

 

Dafür wird in Offenbach ab dem 01.04.2013 spätestens aber mit der Fertigstellung des Umbaus des Kaiserlei-Kreisels in ein doppeltes Kreuzungssystem die Strassenverkehrsordnung für die Personenkraftwagen und den Lastenverkehr auf die gegenläufige Verkehrsführung umgestellt.

 

Die Busspuren sollen von dieser Maßnahme nicht betroffen sein, so wird auch keine Umrüstung an OVB’s Bussen notwendig werden, da die Türen weiterhin auf der rechten Fahrseite bleiben können.

 

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Detailkonzept vorzulegen, in dem die Zufahrten zur Carl-Ulrich Brücke gemäß der in der Anlage 1 angefügten Zeichnung ausgeführt werden.

 

Anlagen:

Vorschlag zur Umbau der Carl-Ulrich Brücke zufahrt:

http://maps.google.com/maps?q=Macau&ll=22.140159,113.546813&spn=0.006712,0.012842&t=h&hl=en

 

Carl-Ulrich Bruecke Auffahrt

 

Carl-Ulrich Bruecke Auffahrt

 

 

Neuer Verkehrszeichen, welches an der Kaiserlei-Doppel-Kreuzung angebracht werden soll:

Doppelkreuzungsschild
Doppelkreuzungsschild

 

Begründung:

Wir Piraten stehen für die Stärkung des ÖPNVs und daher sind wir uns mit der Fraktion der Grünen weitgehend einig, dass der Umstieg von den umweltschädlichen Individualverkehrsmitteln nur gelingen kann, wenn man den Leuten das Auto-Fahren möglichst unattraktiv gestaltet. Zudem sind wir die Piraten, wie auf dem IX Bundesparteitag in Offenbach beschlossen, für eine strickte Trennung von Religion und Staat. Die zur Zeit in Kontinentaleuropa von der Katholischen Kirche diktierte Verkehrsführung basiert auf einem päpstlichen Erlass aus dem Jahre 1711 welches den Pilgerstrom in Rom regulierte. (Vgl New Scientist ‪Dec 25, 1986 – Jan 1, 1987‬, No 1540/1541, p.16.) In Ländern wie England, wo der päpstliche Einfluss nicht vorhanden war ist man denn auch auf der dem Menschen natürlichen Linken Seite weiter gefahren. Um diese ungerechtfertigte Einmischung der Katholischen Kirche in unseren Alltag zu beenden, ist es nun nach hunderten von Jahren Rechtsverkehr endlich auch mal an der Zeit auf die progressive Linke Seite zu wechseln.

Antrag: Mehr Wohnraum für Studenten und Auszubildende

Antrag Piraten

Datum: 08.03.2012
Mehr Wohnraum für Studenten und Auszubildende
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
1.) Inwieweit ungenutzte Städtische Gebäude, wie z.B. das Altbau des Klinikums vorübergehend als studentischer Wohnraum genutzt werden können

2.) Ob eine Kooperation bei der Schaffung der Studentischen Wohnraums mit den umliegenden Trägern von studentischen Wohnhäusern eingegangen, bzw intensiviert werden kann.
3.) Zu welchem Anteil Mehrgenerationenhäuser der GBO von Studenten bewohnt werden
4.) Wie im Übrigen mehr studentischer Wohnraum in Offenbach geschaffen werden kann.
Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt:
5.) zusammen mit der GBO ein zentrales Management- und Vermittlungskonzept für Studentenwohnungen in der Stadt Offenbach zu erarbeiten.
6.) ein Konzept für ein Begrüßungsgeld für Studierende auszuarbeiten, welches als Prämie für die Anmeldung der Studierenden des des Erstwohnsitzes in Offenbach nach zwei Jahren ausgezahlt werden soll.
Begründung:
Zu Beginn jeden Semesters nehmen viele Tausend junge Menschen erstmals ein Studium an den Hochschulen im Rhein-Main-Gebiet auf. Viele suchen dringend ein bezahlbares Zimmer oder eine Wohnung. Der vorhandener Angebot an Wohnheimplätzen reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den weiter steigenden Bedarf zu decken.
Offenbach als Hochschulstadt bietet trotz der unmittelbaren Nachbarschaft zu Frankfurt mit Fachhochschule und Universität kaum mehr Studenten Wohnraum, als hier studieren, obwohl wegen der vergleichsweise niedrigen Mieten Offenbach eigentlich für Studenten attraktiv sein müsste. Gerade Offenbach als eine Stadt, die historisch gewachsene Probleme stemmen muss sollte sich auf die Bevölkerung der Zukunft konzentrieren und den Bevölkerungsanteil mit höherer Bildung vergrössern.
Die antragsstellende Fraktion ist davon überzeugt, dass Offenbach für Studenten einen kontrastreichen Lebensraum zu Frankfurt bietet, in dem sich ein erheblicher Anteil auch nach Abschluss des Studiums wohlfühlen wird und so zum langfristigen Erfolg der Stadt beitragen kann.
Das Studentisches Wohnraum war zuletzt ein Thema in der Stadtverordnetenversammlung in 2008, DS I (A) 285, wozu es ein Magistratsbericht DS II(A) 285/95 von November 2009 gegeben hat. Der vorliegender Antrag greift unter Anderem einige leicht umzusetzende Vorschläge aus dem Bericht auf.