Unser Bericht über die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 ist da!

Unsere PIRATEN-Mandatsträger Helge und Annette sowie deren Fraktionskollegin Julia und -kollege Max schreiben nach jeder Sitzung einen Bericht. Darin informieren sie über die Sitzung aus ihrer Sicht. Zum Hightlight wurde dieses Mal der Antrag zu den Stinkschiffen am Main (siehe auch Beitrag von Stefan Prinz). Es stellte sich heraus, dass die Stadt in den vier Jahren seit dem Beschluss nichts unternommen und auch nicht darüber berichtet hat. Die Begründung: Überforderung, Personalmangel und fehlende Finanzen. Immerhin wurden wir von Dezernent Weiss persönlich eingeladen, uns in Zukunft selbst von dieser Situation zu überzeugen. Wörtlich erklärte er, dass Frau Schaper-Herget doch mal Mäuschen spielen solle in den Fachbesprechungen der Dezernatsabteilungen. Dann könne sie sehen, wie sich alle abrackern und arbeiten; daraufhin würde sicher nicht mehr solch überzogene Forderungen stellen. Diese Einladung nehmen wir gerne an.

Aber es ist noch viel mehr passiert, lest selbst: https://www.ofa-fraktion.de/10-sitzung/

Wir müssen unser Geld demokratisieren!

von Helge Herget

Geld gefährdet unsere Demokratie! Denn Geld ist die undemokratischste Erfindung aller Zeiten, aber trotzdem ist es für unser Leben wichtig und unerlässlich. Die Anhäufung von immer größeren Vermögen einiger weniger geht einher mit der Verarmung immer breiterer Schichten. Das spaltet unsere Gesellschaft und macht sie anfällig für Rattenfänger.

Als Oberbügermeister könnte ich natürlich nicht unser Wirtschaftssystem umkrempeln. Die großen Banken sind privatwirtschaftlich organisiert und lassen sich in Pleitefällen vom Steuerzahler retten. Ein OB kann das nicht verhindern, auch wenn es ihm nicht passt. Es gibt auch die Sparkassen und Landesbanken, die sind etwas anders konstruiert, bei denen können Stadt und Landesregierungen durchaus mitreden. Tatsächlich wird Sparkassengeld auch genutzt, um schöne Dinge zu sponsern, wie zum Beispiel Musikwettbewerbe in Offenbach. Wie wird dies entschieden?

Geldanhäufung von wenigen führt dazu, dass der Staat immer mehr Staatseigentum, also unser aller Eigentum, verkauft, so wie es Schäuble für die Autobahnen vorgeschlagen hat. Wenn die Bürger über solche Entscheidungen mitbestimmen könnten, wäre es interessant zu erfahren, was sie wollen: Wollen sie lieber Autobahnen privatisieren (und dann Gebühren zahlen), oder wollen sie lieber Landesbanken verkaufen. Mein Ziel ist es nicht, Sparkassen oder Landesbanken zu verkaufen, denn ein Verkauf kann immer nur die Ultima Ratio sein, damit es nicht wieder zu einem Fall kommt wie bei der Abwicklung der Landesbank West LB, bei der auch Steuerzahler zur Rettung einspringen mussten.

Um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herzustellen oder zu stärken, müssen diese transparent sein und dem Bürger dienen.

  • Welche Möglichkeit hat ein Oberbürgermeister, die Gewinne der Sparkasse sozial einzusetzen?
  • Welche Möglichkeit hat der Oberbürgermeister, hohes Eigenkapital zu nutzen?
  • Welche Möglichkeiten hat der Oberbürgermeister, das Sponsoring der Sparkassen transparent zu demokratisieren?
  • Wie kann das Geld der Bürger auf der Sparkasse gegen Ausfälle optimal gesichert werden?

Diese Fragen treiben mich als OB-Kandidaten um. Hierzu werde ich ein Tagung veranstalten, die sich mit diesen Fragen beschäftigt.

Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Änderungsantrag: Delegation der Entscheidung über die Aufnahme der Kredite sowie die Kreditbedingungen auf den Magistrat gem. § 103 Abs. 1 HGO

Delegation der Entscheidung über die Aufnahme der Kredite sowie die Kreditbedingungen auf den Magistrat gem. § 103 Abs. 1 HGO

Änderungsantrag Piraten vom 08.06.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die sich gem. § 103 Abs. 1 S. 2 HGO im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung befindliche Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme von Darlehen und die Darlehensbedingungen wird unter Verweis auf Ziffer 8 der Hinweise zu § 103 HGO auf den Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen delegiert.

Begründung:

Der so geänderte Antrag ermöglicht weiterhin die politische Entscheidung über die Kreditaufnahmen, ohne „die Gewaltenteilung“ durch einen Ermächtigungsbeschluss auszuhebeln. Neutraler ausgedrückt kann man hier auch von „Aufgabenteilung“ oder „Zuständigkeit“ reden. Die kleinen Fraktionen sind auch im HFB, aber nicht im Magistrat vertreten, womit das Prinzip der Spiegelbildlichkeit gewahrt bleibt. Der HFB kann laut Geschäftsordnung in dringenden Fällen mit verkürzten Ladefristen zusammentreten. Eine gesonderte Berichtspflicht des Magistrates, wie im Ursprungsantrag gefordert, ist somit auch nicht mehr notwendig.

PM: Piraten in Offenbach fordern Transparenz bei Breitbandausbau

Die Offenbacher Fraktion der Piratenpartei schlägt vor die Informationen zum Breitbandausbau bereits in den Bebauungsplänen mit zu veröffentlichen. „Die Information, wie schnell das Internet vor Ort möglich ist, ist sehr wichtig für Investoren und Bürger, die sich für ein Grundstück interessieren.“ so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten – „Wir müssen diese Informationen direkt in den aufzustellenden Bebauungsplänen veröffentlichen, damit jeder an diese Informationen dran kommt“.

Die Piraten haben schon 2013 versucht einen „Breitband-Kataster“ für Offenbach zu schaffen und regten an in der Stadt bei Erdarbeiten Leerrohre mitzuverlegen, welche für schnelles Internet genutzt werden könnten. Die Vorschläge sind jedoch am Widerstand der Koalition aus SPD, Grünen und den Freien Wählern gescheitert.

„Die Stadt Offenbach tut zu wenig, um die Breitbandversorgung der Bürger aktiv auszubauen. Noch gibt es schnelle Zugänge, aber auf mittlere Sicht kann das zu massiven Problemen und Wirtschaftsabwanderung kommen“ so Engels weiter. „Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein. „

Für Natur auf der Maininsel! Kein Wohnturm an der Alten Brücke!

Pressemitteilung der Piratenpartei Frankfurt zur sofortigen
Veröffentlichung

Für Natur auf der Maininsel! Kein Wohnturm an der Alten Brücke!

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Maininsel ohne Wohnturm“
positioniert sich die Piratenpartei gegen die geplante Bebauung der
Maininsel an der Alten Brücke mit einem 30 m hohen privaten Wohnturm.
Wir wenden uns gegen diese weitere Zerstörung von naturbelassener
Grünfläche in der Stadt und fordern deshalb den Magistrat, das
Stadtparlament sowie die Verwaltung auf, das Projekt sofort zu stoppen!

Seit den ersten Planungen vor rund einem Jahrzehnt wird die Bebauung der
Maininsel mit einer Aura der Gemeinnützigkeit umgeben. Die Verfechter um
den Architekten Christoph Mäckler argumentieren mit dem Beispiel des
Portikus auf der Westseite der Maininsel. Die dortige Kunsthalle ist
kostenlos zugänglich und das unterste Geschoss wird vom Frankfurter
Ruderverein genutzt. Ähnlich sollte der geplante Neubau schmackhaft
gemacht werden: Getragen von einer Stiftung, biete er öffentlichen
Nutzen mit Aussichtsplattform, „neuen Räumen“ für den Ruderverein,
Brückenmuseum und „bodenständigem“ Restaurant.

In den aktuellen Plänen ist von dieser Gemeinnützigkeit wenig geblieben.
Die ursprünglich eingeschaltete Stiftung und der Museumssponsor haben
sich aus dem Projekt verabschiedet. Die öffentliche Aussichtsplattform
wurde dem privaten Wohnraum zugeschlagen, aus 2 wurden 3 geplante
Wohnungen mit je 120 qm plus einer 200-qm-Maisonette mit Dachterrasse.

Der Ruderverein wird in der zweijährigen Bauzeit massiv behindert und
für immer von seinem angestammten Platz verdrängt. Das Brückenmuseum ist
nur noch im Miniformat geplant. Und das Restaurant, jetzt ohne den
versprochenen „Skyline-Blick“, wird angesichts der Investitionskosten
wohl kaum preiswerte Angebote machen können. Schon die erste Kalkulation
veranschlagte 4 Millionen Euro. Auch die Wohnungen werden somit kaum
günstig vermietet oder verkauft werden. Von fehlenden Stellplätzen mal
ganz abgesehen. Somit ist klar: Das Projektziel hat sich von der
angeblichen Gemeinnützigkeit klar zu einem privaten
Investorenwunschtraum verschoben.

Die Alte Brücke zählt zu den wichtigsten historischen Bauwerken der
Stadt. Sie verbindet nicht nur Frankfurt und Sachsenhausen, sondern war
Jahrhunderte lang zentraler Bestandteil der Handelswege zwischen Nord-
und Südeuropa. Eine bauliche Rekonstruktion von Brücke und Umfeld könnte
Bewusstsein für diese historische Bedeutung schaffen. Eine
historisierende Brückensanierung ist daher zu begrüßen. Der geplante
Wohnturm auf der Insel lässt sich dagegen nicht historisch begründen!
Der unregulierte Main veränderte Jahrhunderte lang die Lage der
Flussinseln. Daher standen sich nie Gebäude an der jetzt geplanten
Stelle gegenüber, wie alle historischen Bilddarstellungen belegen. An
der Brücke und auf den Inseln wurde immer gearbeitet und verwaltet
(Mühle, Zoll, Gericht, Pumpwerk) und höchstens nebenbei gewohnt. Die
Gebäude waren kaum höher als die Brücke, überragten sie jedenfalls nicht
wie der geplante Wohnturm um weit über 20 m. Luxuswohnungen in
Hochhaushöhe und verwendete Materialien (Betonkern, moderne Fenster,
Wärmedämmung und weitere Gestaltungselemente) würden zu einer völlig
ahistorischen Konstellation führen.

Die geplante Bebauung der Maininsel würde zudem zur weiteren
Naturzerstörung in der Stadt führen. Die Maininsel hat sich nach dem
Zweiten Weltkrieg zu einem naturbelassenen Gebiet entwickelt, das
menschlicher Nutzung weitestgehend entzogen war, während die umliegende
städtische Bebauung immer dichter wurde. Die Insel, auf der zahlreiche,
auch seltene und geschützte Tiere und Pflanzen siedeln, hat eine
wichtige Funktion als Biotop inmitten der Stadt. Jede weitere Bebauung
würde daher die Naturentwicklung auf der Insel stören. Eine beachtliche
Vogelpopulation hat sich dort angesiedelt: Schwäne, Enten, Gänse, Reiher
und Saatkrähen, die auf der Roten Liste stehen und daher besonders
schützenswert sind. Für den Wohnturm müssten mehrere Bäume gefällt
werden. Bei ungestörter Belassung dieses Biotops könnten sich dagegen
weitere geschützte Arten (wieder) ansiedeln. Der Wohnturm samt Steg und
Außenterrasse sowie die Aufschüttung des verschobenen Bootsplatzes für
den Ruderverein würden dagegen zwei Drittel des Biotops auf der Ostseite
der Insel zerstören.

„Mit diesem Bau wird ohne Not ein Stück Natur geopfert. In dem
geplanten Bauwerk wird es keine, für den Durchschnittsverdiener,
bezahlbare Wohnung geben. Was wir in Frankfurt brauchen ist bezahlbarer
Wohnraum, keine prestigeträchtigen Vorzeigewohnungen für einige wenige.
Die bestehende Nutzung ist für mich die einzig Akzeptable.“

so Herbert Förster, Stadtverordneter der ELF Piraten Fraktion im Römer.

Als Piratenpartei Offenbach Stadt unterstützen wir inhaltlich die hier wiedergegebenen
Positionen der Bürgerinitiative „Maininsel ohne Wohnturm“ und fordern:
Kein privater Wohnturm auf der Maininsel an der Alten Brücke! Für den
Erhalt dieses kleinen Natur-Paradieses in der Stadt!

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Diese Pressemitteilung wurde urspünglich veröffentlicht durch Thorsten Wirth,
Mitglied des Presseteams des Kreisverbandes Frankfurt am Main der
Piratenpartei Deutschland

Update: Eine ausführliche Schilderung der Hintergründe und des bisherigen Werdeganges findet sich als Piratengedanke bei den Frankfurtern Piraten.