Antrag auf einstweilige Verfügung

Die Bürgerinitiative, die im November und Dezember 3298 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums gesammelt hatte, hat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Damit soll es der Stadt Offenbach verboten werden, das Klinikum Offenbach vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu verkaufen und so vollendete Tatsachen zu schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Magistrats abgelehnt. Als Argument wurde angeführt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens, das Klinikum befinde sich in einer Sanierung, welche bei konsequenter Fortführung eine schwarze Null bis 2015 erwarten ließe, falsch und irreführend gewesen sei. Somit seien die Bürger getäuscht worden. Demgegenüber rechnete der Magistrat in seinem Bericht vor, dass das Sanierungsziel im November 2012 um mehr als 2,5 Millionen Euro verfehlt wurde. Gegen den Vorwurf, die Bürger getäuscht zu haben, hat sich die Bürgerinitiative gewehrt und eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt. Bisher kam es aber noch zu keiner Verhandlung.

Wie jetzt im Rahmen des Verkaufsverfahrens bekannt wurde, hat das Klinikum das Sanierungsziel für 2012 jedoch mit Bravour erreicht und sogar übertroffen. »Dass das Sanierungsziel erreicht wurde, muss dem Magistrat schon im Januar bekannt gewesen sein«, so Gregory Engels, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. »Wenn man die vielen Millionen, die die Stadt für den Verkauf des Klinikums aufbringen wird, stattdessen dem Klinikum selber zur Verfügung stellen würde, würde die schwarze Null noch viel schneller erreicht werden, und es käme der Stadt in der Summe viel billiger zu stehen.«

Klage gegen die Stadt Offenbach

Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat eine Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht.

Die Bürgerinitiative hatte im November und Dezember des letzten Jahres innerhalb von sechs Wochen deutlich mehr Unterschriften gegen den Verkauf des im Sanierungsprozess befindlichen Klinikums Offenbach gesammelt als gesetzlich gefordert. Trotzdem lehnte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren auf Antrag des Magistrats am 7. Februar 2013 aus formalen Gründen ab.

Als Ablehnungsgrund wurden die fehlerhafte Begründung und ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens angeführt. Diese seien zu optimistisch und würden die Bürger täuschen. Die gesammelten Unterschriften seien deswegen ungültig. Das zumindest ist die Meinung des Magistrats und auch der Tenor der eigenholten Rechtsgutachten, die im Wesentlichen die Argumentation aus dem Urteil wiederholen, mit dem der Eilantrag der Bürgerinitiative gegen die Stadt im Dezember abgelehnt wurde.

Gegen diesen Vorwurf richtet sich nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt. Die Stadt soll verpflichtet werden, das Bürgerbegehren zuzulassen. Schließlich habe man die Bürger keinesweges getäuscht, sondern es handele sich bei dem Sanierungsprozess um geltende Beschlusslage des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung.

Die Ausführungen in dem Urteil seien schlichtweg falsch. Es ist auch unklar, wie das Gericht damals zu der Feststellung gekommen ist, der Sanierungsprozess sei nur von der Bürgerinitiative erfunden.

Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN und einer der Vertrauensleute der Bürgerinitiative: »Wir hoffen nun auf einen schnellen Prozessverlauf, das ist im Interesse aller Beteiligten«.

Erster erfolgreicher Schritt des Bürgerbegehrens

 Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben.

Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen.
Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.
»Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach erfolgreich

Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben.

Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen.
Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.
»Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

Fraktion der Piraten für Bürgerbegehren

Fraktion der Piraten unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Offenbacher Klinikums

Wie Gregory Engels im Parlament  schon angekündigt hat, werden wir ein Bürgerbegehren für  den Verbleib des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft und gegen den Verkauf unterstützen.

Dazu wird wohl am Dienstag ein Treffen mit dem Betriebsrat des Klinikums geben, welches selber noch  entscheiden möchte, ob sie ein Bürgerentscheid unterstützen wollen.

Der Vorteil beim Bürgerentscheid wäre es, dass wir uns mindestens 6 Monate Zeit gewinnen, in denen noch viel passieren kann, und anschliessend das Krankenhaus 3 Jahre nicht verkauft werden darf (sollte der Bürgerentscheid erfolg haben),  das kann dann auch die kommunale Aufsicht nicht mehr anordnen.

Aktuelle Artikel über den Klinikverkauf:

OP: http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/klinik-verkauf-offenbach-kollektives-versagen-2605534.html

FR: http://www.fr-online.de/offenbach/klinikum-offenbach-gruenes-licht-fuer-klinik-verkauf,1472856,20828938.html

Fraktion der Piraten für Volksbegehren gegen Verkauf der Klinik

Wie Gregory Engels im Parlament  schon angekündigt hat, werden wir ein Bürgerbegehren für  den Verbleib des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft und gegen den Verkauf unterstützen.

Dazu wird wohl am Dienstag ein Treffen mit dem Betriebsrat des Klinikums geben, welches selber noch  entscheiden möchte, ob sie ein Bürgerentscheid unterstützen wollen.

Der Vorteil beim Bürgerentscheid wäre es, dass wir uns mindestens 6 Monate Zeit gewinnen, in denen noch viel passieren kann, und anschliessend das Krankenhaus 3 Jahre nicht verkauft werden darf (sollte der Bürgerentscheid erfolg haben),  das kann dann auch die kommunale Aufsicht nicht mehr anordnen.

Artikel über den Klinikverkauf:

OP: http://www.op-online.de/nachrichten/offenbach/klinik-verkauf-offenbach-kollektives-versagen-2605534.html

FR: http://www.fr-online.de/offenbach/klinikum-offenbach-gruenes-licht-fuer-klinik-verkauf,1472856,20828938.htm

Wie kann sich Offenbach das Klinikum noch leisten?

Frankfurter Rundschau hatte uns mit dieser Frage konfrontiert und um eine Antwort nicht länger als 600 Zeichen gebeten. Hier meine Antwort:

Das Klinikum durchlebt zurzeit eine Veränderung, durch den Neubau und die Verkleinerung der Bettenzahl wurden die Weichen zu mehr Produktivität gestellt. So ist z.B. nach Umzug in den Neubau die Zahl der Geburten um 20% gestiegen. Für die Zukunft muss das Klinikum jedoch verstärkt Kooperationen mit anderen kommunalen Kliniken der Region eingehen – nicht zuletzt deshalb, weil dies, nach dem neuen Krankenhausgesetz, die Voraussetzung für den Erhalt der Fördergelder des Landes ist. Das erreichen der schwarzen Zahlen hat natürlich Priorität, jedoch stehen wir einem möglichen Verkauf des Klinikums zu diesem Zeitpunkt eher skeptisch gegenüber.

Gregory Engels, Fraktion Piratenpartei