Die Fraktion ist aus der Sommerpause zurück!

Die Fraktion ist aus der Sommerpause zurück! Am Montag, den 26.08.2013 gegen 19:00 Uhr trifft sich die Fraktion der Piraten öffentlich in ihren Büro.

Ihr seit herzlich eingeladen dort eure Anliegen und Ideen vorzubringen und der Fraktion über die Schulter zu schauen! Wenn Ihr morgen keine Zeit habt, könnt Ihr auch Über die Aktion „OpenAntrag“ eure Anliegen und Ideen in das Stadtparlament tragen.

PS: Der übernächste Termin ist der 9.9.2013.

 

Antrag auf einstweilige Verfügung

Die Bürgerinitiative, die im November und Dezember 3298 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums gesammelt hatte, hat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Damit soll es der Stadt Offenbach verboten werden, das Klinikum Offenbach vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu verkaufen und so vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Magistrats abgelehnt. Als Argument wurde angeführt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens, das Klinikum befinde sich in einer Sanierung, welche bei konsequenter Fortführung eine schwarze Null bis 2015 erwarten ließe, falsch und irreführend gewesen sei. Somit seien die Bürger getäuscht worden. Demgegenüber rechnete der Magistrat in seinem Bericht vor, dass das Sanierungsziel im November 2012 um mehr als 2,5 Millionen Euro verfehlt wurde. Gegen den Vorwurf, die Bürger getäuscht zu haben, hat sich die Bürgerinitiative gewehrt und eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt. Bisher kam es aber noch zu keiner Verhandlung.

Wie jetzt im Rahmen des Verkaufsverfahrens bekannt wurde, hat das Klinikum das Sanierungsziel für 2012 jedoch mit Bravour erreicht und sogar übertroffen. »Dass das Sanierungsziel erreicht wurde, muss dem Magistrat schon im Januar bekannt gewesen sein«, so Gregory Engels, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. »Wenn man die vielen Millionen, die die Stadt für den Verkauf des Klinikums aufbringen wird, stattdessen dem Klinikum selber zur Verfügung stellen würde, würde die schwarze Null noch viel schneller erreicht werden, und es käme der Stadt in der Summe viel billiger zu stehen.«

Erster erfolgreicher Schritt des Bürgerbegehrens

 Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben.

Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen.
Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.
»Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

Rede zur zweiten Amtszeit von Horst Schneider

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte zuerst kurz aus einem Dokument vortragen, das den anderen Fraktionen derzeit noch nicht vorliegt.

Computer-Logbuch der Ehrungskommission der Stadt Offenbach am Main, 20. Januar 2075:

Bei der heutigen Sitzung waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass es eine Benennung zu Ehren des früheren Oberbürgermeisters Horst Schneider geben soll. Unklar, war nur, welcher der Vorschläge sein Werk als Oberbürgermeister am besten würdigt.

Die größte Mehrheit war für die Benennung des Platzes vor der Europäischen Schuldenverwaltung zu finden. Das Engagement des Oberbürgermeisters diese nach Offenbach zu holen als auch die Ansiedlung der „European Debit Academy“ zeigte, dass es immer einen Weg gibt, die Schulden in den Griff zu bekommen.

Auch ein durchweg positiv empfundener Vorschlag war die Benennung der deutschlandweit ersten Autobahn-Batterietauschstelle am Kaiserlei, für die er sich einst stark machte.

Letztendlich kam noch ein Vorschlag der klingonischen Vertreter, ihm zu Ehren den Integrationspreis umzubenennen, da er sich als erster für ein Kommunalwahlrecht dieser Minderheit einsetzte.

Sie sehen, wir haben in unserer Fiktion die Meßlatte mit unseren Erwartungen an den Oberbürgermeister recht hoch gehängt.

Gleichwohl wissen wir aber auch darum, dass es kein leichtes Amt ist. Allein die Vielzahl an Terminen setzt voraus, dass er sich zwischen diesen quasi hin und her beamen lassen müsste, bzw. TELEPORTIEREN für diejenigen, die weder für Anglizismen noch fürs Klingonische Verständnis aufbringen wollen.

Ein Privatleben losgelöst von den Sorgen und Ideen rund um Offenbach kann es für ihn kaum geben und daher werden wir es ihm auch nicht ankreiden, wenn er das Dienstfahrrad mal für die eine oder andere private Fahrt nutzen sollte und einen Radweg können wir auch gerne jetzt schon nach ihm benennen.

(Zurück in die Gegenwart)

Amtszeit Episode 2:
Kaum Freiraum – unendliche Schulden. Wir schreiben das Jahr 2012. Dies sind die Herausforderungen einer Stadt, die mit ihrer gut 120.000 Bürger starken Bevölkerung in den nächsten sechs Jahren auf dem Weg ist, neue Möglichkeiten zu erkunden, neue Wege und neue Chancen.

Die Bürger haben Horst Schneider erneut zu Ihrem Kapitän bestimmt, der im Zweifelsfalle das letzte Wort haben soll und von dem sie überzeugt sind, dass er das Schiff nicht verlässt, wenn es das eine oder andere Mal in eine Schieflage gerät.

Ich brenne darauf, gemeinsam mit ihm und mit vielen Mitstreitern die anstehenden Aufgaben in der „Untertassen-Sektion“ des Offenbacher Rathauses anzugehen.

Lieber Horst Schneider, Ihre Aufgabe wird es auch sein, dass sich diese Untertassen-Sektion nicht vom Rest der Stadt abtrennt und dass sie alle Bürger in die bevorstehenden Entscheidungen einbezieht.

Sie stammen aus dem gleichen Jahrgang wie der Schauspieler Jonathan Frakes, einigen vielleicht besser bekannt als „Nummer eins“ oder „William Riker“, der (genauso wie Sie) neben seiner Rolle für seine äußerst effiziente Regieführung bekannt ist.

Die Bürger haben entschieden und unsere Fraktion kann dieser Entscheidung voll zustimmen: Sie sind derjenige, auf den wir alle vertrauen – unsere Nummer eins.

Kandidaten zur Kommunalwahl 2011

01. Gregory Engels, Unternehmer
02. Helmut Eisenkolb, Projektleiter
03. Knud Petzel, Rechtsanwalt
04. Vlad Silea, Dipl. Ing.
05. Christina Mazi, Schülerin
06. Ognjan Iordanov, Student
07. Joachim-Michael Kuhn, Elektroniker
08. Matthias Kryn, Verwaltungsleiter
09. Dr. Dschamilja Kadyrbajewa, Psychologin
10. Dr. Ilja Engels, Unternehmer
11. Petra Engels
12. Mikhail Novicov
13. Harald Spanuth
14. Larisa Novicova
15. Jeanette Rashidi Alavijeh
16. Susane Petzel
17. Laura Basile
18. Eugeniu Novicov
19. Julia Novicov
20. Christian Kanja
21. Dina Silea
22. Jacob Reghely
23. Malgorzata Sosnowski
24. Khalil Ammoura
25. Viorel Cazan
26. Manuela Ottilie Cazan

Ein wenig Statistik: Frauenanteil 42%, Durchschnittsalter 42 Jahre, 60% haben einen so genannten Migrationshintergrund (wenn man Schweizer Nachfahren mit zählt) – das hat sich aber alles zufällig ergeben, bei der Aufstellung haben keine Quoten Überlegungen jeglicher Art irgend eine Rolle gespielt