Der Staat, Der Bock, Der Gärtner

oder wie die CDU Daten sicherer machen will, indem sie das Internet angreifbarer macht.

Nach dem „Hackerangriff“ eines Schülers, der nicht mal gut programmieren kann, sondern nur sehr fleißig in relativ leicht zugänglichen Datenquellen gesammelt hat, ist mal wieder das allgemeine Händeringen und Wehklagen ausgebrochen!

Und wir ahnen es: Immer wenn etwas schief läuft, kommt der Ruf nach mehr Überwachung, dieses Mal von der CDU. Sie will Befugnisse für  Ermittlungsbehörden ausweiten, und zwar nicht etwa mit besserem Datenschutz oder mit besseren Verschlüsselungstechniken, sondern mit dem Gegenteil, dem Offenhalten von Sicherheitslücken. [1] „Damit die Kommunikation von Sicherheitsbehörden erfasst wird, bevor diese verschlüsselt wird, oder für Online-Durchsuchungen“, laut heise-online.

Wir PIRATEN schauen fassungslos auf die CDU-Logik:Nach unserer Ansicht hat der  Einsatz  von Staatstrojanern den exakt gegenteiligen Effekt: Er würde für  mehr  Sicherheitslücken in IT-Systemen sorgen. Aber statt diese von den Herstellern schließen zu lassen, wollen die Behörden sie selbst nutzen, und zwar für  Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Woher will die CDU wissen, dass die Behörden schlauer sind als Kriminelle, die solche Sicherheitslücken ebenfalls nutzen, z.B. für Erpressungstrojaner, oder heimliches Abgreifen von Daten wie Bankzugängen, kompromittierenden Mails und anderen privaten Geheimnissen? Vollmundig tönt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU): „Die Gefahr für die Menschen im Bereich der Datensicherheit kommt nicht durch den Staat, sondern durch Verbrecher“. Ja, wenn er damit Recht hat, muss man doch umso mehr dafür sorgen, dass die Verbrecher nicht die falschen Werkzeuge – sprich Sicherheitslücken –  in die Finger kriegen. Und wieso ist die CDU so sicher, dass es zwar den Behörden gelingt, diese heiß begehrten Sicherheitslücken für ihre Zweicke zu beschaffen, aber den „Verbrechern“ genau nicht? Wie machen die das dann bloß? Wie entdecken die denn die Sicherheitslücken? Machen die das selbst, oder kaufen die die auf dem Schwarzmarkt? Also dort, wo sich die „Verbrecher“ ebenfalls tummeln? Die dann ihre Geschäftspartner werden? Damit sie später verhaftet werden können?

Sind unsere deutschen Beamten in IT-Dingen so gut, dass sie die „Verbrecher“ garantiert austricksen können?

Gerne würden wir PIRAtEN das von der CDU mal genauer erläutert bekommen.

Annette Schaper-Herget

Quellen/Fußnoten:

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten aller Bürger von allen Behörden und Ämtern ein. Alle diese Daten werden vernetzt, um damit Psychogramme und schwarze Listen zu erstellen. Auf letzteren landen zum Beispiel kritische Journalisten. Die chinesische Regierung führt außerdem ein „Sozialkreditpunktesystem“ das alle Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zwingen soll. Wer sich nicht wohlgefällig genug verhält, wird abgestraft: Keine Reisen mehr, kein Platz für das Kind auf der Wunschschule, kein guter Job….

Nirgends ist man mehr unbeobachtet, nicht auf der Straße, nicht im Internet, nicht beim Einkaufen, nicht auf dem Weg zu Freunden. Die Privatsphäre wird abgeschafft, das eigene Gesicht wird zum Ausweisdokument im Überwachungsstaat!

Beruhigt lehnen sich jetzt viele hier in Deutschland zurück und denken: Das kann bei uns nicht passieren, wir leben in einem demokratischen Staat, wir haben ein Grundgesetz, das uns unsere Bürgerrechte sichert. Bürgerrechte sollen unschuldige Menschen vor mächtigen Staatsapparaten schützen. So wie in China kann es bei uns nie werden!

Aber können wir wirklich beruhigt sein? Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind kostbare Güter, die wir für selbstverständlich halten. Wenn wir uns da mal nicht täuschen, denn klammheimlich werden unsere Freiheiten immer weiter beschnitten:

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem neuen Polizeigesetz beschlossen, der Polizei den Einsatz von Schadsoftware zu erlauben, die Verdächtigen heimlich auf Handys und PCs aufspielt. Prinzipiell kann jede Schadsoftware auch weitere Programme nachladen oder dem Verdächtigen Material unterschieben. Daher können Funde auf einem mit Schafsoftware befallenen PC vor Gericht nicht mehr als Beweis verwertet werden. Sicherheitslücken würden nicht geschlossen, was unser Internet gefährden würde, da die Lücken natürlich auch von anderen ausgenützt werden können. Mehr zum Thema findet sich auf der Seite www.hessentrojaner.de. Witziger- oder eher traurigerweise befürworten die Grünen in Hessen den Einsatz von Trojanern, währen die SPD dagegen ist, in der Bundesregierung ist es genau umgekehrt: Die Grünen sind dagegen und die SPD dafür. Gegen den Trojaner läuft eine Verfassungsklage, die man hier unterstützen kann: aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
Es tut sich noch mehr in Richtung Überwachungsstaat nicht nur in China sondern auch in Deutschland. Allein fünf neue Überwachungsgesetze wurden Anfang 2017 installiert (Artikel in der Zeit): Die Videoüberwachung wurde ausgeweitet, Fluggastdaten werden jetzt auch von Bundesbehörden genutzt, Dienste und Polizeibehörden dürfen jetzt biometrische Daten der Bürger für fast alle Ermittlungen verwenden und Staatstrojaner werden auch auf Bundesebene eingeführt. Nicht nur Hessen, sondern auch weitere Länder haben ihre Polizeigesetze verschärft, die die Überwachungsbefugnisse massiv ausbauen: Zu den Maßnahmen gehören das Inhaftieren von „Gefährdern“, ohne dass überhaupt eine Straftat vorliegt, das Einschleusen von Trojanern und Mitlesen von Chats in sozialen Netzwerken, Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, unter bestimmten Umständen automatische Gesichtserkennung und Verhängung von Aufenthaltsverboten.

Die schwarz-grüne Hessenregierung hat im Juni 2018 ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verabschiedet, das u.a. Ausweitungen in der Auskunftspflicht, die Einführung „Automatisierter Anwendungen zur Datenanalyse“, die Fußfessel, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für „Gefährder“ mitsamt entsprechender Strafvorschriften und Erweiterung der Videoüberwachung vorsieht (www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/06/19/schwarz-gruen-will-it-sicherheit-senken-im-namen-der-sicherheit). Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse des Geheimdienstes, verhindert aber seine wirksame parlamentarische Kontrolle. Damit tut Schwarz-Grün genau das Gegenteil von dem, was nach den Erfahrungen des NSU-Prozesses angebracht wäre.

Eine weitere Maßnahme ist durch zahlreiche Klagen und Verfassungsbeschwerden vorläufig gestoppt worden: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung! (www.datenschutz.org/vorratsdatenspeicherung, www.vorratsdatenspeicherung.de). Der von der Bundesregierung gewünschte Entwurf sah vor, dassdie Standort-, Kommunikations- und andere Verbindungsdaten aller Bürger viele Wochen vorsorglich gespeichert werden. Zugreifen sollten Bundes- und Landespolizei, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst. Ob das so kommen wird, ist noch nicht klar, Klagen sind anhängig und der Streit geht weiter.

Die Argumente für alle diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gleichen sich: Die Sicherheit der Bürger könne nur so garantiert werden. Die Terrorismusgefahr sei gestiegen und Terrorabwehr sei nur mit diesen Maßnahmen möglich. Damit werden gezielt Ängste der Bürger geschürt. Die Polizei müsse daher auch präventiv tätig werden können und Gefährder identifizieren. Kriminelle Vereinigungen könne man nur mit diesen Mitteln ertappen. Und unsere Grundrechte seien ja überhaupt nicht in Gefahr, denn der Zugriff werde nur unter strengen Auflagen zugelassen. Der Sicherheitsgewinn sei den Verlust an persönlicher Freiheit wert.

Da müssen wir sehr viel Vertrauen in die Weisheit des Staates entwickeln, dass es schon nicht die Falschen trifft, dass unsere Daten nicht in falsche Hände geraten und dass nicht eine zukünftige Regierung diese Macht über uns Bürger missbraucht, die ihr diese Überwachungsinstrumente geben und die ihr die jetzigenLandesregierungen und die Bundesregierung hinterlassen haben. Bei Parteien wie der AFD kann man da seine Zweifel kriegen. Rechtsextreme sollen ja schon Listen anlegen über ihre „Feinde“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html).

Können wir so sicher sein, dass andere Parteien oder zukünftige Regierungen noch so demokratisch gesinnt sind, wie wir es für selbstverständlich halten? Wir sehen ja, was in einigen Nachbarländern passiert, wo die Gewaltenteilung aufgehoben, die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft und kritische Journalisten eingeschüchtert werden. Da kommen die neuen Überwachungsinstrumente gerade recht.

Videoüberwachung zusammen mit Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Erstellung von Persönlichkeitsbildern der Menschen, eine Analyse ihrer politischen Meinungen und Aufzeichnung all ihrer Aktivitäten. Bei großen Datenmengen bleibt es nicht aus, dass es auch zu Fehlinterpretationen kommt. Siehe hierzu: Die Überwachung unbescholtener Bürger. Haben wir wirklich nichts zu verbergen? Müssen wir uns alle anlasslos einem Generalverdacht aussetzen lassen? Unseren Privatbereich heimlich durchschnüffeln lassen? Unsere Vermögensverhältnisse, unsere Freizeitaktivitäten, unsere Freunde und Bekannten, Kontoverbindungen, Krankheiten, Stimmungen, Interessen, unsere Verliebtheitsgefühle, unsere Klicks im Internet, unsere sexuellen Vorlieben… Können wir noch ungeniert nach einem heiteren Kneipenbesuch herumalbern, wenn überall die Kameras auf uns gerichtet sind und wir nicht wissen, wer zuschaut und speichert? Unsere politischen Meinungen posaunen wir Piraten zwar oft gerne herum, aber das tun wir freiwillig. Es gibt Leute, die das nicht wollen. Nicht ohne Grund haben wir ja auch geheime Wahlen. Können wir  noch intime Briefe schreiben, ohne zu befürchten, dass jemand heimlich mitliest?  Können wir sicher sein, dass die Behörden den Hals mit diesen Neuregelungen schon voll haben? Werden nicht bald noch weitergehende Maßnahmen gefordert?

Die Behauptung, dass mehr Überwachung die Sicherheit steigert, ist nicht belegt. Sie kann der Polizei manchmal die Arbeit erleichtern, aber durch den riesigen Datenwust passieren auch mehr Fehler. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat terroristische Anschläge nicht verhindert. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachstmarkt hätte auch ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können, denn alle Daten waren längst in Behördenhand. Die Versprechungen von mehr Sicherheit sind vorgeschoben! Die Befürworter von Überwachung wollen sie einfach, nur weil man heutzutage so etwas kann.

Wir müssen verhindern, dass unsere Freiheitsrechte in Gefahr geraten. Dass es bei uns nicht eines Tages so endet wie in China!

Wir Piraten positionieren uns klar: In unserem Wahlprogramm steht die Ablehnung all dieser Überwachungsmaßnahmen und die Stärkung und Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundrechte: https://www.piratenpartei-hessen.de/landtagswahl/wahlprogramm/
Annette Schaper-Herget

Hessentrojaner – nein danke!

Protestaktion der Piraten zusammen mit anderen Parteien und Organisationen in Wiesbaden

Gestern, am 08. Februar, gabe es in Wiesbaden Anhörungen zur geplanten Änderung des Verfassungschutzgesetzes. Die schwarz-grüne Koalition will einen Trojaner einführen, der es den Behörden erlaubt, heimliche Lauschsoftware auf Geräte der Bürger aufzuspielen – den Hessentrojaner! Siehe hier: Piraten gegen den Hessentrojaner
Anstatt dass die dafür genutzten Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern gemeldet werden, wird durch die geplante Gesetzesänderung der Markt noch angeheizt. Der wird natürlich auch von Kriminellen genutzt! Dann kommt der nächste Erpressungtrojaner bestimmt.

Hier auf dem Foto sieht man uns bei der Protestaktion in Wiesbaden. Es war kalt aber lustig. Und Offenbacher sind überall!

Hier gibt es viele weitere Fotos: Fotos von der Aktion in Wiesbaden am 08.02.2018

Hier ein Bericht der Frankfurter Neuen Presse

Hier eine sehr informative Seite mit weiteren Links: Hessentrojaner

Protestaktion in Wiesbaden zum Hessentrojaner am 08. Februar 2018

Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung zum geplanten Überwachungsgesetz im Landtag begleitet werden.

»Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt sind, muss sie einfach klar Farbe bekennen: Hört sie darauf, was ihre Partei will, oder folgt sie in blinder Vasallentreue dem Willen der CDU?« fragt Michael Weber, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

23 Organisationen unterstützen die gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine umfassende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus diversen Datenskandalen sowie den Vorgängen rund um den NSU-Komplex.

Piratenpartei und etliche andere Organsisationen kritisieren den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotzdem, gegen den Willen ihrer ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtagsfraktion der Grünen diesen Entwurf unvermindert voran. Wir Piraten fragen uns, ob die Terrorabwehr nicht nur ein Deckmäntelchen ist. Wir befürchten, dass die anvisierten Änderungen im Gesetz weit über die Möglichkeiten der Stasi-Methoden in der ehemaligen DDR hinausgehen. Durch Verschweigen und Ausnutzung von technischen Sicherheitslücken wird elementare Unsicherheit kritischer Infrastruktur zumindest billigend in Kauf genommen, um an sämtliche Informationen auf Computern, Smartphones und Tablets heranzukommen.

Wir freuen uns, dass eine große Zahl von Organisationen und auch andere Parteien unsere Befürchtungen teilt!

Weitere Hintergrundinformationen zum Gesetzesentwurf:
https://www.hessentrojaner.de

Historie des Gesetzesentwurf:
Oktober-Entwurf: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf
November-Entwurf: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf
Entschliessungsantrag von B90/Grüne und CDU (zu Punkt 2) vom 13.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/05776.pdf
Änderungsanrag der Regierungsfraktionen vom 14.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf

Der vollständige Text der gemeinsamen Erklärung lautet wie folgt:

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle:

 „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten   sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie.

Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag.

Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt:

  1. Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz sogenannter „Trojaner“ vor. Sie nutzen Lücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere – mit dem Internet verbundene – Geräte zu kontrollieren. Durch die Nutzung von Trojanern gerät der Staat in ein moralisches Dilemma: Zwar möchte er auf der einen Seite angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die IT-Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen fördern, andererseits hat er aber auch ein starkes Interesse an einem Fortbestand solcher Sicherheitslücken. Finanziert mit Steuergeldern, werden sie möglichst lange vor den Herstellern der Programme und Apps geheim gehalten. Weil deshalb nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Internet-Kriminelle diese Lücken ausnutzen können, ermöglicht und fördert der Staat damit letztlich auch ihre Verbrechen. Der „Hessentrojaner“ gefährdet deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen. Terroristische Anschläge in den Ländern mit den schärfsten Abhör- und Überwachungsgesetzen zeigen, dass solche „Trojaner“ keinen Bürger vor Gewalt schützen. Mit ihrer Hilfe werden eher ungefährliche Oppositionelle verfolgt oder eingeschüchtert.
  2. Künftig soll das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Personen überprüfen, die in Projekten zur Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen  demokratierelevanten Bereichen  durch Landesmittel gefördert werden. Der hessische Verfassungsschutz erhält hier also den Auftrag, auch die Gegner der Extremisten zu erfassen. Dabei benutzt er nach wie vor einen fragwürdigen „Extremismusbegriff“. Die Beschäftigten bei solchen Projekten lehnen diese  Gesinnungsschnüffelei zu Recht ab, die an unselige Zeiten der Berufsverbote erinnert. Im Falle einer Verweigerung droht ihnen der Entzug der Fördergelder oder sonst der Verlust ihres qualifizierten Personals.
  3. Auch weiterhin soll der Verfassungsschutz in Hessen systematisch V-Leute einsetzen können. Selbst vorbestrafte Kriminelle können als Zuträger aktiviert werden, wenn die Führungsebene des Landesamts ihren Einsatz befürwortet. Damit unterstützt eine staatliche Behörde Kriminelle und fördert deren rechtswidriges Handeln.
  4. Obwohl der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz mitsamt seines damaligen V-Mann-Führers Andreas Temme   sowie die Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier immer noch nicht lückenlos aufgeklärt sind und zahlreiche Widersprüche und nachweisbare Falschaussagen bislang keinerlei Konsequenzen gezeitigt haben, will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zusätzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter stärken. Die im Gesetzentwurf vorgesehene parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ist indes sehr lückenhaft und muss angesichts von dessen Aufrüstung und Stärkung weitgehend ins Leere laufen.

Die Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gewährleisten könnten.Aber Angst vor Terror darf nicht zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen. Ein kaum zu erwartender Erkenntnisgewinn darf nicht durch die massive Einschränkung von Freiheitsrechten wie beim vorliegenden Entwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz erkauft werden. Insbesondere der Respekt vor den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die Lehren aus den Verfassungsschutzskandalen gebieten die konsequente Verfolgung aller Verantwortlichen einschließlich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes   sowie dessen angemessene Reform und „rechtsstaatliche Zähmung“. Auch der Mitte Dezember aufgrund öffentlichen Drucks nachgeschobene „Eilige Entschließungsantrag“ der Regierungskoalition bleibt nur ein Lippenbekenntnis. Darin betonen CDU und Grüne zwar, dass die Präventionsarbeit nur gelingen könne, wenn sie von Vertrauen getragen wird; gleichzeitig beharren sie aber weiterhin auf der Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als angebliche Voraussetzung für solches Vertrauen. Das Vertrauen in seine demokratische Ausrichtung hat der Geheimdienst aber spätestens durch seine Vertuschungsaktionen während der Aufarbeitung der NSU-Morde endgültig verspielt.

Angesichts dieser und vieler weiterer Bedenken fordern wir Die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Keinesfalls dürfen Die Grünen in Hessen den Weg in den Überwachungsstaat ebnen.

UNTERSTÜTZER (alphabetische Reihenfolge):

Weitere Organisationen können gerne durch Senden einer eMail an vs [at] humr [dot] de oder Ausfüllen des Unterstützer-Formulars unter http://vs.humr.de/ ihre Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung bekunden und werden dann in die Unterstützer-Liste aufgenommen.

  1. Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V. (http://www.akbi.de)
  2. Chaos Computer Club Darmstadt (http://darmstadt.ccc.de)
  3. Die Datenschützer Rhein-Main (http://www.ddrm.de)
  4. Die Linke Hessen (http://www.die-linke-hessen.de)
  5. Digitalcourage e.V. (http://www.digitalcourage.de)
  6. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) (http://www.fiff.de/)
  7. Freifunk Marburg (https://marburg.freifunk.net)
  8. Humanistische Union Frankfurt (http://frankfurt.humanistische-union.de)
  9. Humanistische Union, Landesverband Hessen (http://www.hu-hessen.de)
  10. Humanistische Union Marburg (http://www.hu-marburg.de)
  11. Internationale Liga für Menschenrechte (http://www.ilmr.de)
  12. Komitee für Grundrechte und Demokratie (http://www.grundrechtekomitee.de)
  13. Linke Fraktion im Hessischen Landtag (http://www.linksfraktion-hessen.de)
  14. Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (http://www.miguest.de)
  15. Piratenpartei Hessen (https://www.piratenpartei-hessen.de)

Gemeinsame Erklärung als PDF herunterladen: https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/vBW7ptXPmpXYV5r

Mahnwache gegen den Hessentrojaner war erfolgreich!

Letzten Samstag fand die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau statt. Dort wurde u.a. über einen Antrag über einen Staatstrojaner abgestimmt. Mit einer denkbar knappen Mehrheit mit 101 von 200 Stimmen lehnten die Basisgrünen den Antrag des Landesvorstands ab! Das hätte schief gehen können, aber zum Glück standen Hessische Piraten und Mitglieder des CCC mit Flugblättern vor der Tür und haben alle Grünen, die zu der LMV hineingingen, aufgeklärt. Viele hatten noch nie vom Hessentrojaner gehört und reagierten sehr besorgt. Jetzt sind wir gespannt, ob die Grüne Fraktion im Landtag das Votum ihrer Basis ernst nimmt!

Gegen den Hessentrojaner! Kommt zur Mahnwache in Hanau am 18.11.2017, 10:00 Uhr

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen plant ein neues Verfassungsschutzgesetz! Das soll auch die Nutzung eines „Staatstrojaners“ erlauben, also einer Software, die heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers gespielt wird und dort alles mitschneiden und manipulieren kann. Die Grünen haben noch die Chance dieses Gesetz zu verhindern, deshalb veranstalten wir eine Mahnwache am 18. November 2017 ab 10 Uhr vor der Landesmittgliederversammlung der hessischen Grünen (Schloßplatz 1 in Hanau).

Trojaner nutzen Sicherheitslücken, diese werden nicht gemeldet um sie zu beheben, sondern geheim gehalten und genutzt. Dies gefährdet die IT Sicherheit massiv, auch Kriminelle können diese Sicherheitslücke finden, nutzen und weiterverkaufen, wie gerade erst beim Ausbruch von „Wannacry“ zu erleben war.