Wie die Stadt Offenbach das Geld ihrer Bürger verschleudert: „Der Krankenhausraub“

Die Kasse unserer Stadt ist ja bekanntlich leer. Dafür gibt es viele Gründe. Umso mehr sollte unsere Stadtregierung darauf achten, nicht auch noch unnötige Millionenverluste zu machen. Leider ist genau dies mit dem Verkauf des Stadtkrankenhauses passiert. Damals hatten wir zwei Piraten im Stadtparlament: Gregory Engels und Helmut Eisenkolb. Sie haben vergeblich alles versucht, den Irrsinn des Verkaufs zu stoppen.

Nun haben unabhängige Journalisten gründliche Arbeit geleistet und die Vorgänge recherchiert. Heute ist ihr Artikel in drei Zeitungen erschienen: In der Frankfurter Neuen Presse, in den Nürnberger Nachrichten und in der Main-Post. Es gibt ihn auch online:

https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/

Der große Krankenhaus-Raub: Wie die Stadt Offenbach erst ein teures Krankenhaus baute – und es dann an einen privaten Klinikkonzern verschenkte. Von Jonathan Sachse und Daniel Drepper, 24. Februar 2017

Bitte lesen Sie diesen Artikel! Wir würden uns wünschen, dass ein Bericht über diese Vorgänge auch in unserer Heimatzeitung, der Offenbach-Post erscheint.

Wir Piraten werden uns auch in Zukunft darum bemühen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen, dafür brauchen wir auch die Unterstützung von Ihnen, liebe Offenbacher und Offenbacherinnnen!

Hauptversammlung der Offenbacher Stadtpiraten

Am 30. Mai 2016 fand die Hauptversammlung der Piraten statt. Wir diskutierten den Koalitionsvertrag und die Zusammenarbeit mit der CDU. Das Protokoll findet sich hier:

https://wiki.piratenpartei.de/HE:Offenbach/Hauptversammlung30.05.2016

Ein Schnappschuss vom Vorstand:

Hier in freundschafllicher Eintracht: Stadtverordnete der CDU und der Piraten:

Peter Freier von der CDU und Gregory Engels von den Offenbacher Stadtpiraten am 30. Mai 2016

Peter Freier von der CDU und Gregory Engels von den Offenbacher Stadtpiraten am 30. Mai 2016

Pressemitteilung: Neue Koalition will schnell freies WLAN für Busfahrgäste zur Verfügung stellen

Free WiFi„Wir wollen erreichen, dass kostenfreie WLAN-Hotspots so schnell wie möglich in den Offenbacher Bussen und an zentralen Bushaltestellen mit hohem Fahrgastaufkommen zur Verfügung gestellt werden“, so berichtet der Stadtverordnete Gregory Engels (Piraten), der bei der CDU-Fraktion hospitiert.

Engels, selbst ausgewiesener IT-Experte, sagte weiter, „Nach dem Beschluss der Bundesregierung Rechtsicherheit für die Betreiber offener Funknetze herzustellen ist der Weg nun frei, öffentliches WLAN schnell einer möglichst breiten Einwohnerzahl zur Verfügung zu stellen. Dies auch unter dem Aspekt, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und so das Aufkommen von Individualverkehr zu verringern.“

Ein weiterer Aspekt für die frühzeitigere Einführung der Hotspots in Bussen und an Haltestellen ist die Absicht des RMV, Busfahren mit elektronischem Ticket per Handy-App zu ermöglichen. „Dadurch wird es auch erleichtert, die Fahrpreise nur nach der tatsächlichen Wegstrecke und nicht pauschal nach Zonen zu berechnen“, so Engels weiter.

„Bei Betrachtung dieser Aspekte kamen wir zu der Meinung, dass der ursprüngliche Antrag nicht weit genug geht und eine Umsetzung zu lange dauern würde. Deshalb bringt die neue Koalition einen umfassenden Änderungsantrag ein. Wir wollen Ergebnisse und keine lange Prüfung“, so Engels abschließend.

████████████ bei der Frankfurter Rundschau gegen die Offenbacher Piratenpartei.

Die Offenbacher Lokalredaktion der Frankfurter Rundschau hat in ihrer Berichterstattung zur Kommunalwahl in Offenbach █████████ gemieden auch über die Kandidaten und Anliegen der Piratenpartei zu berichten. In den vergangenen Wochen druckte die Redaktion mehrere Interviews und Artikel über SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und die Freien Wähler, aber keinen einzigen über die Piraten. Dabei sitzt in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung seit 2011 eine sehr rege Piratenfraktion.

»Am Anfang hat die FR noch recht häufig über uns berichtet – so gab es 2011 und 2012 jeweils 14 Artikel mit Nennung der Piraten Offenbach, und Anfang 2013 noch 8 Artikel, dann kam der Umschwung mit der Übernahme der Rundschau durch die FAZ – bereits zur Landtagswahl 2013 hat die FR mit mir als Direktkandidaten kein Interview abgedruckt, obwohl ich mehr Direktstimmen als z.B. FDP eingefahren habe.« rechnet Gregory Engels, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Offenbach vor. »Kann ja sein, dass die Frankfurter Rundschau die Piratenpartei auf Bundesebene nicht für relevant hält, aber wir reden hier über die Lokalpolitik und die zuständige Lokalredaktion. ███████████████████████████, wie mir die Redakteure mündlich versichern, schriftliche Belege will aber keiner rausrücken«

Die Piratenpartei in Offenbach tritt mit 28 Kandidaten und einem umfassenden Wahlprogramm bei der Kommunalwahl am 06. März an. An Themen stehen neben dem umfassenden digitalen Wandel auch viele innovative Vorschläge zum Umbau der Stadtverwaltung und auf dem Gebiet der Kulturförderung und Soziales. »Es ist wirklich schade, dass die FR, trotz ihres sozialliberalen Profils, sich entschieden hat die Piraten zu meiden. Bei den Kommunalwahlen brauchen wir jede Möglichkeit auf unser Programm hinzuweisen, um so möglichst viele Wähler zu mobilisieren« resümiert Engels.

Hintergrund:

[1] Artikel der FR zur Kommunalwahl 2016 in Offenbach: http://www.fr-online.de/kommunalwahl-in–offenbach/5230728,5230728.html – in 2016 null Erwähnungen von Piraten.
[2] Gregory Engels, persönlicher Pressespiegel nach Jahren: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dichter/Pressespiegel – Ab der Übernahme durch die FAZ nahm die Häufigkeit der Berichte in der FR dramatisch ab.
[3] Wahlprogramm der Piratenpartei Offenbach: http://stadtpiraten-offenbach.de/?page_id=1429 – Super Programm für Offenbach, mit vielen neuen Ideen, über die man berichten könnte. 

 

[Nachtrag] 

Obwohl erst heute morgen im Telefonat so bestätigt, rudert die Redaktion von FR-Offenbach nun kräftig zurück und verlangt von uns eine Gegendarstellung „Es gäbe gar keine ██████████“, die Redaktion entscheidet sich gänzlich aus freien Stücken, über welche Parteien sie berichten möchte und über welche nicht. (Anm: Das war bei der Landtagswahl 2013 definitiv anders).

Wobei inzwischen schon von dem Rückrudern selbst zurückgerudert wird:

[Nachtrag 2 – 04.03.2016] 
Die Frankfurter Rundschau hat über ihren Anwalt eine Unterlassungserklärung geschickt. Da, wie schon in der Pressemitteilung erwähnt keine schriftliche Beweise für die Behauptung vorliegen, und somit vor Gericht „Aussage gegen Aussage“ stünde, werden die beanstanden Passsagen entfernt.

Nach den Kommunalwahlen. Politische Bürgerfragestunde der Piraten im Rathaus: Donnerstag, 10. März 2016, 19.00h, 13. Etage, Raum 1306

Die Fraktion der Stadtpiraten in Offenbach lädt alle politisch interessierten Bürger nach den Kommunalwahlen, die am Sonntag, 06.03.2016 stattfinden, zur politischen Bürgerfragestunde in die Fraktionsräumlichkeiten ins Rathaus ein. Wir freuen uns auf einen regen Austausch und möchten mit Ihnen über das Wahlergebnis diskutieren, Prognosen erörtern und Sie über die bevorstehende konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung informieren. Wir kümmern uns um Ihre politischen Anliegen, tragen sie in den Ausschüssen und beim Magistrat vor. Die Folgetermine, die in der Regel einmal monatlich stattfinden, können Sie nach der Neubildung der Stadtverordnetenversammlung auf unserer Homepage abrufen unter: www.stadtpiraten-offenbach.de  (hlwa)

Politische Bürgerfragestunde und Termine

Liebe Interessenten,

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir die nächsten politischen Bürgerfragestunden-Termine erst nach unserer Kommunalwahl, die am 06.03.2016 stattfindet bekannt geben können.

Die Fraktionen werden sich nach dem Bürgervotum neu konstituieren. Sobald die Ergebnisse vorliegen, können Sie auch in dieser Rubrik, die monatlichen Folgetermine abrufen.

Vielen Dank. Und am 6. März Piraten wählen.

hlwa

 

 

Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain

Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain

Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Piraten und FW vom 20.01.2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen:

  1. Mit der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH werden Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag aufgenommen mit dem Ziel einer maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsphase.
  1. Der Kooperationsvertrag wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
  1. Nach Ablauf des maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsvertrags wird ein unbefristeter Beitritt zum Kulturfonds, nach Prüfung des Vorliegens der finanziellen und kommunalrechtlichen Voraussetzungen, rechtzeitig zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht.
  1. Die Finanzierung der jährlichen Beitragskosten in Höhe von 238.406 Euro erfolgt über das Produktkonto 04100100.6910000095

Begründung:
Im Wettbewerb der Metropolregionen sichern künftig nur Zusammenführungen kultureller Angebote und durch die Kooperation der Akteure erzielte Synergieeffekte eine nachhaltige Profilierung des Kulturstandorts Rhein-Main und somit die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Diesem Ziel hat sich die gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH verschrieben. Der Kulturfonds fördert Kunst- und Kulturprojekte in der Region. Daneben leistet der Kulturfonds durch gezielte Projekte auf regionaler Ebene einen Beitrag zur kulturellen Identität der Rhein-Main-Region. Er setzt sich für die Bewahrung tradierter und die Entwicklung neuer Kultur ein und ermöglicht auf diesem Wege eine weitere Verbesserung der Lebensqualität in der Region. Beispielhaft seien als Förderprojekte angeführt: Die Brüder Grimm Festspiele Hanau 2016, die 9. Tage der Darmstädter Fotografie, „cresc… Biennale für Moderne Musik Frankfurt Rhein Main“, sowie das 2018 eröffnende Deutsche Romantik Museum in Frankfurt, mit der weltweit wichtigsten Sammlung von Handschriften aus der Zeit der Romantik. Von einem Beitritt kann die Stadt Offenbach am Main nachhaltig und maßgeblich profitieren.

Zu 1.: Übliche Vorstufe eines unbefristeten Beitritts zum Kulturfonds ist eine maximal dreijährige Kooperationsphase. Während dieser Vorphase ist der Kooperationspartner mit Ausnahme eingeschränkter Stimmrechte und Pflichten vollwertiger Gesellschafter des Kulturfonds.

Zu 3.: Nach Abschluss der Kooperationsphase evaluieren die Kooperationspartner die gemeinsam erzielten Ergebnisse und erwägen die Sinnhaftigkeit eines unbefristeten Beitritts der Stadt Offenbach am Main als Gesellschafter.

Zu 4.: Die Beitragshöhe bemisst sich nach der Einwohnerzahl des Kooperationspartners zum Stichtag 31.12.2013. Für jeden Einwohner hat der Kooperationspartner 2 Euro zu zahlen.

ÖPNV Bürgerwettbewerb für besseren Nahverkehr

Antrag der Fraktion Piraten vom 11.02.2016: ÖPNV Bürgerwettbewerb für besseren Nahverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Die Stadt Offenbach richtet gemeinsam mit NIO und deren Tochtergesellschaften einen Wettbewerb zur Verbesserung des ÖPNV Angebotes in Offenbach aus.

Dabei sollen alle Offenbacher Nutzer des ÖPNV aufgerufen sein, kreative Ideen beizusteuern, wie das aktuelle Angebot verbessert werden kann. Die Stadt veröffentlicht dazu die relevanten Datensätze wie Haltestellen-Geo-Lokationen, Fahrgastzählungen, Fuhrpakbestandsliste, Haushaltspositionen, etc.

Ziel des Wettbewerbes soll sein, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Verbesserung zu erreichen oder neue Ideen zu finden, wie zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden können. Die Einnahmen und das verfügbare Budget im kommunalen Haushalt und die derzeitige Verwendung der Mittel soll für alle Teilnehmer dabei leicht verständlich skizziert werden.

Als Preise sollen insbesondere RMV Zeitkarten ausgelobt werden. Zusätzlich soll um Sponsoren in der Wirtschaft geworben werden.

Die besten Ideen sollen zeitnah realisiert werden. Falls eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, soll diese als Beschlußvorlage vom Magistrat vorbereitet werden.

Zur Ermittlung der besten Vorschläge wird eine Jury eingesetzt, die zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Verwaltung, den Stadtverordneten und von Nutzern bzw. Vertretern der Nutzer-Organisationen wie z.B. dem Verkehrsclub Deutschland e.V. bestehen soll.

Begründung:

In den letzten Jahren erfolgte trotz wachsender Stadtbevölkerung ein Rückgang des ÖPNV-Angebotes. Offenbachs finanzielle Lage soll hier nicht weiter beklagt werden, aber diese ist der wesentliche Grund für den Abbau des Angebotes und fehlende Verbesserungen.

Zwar fíndet im Rahmen der Erschließung neuer Wohngebiete ein leichter Netzausbau statt, dies darf aber nicht über Mängel hinwerg täuschen wie eine Verschlechterung der Taktzeiten noch vor 20:00, Fahrten zu deren Zeit die Sitzplätze regelmäßig nicht ausreichen und leider auch Fahrten auf denen die Fahrzeuge kaum genutzt werden, sowie ein mäßiges Angebot an Sonn- und Feiertagen.

Insbesondere der Aufruf an Offenbacher Bürger das Auto zu hause zu lassen und stattdessen Busse und Bahnen zu nutzen findet daher in der Realität kaum Gehör.

Die Fraktion Piraten ist der Auffassung, dass es notwendig ist die Nutzer zu beteiligen um eine größtmögliche Attraktivität zu erreichen. Gleichzeitig kann durch die Darstellung der finanziellen Fakten für Verständnis geworben werden, warum viele Wünsche der Nutzer – wie z.B. der fahrscheinlose Nahverkehr – nicht umsetzbar sind.

Politische Bürgerfragestunde der Piraten im Rathaus

4. Sprechstunde: Donnerstag, 21.01.2016, 17.00h, 13. Etage, Raum 1306

 

Die Fraktion der Stadtpiraten in Offenbach lädt alle politisch interessierten Bürger einmal monatlich zur politischen Bürgerfragestunde in die Fraktionsräumlichkeiten ins Rathaus ein.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und helfen weiter. Die Anliegen können in den Ausschüssen vorgetragen werden. Wir kümmern uns um die politischen Anfragen oder stellen einen Antrag beim Magistrat. Neben den vielen Anfragen haben wir mit Hilfe der Offenbacher Bürger auch aus der Opposition heraus in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht:

Transparenz bei den Immobilienverkäufen der Stadt. Anonymisierte Bewerbungen bei der Stadtverwaltung. Beitritt Offenbachs zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR). „Radfahrer frei“ Zeichen an vielen Busspuren. Verhinderung der Hundesteuerexplosion. Mehr öffentliche Kontrolle bei den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften.

Kommt zu uns ins Rathaus und gestaltet mit uns Eure Stadt.

Der nächste Sprechstunden-Termin ist am Donnerstag, 18.02.2016 (oder nach Vereinbarung). Die Folgetermine sind dann auf unserer Homepage abrufbar.

www.stadtpiraten-offenbach.de

 

(hlwa)