Wie die Sana-Klinik die Mohrrübe zweimal verfüttert!

Helge Herget, Karlheinz Zoth und Annette Schaper-Herget

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Sana-Klinik ihren Intensivpflegekräften die Zulage streichen will. Zur Begründung hieß es, dass es ja nur eine freiwillige Zulage gewesen sei, die jetzt stattdessen tariflich abgesichert sei [Offenbach-Post 09.01.2021]. Die Pflegekräfte sind empört, hier ein Zitat aus einem Artikel der OF-Post: „Das Geld, das wir beim Streik erstritten haben, wird uns nun an anderer Stelle gekürzt“ [Offenbach-Post 25.09.2020]. Sie stehen unter hohem Druck und schreiben täglich Überlastungsanzeigen, weil sie in diesen Pandemiezeiten an ihre Grenzen gekommen sind.

Nun hat unsere Heimatzeitung auch viele Parteien nach ihrer Meinung gefragt. [Offenbach-Post 13.01.2021] Wir PIRATEN nehmen dazu deshalb auch gerne Stellung:

Helge Herget, 1. Vorsitzender des Kreisverbands Offenbach der Piratenpartei, meint:

„Nach Jahrzehnten der Berufstätigkeit in der freien Wirtschaft habe ich schon viele Varianten erlebt, wie Tarife und übertarifliche Leistungen gegeneinander verrechnet wurden. Dabei hofft man, dass die Betroffenen den „Schock“ schnell verdauen. Später kann man sie ja wieder mit einer außertariflichen Zulage zu anderen Zugeständnissen verlocken.“

Die CDU wird in dem Zeitungsartikel mit „Verwunderung über den Zeitpunkt der Kürzung“ zitiert: „Gerade jetzt … sollte Wertschätzung … zuteilwerden“. Auch die Grünen kritisieren das „… gerade jetzt …“

Aber es geht nicht nur um den Zeitpunkt, es geht vielmehr um diese Methode! Eine freiwillige Zulage wird mit einer tariflichen Gehaltserhöhung verrechnet, das Unternehmen zieht so seine freiwillige Leistung zurück und zahlt nur das, was es nach Tarif zahlen muss. So kann man natürlich sparen!

Wertschätzung und Anerkennung haben die Pflegekräfte eben nicht nur jetzt verdient, sondern auch schon vor und nach der Krise. Es war schon lange bekannt, dass wir einen Pflegenotstand haben, der sich auf schlechte Bezahlung, harte Arbeit, viele Überstunden und Personalmangel zurückführen lässt. Wertschätzung drückt sich eben nicht nur in Applaus aus, sondern auch durch angemessene Gehälter. Gewinnmaximierung und Sparmaßnahmen auf Kosten der Mitarbeiter können in diesen Zeiten nur auf Unverständnis stoßen.

Das Problem hängt auch mit der Privatisierung zusammen. Vor einigen Jahren hat die Stadt das Stadtkrankenhaus verkauft [Krankenhausraub]. Wir Piraten hielten das für Irrsinn. Unsere damalige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat vergeblich versucht, den Verkauf zu stoppen.

Welchen Aufschrei aus der Politik hätten wir uns gewünscht! Wir würden das Krankenhaus gern wieder in kommunaler Hand sehen! Ebenso Gas, Wasser, Strom und auch Gebäude, die kommunal genutzt werden.
In unserem Wahlprogramm fordern wir die Kommunalisierung des Klinikums. Das ist die richtige Antwort. Auch bei Wohnungsbaukonzernen oder bei der GBO (Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Offenbach ), da läuft es doch auch richtig. 

Also, liebe Parteien, lenkt Eure Empörung in eine Richtung, die Anerkennung für die Menschen schafft und zieht die richtigen Schlüsse.
Als Piraten in der Stadtverordnetenversammlung werden wir daher eine wertschätzende angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand fordern.

3,583 Millionen Euro Soforthilfe für Offenbach

Die Piratenpartei Offenbach ist sich sicher, mit dem breit angelegten Konjunkturpaket für Offenbach auch eine längerfristige, positive Wirkung erzielen zu können.

„Das Virus und die angeordneten Maßnahmen werden uns noch eine ganze Weile massiv einschränken, dann müssen auch die Wirkungen eines Konjunkturpaketes länger andauern, als nur mit einem einmaligen Gutscheinprogramm.  Das haben wir von Anfang an gesagt, deshalb haben wir auch einen entsprechenden Auftrag formuliert, der nun gut umgesetzt wurde,“ freut sich Gregory Engels, Stadtverordneter der Piratenpartei und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

Er fährt fort: „Zudem war es uns als Koalition wichtig, dass es Hebelwirkungen der öffentlichen Mittel gibt, indem sich die Wirkung nicht nur auf die bereitgestellten Steuermittel beschränkt. Auch das ist nun gelungen. Mit den insgesamt 3,583 Millionen Euro in Verbindung mit den vielfältigen Maßnahmen können wir ein Mehrfaches an positiven Effekten für Gewerbe, Gastronomie, Sport- und Kulturvereine erzielen. Das ist auch dringend notwendig. Daher werden die Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen des Konjunkturpaketes auch über die Stadtgrenzen hinaus beworben werden.

Zudem haben wir die Task Force dahingehend beauftragt, dass die nun entwickelten Maßnahmen und Veranstaltungen ergänzend zu dem Innenstadtkonzept gedacht und durchgeführt werden. Denn auch hier sind Kräfte zu bündeln – Manpower und Geld. Auch das ist gelungen.“

Abschließend sagt der Pirat Gregory Engels: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit innovativ, kreativ und anpackend die Maßnahmen zusammen mit der Koalition zu entwickeln, so dass die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in einer Sondersitzung beschliessen kann. Ich hoffe, dass es in dieser Angelegenheit überparteiliche Einigkeit geben wird, dann wird es ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, den es jetzt mehr denn je braucht.“

Circus Barus – ein Beispiel für Solo-Selbstständige in Not!

Im Februar 2020, als sich noch kaum jemand Sorgen wegen Corona machte, kam wie jedes Jahr der Circus Barus nach Offenbach. Die Saison 2020 sollte bei uns beginnen, Vorstellungen waren geplant vom 6. bis 22. März. Aber es kam die Corona-Krise und ab dem 17. März ging nichts mehr: Aufführungsverbot und keinerlei Einnahmen! Und als ob das noch nicht genug wäre, schickte die Stadt einen Räumungsbeschluss: Der Zirkus sollte innerhalb von 24 Stunden verschwinden, andernfalls würde ein Ordnungsgeld von 500 Euro pro Tag verhängt. Begründet wurde dies damit, dass die Tierhaltung nicht tierschutzgerecht sei, allerdings hatte die Stadt das bis dahin noch gar nicht überprüft.

Die Zirkusfamilie legte umgehend Widerspruch ein, und die Medien berichteten. Nach dieser öffentlichen Empörungswelle überprüfte das Veterinäramt die Tierhaltung, befand, dass sie einwandfrei sei, und die Stadt nahm den Räumungsbescheid zurück. Nachzulesen in vielen Medienberichten:

FR 26.03.20, FR 02.04.20, ZDF 04.04.20, OP 13.06.20, FAZ 28.06.20, FR 31.07.20

Corona-Krise schafft prekäre Lebensverhältnisse

Nun ist der Zirkus immer noch bei uns. Die Sozialhilfe kommt von der Heimatgemeinde, nicht von der Stadt Offenbach. Aber viele Offenbacher helfen und spenden, mit Sachmitteln, Tatkraft und Geld. Wenn die Hilfe weitergeht, schaffen wir es, den Circus hier überleben zu lassen.
Der Circus ist nur eins von vielen Beispielen, wie Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer, Künstler und Freischaffende von jetzt auf gleich in Not geraten sind.

In diesem FAZ-Artikel finden sich Beispiele mit persönlichen Berichten: Es trifft Musikerinnen, Bühnenkünstler, Fotografen, Drehbuchautorinnen, Kunsthandwerker, Nachhilfelehrer, Eventmanegerinnen, Reiseveranstalterinnen und viele mehr. Sie leben von Auftragshonoraren, Unterricht und Aktivitäten, die viel mit Menschenkontakten zu tun haben. Für 2020 geplante Veranstaltungen mussten fast alle abgesagt werden. Manche Karrieren geraten ins Stocken. Miete muss bezahlt und der Kühlschrank muss gefüllt werden. Aber dafür sind die Soforthilfen ausdrücklich nicht vorgesehen, die sind nur für Zahlungsschwierigkeiten im betrieblichen Zusammenhang. Für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen Hartz IV beantragen. Da wird dann schon mal angesagt, dass sie erst mal die Ersparnisse für das Alter aufbrauchen oder das Haus verkaufen müssen, wenn sie eins haben.

Auch in der Künstlerstadt Offenbach greift die Not um sich. Unser Kulturleben ist ja sehr reichhaltig, dank der vielen Kreativen, die sich hier entfalten. Aber schon vor Corona haben viele von ihnen sich finanziell gerade so über Wasser gehalten. Viele von ihnen sind Künstler aus Leidenschaft, die nicht deshalb arbeiten, weil sie viel Geld verdienen wollen, sondern weil sie sich kreativ verwirklichen wollen. Aber auch sie müssen ihre Lebenshaltungskosten bezahlen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: in der Krise wichtiger denn je

Wir PIRATEN sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Helge Herget zu BGE). Es würde in Krisen das Überleben erleichtern, es würde vielen Leuten eine Existenzgrundlage bieten, auf der sie sich entfalten und fortbilden könnten und es würde viel Bürokratie abbauen. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn jemand nur noch als Bittsteller überleben kann, oder indem er zu schlecht bezahlte Jobs annehmen muss. Leute, denen ein BGE nicht genug ist, würden dazuverdienen.

Wir wissen, dass die Stadtverordnetenversammlung Offenbach nicht die Macht hat, ein BGE einzuführen. Wir müssen aber gemeinsam überlegen, wie wir die kreative Szene in Offenbach retten können, wie wir unseren Solo-Selbstständigen und Freiberuflern möglichst unbürokratisch helfen können. Ein Teil der Soforthilfen muss auch zur freien Verwendung bestimmt sein. Vor allem müssen auch Ungerechtigkeiten bei den Soforthilfen abgebaut sein. Die Lufthansa-Rettung wird auch aus unseren Steuergeldern bezahlt, warum nicht auch Hilfen für die „kleinen“ und unbekannten Mitbürger und Mitbürgerinnen?

Die Stadt Offenbach hat Notfallfonds mit Einmalhilfe für freie Kultureinrichtungen eingerichtet, was wir begrüßen. Doch dies ist nicht genug, auch bei diesen Fonds fallen die einzelnen Freiberufler noch durchs Raster.

Am Freitag, dem 7. August, 19:00 Uhr planen wir wieder unseren Stammtisch und zwar dieses Mal als Besuch mit Picknick beim Circus Barus auf dem Clariant-Gelände (zwischen OF-Ost und Bürgel). Thema ist: “Die Not der Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise am Beispiel des Circus Barus”. Wir bringen Getränke und Proviant mit, die Circus-Leute freuen sich auf uns und wünschen sich eine Spende.  Wir freuen uns über alle Interessierten, die mitdiskutieren wollen.

(Bitte seid vorsichtig wegen Infektionsgefahr und haltet Euch an die Abstandsregeln.)

Links zum Thema Not der Solo-Selbständigen:

Eine Petition, FAZ 06.04.20, OP 16.04.20, Zeit 4.06.20, Spiegel 16.05.20, FAZ 21.05.20, HB 12.06.20,