Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

Ein Filetstück der Offenbacher Stadtentwicklung ist die Hafen-Inselspitze. Die will die Stadt entwickeln, und das ist gut so.

Wir Piraten sind für Bürgerbeteiligung! Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt, und diese steht auch im Koalitionsvertrag der Jamaika plus-Koalition. Mit der Entwicklung der Hafen-Inselspitze ist die Gelegenheit gekommen, dieses Versprechen einzulösen. Hier kommt noch mal der Text, wie er im Koalitionsvertrag steht:

Zitat Koalitionsvertrag – Kapitel „Bürgerbeteiligung“:

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in Entwicklungs – und Diskussionsprozesse einbezogen werden, denn die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Für die Koalition ist es selbstverständlich, dass die politisch Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen umfassend informieren, damit sie bei Entscheidungen mitreden und an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen können. Gerade unsere buntgemischte Stadtgesellschaft mit ihren Bildungs-, Erfahrungs-und Herkunftsunterschieden braucht entsprechend vielfältige Formen der Beteiligung, die der Realität unserer Stadt gerecht werden. 
Die Koalition wird daher einen offenen Beteiligungsprozess anstoßen, an dessen Ende eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung steht, die Einsatz und Formen von Bürgerbeteiligung in Offenbach regelt. Hier können auch neue, geeignete Beteiligungsformen und -foren wie z.B. Planungszellen und Zukunftswerkstätte Eingang finden. Die Richtlinie soll auch Regelungen für Transparenz enthalten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger leicht und zielgenau über Verwaltungsprozesse informieren können. Eine Evaluation der Bürgerbeteiligung könnte mittels der Erhebung einer lokalen Demokratiebilanz erfolgen. 
Wenn Bürgerbeteiligung stattfindet, ist es uns wichtig, dass stets auch die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Motto „Nicht über uns ohne uns“ beachtet werden. Kommt Bürgerbeteiligung zum Einsatz, ist es für uns selbstverständlich, dass allen Beteiligten der Finanz-, und Rechtsrahmen bekannt und bewusst gemacht wird. 
In Form eines „Ermöglichungsbüros“ wollen wir zudem eine Schnittstelle zwischen den guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Stadt und der Verwaltung schaffen. Mit der Betreuung und Entwicklung dieser Schnittstelle wird ein ehrenamtliches Magistratsmitglied betraut.“
Für die Mainspitze hat schon ein Auswahlverfahren für die Investoren begonnen, wie die Offenbach-Post berichtet: https://www.op-online.de/offenbach/fuenf-fuehlen-sich-reif-hafen-inselspitze-offenbach-auswahlverfahren-investoren-begonnen-7196309.html?cmp=defrss
Dies ist natürlich für uns Offenbacher Bürger sehr interessant, denn wir erhoffen uns eine Verbesserung der Lebensqualität. Hier gibt es durchaus widerstreitende Interessen. Einerseits ist es schön, wenn sich zahlungskräftige Steuerzahler ansiedeln, wenn es schöne Restaurants und Geschäfte und hübsches Ambiente gibt, andererseits liegt aber auch die Natur vielen Offenbachern am Herzen und darf nicht zu kurz kommen. Jetzt ist die neue Stadtregierung gefragt. Wir Piraten erwarten, dass sie eine Bürgerbeteilung gestaltet, in der alle Interessen berücksichtigt werden.

Für Natur auf der Maininsel! Kein Wohnturm an der Alten Brücke!

Pressemitteilung der Piratenpartei Frankfurt zur sofortigen
Veröffentlichung

Für Natur auf der Maininsel! Kein Wohnturm an der Alten Brücke!

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Maininsel ohne Wohnturm“
positioniert sich die Piratenpartei gegen die geplante Bebauung der
Maininsel an der Alten Brücke mit einem 30 m hohen privaten Wohnturm.
Wir wenden uns gegen diese weitere Zerstörung von naturbelassener
Grünfläche in der Stadt und fordern deshalb den Magistrat, das
Stadtparlament sowie die Verwaltung auf, das Projekt sofort zu stoppen!

Seit den ersten Planungen vor rund einem Jahrzehnt wird die Bebauung der
Maininsel mit einer Aura der Gemeinnützigkeit umgeben. Die Verfechter um
den Architekten Christoph Mäckler argumentieren mit dem Beispiel des
Portikus auf der Westseite der Maininsel. Die dortige Kunsthalle ist
kostenlos zugänglich und das unterste Geschoss wird vom Frankfurter
Ruderverein genutzt. Ähnlich sollte der geplante Neubau schmackhaft
gemacht werden: Getragen von einer Stiftung, biete er öffentlichen
Nutzen mit Aussichtsplattform, „neuen Räumen“ für den Ruderverein,
Brückenmuseum und „bodenständigem“ Restaurant.

In den aktuellen Plänen ist von dieser Gemeinnützigkeit wenig geblieben.
Die ursprünglich eingeschaltete Stiftung und der Museumssponsor haben
sich aus dem Projekt verabschiedet. Die öffentliche Aussichtsplattform
wurde dem privaten Wohnraum zugeschlagen, aus 2 wurden 3 geplante
Wohnungen mit je 120 qm plus einer 200-qm-Maisonette mit Dachterrasse.

Der Ruderverein wird in der zweijährigen Bauzeit massiv behindert und
für immer von seinem angestammten Platz verdrängt. Das Brückenmuseum ist
nur noch im Miniformat geplant. Und das Restaurant, jetzt ohne den
versprochenen „Skyline-Blick“, wird angesichts der Investitionskosten
wohl kaum preiswerte Angebote machen können. Schon die erste Kalkulation
veranschlagte 4 Millionen Euro. Auch die Wohnungen werden somit kaum
günstig vermietet oder verkauft werden. Von fehlenden Stellplätzen mal
ganz abgesehen. Somit ist klar: Das Projektziel hat sich von der
angeblichen Gemeinnützigkeit klar zu einem privaten
Investorenwunschtraum verschoben.

Die Alte Brücke zählt zu den wichtigsten historischen Bauwerken der
Stadt. Sie verbindet nicht nur Frankfurt und Sachsenhausen, sondern war
Jahrhunderte lang zentraler Bestandteil der Handelswege zwischen Nord-
und Südeuropa. Eine bauliche Rekonstruktion von Brücke und Umfeld könnte
Bewusstsein für diese historische Bedeutung schaffen. Eine
historisierende Brückensanierung ist daher zu begrüßen. Der geplante
Wohnturm auf der Insel lässt sich dagegen nicht historisch begründen!
Der unregulierte Main veränderte Jahrhunderte lang die Lage der
Flussinseln. Daher standen sich nie Gebäude an der jetzt geplanten
Stelle gegenüber, wie alle historischen Bilddarstellungen belegen. An
der Brücke und auf den Inseln wurde immer gearbeitet und verwaltet
(Mühle, Zoll, Gericht, Pumpwerk) und höchstens nebenbei gewohnt. Die
Gebäude waren kaum höher als die Brücke, überragten sie jedenfalls nicht
wie der geplante Wohnturm um weit über 20 m. Luxuswohnungen in
Hochhaushöhe und verwendete Materialien (Betonkern, moderne Fenster,
Wärmedämmung und weitere Gestaltungselemente) würden zu einer völlig
ahistorischen Konstellation führen.

Die geplante Bebauung der Maininsel würde zudem zur weiteren
Naturzerstörung in der Stadt führen. Die Maininsel hat sich nach dem
Zweiten Weltkrieg zu einem naturbelassenen Gebiet entwickelt, das
menschlicher Nutzung weitestgehend entzogen war, während die umliegende
städtische Bebauung immer dichter wurde. Die Insel, auf der zahlreiche,
auch seltene und geschützte Tiere und Pflanzen siedeln, hat eine
wichtige Funktion als Biotop inmitten der Stadt. Jede weitere Bebauung
würde daher die Naturentwicklung auf der Insel stören. Eine beachtliche
Vogelpopulation hat sich dort angesiedelt: Schwäne, Enten, Gänse, Reiher
und Saatkrähen, die auf der Roten Liste stehen und daher besonders
schützenswert sind. Für den Wohnturm müssten mehrere Bäume gefällt
werden. Bei ungestörter Belassung dieses Biotops könnten sich dagegen
weitere geschützte Arten (wieder) ansiedeln. Der Wohnturm samt Steg und
Außenterrasse sowie die Aufschüttung des verschobenen Bootsplatzes für
den Ruderverein würden dagegen zwei Drittel des Biotops auf der Ostseite
der Insel zerstören.

„Mit diesem Bau wird ohne Not ein Stück Natur geopfert. In dem
geplanten Bauwerk wird es keine, für den Durchschnittsverdiener,
bezahlbare Wohnung geben. Was wir in Frankfurt brauchen ist bezahlbarer
Wohnraum, keine prestigeträchtigen Vorzeigewohnungen für einige wenige.
Die bestehende Nutzung ist für mich die einzig Akzeptable.“

so Herbert Förster, Stadtverordneter der ELF Piraten Fraktion im Römer.

Als Piratenpartei Offenbach Stadt unterstützen wir inhaltlich die hier wiedergegebenen
Positionen der Bürgerinitiative „Maininsel ohne Wohnturm“ und fordern:
Kein privater Wohnturm auf der Maininsel an der Alten Brücke! Für den
Erhalt dieses kleinen Natur-Paradieses in der Stadt!

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Diese Pressemitteilung wurde urspünglich veröffentlicht durch Thorsten Wirth,
Mitglied des Presseteams des Kreisverbandes Frankfurt am Main der
Piratenpartei Deutschland

Update: Eine ausführliche Schilderung der Hintergründe und des bisherigen Werdeganges findet sich als Piratengedanke bei den Frankfurtern Piraten.

Stadtentwicklung Offenbach

20130601-Offenbach-Modell-DSC_0854.jpgWer sich morgen auf dem Weg zum Sommerfest noch über die verschiedenen baulichen Stadtentwicklungsprojekte informieren will, kann dies im Rahmen der Offenbacher Woche auf dem Hugenottenplatz in der Innenstadt tun. Heute, am Samstag war das Zelt überraschend gut besucht. Die städtebauliche Überraschung für mich war ein neues geplantes Hochhaus neben dem Rathaus und dem C&A.  Dieses Hochhaus ist auf dem Modell leider nicht zu sehen.  Überhaupt sind in der Ausstellung viele Dinge zu sehen, die auf der Webseite der Stadt nicht zu finden sind.  Anschauen lohnt sich!