Kapitulation vor dem Siedlungsdruck?

Helge Herget ist seit Jahren aktives Mitglied der Piraten Offenbach. In diesem Artikel präsentiert er seine persönliche Meinung zum Thema Bebauung in Bieber-Waldhof.

Im Jahr 2016 haben wir ja zugestimmt, dass unser Stadtverordneter in der CDU hospitiert und damit den Koalitionsvertrag akzeptiert. Dort steht auch, dass der Masterplan umgesetzt werden soll. In dem wird auch das potentielle Baugebiet Bieber/Waldhof benannt. 

Nach fast fünf Jahren weiß ich jetzt mehr darüber, und ich wäre nicht Pirat, wenn ich nicht meine Meinung überdenken und neu bilden würde: Ich bin gegen die Bebauung von Bieber-Waldhof.

Wir Piraten haben einen Erkundungsrundgang in dem potenziellen Baugebiet Bieber/Waldhof unternommen, zusammen mit der Bürgerinitiative „Bieber natürlich“

Die Bürgerinitiative hat sich sehr viel Mühe gegeben und uns viel Hintergrundwissen vorgetragen. So erfuhren wir viel über Mikroklima, Ökotope, Symbiosen, Wechselwirkungen zwischen benachbarten, aber unterschiedlichen Gebieten. Auch zu weiteren Themen haben wir Hintergründe und Zusammenhänge erfahren: Grundwasser und Feuchtgebiete, seltene Pflanzen, Vögel und Insekten und die Bedingungen für ihre Existenz in dem Gebiet, alte Eichen und andere Bäume, die Insektenvielfalt, die ein solcher Baum ermöglicht und die interessanten Symbiosen in ihrem Wurzelwerk. Wir waren positiv überrascht von ihrem umfänglichen und kenntnisreichen Wissen und von der tiefen emotionalen Verbundenheit mit dem naturbelassenen Gebiet.

Ich bin ja ein ewiger Offenbacher und glaube, mein Heimatumfeld gut zu kennen, aber auch mir haben sich viele neue Eindrücke und Erkenntnisse erschlossen. 

Der Klimawandel ist eins der drängendsten Probleme unserer Zeit. Inzwischen bewegt das viele Leute, und es finden auch wieder die Fridays-for-Future-Demos statt.

Die Umweltprobleme wie Erhitzung der Atmosphäre, das immer schnellere Artensterben, die Zerstörung der Biodiversität und viele mehr sind die Probleme der Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen. Zwar kann sie letztlich nur die Weltgemeinschaft gemeinsam lösen. Aber das ist kein Grund, sie auf kommunaler Ebene zu ignorieren, denn auch kommunal können wir die Situation verschlimmern oder aufhalten.Die naturbelassenen Teile unseres Stadtgebietes sind kostbar: nicht nur als Naherholung für alle Bürger, sondern auch als Kaltluftschneisen und zur Pflege der Artenvielfalt. Auch wenn man nur einen Teil bebaut, wirkt das auf den Rest dieser Landschaft: Der Grünspecht verschwindet, wenn er keine Ameisen mehr findet, weil die Ameisennester mit einer Straße zubetoniert worden sind.

Das symbiotische Biotop um das Wurzelwerk einer Eiche wird nicht mehr funktionieren, wenn sich direkt daneben Häuser und Straßen befinden. Dann nützt es auch nicht mehr, die Eiche stehen zu lassen, sie wird in einigen Jahren verkümmern. Nicht ohne Grund gibt es eine Vorschrift, die das Mähen von Wiesen u.a. in Bieber-Waldhof betrifft, die dafür sorgen soll, Bestände von Tieren und Pflanzen zu erhalten (Broschüre des Amts für Umwelt, Energie und Klimaschutz: S. 16).

Im Vorwort dieser Broschüre schreibt der Bürgermeister a. D. Peter Schneider (Grüne): Die ‚Natur vor der Haustür‘ … zu bewahren und zu schützen, für uns und künftige Generationen, sollte uns darum stete Verpflichtung sein.“ Und in diesem Video verspricht er im Kommunalwahlkampf 2016, dass die Grünen auf keinen Fall einer Bebauung zustimmen würden: Leider haben aber auch die Grünen für die Bebauung gestimmt. Und ich habe mir jetzt auch meine Meinung gebildet.

Wärmebild der Stadt Offenbach von 2011
https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/dir-11/Klimafunktionskarte_Offenbach_am_Main.pdf

Wenn man sich frühere Wärmebilder unserer Stadt anschaut, sieht man, dass es in Bieber vergleichsweise kühl ist. Das liegt an der Frischluftschneise, die durch die Natur im geplanten Baugebiet in Bieber-Waldhof erzeugt wird und die für ein günstiges Mikroklima in Bieber sorgt, siehe Bild: (Die Karte ist veraltet, denn inzwischen ist schon mehr gebaut worden, und einige Stadtteile sind jetzt wärmer.) Das Mikroklima ist wichtig für unser Wohlbefinden. Wir müssen Überwärmungsgebiete vermeiden. Auf dieser Seite der Stadt Offenbach findet man dazu interessante Erläuterungen. Es ist dringend notwendig, Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete in Offenbach zu erhalten, dazu gehört auch das Gebiet in Bieber-Waldhof. Als Handlungsoptionen in dem Papier wird empfohlen, weitere bauliche Verdichtung möglichst zu vermeiden. 

Im Baugebiet Waldhof-West prallen zwei Interessenslagen frontal aufeinander: Einerseits ist das Gebiet eines der letzten intakten Ökosysteme in Offenbach. Man macht sich was vor, wenn man meint, dass man Restteile erhalten kann, denn auch wenn man kleine Reste stehen lässt, ändert sich ein Ökotop, wenn daneben gebaut und Fläche versiegelt wird. 

Andererseits will die Stadt weiter wachsen. 2015 wurde der Masterplan vorgestellt, in dem von einem weiteren Bevölkerungswachstum ausgegangen wird. Daraus kann man weiteren Wohnraumbedarf ableiten. Anfang 2014 betrug die Einwohnerzahl in unserer Stadt etwa 120.00 (Masterplan, S. 29). Er sieht vor, dass diese Zahl bis 2030 auf 130.000 steigen soll. Jetzt, 2020, haben wir aber schon eine Einwohnerzahl von rund 140.000. Auch bei der Wohnbebauung hat die Stadt ihre Planungen schon übererfüllt. Jeder sieht es ja überall: Überall sind neue Wohnungen entstanden und überall wird noch mehr gebaut und nachverdichtet, Baulücken werden geschlossen, Gebäude aufgestockt, Grünflächen zwischen Häusern bebaut und neue Baugebiete erschlossen. Mit der Schaffung von Wohnraum ist die Stadt also schon weit über ihr Soll hinausgeschossen. Der Masterplan zeigt, dass sich die Realität nicht an Pläne hält. 

Die Infrastruktur war schon die letzten Jahre überfordert. Die Nachverdichtung produziert neue Problemfelder, wenn wir uns das Senefelder Quartier anschauen und die permanente weitere Verdichtung in diesem Gebiet. Langt es da, Innenhöfe zu begrünen? Es fehlt noch an der adäquaten Menge von Schulen, Kindergärten, Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Seniorenheimen. 

Ich frage mich: Wie hoch sollen die Einwohnerzahlen noch steigen? Ist ein solches Wachstum, das ja alle Erwartungen sprengt, gut für unsere Stadt, die andererseits starken Restriktionen wegen der Siedlungsbeschränkung unterliegt? Bleibt unsere Stadt noch lebenswert, wenn die Hitze zwischen den Gebäuden steigt, Grün zwischen Häusern verschwindet, Naherholungsgebiete und naturbelassene Ökotope weiter reduziert werden? Welche Vorteile bringt in solches forciertes Wachstum? Überfordert es uns nicht? Wollen wir Bürger das? Woher kommt ein „Siedlungsdruck“, der die Lebensqualität weiter reduziert? Wo liegt die Grenze des Wachstums? Bei 180.000 oder gar 200.000 Einwohnern?

Eine beliebte Rechtfertigung heißt, wenn es um nachhaltige ökologische Projekte geht: „Das kostet Arbeitsplätze“. Und „Wir können dem Siedlungsdruck nicht widerstehen“. Aber warum? Ist ein Wachstum ohne Grenzen wirklich nötig, wenn es auf Kosten einer lebenswerten Stadt und der Zukunft der Natur und des Klimas geht?

Die Stadt und somit die Stadtverordneten müssen festlegen, wohin es noch gehen soll und wie viel die Stadt will und verträgt. Ansonsten wird sie ewig die Getriebene sein. Und ökonomische Interessen werden weiterhin die Ökologie plattmachen. Was für eine Welt wollen wir unseren Kindern vererben?

Ich habe mir meine Meinung gebildet und werde mich für eine lebenswerte Stadt einsetzen. Forderungen nach Bewahrung der Natur und der Eindämmung des Klimawandels sollte man nicht nur auf Demonstrationen vertreten. Ich bin gegen die Bebauung von Bieber-Waldhof und werde mich da engagieren. Ebenso an anderen wichtigen Orten wie z. B. in der Nähe der Obermühle, wo die Bieber schon längst renaturiert gehört hätte.

PM: Piraten in Offenbach fordern Transparenz bei Breitbandausbau

Die Offenbacher Fraktion der Piratenpartei schlägt vor die Informationen zum Breitbandausbau bereits in den Bebauungsplänen mit zu veröffentlichen. „Die Information, wie schnell das Internet vor Ort möglich ist, ist sehr wichtig für Investoren und Bürger, die sich für ein Grundstück interessieren.“ so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten – „Wir müssen diese Informationen direkt in den aufzustellenden Bebauungsplänen veröffentlichen, damit jeder an diese Informationen dran kommt“.

Die Piraten haben schon 2013 versucht einen „Breitband-Kataster“ für Offenbach zu schaffen und regten an in der Stadt bei Erdarbeiten Leerrohre mitzuverlegen, welche für schnelles Internet genutzt werden könnten. Die Vorschläge sind jedoch am Widerstand der Koalition aus SPD, Grünen und den Freien Wählern gescheitert.

„Die Stadt Offenbach tut zu wenig, um die Breitbandversorgung der Bürger aktiv auszubauen. Noch gibt es schnelle Zugänge, aber auf mittlere Sicht kann das zu massiven Problemen und Wirtschaftsabwanderung kommen“ so Engels weiter. „Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein. „

Grundsatzbeschluss Breitband

Grundsatzbeschluss Breitband 2011-16/DS-I(A)0668 

Antrag Piraten vom 12.02.2015

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

in neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen wird unter dem Punkt „Erschließung Telekommunikation“ darauf eingegangen, mit welcher Bandbreite die zu bebauende bzw. überplante Fläche erschlossen wird.

Begründung:

Neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Radwegen ist der Ausbau leistungsfähige Breitbandverbindungen im gesamten Bundesgebiet elementarer Bestandteil zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100 MBit Internetanschluss besteht, droht Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland (und auch Offenbach) wird dadurch gefährdet. Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.

Ein erster Schritt auf diesem Weg bildet aus Sicht unserer Fraktion die explizite Ausweisung der geplanten Breitbandinfrastruktur in Vorlagen zu Erschließungs- und Bauvorhaben. Auf diese Weise kann die Stadtverordnetenversammlung effektiv kontrollieren, inwieweit die geplanten Erschließungsmaßnahmen zukunftsfähig sind.