Offener Brief an Dr. Felix Schwenke zum Thema Sparkassenüberschuss

Heute, am 28. April 2018 beim Jahresempfang der SPD, hat Helge Herget, unser Direktkandidat für die Landtagswahl, dem Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke einen offenen Brief überreicht. Er erläutert darin, dass die Offenbacher Sparkasse Überschüsse erwirtschaftet hat, die der Träger, also die Stadt für öffentliche, dem Gemeinnutz dienende Zwecke verwenden muss.

Den Brief kann man hier lesen:

Offener Brief von Pirat Helge Herget an Oberbürgermeister Schwenke

Zum Thema Überschüsse der Sparkasse kann man auch hier einiges nachlesen:

Her mit den Sparkassenmillionen und Unsere Tagung Demokratisierung des Geldes war-ein Erfolg

Wir müssen unser Geld demokratisieren!

von Helge Herget

Geld gefährdet unsere Demokratie! Denn Geld ist die undemokratischste Erfindung aller Zeiten, aber trotzdem ist es für unser Leben wichtig und unerlässlich. Die Anhäufung von immer größeren Vermögen einiger weniger geht einher mit der Verarmung immer breiterer Schichten. Das spaltet unsere Gesellschaft und macht sie anfällig für Rattenfänger.

Als Oberbügermeister könnte ich natürlich nicht unser Wirtschaftssystem umkrempeln. Die großen Banken sind privatwirtschaftlich organisiert und lassen sich in Pleitefällen vom Steuerzahler retten. Ein OB kann das nicht verhindern, auch wenn es ihm nicht passt. Es gibt auch die Sparkassen und Landesbanken, die sind etwas anders konstruiert, bei denen können Stadt und Landesregierungen durchaus mitreden. Tatsächlich wird Sparkassengeld auch genutzt, um schöne Dinge zu sponsern, wie zum Beispiel Musikwettbewerbe in Offenbach. Wie wird dies entschieden?

Geldanhäufung von wenigen führt dazu, dass der Staat immer mehr Staatseigentum, also unser aller Eigentum, verkauft, so wie es Schäuble für die Autobahnen vorgeschlagen hat. Wenn die Bürger über solche Entscheidungen mitbestimmen könnten, wäre es interessant zu erfahren, was sie wollen: Wollen sie lieber Autobahnen privatisieren (und dann Gebühren zahlen), oder wollen sie lieber Landesbanken verkaufen. Mein Ziel ist es nicht, Sparkassen oder Landesbanken zu verkaufen, denn ein Verkauf kann immer nur die Ultima Ratio sein, damit es nicht wieder zu einem Fall kommt wie bei der Abwicklung der Landesbank West LB, bei der auch Steuerzahler zur Rettung einspringen mussten.

Um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herzustellen oder zu stärken, müssen diese transparent sein und dem Bürger dienen.

  • Welche Möglichkeit hat ein Oberbürgermeister, die Gewinne der Sparkasse sozial einzusetzen?
  • Welche Möglichkeit hat der Oberbürgermeister, hohes Eigenkapital zu nutzen?
  • Welche Möglichkeiten hat der Oberbürgermeister, das Sponsoring der Sparkassen transparent zu demokratisieren?
  • Wie kann das Geld der Bürger auf der Sparkasse gegen Ausfälle optimal gesichert werden?

Diese Fragen treiben mich als OB-Kandidaten um. Hierzu werde ich ein Tagung veranstalten, die sich mit diesen Fragen beschäftigt.

Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft.