Auch wir rufen auf zur Teilnahme an der Anti-Nazi-Kundgebung am Samstag, den 12. Februar 2021, 14:00 Uhr, Willi-Brandt-Platz. In unserem weltoffenen Offenbach wollen wir keine fremdenfeindliche Sprüche hören. Immer mal wieder kamen Rechte nach Offenbach, aber jedesmal waren viel mehr rechtschaffene Bürger und Bürgerinnen da, die gegen Fremdenfeindlichkeit protestiert haben. Wir sind alle Offenbacher! Wir halten zusammen.
Also kommt zahlreich und achtet dabei auf Corona-Schutzbestimmungen.
Am Freitag, den 25. Oktober, planen rassistische Aktivisten, die von außerhalb anreisen, eine Aktion, die sich in unsere Offenbacher Lokalpolitik einmischen will. Es geht ihnen anscheinend darum, gegen Pläne zum Bau einer Moschee zu hetzen. Wir lassen uns in Offenbach nicht von reisenden islamfeindlichen Haßpredigern den Bau von Moscheen verbieten und gegeneinander aufhetzen.
Offenbach ist eine weltoffene Stadt. Wir Offenbacher kommen von überall her, bei uns gibt es internationale Hintergründe aus mehr als 150 Nationen. Wir leben friedlich miteinander und wollen unsere Stadt gemeinsam entwickeln und gestalten. Bei uns passen auch Moscheen rein, auch Kirchen, Geschäfte, Kultur- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr. Auch die verschiedenen Religionen bei uns haben ihren Platz und tolerieren sich. Probleme entstehen bei uns, weil wir zu wenig Geld in der Kasse haben. Wir arbeiten daran, gemeinsam Toleranz und unsere freiheitliche Demokratie zu stärken. Auf umherreisende Nazis und rechte Hetzer können wir verzichten.
Wir schließen uns daher dem Aufruf „Gemeinsam wehren wir uns“ an und rufen dazu auf, an den Gegenkundgebungen am Freitag auf dem Aliceplatz teilzunehmen.
Am 20. September ist auch wieder Piratenstammtisch: Wir freuen uns, als Gast Julia Endres begrüßen zu können. Julia war Stadtschulsprecherin und organisiert die Fridays-for-Future – Demos in Offenbach. Sie wird uns ein Impulsreferat halten und mit uns diskutieren.
An diesem Tag wird unsere Webseite auschließlich eine Slideshow aus Bildern zum Klimanotstand zeigen:
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Auch bei unserem nächsten Stammtisch werden wir uns mit diesem Thema befassen.
Auch die PIRATEN sind Teil des Bündnisses Antikriegstag. Wir werden teilnehmen und rufen alle auf, auch zu kommen. Annette Schaper-Herget wird eine Rede gegen Nuklearwaffen halten: „Mein ganzes Berufsleben habe ich der nuklearen Abrüstung gewidmet, mit Forschung und mit Politikberatung. Als ich anfing, wurde der INF-Vertrag unterzeichnet, nun am Ende meiner Berufslaufbahn, ist er wieder gekündigt. Wir müssen wieder von vorn anfangen.“
Und wieder soll der
Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden! Verschiedene Behörden
haben immer mehr Ideen: In der Diskussion und Planung sind nicht nur
Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Staatsspionagetrojaner,
internationalen Datenaustausch, heimliches Einschalten und
Mitlauschen von spracherkennungsfähigen Geräten und mehr. Der
neuste Vorschlag kommt aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat: Es plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, die
es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig erlauben
soll, leichter auf Handy-Kommunikation zuzugreifen, also auf
Whatsapp, Telegram, Threema, Signal und andere! Die Betreiber der
Dienste sollen verpflichtet werden, ihre Software so
umzugestalten, dass die Inhalte der
Nachrichten unverschlüsselt an Sicherheitsbehörden
weitergegeben werden können. Sollten
die Betreiber dies ablehnen, so würden
ihre Dienste in Deutschland gesperrt. Das so
läuft das z.B. auch in China! Dort lesen die Behörden überall mit,
und nur solche Anbieter sind zugelassen, die hierbei kooperieren.
Sollten diese Pläne
wirklich umgesetzt werden, würde großer Schaden entstehen, für
unsere Grundrechte und das Recht jedes Einzelnen auf Privatheit, für
den Wirtschaftsstandort Deutschland, wo Firmen sich dann nicht mehr
auf vertrauliche Kommunikation verlassen können, für die
Pressefreiheit, denn Journalisten sind auf Gewährleistung von
Vertraulichkeit angewiesen, und nicht zuletzt für die
Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur, denn die Updates der
Software werden Sicherheitslücken enthalten, die natürlich auch
Kriminelle, Erpresser und andere Geheimdienste ausnützen können.
Ausführlicher
erklärt wird dies in einem Offenen Protestbrief, in dem über 100
Organisationen, Informatiker, Bürgerrechtler und Bürger gegen diese
Pläne argumentieren und protestieren.
Auch der
Kreisverband Offenbach unterzeichnet diesen Brief. Wir bedanken uns
bei allen, die ihn formuliert haben und dafür recherchiert haben.
Wollt Ihr auch protestieren und den Brief mitunterzeichnen? Dann
sendet eine E-Mail an sherpig@stiftung-nv.de..
Dieses Bild haben
wir letzten Sommer im Landtagswahlkampf gemacht. So sah es auch aus,
als Ministerpräsident Volker Bouffier den Markt besuchte und
stirnrunzelnd auf das CDU-Schirmchen und den prächtigen
Piratenpavillon daneben blickte. Begleitet wurde er von Peter Freier
(CDU, Bürgermeister hier und oberster Chef des Ordnungsamts). Haben
wir das richtig gesehen, dass dem Freier Schweißperlen auf die Stirn
traten?
Jedenfalls enthielt
die Genehmigung für den jetzigen Wahlkampf die neuartige Auflage,
den Stand auf 6 m² zu beschränken. So ein Pavillon ist bekanntlich
9 m² groß. Also haben wir jetzt ohne Zelt dagestanden, und einiges
von unserem guten Infomaterial wurde nass geregnet.
Aber nicht nur das!
Auch unsere Plakate scheinen die Obrigkeit gestört zu haben. Wir
viele wissen, hat sich unser Wahlkampf in den letzten Jahren auf den
Wilhelmsplatz konzentriert, denn er ist einer der schönsten Orte in
der Stadt und viele Offenbacher kommen vorbei und treffen sich dort.
Ein großer Spaß war es immer, zu Beginn des Wahlkampfes diesen schönen Platz ganz nach Piratenmanier zu entern: Erst haben wir vorgeglüht, dann sind wir, Punkt 24:00 Uhr Mitternacht, von allen Seiten gekommen und haben unsere Plakate an möglichst vielen Laternen angebracht: So sah das dann immer aus, und dieser Anblick zeigte sich natürlich auch dem Ministerpräsidenten:
Manchmal haben wir
beim Plakatieren auch Konkurrenz getroffen, und ihr nicht nur ein
Bierchen sondern auch politische Fortbildung spendiert.
Auch dieses Jahr
haben wir wieder eine Genehmigung bekommen und unsere schöne Aktion
durchgezogen. Aber das war dem Chef des Ordnungsamts – Peter Freier
(CDU) – wohl zu viel! So viel Sichtbarkeit der PIRATEN!
Unerträglich! So wurde zwei Wochen nach der Plakataktion die
Genehmigung zurückgezogen! Auf dem Wilhelmsplatz darf nun gar nicht
mehr plakatiert werden. Wegen Verkehrsgefährdung! Piratenplakate
sind ja so gefährlich für die Marktbesucher! Zwar hingen sie zu
hoch, um sich den Kopf zu stoßen, aber sie könnten die Leute ja zu
Nachdenken animieren. Nicht auszudenken! Dann würden die womöglich
PIRATEN wählen statt CDU!!
Aber wir sind ja nicht so! Wir haben die Plakate erst mal abgemacht, aber Beschwerde eingelegt. Vielleicht hängen wir sie nächste Woche auch wieder auf.
Wir PIRATEN in
Offenbach sind eine kleine Partei, aber wir stehen auf der richtigen
Seite: Wir kämpfen für die Bewahrung unserer Freiheiten, z.B. indem
wir uns gegen Uploadfilter stark machen, gegen Überwachung, für
mehr Transparenz der Aktionen der Obrigkeit und für die Teilhabe
aller am gesellschaftlichen Leben. Lokal setzen wir uns für die
Anliegen der Offenbacher Bürger ein, nicht zuletzt, indem wir uns
Gedanken machen, woher außer durch Steuererhöhungen sonst noch Geld
in die klamme Kasse der Stadt kommen könnte.
Natürlich kämpfen
wir auch für unsere Sichtbarkeit und um Wählerstimmen, denn die
brauchen wir, wenn wir mehr Einfluss gewinnen wollen. Liebe Wähler
und Wählerinnen, Ihr sollt sehen, dass uns gibt und dass wir für
Euch aktiv sind!
Ihr trefft uns nicht nur bei unseren Infoständen immer Samstags auf dem Wilhelmsplatz, oder bei unseren Stammtischen Jeden 2. Freitag im Monat (gerade Kalenderwochen), z.B.: 03.05., 17.05., ab 19:00 Uhr, im „India Gate““, Berliner Str. 48, oder bei verschiedenen Demos (gegen Uploadfilter und für unsere Freiheit im Internet, am 15. Mai: „Deine Stimme gegen Nationalismus“, https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/04/17/19-5-demo-ein-europa-fuer-alle/), sondern auch bei verschiedenen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen:
Am 11. April diskutierte unser Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer mit Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht, über die Hintergründe und Kritikpunkte der Urheberrechtsreform. Wir haben die Veranstaltung gefilmt, das Video könnt Ihr hier anschauen: Video: Artikel 13: Was jetzt?
Am 18. April diskutierten Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief” und Dr. Patrick Breyer über unser Recht auf Privatsphäre, den Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen und darüber, was wir dagegen tun können. Ein Video dieser Veranstaltung gibt es hier: Video: Deine Daten – Deine Freiheit
Sonntag, 28. April 2019, um 17.00 Uhr im „Haus der Jugend“, Deutschherrnufer 12, Frankfurt: Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter der PIRATEN für Drogen- und Suchtpolitik, hält einen Vortrag über „Wie komme ich an mein Medikament (Hanf/Cannabis)?“. Mit anschließender Diskussion/Fragerunde. Der Eintritt ist frei.
Viele Offenbacher habe am 23. März an der Demo in Frankfurt teilgenommen, nicht nur Piraten sondern auch besorget Bürger aus ganz Hessen, Junge und Alte. Drei Piraten haben geredet, hier unser Offenbacher Pirat Gregory Engels, der auf der Liste für die Europawahl auf Platz 7 steht.
Und hier die Rede von Björn Semrau aus Darmstadt, Listenplatz 4:
Und Sabrina Schleicher, Piratin und digital native aus Frankfurt:
Wir wollen mal mit einem Missverständnis aufräumen:
Wir Piraten sind DAFÜR, dass Künstler, Anbieter, Zeitungen, Verlage und Firmen einen gerechten Lohn für ihre kreative Arbeit bekommen. Uninformierte Leute denken ja oft, dass das Gegenteil der Fall wäre.
Die Uploadfilter leisten dies aber nicht. Sie sind angeblich Technik, die verhindern sollen, dass geistiges Eigentum anderer hochgeladen werden soll. NUR: Sie sind ein ungeeignetes Werkzeug! Auch heute haben die Eigentümer schon das Recht, eine Vergütung zu verlangen oder die Löschung zu beantragen. Aber nun soll das nicht mehr von Menschen entschieden werden, sondern von Technik. Die Gesetztgeber können aber nicht der Technik vorschreiben, wie sie funktionieren soll. Und was sie verlangen, wird so nicht gehen. Die großen Anbieter werden Filter installieren, die ihnen Ärger vermeiden sollen, und daher werden diese Filter ganz eng eingestellt sein. Auch harmlose Witze, Memes, Vorschauen auf interessante Artikel und Videos werden nicht mehr hochgeladen werden können. Auch völlig legale Dinge. Kleine Anbieter können sich eine solche Software gar nicht leisten, sie werden sie also bei den großen (Facebook, Google usw) einkaufen oder gleich dichtmachen. Das Ergebnis wird eine Verarmung unseres Internets sein, Ende der Vielfalt! Die wenigen großen Internetfirmen werden durch den Verkauf der Filter noch reicher, die Verlage und Künstler werden auch nicht einen Cent mehr verdienen. Deshalb hat z.B. Facebook auch für dieses Gesetz gestimmt. FB und Google verdienen ihr Geld mit unseren Daten, nicht mit geklauten Inhalten.
Es hat Alternativvorschläge gegeben, aber die Schriftführer von der CDU und EVP haben sie ignoriert, sie haben gedacht dass sie mit ihrer Mehrheit und Fraktionszwang ihre Version einfach druchdrücken.
Jetzt sind für den 23. März in vielen Europäischen Städten Demos geplant, und da auf einmal wollte die CDU die Abstimmung schnelll vorziehen. Worauf Spontandemos stattfanden, z.B. wurden für Frankfurt allein innerhalb von 24. Stunden 2000 Teilnehmer mobilisiert. Da die Übersetzungen nciht schnell genug fertig werden können, wird die Abstimmung nun doch nicht verschoben. Vielleicht haben auch die Spontandemos gewirkt.
Das EU-Parlament soll bis Ende März über die europäische Urheberrechtsreform abstimmen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie wir es kennen und nutzen. Die Befürworter rechtfertigen dies mit einer Stärkung der Urheberrechte, tatsächlich stärkt die Reform, so wie sie jetzt gestaltet wird, nur die ganz großen Anbieter, denn nur die können sich die Technik leisten, die die angeblichen Urheberrechtsverletzungen verhindern soll. Stattdessen werden kleine Anbieter und die freie Kultur des Interenets, so wie wir sie kennen, verschwinden. Die meisten Befürworter haben die Technik der Uploadfilter, die durch diese Reform unausweichlich kommen werden, überhaupt nicht verstanden.
Am 23. März sind in vielen europäischen Städten Großdemos geplant. Davor hat die CDU Angst, und versucht deshlab, die Abstimmung vorzuverlegen. Deshlab findet morgen schon mal eine Spontandemo statt, zu der wir hier auch aufrufen. Wer mal genau kapieren will, was es mit den Uploadfiltern auf sich hat, sollte sich dieses Video anschauen, in dem das sehr verständlich erklärt ist:
