Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

Ein Filetstück der Offenbacher Stadtentwicklung ist die Hafen-Inselspitze. Die will die Stadt entwickeln, und das ist gut so.

Wir Piraten sind für Bürgerbeteiligung! Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt, und diese steht auch im Koalitionsvertrag der Jamaika plus-Koalition. Mit der Entwicklung der Hafen-Inselspitze ist die Gelegenheit gekommen, dieses Versprechen einzulösen. Hier kommt noch mal der Text, wie er im Koalitionsvertrag steht:

Zitat Koalitionsvertrag – Kapitel „Bürgerbeteiligung“:

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in Entwicklungs – und Diskussionsprozesse einbezogen werden, denn die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Für die Koalition ist es selbstverständlich, dass die politisch Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen umfassend informieren, damit sie bei Entscheidungen mitreden und an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen können. Gerade unsere buntgemischte Stadtgesellschaft mit ihren Bildungs-, Erfahrungs-und Herkunftsunterschieden braucht entsprechend vielfältige Formen der Beteiligung, die der Realität unserer Stadt gerecht werden. 
Die Koalition wird daher einen offenen Beteiligungsprozess anstoßen, an dessen Ende eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung steht, die Einsatz und Formen von Bürgerbeteiligung in Offenbach regelt. Hier können auch neue, geeignete Beteiligungsformen und -foren wie z.B. Planungszellen und Zukunftswerkstätte Eingang finden. Die Richtlinie soll auch Regelungen für Transparenz enthalten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger leicht und zielgenau über Verwaltungsprozesse informieren können. Eine Evaluation der Bürgerbeteiligung könnte mittels der Erhebung einer lokalen Demokratiebilanz erfolgen. 
Wenn Bürgerbeteiligung stattfindet, ist es uns wichtig, dass stets auch die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Motto „Nicht über uns ohne uns“ beachtet werden. Kommt Bürgerbeteiligung zum Einsatz, ist es für uns selbstverständlich, dass allen Beteiligten der Finanz-, und Rechtsrahmen bekannt und bewusst gemacht wird. 
In Form eines „Ermöglichungsbüros“ wollen wir zudem eine Schnittstelle zwischen den guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Stadt und der Verwaltung schaffen. Mit der Betreuung und Entwicklung dieser Schnittstelle wird ein ehrenamtliches Magistratsmitglied betraut.“
Für die Mainspitze hat schon ein Auswahlverfahren für die Investoren begonnen, wie die Offenbach-Post berichtet: https://www.op-online.de/offenbach/fuenf-fuehlen-sich-reif-hafen-inselspitze-offenbach-auswahlverfahren-investoren-begonnen-7196309.html?cmp=defrss
Dies ist natürlich für uns Offenbacher Bürger sehr interessant, denn wir erhoffen uns eine Verbesserung der Lebensqualität. Hier gibt es durchaus widerstreitende Interessen. Einerseits ist es schön, wenn sich zahlungskräftige Steuerzahler ansiedeln, wenn es schöne Restaurants und Geschäfte und hübsches Ambiente gibt, andererseits liegt aber auch die Natur vielen Offenbachern am Herzen und darf nicht zu kurz kommen. Jetzt ist die neue Stadtregierung gefragt. Wir Piraten erwarten, dass sie eine Bürgerbeteilung gestaltet, in der alle Interessen berücksichtigt werden.

Regierung will den Datenschutz verwässern!

Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche Enttäuschung: Statt die bisher erreichten Errungenschaften zu festigen, will die Regierung den Datenschutz wieder aufweichen!

Das deutete sich schon an, zum Beispiel als Merkel im November sagte, dass „das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, heute nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein kann“. Um was geht es? Die Regierung will den großen Firmen der Datenindustrie wie Google oder Facebook entgegenkommen, deren Geschäftsmodell darin besteht, Daten über Bürger und Kunden zu sammeln. Bisher durften Firmen Daten nur zu einem bestimmten Zweck erheben, also z.B. die Adresse, wenn Sie ein Produkt per Versand zugestellt haben wollen. Aber diese Adresse durfte nicht dazu benutzt werden, Rückschlüsse auf Ihre soziale Stellung zu ziehen. Sie durfte auch nicht an andere Unternehmen verkauft werden, die Sie mit Werbung zuschütten wollen.

Macht doch nichts, wenn das jetzt geändert wird, ist doch bequem, mögen Sie oder Ihre Freunde denken. Also, wenn Sie im Internet herumstöbern, kommt gleich die Werbung für den Tisch, den Sie sowieso kaufen wollten. Prima, wollte ich ja auch haben. Das stärkt die Konjunktur. Aber die Firmen wollen Daten sammeln, um sie zu vernetzen und sich so ein umfassendes Bild von Ihnen machen.

Stellen Sie sich eine Bekannte vor, die in Lauterborn wohnt. Gesundheitlich steht es nicht zum Besten. Die will nun gern einen Kredit, um sich endlich die neue Küche zu kaufen, die sie sich schon sehr lange wünscht. Die Möbelfirma kauft eine Auskunft bei einer Datenfirma und schätzt, dass es mit der Rückzahlung des Kredits nicht zum besten steht: Lauterborn – schlechte Wohngegent! Gesundheitsprobleme – schlechte Aussichten für künftige Gehälter und Einkommen. Also nix da, mit Kredit. Auch woanders gibt es nichts, denn die Daten sind überall erhältlich. Die Dame weiß allerdings nicht, warum ihr Kreditwunsch überall abgelehnt wird, denn auskunftspflichtig wären die Datenfirmen nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr.

Auch Ihr Leben und ihre Daten wären ein offenes Buch für die Firmen. Stellen Sie sich einen Ehemann vor, der in zweideutiger Pose im Waldschwimmbad mit einer Dame fotografiert wird, mit der er nicht verheiratet ist. Ein gewisses soziales Netzwerk würde per Gesichtserkennung diesem Foto gleich den Namen zuordnen und es an alle möglichen „Freunde“ weiterverteilen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch die Ehefrau zu Gesicht bekommt. Geschieht ihm recht, mögen manche denken. Aber wollen Sie das wirklich? Würden Sie gern auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht werden? Sind Sie sicher, dass alle Ihre Handlungen und Eigenschaften öffentlich bekannt werden können?

Die Beispiele sind ja nur der Anfang. Die Technik schreitet fort, Haushaltsgeräte werden internetfähig, sammeln Daten und schicken sie weiter, Handys können angezapft werden, verschiedene Apps, die ja so bequem sind, sammeln Daten und schicken sie weiter, und alles wird miteinander verknüpft. Auch der Staat wird begehrlich und will mitlesen. In Zeiten von Wahlen können Profile der Leute bestimmt werden, die voraussagen, welche Partei sie wählen und auf welche Wahlwerbung sie reagieren würden.

Es ist dringend nötig, diese technischen Entwicklungen durch die Politik so zu steuern, dass sie zu unserem Segen ist. Geschäfte könnte man auch mit Datenschutz und Verschlüsselung machen, statt mit Datensammelei und -auswertung. Es ist dringend zu verhindern, dass die Regierung sich zum Diener der Industrielobby macht, deren Nutzen für uns Bürger äußerst zweifelhaft ist. Dafür stehen wir Piraten, auch hier in Offenbach.

Abschaffung des Bargelds? Nicht mit uns!

CDU auf Piratenkurs!

Heute müssen wir sie mal loben, die CDU, und die FAZ zur Abwechslung auch!

Die CDU stellt sich gegen Finanzminister Schäuble, der das Bezahlen mit Bargeld immer weiter einschränken will. Da vertritt die CDU mal eine richtig piratige Position! Die FAZ lobt dies in einem lesenswerten Kommentar, und wir können nur beipflichten: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-gegen-schaeuble-kampf-fuer-das-bargeld-14581212.html

Bezahlen mit Bargeld ist unser Grundrecht, es ist informelle Selbstbestimmung, unsere Vertragsfreiheit und unser Recht auf Eigentum. Das steht in unserer Verfassung. Die Bemühungen, den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, lässt Schäuble damit begründen, dass es so einfacher sei, Terroristen, Geldwäscher und Steuerhinterzieher aufzuspüren. Aber, wie in dem Artikel erläutert, finden echte Kriminelle ganz andere Wege, die hantieren nicht mit Bargeld.

Stattdessen soll in Zukunft gespeichert werden, wer was wann wo einkauft. Mir doch egal, denken Sie? Aber stellen Sie sich mal vor, es ist gespeichert, dass Sie in den Urlaub fahren und recht viel Geld ausgeben, obwohl ihr Konto überzogen ist, oder dass Sie Schokolade kaufen, obwohl der Arzt Ihnen dringend eine Diät empfiehlt. Oder dass Sie auf der Autobahnraststätte bei Hannover getankt haben. Was haben Sie denn da zu suchen, haben Sie sich nicht krank gemeldet? Wer wann wo getankt hat, wer wann wo ein RMV-Ticket gezogen hat, alles gespeichert. Und Ihr Kontostand sowieso, samt allen Einkäufen.

Aber noch schlimmer: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können Negativzinsen Ihr Geld entwerten. Sie werden gezwungen, es lieber auszugeben, wo Sie doch aber fürs Alter oder für die Ausbildung der Kinder sparen wollten. Wir würden in unserem Konsumverhalten gelenkt, und ein Zugriff auf unsere Vermögen wäre jederzeit möglich. Und das ist der eigentliche Grund, der dahintersteckt. Wir Bürger sollen nicht mehr selbst über unser Geld verfügen dürfen.

Wir Piraten kooperieren mit allen, die unsere Positionen teilen. Hoffen wir, dass die CDU standhaft bleibt und ihrem Schäuble diese Pläne nicht durchgehen lässt.

Bundestag billigt das neue BND-Gesetz!

Zur Klarstellung, Piraten sind nicht für das neue BND Gesetzt, nur mal so, dass es keine Missverständnisse gibt. Dieses neue Gesetz legitimiert nachträglich alle Aktionen des BND, die dank Snowdon aufgeflogen sind und zu Recht sehr kritisiert wurden, Motto: „Freunde überwachen geht gar nicht…“.

Gemeinsame Erklärung gegen Intoleranz und Gewalt

Die Vorstände und Vertreter der islamischen Gemeinden und Moscheevereine unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung gegen Intoleranz und Gewalt, die wir hier gerne wiedergeben:

Aus Anlass des Angriffs von Jugendlichen auf Journalisten des SWR-Fernsehens am 07. Juni 2013 erklären die Moscheegemeinden in der Stadt Offenbach, der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt Offenbach und der Integrationsdezernent gemeinsam:

Das friedliche Zusammenleben in Offenbach ist das Ziel aller unserer Aktivitäten. Dieses Zusammenleben wird massiv gestört, wenn andere Menschen wegen ihrer Religion und Weltanschauung, ihrer Rasse, ihrer Nationalität oder ihres Aussehens herabgesetzt, beschimpft oder gar mit körperlicher Gewalt angegriffen werden. Das gute Zusammenleben ist auch gestört, wenn die Presse behindert, Journalisten bedroht und angegriffen werden.

Wir verurteilen deshalb den Angriff auf Journalisten vor der Tauheed-Moschee. Dies darf sich nicht wiederholen. Alle haben die Verantwortung, in ihrem jeweiligen Bereich dafür zu sorgen, dass Intoleranz und Gewalt keinen Platz bekommen. Meinungen, die anderen Menschen die Würde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen sind Ausdruck von Intoleranz und können ein Schritt in Richtung Gewalt sein. Deshalb dürfen solche Meinungen in Offenbach keinen Platz haben.

Der Dialog zwischen den islamischen Gemeinden und den Vertretern der Stadt Offenbach funktioniert gut und wird fortgesetzt. Die aktuellen Vorfälle dürfen nicht dazu führen, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger, islamische Gemeinden und deren Vorstände pauschal verurteilt werden. Sie tragen keine Schuld an den Vorfällen.

Alle Vorstände der islamischen Gemeinden in Offenbach bekennen sich zu Ihrer besonderen Rolle und Verantwortung bei der gemeinsamen Bekämpfung von Gewalt, Radikalismus und Extremismus, die behaupten, dies im Namen der Religion zu machen. Auch die Stadt Offenbach bekennt sich zu ihrer besonderen Rolle und Verantwortung für die Prävention durch Jugend- und Bildungsarbeit.
Alle Vorstände der islamischen Gemeinden werden wie bisher aufmerksam beobachten, was in ihren Moscheen passiert. Sie werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass sich ein Vorfall wie am 07. Juni 2013 in Offenbach nicht wiederholt.

Wenn Sie bei der Präventionsarbeit konkrete Unterstützung brauchen, werden Sie sich wie bisher an die Stadt oder die Polizei wenden. Die Stadt wird die islamischen Gemeinden in der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Dies schließt beispielsweise eine Kooperation mit dem Förderverein „Sicheres Offenbach“ ein.
Der Vorstand der Tauheed-Moschee wird selbstverständlich helfen, den Angriff vom 07. Juni 2013 vollständig aufzuklären.

Offenbach am Main, den 18. Juni 2013

Quelle auf Offenbach.de

Sammel-Verfassungsbeschwerde

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA):

Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum.  Bestandsdaten sind aber auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Für den Zugriff auf diese Daten ist vor kurzem ein neues Gesetz beschlossen worden.

Unsere Passwörter gehören uns!

Unsere Passwörter gehören uns!

Sammel-Verfassungsbeschwerde durch betroffene Bürger

Deshalb wird jetzt eine Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert. Das heißt, Sie als Bürger können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht  unterschreiben und absenden. Es entstehen keine Kosten.

Die Offenbacher Piraten unterstützen die Aktion! Schliessen Sie sich der Initiative STOP-BDA an!