PM: Piraten in Offenbach fordern Transparenz bei Breitbandausbau

Die Offenbacher Fraktion der Piratenpartei schlägt vor die Informationen zum Breitbandausbau bereits in den Bebauungsplänen mit zu veröffentlichen. „Die Information, wie schnell das Internet vor Ort möglich ist, ist sehr wichtig für Investoren und Bürger, die sich für ein Grundstück interessieren.“ so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten – „Wir müssen diese Informationen direkt in den aufzustellenden Bebauungsplänen veröffentlichen, damit jeder an diese Informationen dran kommt“.

Die Piraten haben schon 2013 versucht einen „Breitband-Kataster“ für Offenbach zu schaffen und regten an in der Stadt bei Erdarbeiten Leerrohre mitzuverlegen, welche für schnelles Internet genutzt werden könnten. Die Vorschläge sind jedoch am Widerstand der Koalition aus SPD, Grünen und den Freien Wählern gescheitert.

„Die Stadt Offenbach tut zu wenig, um die Breitbandversorgung der Bürger aktiv auszubauen. Noch gibt es schnelle Zugänge, aber auf mittlere Sicht kann das zu massiven Problemen und Wirtschaftsabwanderung kommen“ so Engels weiter. „Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein. „

Grundsatzbeschluss Breitband

Grundsatzbeschluss Breitband 2011-16/DS-I(A)0668 

Antrag Piraten vom 12.02.2015

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

in neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen wird unter dem Punkt „Erschließung Telekommunikation“ darauf eingegangen, mit welcher Bandbreite die zu bebauende bzw. überplante Fläche erschlossen wird.

Begründung:

Neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Radwegen ist der Ausbau leistungsfähige Breitbandverbindungen im gesamten Bundesgebiet elementarer Bestandteil zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100 MBit Internetanschluss besteht, droht Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland (und auch Offenbach) wird dadurch gefährdet. Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.

Ein erster Schritt auf diesem Weg bildet aus Sicht unserer Fraktion die explizite Ausweisung der geplanten Breitbandinfrastruktur in Vorlagen zu Erschließungs- und Bauvorhaben. Auf diese Weise kann die Stadtverordnetenversammlung effektiv kontrollieren, inwieweit die geplanten Erschließungsmaßnahmen zukunftsfähig sind.