Einladung zum Kreisparteitag 2022

Hervorgehoben

Der Vorstand des Kreisverbands Offenbach Stadt und Land lädt zum Kreisparteitag 2022 ein.

Der KPT 2022 findet am 03.04.2022 ab 15:00 Uhr (Akkreditierung ab 14:00 Uhr) statt.

Ort der Veranstaltung: Locomotion Tanzbühne, Seligenstädter Str. 107, 63073 Offenbach – Bieber.

Die offizielle Einladung, vorläufige Tagesordnung sowie weitere wichtige Hinweise finden sich hier auf der Wiki-Seite des Kreisverbands: Kreisparteitag Offenbach 2022

Die Hinweise in der Einladung und auf der Wiki-Seite, insbesondere auch das Hygienekonzept sind zu beachten. Bei Fragen wendet Euch bitte an den Kreisvorstand.

Unser Bericht über die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 ist da!

Unsere PIRATEN-Mandatsträger Helge und Annette sowie deren Fraktionskollegin Julia und -kollege Max schreiben nach jeder Sitzung einen Bericht. Darin informieren sie über die Sitzung aus ihrer Sicht. Zum Hightlight wurde dieses Mal der Antrag zu den Stinkschiffen am Main (siehe auch Beitrag von Stefan Prinz). Es stellte sich heraus, dass die Stadt in den vier Jahren seit dem Beschluss nichts unternommen und auch nicht darüber berichtet hat. Die Begründung: Überforderung, Personalmangel und fehlende Finanzen. Immerhin wurden wir von Dezernent Weiss persönlich eingeladen, uns in Zukunft selbst von dieser Situation zu überzeugen. Wörtlich erklärte er, dass Frau Schaper-Herget doch mal Mäuschen spielen solle in den Fachbesprechungen der Dezernatsabteilungen. Dann könne sie sehen, wie sich alle abrackern und arbeiten; daraufhin würde sicher nicht mehr solch überzogene Forderungen stellen. Diese Einladung nehmen wir gerne an.

Aber es ist noch viel mehr passiert, lest selbst: https://www.ofa-fraktion.de/10-sitzung/

Krebsrisiko, zerstörte Naherholungszone und karikierter Standortvorteil: Die Feinstaubschleudern am Mainufer

Stefan Prinz

von Stefan Prinz

Es gibt ein Thema, über das ich mich schon seit einiger Zeit ärgere und das wir einmal thematisieren sollten, denn es scheint mir trotz eines SPD-Antrags bereits 2018 eingeschlafen zu sein. Und zwar das der zunehmenden Nutzung des Mains als Parkplatz für riesige Kreuzfahrtschiffe. Oft liegen bis zu drei haushohe Schiffe dort in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern vor Anker und vergiften wochenlang 24/7 mit ihren toxischen Schiffsdieseln das erweiterte Umfeld. Und dies, obwohl der maximal gefährliche Ausstoß der schwefelhaltigen Diesel seit Langem bekannt ist und bereits mehrfach von der Wissenschaft, Politik und Presse bestätigt wurde (vgl unten).

Gerade für das mit den ohnehin kritischsten Luftwerten in Hessen belastete Offenbach ist das in vielerlei Hinsicht nicht hinnehmbar. 

  • Die Gesundheit der lokalen Bevölkerung wird ohne Mehrwert für die Menschen vor Ort unnötig gefährdet. Ein Wohngebiet darf keine Werft sein.
  • Der auch im Masterplan beworbene Standortvorteil der Stadt mit dem Gedanken „Wohnen am Wasser“ wird zunichtegemacht, wenn dort krebserregende Luft dauerhaft ausgestoßen wird und hoch aufragende Schiffe permanent das Ufer zuparken.
  • Der Naherholungswert des Mainufers sinkt drastisch: Die Sicht wird versperrt, die Luft verpestet und hässliche schwimmende Kästen vereinnahmen den Blick.

Hier ist ein Versagen der Stadtpolitik klar festzustellen. Denn trotz der Bekanntheit des Themas, u. a. durch einen Antrag der SPD von 2018, passiert nichts. Einerseits drangsaliert man Dieselfahrer und kauft teure Elektrobusse auf Steuerzahlerkosten, um die Feinstaubentwicklung um jedes Gramm zu senken. Andererseits lässt man große Drecksschleudern, von denen sehr wahrscheinlich etliche auch noch mit dreckigem Schweröl und alten Motoren betrieben werden, einfach so gewähren. Mir ist nicht klar, warum dieses von der SPD eingebrachte Thema nicht vorangetrieben wird. Weder Grüne (Umweltschutz) noch FDP (Standort und Wirtschaftsförderung) sollten hier auf der Bremse stehen.

Das in Recklinghausen ansässige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) erklärte laut WDR:

„Betrachtet man den Rhein nach den Schadstoffmengen, die durch die Binnenschiffe freigesetzt werden, so ist er mit einer stark befahrenen Autobahn vergleichbar.“

Aktuell parken wieder eine ganze Reihe Schiffe am Ufer und bieten ein hässliches Fotomotiv.

Nun haben unsere Mandatsträger der PIRATEN, die im Frühjahr in die Stadtverordnetenversammlung Offenbach gewählt worden sind, zusammen mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag gestellt: Es sollen Stromanschlüsse für die Schiffe gelegt werden, so dass die Schiffsbetreiber den zur Verfügung gestellten Strom abnehmen können und verpflichtet werden, ihre Aggregate auszuschalten.

Ein Laster ist auf den Fuß- und Fahrradweg gefahren, um ein anliegendes Schiff zu beliefern.

Sie haben außerdem eine Anfrage an den Magistrat eingereicht), um zu erfahren, was aus einem vier Jahre alten Beschluss geworden ist, der immerhin prüfen sollte, wie der Schadstoffausstoß verringert werden könnte. Darüber haben die Offenbach-Post und die Frankfurter Rundschau am 10. Januar berichtet. Uns schrieb daraufhin ein Anwohner der Mainstraße, der darauf hinwies, dass die anliegenden Schiffe regelmäßig von großen Mehrtonner-LKW beliefert würden, die den hierfür viel zu schmalen Uferweg befahren, siehe Foto. Dabei entstehen enorme Schäden seitlich des Fahrrad-Fußgängerweges, der für diese Fahrzeuge nicht ausgelegt ist.

Wir hoffen, dass dieses Mal nichts verschleppt wird und wir bald eine bessere Aufenthaltsqualität an unserem schönen Mainufer haben.


Die Piraten Offenbach wünschen Euch frohe Festtage

Wir Piraten wünschen Euch allen frohe Freiertage!

Es ist viel passiert im 2021:

  • Wir haben zwei Wahlkämpfe durchgeführt, den Kommunalwahlkampf und den Bundestagswahlkampf.
  • Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget sind in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden.
  • Helena Da Silva, Yakeline Cadena-Perez, Magda Cichy und Gregory Engels sind in den Auslängerbeirat gewählt worden.
  • Unsere Stadtverordneten haben eine Fraktion gegründet und seitdem gearbeitet, hier findet Ihr einen Bericht: Transparenz? Unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung
  • Wir haben neue aktive Mitglieder gewonnen, über die wir uns sehr freuen.
  • Und wir schmieden schon Pläne für nächstes Jahr!
  • Wir haben zwei Arbeitsgemeinschaften gegründet: die PR-AG und die AG Starke Frauen. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen.

Wegen der Pandemie sind die meisten Stammtische ausgefallen, und vieles hat nur als Videokonferenz stattgefungen.

  • Nächstes Jahr werden wir uns mit Vorbereitungen für Wahlkämpfe beschäftigen: Landtagswahl 2023 und OB-Wahl
  • Und wir werden über verschiedene Themen nachdenken: Teilhabe, Würde, Transparenz, Demokratie, Freiheit
  • Unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ist immer noch nicht verhandelt worden, wir hoffen, dass es nächstes Jahr so weit ist
  • Speziell werden wir uns damit beschäfitigen, wie piratigen Werte in der Stadt und im Kreis Offenbach umgesetzt werden können.

Wir würden uns freuen, Euch im nächsten Jahr bei unserem Stammtisch und bei weiteren Aktionen begrüßen zu dürfen. Hoffentlich! Wenn die Pandemie vorbei ist.

Eure Offenbacher PIRATEN

Transparenz? Unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung 2021

Erinnert Ihr Euch noch an den Kommunalwahlkampf? So viele von Euch haben sich reingehängt: Hunderte von Plakaten auf- und abgehängt, Tausende Flyer verteilt, Woche für Woche an Infoständen gestanden unter Pandiemiebedingungen, Inhalte diskutiert und vieles mehr! Danke, Ihr lieben OF-Piraten! Und wir hatten ja Erfolg, zwei von uns sind gewählt worden: Helge und Annette. Danke, Ihr lieben Wählerinnen und Wähler! Seitdem sind wir Stadtverordnete und strengen uns an, unsere Wahlversprechen umzusetzen.

In diesem Beitrag wollen wir mal einen Überblick über die Zeit seit der Wahl vorstellen.

Die Ofa-Fraktion

Früher konnte man mit zwei Leuten eine Fraktion bilden, das geht jetzt nicht mehr. Es müssen mindestens drei von einer Liste oder vier von einer Kombination mehrerer Listen sein. Aber wir hatten Glück: Wir haben eine Kollegin und einen Kollegen gesucht und gefunden, mit denen wir nun eine Fraktion gebildet haben, die „Fraktion Offenbach für alle“ (Ofa). Sie besteht aus Julia Endres, die auf der Liste der PARTEI kandidiert hat, Maximilian Winter vom Jungen Offenbach sowie Helge und Annette.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Ofa-vor-Sportfabrik2-800x610.jpg
Die Ofa-Fraktion (von links nach rechts:
Maximilian Winter, Julia Endres, Helge Herget, Dr. Annette Schaper-Herget)

Wir ergänzen uns wunderbar: Julia ist engagierte Aktivistin der „Fridays for Future“- Bewegung und interessiert sich vor allem für eine gute Klima- und Umweltpolitik. Außerdem hat sie sich im Offenbacher Stadtschüler*innenrat engagiert. Max, übrigens 19 Jahre alt und damit das jüngste Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung, interessiert sich für Kinder- und Jugendpolitik, Bildung und Kultur. Helge und Annette interessieren sich natürlich für unsere piratige Politik, auf Kommunalebene ist das vor allem Bürgerbeteiligung und Transparenz, Teilhabe und Intergration. Und alle vier sind leidenschaftliche Offenbacher und Offenbacherinnen und interessieren sich auch für Stadtentwicklung und Stadtfinanzen (https://www.ofa-fraktion.de/ueber-uns/). Unser Fraktionsmanager ist Karlheinz Zoth. Er sorgt dafür, dass die Finanzen korrekt sind, macht die ganze Verwaltung und steuert ständig gute Inhalte bei (https://www.ofa-fraktion.de/2021/07/01/wir-begruessen-unseren-neuen-fraktionsmanager/).

Unsere Arbeit: Mitmachen

Seit wir gewählt wurden, hatten wir neun Sitzungen, haben 26 Anträge und 16 Anfragen gestellt. Ihr könnt alles auf unserer Fraktionsseite www.ofa-fraktion.de nachlesen. Diese Arbeit war nur möglich, weil viele Leute inhaltlich mitgeholfen haben: Piraten und Leute aus den drei beteiligten Wahllisten sowie viele Bürger und Bürgerinnen! Vielen Dank dafür! Wir freuen uns immer sehr über Ideen und konstruktive Beiträge und greifen die auf, so weit wie möglich. Einmal im Monat haben wir eine öffentliche Fraktionssitzung, zu der ist jeder und jede herzlich eingeladen. Meistens ist es eine hybride Veranstaltung, pandemiebedingt mit beschränkter Präsenz und zusätzlicher Videoteilnahme. Sprecht uns an, wenn Ihr teilnehmen wollt.

Transparenz: Eins unserer Leitthemen

Transparenz haben wir schon im Wahlkampf versprochen. Transparenz ist auch ein traditionelles Piratenthema, das schon in den ersten Wahlkämpfen eine prominente Rolle gespielt hat. Für uns beide ist es sogar ein Hauptgrund, warum wir überhaupt den Piraten beigetreten sind.

Transparenz betriff auch alle Aspekte der Kommunalpolitik: Wir wollen wissen, was beschlossen wird, welche Beschlüsse umgesetzt werden, was die Hintergründe dieser Beschlüsse sind, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden, welche Projekte geplant sind oder wie weit diese Projekte gediehen sind, wodurch Kostensteigerungen verursacht werden und vieles mehr. Wir halten Transparenz für eine Bringschuld der Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, die Verwaltung zu beaufsichtigen und die politischen Entscheidungen mitzutreffen.

Gleich zu Beginn unserer Arbeit stand eine neue Informationsfreiheitssatzung zur Abstimmung, die wir allerdings für katastrophal halten, weil sie eine echte Transparenz gar nicht möglich macht, sondern eher verhindert. Wir haben uns also an die Arbeit gemacht und einen Änderungsantrag geschrieben. Dabei haben uns die Datenschützer Rhein-Main geholfen. Leider wurde unser Änderungsantrag geschlossen von der Koalition abgelehnt, und das völlig ohne Diskussion. Ausführlich kann man das hier nachlesen.

Aber es kam noch schlimmer. Auch die schlechte Informationsfreiheitssatzung, die nun beschlossen wurde, trat nicht in Kraft, denn dafür hätte sie veröffentlicht werden müssen. Wir mussten erst eine Anfrage stellen, bis das passiert ist. Sie ist nun auf der Webseite der Stadt, aber nur ganz versteckt in einer langen Liste von Satzungen. Ankündigung auf der Startseite der Stadt oder gar eine Pressemitteilung? Fehlanzeige!

Bald fiel uns auf, dass es viele Beschlüsse gibt, die alle nicht umgesetzt worden sind, darunter z. B. ein Beschluss, dass man prüfen soll, obein „Rathaus-TV“ eingerichtet werden könne, also die Stadtverordnetenversammlungen durch Streaming oder zumindest per Video aufgezeichnet werden können, damit die Bürger und Bürgerinnen verfolgen können, was diskutiert und beschlossen wird. Einen Prüfbericht haben wir leider nicht gefunden und auch keine Folgebeschlüsse. Der Ursprungsantrag dazu, von einer früheren Piratenfraktion (2011-2016) ist übrigens schon 10 Jahre alt. Daher haben wir am 28. Juli dazu eine Anfrage gestellt. Die Frist zur Beantwortung von Anfragen beträgt normalerweise 4 Wochen. Unsere Frist ist schon drei mal verlängert worden, zuletzt bis zum 30. November. Nun ist die Antwort wieder überfällig, wir haben nichts mehr gehört. 

Auf unserer Seite Anfragen zeigen wir einen Überblick. Man sieht dort auch, dass Fristen für Antworten ständig überzogen werden und mehrere überfällig sind.

Die Oppositionsfraktionen, also wir, die Linken, die CDU und die Freien Wähler, haben daher vor einiger Zeit einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine automatische Berichtspflicht einführen soll. Das scheint der Koalition überhaupt nicht gepasst zu haben, denn sie hat dafür gesorgt, dass der Antrag ganz von der Tagesordnung abgesetzt wurde (mehr dazu hier). Auch in der folgenden Sitzung stand der Antrag stillschweigend wieder nicht auf der Tagesordnung. Wir mussten im Ältestenrat massiv protestieren, bis er schließlich doch noch auf die Tagesordnung kam, natürlich wurde er abgelehnt. Auch wurde uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, zu hohe Kosten durch unsere Anfragen zu verursachen. Wir sollten uns doch bitte mal zurückhalten. 

Das finden wir unlogisch: Die Kosten entstehen doch nicht durch das Berichten, sondern durch die Arbeit, über die berichtet werden soll. Man kennt das doch auch nicht anders von seinem Job: Die Chefin fragt, wie weit man ist, und dann antwortet man halt. Wenn die Arbeit getan ist, ist das eine leichte Übung. Wenn sie jedoch nicht getan ist, hat man ein Problem, erst recht, wenn man es nicht zugeben will, dass nichts passiert ist.

Ein weiteres Beispiel ist unsere Anfrage zur Luca-App, die die Stadt Offenbach eingeführt hat. Wir wollten wissen, welche Entscheidungsgrundlagen dazu geführt haben. Denn wenn man etwas entscheidet, weiß man ja wohl auch, warum man das macht. Die Antwort war letztlich kurz und einfach: Die Stadt hat nichts untersucht, sie hat sich auf die Entscheidung der Landesregierung verlassen. Das hätte man uns schnell sofort sagen können, ohne großen Aufwand. Wir hätten es dann auch bei unserer ersten Anfrage belassen und nicht noch eine zweite, ausführliche nachgeschoben. Aber es hat über ein Vierteljahr gedauert, bis die Entscheider das dann zugegeben haben. Unser wurde vorgeworfen, die Arbeit des Gesundheitsamtes in Pandemiezeiten blockiert zu haben, dabei war das überhaupt nicht für die Antwort zuständig. Genaueres kann man hier nachlesen.

Wir warten schon seit langem auf weitere Antworten.

Politische Kontrolle: Auftrag und Aufgabe der Stadtverordneten

https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/11/Helge-mit-Sprechblase.jpg

Wir sind gewählt worden, weil die Offenbacher und Offenbacherinnen eine Kontrolle ihrer Regierung haben wollen. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Herr Stadtrat Weiß forderte, dass die Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadtverordneten grundsätzlich Vertrauen zu haben hätten, dass die Beschlüsse auch ohne Transparenz stets vorbildlich umgesetzt würden. Jede Anfrage koste Geld, daher sollten wir uns fragen, ob unsere Anfragen nötig seien. In letzter Zeit habe es eine Inflation von Anfragen gegeben.

Wir sehen das anders, denn unser Vertrauen ist etwas erschüttert.

Es kommt uns so vor, als ob die Arbeit der Verwaltung und die der Stadtverordneten voneinander abgekoppelt sind, als ob die nichts miteinander zu tun hätten. Die Stadtverordneten beschließen etwas, aber ob es umgesetzt wird, weiß man nicht und soll es auch nicht wissen. Automatische Berichte gibt es nicht und soll es nicht geben. Anfragen der Bürger und Bürgerinnen sollen möglichst vermieden werden. Haushalte sind so unverständlich kodiert, dass auch hier kaum Transparenz hergestellt werden kann. Um die Korrektheit zu überprüfen, bleibt manchmal nicht anderes, als Zahlen abzutippen. Kalle hat dies gemacht und einige Fehler entdeckt, die für diesen Haushalt korrigiert worden sind. Frühere Haushalte sind dagegen beschlossen und man kann nichts mehr ändern. 

Die Anstrengungen in der Stadtverordnetenversammlung kann man fast als „Demokratiesimulation“ statt Demokratie bezeichnen.

Liebe Wahlerinnen und Wähler, wir haben Euch Transparenz versprochen. Wir werden in den nächsten Jahren unser Bestes geben, dieses Wahlversprechen zu halten. Wir bleiben dran!

Piraten Bürgersprechstunde in Mühlheim mit Gregory Engels


Ahoi ihr Lieben, Am Sonntag, den 05.09.2021 ist wieder Piratentreff mit Bürgersprechstunde – mit reichlich Gelegenheit unseren Kandidaten Gregory Engels kennen zu lernen – diesmal in Mühlheim – in der „Alten Wagnerei“ in der Zimmerstraße 5, im Biergarten. Ausreichend Parkplätze direkt vor der Tür vorhanden, warme Küche nur bis 20:00.

Inklusion

Cornelia Bachmann

von Cornelia Bachmann,

49 Jahre, drei Kinder, zwei Enkelkinder: Ich bin eine Piratin in Offenbach, wohne seit einiger Zeit in Tempelsee und arbeite seit mehreren Jahren im Pflegeheim als Betreuerin für Demenzkranke und zusätzlich im Sozialdienst. Seit 2017 arbeite ich in den Herbstferien auch in einer Einrichtung in Hamburg für 100 Kinder. Wir machen eine ganze Woche lang Ferienprogramm, immer mit verschiedenen Themen. In diesem Jahr ist es 1001 Nacht. Ich liebe meine Arbeit und möchte mich gemeinsam mit den Piraten für die Pflege stark machen. Ein Thema, das ich auch wichtig finde, ist Inklusion.

Heute möchte ich über Inklusion sprechen. Die wenigsten Menschen haben sich damit intensiver beschäftigt, und daher wissen sie nicht genau, was Inklusion bedeutet. Inklusion heißt, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehört, egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine Behinderung hast. Jeder kann mitmachen. Kinder mit und ohne Behinderung können zusammen spielen und lernen.

Früher war das anders: Alles, was nicht der Norm entsprochen hat, wurde weggesperrt. Früher wurden Kinder einfach in eine Schule für geistig Behinderte gesteckt, dagegen könnten sie heute mit den Kindern ohne Behinderung eine Schule besuchen und dort nach ihrem eigenen Tempo lernen.

Auch, wenn heute darauf zwar etwas mehr Rücksicht genommen wird, ist es aber immer noch zu wenig. Wir müssen alle bei uns selbst anfangen. Erst, wenn man einen Menschen so akzeptiert, wie er ist, nimmt man ihn auch als Teil unserer Gesellschaft wahr.

Ich bin in den 70er Jahren aufgewachsen, und damals wurde schon in den USA für eine volle gesellschaftliche Teilhabe aller gekämpft. In Italien gibt es seit 35 Jahren Schulen für alle. Aber bei uns war es viel rückständiger. Ich erschrecke immer, wenn ich an Menschen denke, bei denen es bis heute noch nicht angekommen ist, alle teilhaben zu lassen.

Ich kenne eine Familie, in der mehrere Geschwister gemobbt wurden. Sogar die Direktorin der Schule hat mitgemacht und mit der Begründung, sie seien alle zu „blöd“, dafür gesorgt, dass sie in eine Schule für Lernbehinderte gesteckt wurden. Die Leute müssen lernen, ihre Mitmenschen anzunehmen und nicht zu verachten. Diese Kinder waren nämlich sehr liebenswert, genauso wie andere. Eins dieser Kinder, das inzwischen schon längst erwachsen ist, hatte einen schweren Unfall, wodurch es geistig beeinträchtigt war. Aber es ist ein fröhlicher Mensch und genießt das Leben. Das andere Mädchen hatte eine körperliche Behinderung, aber als es älter war, hat es sich um querschnittsgelähmte Menschen im Rollstuhl gekümmert. Ich kenne auch einen Mann, der schon als Baby eine Behinderung hatte und dem die Ärzte gerade mal 20 Jahre gegeben hatten. Aber heute, mit 45, arbeitet er als Gärtner, zwar nicht wie ein gesunder Mensch, aber er geht gern arbeiten und ist sehr glücklich damit.

Ich denke oft an diese Kinder und Leute. Sie gehören zu den liebenswertesten Menschen, die ich kenne. Klar, auch unter Behinderten gibt es mal Streit, aber sie können auch lieben und zeigen es nicht nur in Worten, sondern auch im Tun und Handeln.

Deshalb nochmal die Bitte: Nehmt jeden so an wie er ist. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussieht. Jedem kann jederzeit etwas passieren, und von heute auf morgen können wir durch einen Unfall querschnittsgelähmt sein! Dann werden wir froh sein, wenn wir Menschen an unserer Seite haben, die uns so nehmen wie wir sind.

Ich habe neulich eine tolle Dokumentation über Inklusion und das Down-Syndrom (2019) gesehen. Sie hieß: „Ich bin besonders – Mein Leben mit dem Down-Syndrom“. Durch diesen Film habe ich wieder gesehen, dass die Politik in anderen Ländern viel weiter ist als in Deutschland. Wir müssen da noch viel mehr unternehmen. Ich weiß noch, wie meine Oma irgendwann mal erzählt hat, dass besondere Menschen zu ihrer Zeit kein Recht auf Leben hatten. Und sie meinte, dass die Zeit jetzt besser ist. Ja, wir haben schon viel geschafft, aber es muss noch viel mehr getan werden!

Wahlplakat für die Bundestagswahl 2021

Wie können wir Inklusion leben?

Als ich Kind war, wussten viele nichts darüber. Besondere Kinder haben sich teilweise geschämt, und andere haben sie ausgegrenzt. Aber die Besonderheit ist nicht die Schuld der Kinder oder ihrer Eltern!

Inklusion funktioniert, wenn sie im Alltag gelebt wird, am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Sport oder im Kulturbetrieb. Nur dann wird gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu einer natürlichen Realität.

Im Alltag können Kinder erfahren, was miteinander möglich ist und was einzelne brauchen. Alle Kinder sollen lernen, dass es normal ist, verschieden zu sein. Inklusion ist ein ganzheitlicher Prozess, um die Teilhabe aller Menschen möglich zu machen. Und dafür muss es Bedingungen in allen Lebensbereichen geben, also auch in der Freizeit, bei der Arbeit, in den Schulen, in der Nachbarschaft und vielen weiteren Bereichen. Inklusion betrifft jeden von uns.

Aus dem Wahlprogramm der PIRATEN zum Thema Inklusion:

Verrückt ist auch normal
Das Ziel der politischen Arbeit der PIRATEN ist eine größtmögliche Inklusion aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, beziehen wir die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in unser Programm mit ein. Wir PIRATEN fordern den zielgerichteten und zeitnahen Ausbau der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, eine inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sowie eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Gesundheitliche Bildung
Es besteht wissenschaftliche Einigkeit, dass Bildung und Umweltfaktoren große Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben. Wir setzen uns für die Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen ein, das vermittelt, welche Faktoren sich positiv und negativ auf Gesundheit auswirken und wie man sie erhalten kann. Die Finanzierung des Faches soll als Teil einer Präventionsstrategie aus der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Neben der schulischen Bildung sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden gesundheitlichen Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. In den Fokus der Aufklärung sollen vor allem jene Krankheits- und Störungsbilder sowie Behinderungen gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind. Wir PIRATEN sehen hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.

Finanzierung
Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems. Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen.

Offenbach hat jetzt die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich!

Gerade sind Helge und ich als neue Stadtverordnete frisch gewählt worden, da flatterte uns gleich ein Magistratsantrag auf die Tagesordnung der ersten „richtigen“ Sitzung: nämlich ein Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung! Informationsfreiheit, Transparenz und Antikorruption, das sind meine Lieblingsthemen – und der Hauptgrund dafür, dass ich 2011 in die Piratenpartei eingetreten bin! Seitdem habe ich mehrere Infofreiheitssatzungen entworfen, die sich vor allem an der sehr vorbildlichen Hamburger Transparenzverordnung orientiert haben. Einen sehr guten Entwurf haben auch die Datenschützer Rhein Main vorgelegt.

Ganz und gar im Gegensatz dazu ist der Magistratsentwurf jedoch eine Katastrophe: Alle wesentlichen Elemente fehlen, die erforderlich sind, um der Infofreiheitssatzung Substanz zu geben und aus der Satzung mehr als nur eine Informationsfreiheitsbehauptung zu machen.

Wir haben uns sofort daran gemacht, einen Änderungsantrag zu entwerfen, der neun Teile hat. Hierfür haben wir uns vor allem am Entwurf der DDRM orientiert, bei denen wir uns herzlich bedanken.

Vorab muss ich sagen, dass außer der Linken schlussendlich die anderen Fraktionen unseren Entwurf in allen Teilen abgelehnt und statt dessen für die Informationsfreiheitsverhinderungsverordnung des Magistrats gestimmt haben. Da konnte man man mal eine geschlossene Einigkeit von SPD, Grünen, FDP, FW und AFD (und zu den meisten Teilen auch der CDU) besichtigen.

In diesem Beitrag möchte ich die Bedeutung unseres Änderungsantrags erklären:

Teil 1: Wir wollen genauer definieren, welche Informationen zugänglich gemacht werden.

Wenn man es ernst damit meint, Bürger:innen politische Transparenz zu gewährleisten, ist der erste Schritt, klarer zu definieren, welche Art von Informationen zur Verfügung gestellt werden. Wir halten es also für dringend notwendig, diese Inhalte genauer zu beschreiben. Leider hat das die Koalition abgelehnt. Der gelb unterlegte Text in dieser Abbildung ist unser Zusatz

Wir verstehen nicht, was nach Ansicht der anderen Fraktionen dagegen spricht, genauer zu beschreiben, wo die Grenze zwischen zugänglichen und nicht zugänglichen Informationen liegen soll. Worin liegt der Vorteil der Unklarheit?

Teil 2. Informationen von städtischen Gesellschaften sollten zudem automatisch veröffentlicht werden, denn so lässt sich Geld sparen.

Die Bereitstellung von Informationen wird kostengünstiger, wenn sie automatisch erfolgt, statt erst auf Antrag. Wir haben daher die vorgeschlagene Liste ergänzt und beantragt, dass darin auch Infos von städtischen Unternehmen, Gesellschaften und Beteiligungen enthalten sein sollen, nämlich diese:

v Verträge der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
w Rechnungsprüfungsberichte der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
x Stellenpläne der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
y Budgetpläne der Eigenbetriebe und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören,
z Verträge, die von den Eigenbetrieben und Unternehmen, die der Stadt zu mehr als 50% gehören, abgeschlossen wurden

Wir fragen, warum die Öffentlichkeit hier keinen Einblick erhalten darf. Es gibt interessierte Bürger und Bürgerinnen, die wissen wollen, ob alles korrekt läuft, schließlich handelt es sich um unsere Steuergelder. Was ist so geheim an diesen Informationen?

Teil 3. Auch Personen, die nicht in Offenbach wohnen, sollen Informationen bekommen können, z. B. kritische Journalisten – das käme auch uns Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Stellt Euch vor, es kommt eine Journalistin und will eine Recherche über die komplizierten Zusammenhänge beim Verkauf des Stadtkrankenhauses anstellen. Oder sie will Korruptionsvorwürfe klären und vielleicht entlasten, oder oder … also einfach ihren Job machen. Faktenbasierter Journalismus hat große Vorteile für uns alle, denn damit haben wir eine Chance, uns eine aufgeklärte Meinung zu bilden. Solche Journalisten arbeiten für uns – interessiert uns dann, wo sie jeweils ihren Wohnsitz haben?

Aaaaber: Nach der jetzt beschlossenen Info-Freiheitsatzung unserer Stadt wird das Gesuch der Journalistin abgelehnt werden: „Wie schaaaaade, leider, leider sind Sie nicht in unserer Stadt gemeldet, da kriegen Sie den Einblick in die Unterlagen nicht“.

Unsere Aktion: Wir haben in unserem Änderungsantrag gefordert, dass dieser Satz des Magistrats durch unsere Formulierung ersetzt wird. Der Magistrat hatte formuliert: „Die Satzung regelt den Zugang der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Offenbach sowie juristischer Personen mit Sitz in der Stadt Offenbach zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Informationen.“ Wir hätten dies gern durch unsere Formulierung ersetzt: „Die Satzung regelt den Zugang jeder natürlichen und juristischen Person zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Informationen.“

Warum haben hier ausschließlich die Linken mit uns gestimmt?

Teil 4. Antragsteller brauchen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, dafür ist die Klarstellung der Zuständigkeiten nötig!

Teil 4 behandelt die Notwendigkeit, klare Zuständigkeiten und Verfahren festzulegen, damit Bürger:innen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Informationen bekommen. Auch das haben die Koalition und die anderen Fraktionen abgelehnt! Ohne Nachfragen, ohne Diskussion.

Also, stellen wir uns vor, Frau Çelik möchte wissen, warum ihr Antrag zur Förderung einer Hausaufgabenbetreuungsgruppe abgelehnt worden ist. Die erhaltene Begründung ist ihr zu vage. Also würde sie gerne Genaueres über die Entscheidungsfindung wissen und z.B. Sitzungsprotokolle einsehen, die Gründe für die Aufstellung von Entscheidungskriterien erfahren und mehr. Doch sie ist sich nicht sicher, wonach genau sie fragen sollte, wer für welche Bereiche zuständig ist und wie überhaupt das Verfahren abläuft. Auch hat sie Angst vor der damit verbundenen Bürokratie, die auf sie zukommt.

Da wäre es sehr gut, wenn sie an einer zentralen Stelle eine Ansprechperson hätte, die sie bei einer Informationsfreiheitsanfrage beraten und weitervermitteln könnte. Auch ein gut beschriebenes Verfahren würde enorm helfen.

In unserem Änderungsantrag haben wir genau das gefordert: eine erste Anlaufstelle und klare Regelungen dafür, wie Informationen entsprechend zur Verfügung gestellt werden sollen, damit Hemmschwellen für Bürger:innen abgebaut werden.

Leider haben die Koalition und fast alle anderen Fraktionen auch diesen Teil unseres Antrags abgelehnt.

Teil 5. Wir brauchen Fristen für die Bearbeitung eines Antrags, damit die Bereitstellung von Informationen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

Wir haben beantragt, dass ein Passus in die Satzung aufgenommen wird, der eine Fristsetzung für die Bearbeitung des Antrags beschließt. Leider abgelehnt, kommentarlos!

Stellen wir uns vor, Herr Meier möchte wissen, warum ein Landschaftsschutzgebiet so und nicht anders geplant worden ist: Von zwei Grundstücken zählt eines dazu, das andere nicht. Und so unterscheiden beide sich dann plötzlich sehr stark im Wert. Er hat es geschafft, trotz fehlender zentraler Ansprechperson einen Antrag auf Einsicht in die Unterlagen zur Entscheidungsfindung zu stellen. Seitdem wartet er. Schon lange. Jedes Jahr fragt er mal nach, wann er denn wohl eine Antwort bekommt. Nichts.

Und so soll es bleiben? Bis jetzt ist es rechtens – nach der schlechtesten Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich, einer, die erlaubt, dass Bearbeitungen bis auf den St. Nimmerleinstag aufgeschoben werden.

Teil 6. Wir wollen klare Kriterien, nach denen Anträge abgelehnt werden dürfen, damit der Ermächtigung zu willkürlichen Ablehnungen nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Im sechsten Teil unseres Änderungsantrags wollen wir definieren, welche Informationen nicht freigegeben werden müssen. Man könnte glauben, das sei doch eigentlich ganz im Sinne der Behörden, die nicht transparent sein wollen, oder? Zumindest würde eine genaue Definition den Antragstellern aber von vornherein klar machen, ob sie eine Chance auf Annahme haben, und es würde sie in bestimmten Fällen von den Bemühungen abhalten.

Nicht herausgerückt würden z.B. Informationen, die personenbezogen sind, die die öffentliche Sicherheit gefährden würden, außerdem solche, zu denen es ein Gesetz gibt, das ihre Veröffentlichung verbietet, oder Informationen, deren Veröffentlichung die Funktionsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen und einige weitere.

Wie soll man verstehen, dass die meisten anderen Fraktionen auch dies abgelehnt haben? Sie ziehen nebulöse Richtlinien und einen Wust von Unklarheit vor, aber warum??? Kann es daran liegen, dass es ohne klare Definitionen für Behörden einfacher ist, willkürlich über Ablehnungen zu entscheiden? Dass es ohne klare Bestimmungen für die Antragsteller kaum möglich ist, auf ihr Recht zu pochen? Sollen wir annehmen, dass damit ein Freiraum gehalten wird, damit Begründungen auch ad hoc konstruiert werden können? Geht es also darum, dass bei so einer Unklarheit kaum noch nachvollziehbare Begründungen eingefordert werden können, was die Vorgänge für Behörden deutlich vereinfacht, für Antragsteller aber immens erschwert?

Nehmen wir mal an, die Firma Brakebusch & Lüder hat sich auf eine Projektausschreibung der Stadt beworben, doch leider hat die Konkurrenz den Zuschlag bekommen, was viele Menschen unverständlich finden. Es keimt der Verdacht auf, dass bei dieser Entscheidung irgendwelche persönlichen Seilschaften, Lobbyismus und ähnliches ausschlaggebend waren. Ein Informationsantrag wird jedoch abgelehnt, mit einer nur nichtssagenden Begründung.

Und weil die Satzung nichts klar Festgeschriebenes enthält, worauf man sich bei einer Beschwerde berufen könnte, verläuft dann alles im Sande.

Teil 7: In einer Infofreiheitssatzung muss ein „Trennungsprinzip“ enthalten sein!

Wir haben ein Trennungsprinzip für die OF-Info-Freiheitssatzung beantragt, und das heißt:

„Wenn nur Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen nach dieser Satzung unterliegen, werden die übrigen Teile der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.“ Auch diese Berechtigung wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt, wieder ohne Begründung und ohne Diskussion! Es sieht so aus, als hätten die anderen Fraktionen ein Interesse daran, dass die Ablehnung eines einzelnen Punkts innerhalb einer Liste von Informationen, die ein Bürger anfordert, dazu berechtigt, pauschal die gesamte Anfrage abzulehnen.

Ein neuer Schauplatz, der zeigt, wie sich diese Entscheidung auswirken kann: Herr Kopinski und Frau Peruzzi wollen bauen und haben bei der Stadt angefragt, ob es ein Erbbaupacht-Grundstück gebe, das man ihnen überlassen könne. Sie erhalten folgende Antwort: „Erbbaupacht-Grundstücke sind leider nicht disponabel.“ Nur ein paar Monate später erfahren die beiden, dass kürzlich ein Erbbaupachtgrundstück an ein anderes junges Paar vergeben wurde.

Daher stellen sie eine Informationsfreiheitsanfrage mit mehreren Teilen:

  1. Wer entscheidet über die Vergabe von Erbbaupachtgrundstücken?
  2. Wer hat über die Vergabe des Grundstücks an das andere Paar entschieden?
  3. Nach welchen Kriterien?
  4. Und sie möchten Einsicht in den Antrag des anderen Paares.

Diese Informationsfreiheitsanfrage wird pauschal abgelehnt, und zwar wegen Teil 4: Es würden sonst personenbezogene Informationen weitergegeben, was die DSGVO verbietet.

Die anderen drei Teile der Anfrage wären legitim, und dennoch: weil es eben in der Offenbacher Informationsfreiheitssatzung kein Trennungsprinzip gibt, werden auch sie nicht beantwortet. So hat die Verwaltung weniger Arbeitsaufwand und die Entscheider müssen für verbleibende evtl. unbequeme Nachfragen nicht Rede und Antwort stehen, Mauscheleien bleiben unentdeckt.

Die Abschottung von Informationen gegenüber Bürger:innen, für die die Unklarheit schicksalhafte Konsequenzen verursachen kann, ist unübersehbar. Die Bürger:innen müssen transparente Darlegungen der Abläufe einholen können. Und warum auch nicht? Die anderen Fraktionen müssten eigentlich wissen, dass sie umso stärker den Verdacht der Vetternwirtschaft auf sich ziehen, je höher sie die Mauer um relevante Informationen ziehen.

Teil 8: Wir brauchen einen Informationsbeauftragten, der interessierten Bürgern helfen würde.

In unserem Änderungsantrag haben wir außerdem die Einrichtung einer Stelle für eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n gefordert. Welchen Vorteil würde die Beschäftigung eines/r solchen Ansprechpartners / Ansprechpartnerin bringen?

Nehmen wir mal an, dass Leute, die bereits vergeblich versucht hatten, eine Information zu bekommen, noch nicht aufgeben wollen, z.B. die Journalistin mit auswärtigem Wohnsitz (Teil 3), Frau Çelik ( Teil 4), Herr Meier ( Teil 5), die Firma Brackebusch & Lüder ( Teil 6) oder Herr Kopinski und Frau Peruzzi ( Teil 7). Sie suchen nach einer Lösung. Müssen sie einen Anwalt einschalten, um eine Chance zur Durchsetzung ihrer Interessen zu haben oder sollten sie tatsächlich doch besser ihr Anliegen fallenlassen?

Wenn es eine Informationsfreiheitsbeauftragte gäbe, hätten sie eine Ansprechperson, die dafür zuständig wäre, den Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie würde sie rechtlich beraten und hätte das Recht, sich direkt an den OB zu wenden.

Leider wie bisher: Die meisten anderen Fraktionen stimmten auch gegen diesen Teil unseres Antrags. Es geht um Auskünfte, die die Menschen für ihre verantwortliche Mitbestimmung benötigen! Diese zu erhalten soll nicht zu einem aussichtslosen Kampf werden, der nicht durchzuhalten ist oder aber zwingend die Einbindung eines Anwalts notwendig macht – ein Schritt, der für viele Menschen eine hohe Hürde bedeutet? Wollen die anderen Fraktionen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auskunftsuchende Menschen aufgeben und kein Verfahren haben, zu ihrem Recht zu kommen?

Teil 9: Auch Kosten sollen nicht abschrecken

Die Kosten, die Bürger:innen für den Vorgang, Informationen zu erhalten, zahlen müssen, sollten angemessen und einfach nachzuvollziehen sein. Die Satzung bezieht sich ausdrücklich auf die Bestimmungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, in dem die Kostenfrage hinlänglich festgeschrieben ist. Gerade der Umfang einer Satzungsbestimmung sowie eine Verkomplizierung könnte dazu beitragen, Auskunftswillige von einer Antragstellung abzuhalten, und das darf nicht Absicht einer derartigen Regelung sein.

Was könnten die anderen Parteien gegen mehr Transparenz haben?

Wir PIRATEN haben uns Transparenz der politischen Vorgänge in Offenbach, Antikorruption, Bürgerbeteiligung und aufgeklärte politische Diskussionen auf die Fahnen geschrieben. Die Offenbacher und Offenbacherinnen haben uns dafür gewählt. Wir werden dranbleiben!

Bundestagswahl 2021: PIRATEN treten mit Landesliste und Direktkandidaten in Offenbach an

Die Landesliste der Piratenpartei Hessen ist zur Wahl zugelassen und tritt nun zur Bundestagswahl am 26.09.2021 an. Die hessische Landesliste der Piratenpartei umfasst insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten.

Spitzenkandidat ist der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher. Unsere Kandidaten, die nun in den aktiven Wahlkampf eintreten, werden in den Deutschen Bundestag einziehen, um Politik von Menschen für Menschen zu gestalten. Auf der Landesliste bewerben sich auch drei Offenbacher aus Stadt und Kreis: Gregory Engels (Offenbach), Helmut Eisenkolb (Offenbach) und Simon Klages (Langen).

In unserem Wahlkreis 185 Offenbach wurde als Direktkandidat Gregory Engels zugelassen. Gregory ist 44 Jahre alt, kommt aus Offenbach, ist Unternehmer und seit September 2009 bei der Piratenpartei. Er ist Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Richter am Bundesschiedsgericht. Seine Themenbereiche sind vor allem Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzpolitik, sowie Europa und Außenpolitik.

Gregory Engels
PIRATEN
Wahlkreis 185

Bedingung für die Zulassung war es, dass die Piratenpartei 500 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 50 für den Direktkandidaten sammelt. Wir haben die Zulassung durch den Einsatz unserer Mitglieder und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in Hessen und Offenbach erreicht. Hierfür bedanken wir uns bei allen Aktiven und Unterstützern.

Weitere Informationen zu den Kandidaten der Landesliste und zum Programm der Piratenpartei:

Landesliste Hessen zur Bundestagswahl 2021
Piratenpartei Wahlprogramm 2021
Piratenpartei Wahlprogramm 2021 zum Herunterladen (PDF)