Danke, liebe Wähler und Wählerinnen!

Ihr habt zwei PIRATEN in die Stadtverordnetenversammlung und 4 PIRATEN in den Ausländerbeirat geschickt. DANKE!

Wir haben viel vor und wir wollen das mit Euch zusammen rocken! Wir werden die Piraten wieder sichtbarer machen, wir wollen für mehr Transparenz sorgen und wir wollen miteinander und mit Euch Bürgern und Bürgerinnen zusammenzuarbeiten. Mehr dazu bald auf dieser Seite!

Hier die Wahlergebnisse:

2 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung für uns
4 Sitze im Ausländerbeirag OF Stadt für uns
Und auch in OF-Kreis haben wir Wähler gefunden, danke!

Teilnahme an der Ausländerbeiratwahl – Piraten klären auf!

Wir PIRATEN sind ja die einzige Partei in Offenbach, die an beiden Wahlen teilnimmt, zum Ausländerbeirat und zur Stadtverordnetenversammenlung. Unser Ziel ist ein gleiches kommunales Wahlrecht für uns alle!

Und natürlich ist uns sehr wichtig, dass die Beteiligung an der ALB-Wahl wächst. Bei den letzten Wahlen war sie ja erschreckend gering. Nun haben uns Wahlberechtigte angesprochen, weil es Irritationen über die Teilnahme und den Wahlmodus gab. Deshalb erklären wir jetzt noch mal, wie es funktioniert.

Wahlberechtigt sind alle Offenbacher und Offenbacherinnen, die KEINEN deutschen Pass haben. Diese sind im Wählerverzeichnis der Stadt Offenbach eingetragen. Alle bekommen bis zum 21. Februar eine Wahlbenachrichtigung. Damit weiß man, dass man wahlberechtigt ist und im Wählerverzeichnis steht. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte sich umgehend im Wahlamt melden, um zu klären, ob man im Wählerverzeichnis steht. Die Telefonnummer vom Wahlamt ist: +49 (0) 69 80 65 27 61. Dort bemüht man sich, zu helfen und das Wählerverzeichnis gegebenenfalls zu aktualisieren.

Etwas missverständlich ist eine Nachricht, die Wähler bekommen haben, dort steht

Aber: Auch wenn man keinen Wahlschein hat, aber im Wählerverzeichnis steht, ist man wahlberechtigt. Man bekommt dann von den Wahlhelfern einen Wahlschein ausgestellt. Allerdings erfordert es einige Mühe der Abklärung, daher bittet das Wahlamt darum, den Wahlschein möglichst mitzubringen.

In diesem Link erklärt die Stadt das Wahlverfahren: www.offenbach.de/rathaus/politik/wahlen-und-abstimmungen/auslaenderbeiratswahl-2021.php
Und hier ist eine Broschüre zum Wahlverfahren in leichter Sprache: www.offenbach.de/medien/bindata/of/presse/Kommunalwahl-Broschu-re-Leichte-Sprache_freigabe.pdf

Für die ALB-Wahl ist leider keine Briefwahl möglich, anders als bei der Kommunalwahl.

Also, liebe Wahlberechtigte: schaut, dass Ihr im Wählerverzeichnis eingetragen seid, und GEHT WÄHLEN! Es ist euer demokratisches Recht!

Integration: Aufeinander zugehen für ein gemeinsames Offenbach

Offenbach ist die Stadt in Deutschland mit dem höchsten Migrantenanteil, aber auch mit dem entspanntesten Umgang mit kultureller Vielfalt. 63 Prozent von uns Offenbachern haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Im Bund sind es dagegen 21 Prozent und in Hessen 28 Prozent. Die Leute kommen aus 159 verschiedenen Nationen. Die allermeisten Offenbacher sind sich einig, dass wir damit schon ganz gut umgehen können. Unsere kulturelle Vielfalt mit ihren Einwohnern und Einwohnerinnen aus so vielen Nationen, Kulturen und Religionen ist eine Herausforderung, der wir uns stellen.

Wir PIRATEN haben uns von Anfang an als internationale Partei gegründet, die Grenzen überwinden und die Gemeinsamkeit aller fördern will. Es gibt bei uns in Offenbach keine größeren Gewaltausbrüche, die überwältigende Mehrheit der Offenbacher fühlt sich zugehörig. Wir haben alle gleiche Rechte und Pflichten, unabhängig von Kultur, Religion und Herkunft! Wir sind für ein kommunales Wahlrecht für alle, und weil es das noch nicht gibt, nehmen wir wenigstens sowohl an der Kommunal- als auch an der Ausländerbeiratswahl teil. Wir wollen die Bedeutung des Ausländerbeirats stärken und werden unsere gewählten ALB-Vertreterinnen und -Vertreter unterstützen.

Integration ist daher für uns ein wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt, mit dem wir uns befassen wollen, wenn wir gewählt werden.

Gemeinsamkeit mit Respekt und Toleranz

Aber was ist Integration? Es ist schon mal der Respekt vor anderen Kulturen und ihre freundliche Toleranz, aber es ist noch viel mehr als das! Integration muss von allen gelebt werden, von Zuwanderern und von der Mehrheitsgesellschaft, egal wo die Leute ursprünglich herkommen. Wir wollen auch individuelle Freundschaften schließen. Wir leben und arbeiten zusammen, unsere Kinder gehen zusammen in die Schule und werden später auch miteinander zu tun haben. Integration heißt, sich anzufreunden, über kulturelle Grenzen hinweg. In Offenbach passiert das auch schon und das ist das Tolle an unserer Stadt. Wir sollten uns zuallererst als Offenbacher fühlen.

Integration ist jedoch noch mehr! Es ist eine gemeinsame Identität als Offenbacher, und es ist die gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte, die wir zusammen leben. Einige dieser Werte sind nicht verhandelbar, dazu gehört auch die Gleichberechtigung aller Frauen und Männer. Es gibt patriarchalische Familien, in denen die Frauen ihre Rechte nicht kennen und nicht wahrnehmen können und in denen sie auch davon abgehalten werden. 

Schritte zum gemeinsamen Verständnis wagen

Als Beispiel möchte ich eine kleine Geschichte erzählen: Vor einigen Jahren gab es noch keine Vorschule für Kinder, die kein Deutsch konnten. Damals saßen in einer 1. Klasse einer Offenbacher Grundschule zwei kleine Jungs nebeneinander und konnten sich gut leiden, beide waren in Offenbach geboren. Der eine, Paul, sprach gut Deutsch, der andere, Ahmed, leider überhaupt nicht, denn er hatte keinen Kindergarten besucht.

Auch Ahmeds Mutter konnte kein Deutsch, obwohl sie schon 7 Jahre in Offenbach lebte. Pauls Mutter versuchte, mit Ahmeds Mutter zu telefonieren, aber leider funktionierte das nicht. Sie wurde immer auf den Abend vertröstet, wenn der Opa zu Hause war, der sehr gut Deutsch konnte und der schon vor Jahrzehnten nach Offenbach gekommen war. Nur dieser Opa telefonierte für die Schwiegertochter. Er hatte seinen Söhnen Bräute aus der Türkei ausgesucht und nach Offenbach geholt, und er hatte verhindert, dass sie Deutsch- und Integrationskurse besuchten oder dass die Enkel in den Kindergarten gingen. Paul wollte den Ahmed gerne zu seinem Geburtstag und zu anderen Kindertreffen einladen. Aber das hat nie geklappt. Immer rief vorher der Opa an und sagte ab, mit irgendwelchen Ausreden. Heute wäre Ahmed erst mal in die Vorschule gekommen. Noch besser wäre es besser gewesen, er wäre mit drei Jahren in den Kindergarten gekommen und seine Mutter hätte Deutsch gelernt.

Integration funktioniert nur, wenn alle aufeinander zugehen und sich um gemeinsame Werte bemühen. Dazu gehört es, Deutsch zu lernen, aber auch die Wertschätzung für gemeinsame Werte. Ein solcher Wert ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Einwanderinnen haben Rechte, sie müssen z. B. Sprachkurse besuchen können, Angebote zu Aus- und Fortbildungen wahrnehmen und selbst über ihr Leben bestimmen können. Es kann nicht sein, dass sie von Kontakten zu Mitbürgern aus anderen Kulturen abgehalten werden. Für uns Offenbacher ist es nicht akzeptabel, dass für Kontakte die Erlaubnis eines Familienpatriarchen nötig ist. Auf der anderen Seite sollten die deutschsprachigen Mitbürger und Mitbürgerinnen neugierig sein und Freundschaften suchen, wo immer sie sich ergeben können. 

Integration ist Bestandteil der Kommunalpolitik

Für uns PIRATEN ist weitere Integration ein vorrangiges Ziel in der Offenbacher Kommunalpolitik. Eine der wichtigsten Aufgaben ist der Spracherwerb. Das fängt schon im Kindergarten an. Drei Kindergartenjahre reichen, um ein Kind auf ein gutes Sprachniveau zu bringen, auch wenn es in den ersten drei Lebensjahren nur seine Muttersprache gelernt hat. Der Schulerfolg hängt entscheidend von den Kenntnissen der deutschen Sprache ab. Hier sind alle gefragt: die Migranten, die ihre Kinder in den Kindergarten schicken sollen und alle Offenbacher, die gut Deutsch sprechen und sich um Freundschaft und Integration kümmern und ihre Mitbürger beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen.

Wir PIRATEN wollen deshalb das Interesse an Sprach- und Integrationskursen fördern und Bürger und Bürgerinnen über ihre Rechte aufklären. Angebote, die es schon gibt, werden wir bekannter machen und für ihre Teilnahme werben. Wir treten dafür ein, dass Hemmschwellen gesenkt werden und fordern die Wertschätzung für Bildung von Allen. 

Unsere Spitzenkandidatin für den Ausländerbeirat, Yakeline Cadena-Perez, engagiert sich ehrenamtlich für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus patriarchalischen Gesellschaften. Sie möchte alle inspirieren, mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln  – und dies ohne kulturelle oder religiöse Barrieren. In diesem Video erläutert sie ihre Vorstellungen.

Auf dem zweiten Platz unserer Liste für den ALB kandidiert Magda Cichy, Sie unterrichtet seit 20 Jahren Deutsch als Fremdsprache in Offenbach und hält gute Sprachkenntnisse und Integrationskurse für unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Im ALB will sie sich für Bedingungen einsetzen, die allen Migranten und Migrantinnen Zugänge ermöglichen und zur Teilnahme motivieren. In diesem Beitrag beschreibt sie ihre Vorstellungen.

Das Verbundenheitsgefühl aller Offenbacher muss gestärkt werden. Aus diesem Grunde werben wir für Freundschaften über alle Kulturen hinweg. Wir wollen uns auch für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Ausländerbeirat einsetzen, um die politische Teilhabe ausländischer Menschen zu stärken.

Wir sind alle Offenbacher! Unsere Liste für die Ausländerbeiratswahl ist aufgestellt!

Gestern, am 16. August 2020, haben wir unsere Liste für die Wahl des Ausländerbeirats aufgestellt. Hier ist sie:

Unser Garten“beamer“ im Freien, wenn man kein W-Lan hat.

Unsere Kandidaten sind alle Offenbacher und haben viele verschiedene Nationalitäten und Migrationshintergründe. Alle wollen sich für unsere Stadt engagieren. Sie ergänzen sich mit unterschiedlichen Stärken und Interessensschwerpunkten zu einem super Team!

Yakeline stellt sich vor.

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Spitzenkandidatin ist Yakeline Cadena-Perez . Sie stammt aus Kolumbien und ist Rechtsanwältin. Sie möchte Migrantinnen, die in Familien unterdrückt werden, beraten und stärken.






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Magda stellt sich vor.

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Auf dem zweiten Platz kandidiert Magda Cichy. Sie stammt aus Polen und ist Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache. Ihr Anliegen ist die Integration und die Verbesserung der prekären Situation von Arbeitsmigranten. Hier hat sie einen Beitrag über das Thema geschrieben.

Helena stellt sich vor.

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Auf dem dritten Platz kandidiert Helena da Silva. Sie ist Portugiesin und lebt seit ihrer Geburt in Offenbach. Von Beruf ist sie Architektin, und sie interessiert sich für Stadtentwicklung in Offenbach.








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Gregory stellt sich vor.

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Auf dem vierten Platz kandidiert Gregory Engels. Er stammt aus Russland und ist in Deutschland eingebürgert. Sein Beruf ist Unternehmer. Seit 2011 ist er Stadtverordneter in Offenbach, außerdem Bundesbeauftragter für internationale Koordination. Seine 10-jährige Erfahrung im Offenbacher Stadtparlament ist im Team sehr wichtig.





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Karlheinz stellt sich vor.

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Auf dem fünften Platz kandidiert Karlheinz Zoth. Er ist Österreicher und lebt schon seit vielen Jahren in Offenbach. Von Beruf ist er Geograph, und bei uns Offenbacher Piraten ist er das Organisationstalent. Sein Interesse an unserer Stadt und sein Organisationstalent möchte er in unserem Team einbringen.















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In dieser Pandemie-Zeit ist es nicht einfach, eine öffentliche Aufstellungsversammlung zu organisieren und gleichzeitig sich an alle Vorschriften zu halten und nicht das Infektionsrisiko zu erhöhen. Wir haben daher im Freien in einem großen Garten getagt und uns an das Hygienekonzept für Gaststätten in Offenbach gehalten: Unser Hygienekonzept. Vielen Dank an alle Gäste, die hervorragend kooperiert haben.

Alles ist aufgebaut.
Unsere Bratenmeister an der Pfanne.
Unser Publikum.

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Wir bedanken uns auch sehr herzlich beim Wahlleiter Volker Weidmann, Pirat aus Rosbach, der diese Versammlung sehr souväran und mit Humor geleitet hat. Auch bei den vielen weiteren Leuten, die Versammlungsämter übernommen haben, bedanken wir uns herzlich.

Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigranten verhindern Integration

von Magda Cichy

Magda Cichy ist Offenbacherin, stammt aus Polen und unterrichtet seit 20 Jahren Deutsch als Fremdsprache in Offenbach. Sie wird auf unserer Liste für die Ausländerbeiratswahlen am 14. März 2021 kandidieren. Den Spracherwerb hält sie für die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. In diesem Beitrag erläutert sie Schwierigkeiten, die sehr viele Arbeitsmigranten haben und die vielen Offenbachern und Offenbacherinnen gar nicht bewusst sind.

58,5 der Offenbacher Nichtdeutschen sind EU- Ausländer, 7,5 % kommen aus Polen Die meisten von ihnen sind in den letzten Jahren aus ökonomischen Gründen nach Deutschland gekommen. [Statistik der Stadt Offenbach] Laut Gesetz dürfen sich in Deutschland nur die EU-Ausländer dauerhaft aufhalten, die einer beruflichen Tätigkeit  nachgehen, bzw. ihre Familienmitglieder (Familienzusammenführung).

Die Männer arbeiten meistens in der Baubranche, als LKW- Fahrer  oder als Möbelschlepper, die Frauen sind überwiegend in Pflegeberufen oder als Reinigungskräfte beschäftigt. Angeworben werden sie oft in Polen über Facebook. Die anwerbenden Firmen werden oft ebenfalls von Polen geleitet oder haben polnische Vorarbeiter, die als Dolmetscher fungieren. Oft stellt der Arbeitgeber eine Unterkunft zur Verfügung. Es handelt sich um Sammelunterkünfte, in denen 2-3 Personen in einem Zimmer untergebracht werden. Dafür werden 250 bis 300 € vom Gehalt abgezogen. Die meisten dieser Arbeitsmigranten beherrschen weder Deutsch, noch haben sie irgendwelche Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts. Dies wird auf eine schamlose Weise von den Arbeitgebern ausgenutzt. Überstunden werden oft nicht bezahlt, Lohnabrechnungen sind nicht korrekt usw. Bezahlt wird meistens der Mindestlohn. Oft werden die Arbeitsverträge in den Heimatländer abgeschlossen, die Mitarbeiter werden dann für drei Monate nach Deutschland geschickt, was als Dienstreise bezeichnet wird. Auf diese Weise werden die Sozialabgaben in Deutschland umgegangen.

Leider haben diese Personen keine Chance, ihre Situation zu verbessern, denn dazu müssten sie Sprachkenntnisse erwerben. Da die meisten von morgens bis abends arbeiten, oft in Schichtarbeit, haben sie keine Möglichkeit einen Deutschkurs zu besuchen. Theoretisch steht ihnen ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilfinanzierter Integrationskurs zu. Kosten: 400,00 € pro 100 Unterrichtseinheiten, Dauer: 600 Unterrichtseinheiten.

Praktisch ist der Besuch eines Integrationskurses jedoch nicht möglich. Zum einen erlaubt es ihnen die Arbeitssituation nicht, zum anderen werden Teilzeitkurse am Abend oder an den Wochenenden von den Bildungsträgern nicht angeboten. Die hohe Abbruchquote aufgrund der prekären Arbeits- und Lebensbelastungen sowie finanziellen Gründe machen solche Kurse für die Träger unattraktiv. Hinzu kommt ein hoher bürokratischer Aufwand, der genauso hoch ist wie bei Vollzeitkursen.

Viele Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter beim Deutschlernen nicht, denn es ist für sie unerwünscht, dass diese mündiger werden. Eine Freistellung von der Arbeit für einen Deutschkurs, z. B. an zwei Nachmittagen, kommt für die Arbeitgeber in der Regel nicht infrage. 

Da es sich oft um qualifizierte Personen handelt, deren Berufsausbildungen hier nicht anerkannt werden, wenn sie nicht mindestens über Deutschkenntnisse auf dem B1-Niveau verfügen, geht somit viel Potenzial dabei verloren. So arbeiten viele ausgebildete Krankenschwestern in Pflegediensten als Pflegehelferinnen, weil Ihre Ausbildung nicht anerkannt wird. Sie benötigen für ihre Anerkennung B1-Deutschkenntnisse mit Pflegewortschatz.. Meistens umfasst die Arbeit 12-Stunden-Wechelschichten (07:00 bis 19:00 Uhr oder 19:00 bis 07:00 Uhr). Da kommen ausserdem weder Vormittags- noch Nachmittagskurse infrage.

Auch in der Branche gibt es keine Chance auf Unterstützung durch die Arbeitgeber. So arbeiten in Deutschland viele ausgebildete Kräfte weit unter ihren Möglichkeiten in prekären Verhältnissen und bezahlen Steuern, von denen teilweise Deutschkurse finanziert werden für Personen, die nicht berufstätig sind.

Da ich selbst aus Polen komme und meinen Landsleuten oft beratend zur Seite stehe, ist mir ihre Situation bekannt. Es betrifft jedoch gleichermaßen Mitbürgerinnen aus Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und Serbien. Wenn man jedoch bedenkt, wie viele Menschen aus den oben genannten Ländern in Offenbach leben, merkt man schnell, dass es  sich um eine sehr große Gruppe von EU-Mitbürgern handelt.

Den meisten Leuten ist diese prekäre und auch auswegslose Situation ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnnen nicht bewusst.

Wir wollen uns darum bemühen, die Situation unserer Mitmenschen zu verbessern. Es ist wichtig, zu verstehen, wie diese Situation entstanden ist und welche Interessen dabei eine Rolle spielen. Die Stadt darf nicht wegschauen, sondern sollte mit den Betroffenen reden, um zu verstehen, welche Maßnahmen die Situation verbessern könnten.

Einladung zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Offenbach Stadt und Land zur Ausländerbeiratswahl 2021 am 16. August 2020 ab 18:00 Uhr in Offenbach – Bieber

Liebe Leute,

Ihr seid alle ganz herzlich eingeladen zu unserer Aufstellungsversammlung mit Gartenfest! Wir haben ja angekündigt, dass wir mit einer international zusammengesetzten Liste an der Ausländerbeitratswahl teilnehmen wollen.

Hier findet Ihr die offizielle Einladung zum Herunterladen.

Die Veranstaltung wird im Garten der Hergets in Bieber stattfinden: Mit viel Platz und frischer Luft. Hier könnt Ihr eine Wegbeschreibung herunterladen.

Der erste Teil der Veranstaltung fängt viel früher an, um 15:30. Dann gibt es Kaffee und Kuchen, der zweite Teil ab 18:00 Uhr ist die offfizielle Wahlveranstaltung (siehe Einladung), und danach im dritten Teil steht Essen und Feiern auf dem Programm.

Gäste sind herzlich willkommen. Weil die Veranstaltung öffentlich ist, werden wir ein „Hygienekonzept“ aushängen und alle bitten, sich daran zu halten. Das werden die dann aktuell gültigen Vorgaben für öffentliche Veranstaltungen sein, also Abstand halten, Kontaktzettel ausfüllen usw.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

Eure Offenbacher Piraten

Hier gibt es Formulare für alle, die kandidieren wollen

Teilhabe für alle nicht nur als Option, sondern als Recht: PIRATEN Hessen fordern direkte Wahl der Ausländerbeiräte

Seit 1987 gibt es in Offenbach einen direkt gewählten Ausländerbeirat, der mit der Stadt immer konstruktiv zusammengearbeitet hat. Offenbachs Leistungen für die Integration können sich sehen lassen. Unsere Stadt gilt als internationalste Stadt Deutschlands und gleichzeitig als Vorbild für Integration. Unser Erfolg hat uns 2016 sogar den Besuch des Bundespräsidenten beschert. Zu dieser Entwicklung haben alle beigetragen, sowohl die zugewanderten als auch die länger ansässigen Bürger. Es ist parteiübergreifend unstrittig, dass wir diesen Weg weitergehen wollen.

Ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration ist Teilhabe. Dies betrifft alle Lebensbereiche, also Arbeit, Freizeit, Kultur und auch demokratische Mitbestimmung.

Deshalb sind wir Piraten auch für das kommunale Wahlrecht. Die Ausländerbeiräte sind daher ein Schritt in die richtige Richtung. Umso entsetzter waren wir daher über das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, die die Bildung der Ausländerbeiräte durch direkte Wahlen nur noch optional und nicht verpflichtend machen will, wie in unserem ersten Beitrag zum Thema erläutert wird. Die Mitglieder der Piratenpartei Hessen waren ebenfalls empört.

Nun haben die Mitglieder der Piratenpartei Hessen mit einem sogenannten „virtuellen Meinungsbild“ (VMB) abgestimmt. Ein VMB ist eine online-Abstimmung und legt offizielle Positionen des Landesverbandes fest. Das Ergebnis ist eindeutig: 72 % der Teilnehmer stimmten für diese Position:

Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Wir freuen uns über diese Einigkeit und hoffen, dass sich möglichst viele Abgeordnete dieser Position anschließen. Ebenso wäre es schön, wenn viele Kommunen diese Position für ihre lokale Integrationsarbeit übernehmen würden. Ein Versprechen, dass die Ausländerbeiräte beibehalten werden sollen, reicht nicht. Für die nächste Stadtregierung kann das Schall und Rauch sein. Wichtig ist, dass die Teilhabe der Menschen durch eine direkte Wahl des Ausländerbeirats eine Verpflichtung bleibt und keine Option.

Beitragsbild: Annette Schaper-Herget (CC BY 4.0) unter Verwendung eines Fotos von Martin Kraft (CC BY-SA 3.0)

Die Piratenpartei Offenbach protestiert gegen Bestrebungen, den Ausländerbeirat abzuschaffen

Wir sind alle Offenbacher!

Die Grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach hat eine Initiative gestartet, die auf die Abschaffung des Ausländerbeirats hinauslaufen würde. Nächste Woche soll der Landtag über einen Gesetzesentwurf beraten, der scheinheilig den Titel trägt: „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik..“[1] Aber stattdessen schwächt er die Teilhabe! Denn jetzt sollen Kommunen sich aussuchen können, ob sie überhaupt einen gewählten Ausländerbeirat oder stattdessen nur eine „Integrationskommission“ haben wollen. Die Kommission würde nur noch vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt, nicht jedoch von den Bürgern.                                        

Wir PIRATEN sind für mehr, nicht weniger Demokratie! Unsere ausländischen Mitbürger wollen sich integrieren und zugehörig fühlen. Das passiert nicht dadurch, dass Gremien im Rathaus über ihren Kopf entscheiden, sondern dass sie stärker in die Mitbestimmung einbezogen werden und mitentscheiden. Integration ist Fördern und Fordern. Wir wollen, dass sich alle Bürger mit der Stadt identifizieren. Dafür sind Wahlen eine wichtige Voraussetzung, sie haben auch psychologische Wirkung! Der Ausländerbeirat hat schon in der Vergangenheit wertvolle Arbeit geleistet. Wir fordern noch mehr Unterstützung, damit er in Zukunft sein Potential noch besser ausschöpfen kann.                                        

Statt die Wahlen abzuschaffen, sollten wir alle viel stärker für eine Beteiligung werben. Der Ausländerbeirat muss aufgewertet werden und mehr Kompetenzen bekommen. Wir PIRATEN werden uns, wie auch schon 2015 als einzige Partei, mit einer international besetzten, bunt gemischten Liste an der Wahl beteiligen. Die Grünen, die CDU und auch die anderen Altparteien haben damals die Ausländerbeiratswahl komplett ignoriert. Und jetzt will die schwarz-grüne Koalition auch noch von oben herab die Entmündigung unserer ausländischen Mitbürger betreiben!                                       

Die Vertreterin der Piratenpartei Offenbach im Ausländerbeirat, Olga Eisenkolb, kommentiert:                                        

„Dieses Gesetz ist ein „No Go“! Grüne und SPD haben vor der letzten Wahl viel versprochen: Ausländer und Deutsche sollen auf der kommunalen Ebene gleichgestellt werden. Auch in dem neuen Gesetzentwurf stehen vielversprechende Wörter: Erneuerung, Optimierung, neuer Schwung, Kostenminderung… Aber was ist das für eine Erneuerung, wenn dann statt 20 – 40 Mitglieder einmal pro Monat nur noch vielleicht 10 Mitglieder nur 4 mal im Jahr tagen? Der einzige Vorteil wäre Kostenersparnis, aber auf der Strecke bleibt die Mitbestimmung! Welche hessische Kommune sagt nein zu so einem Supersparprogramm, wenn das Gesetz es hergibt? Wie viele Kommunen sind stark verschuldet und stehen unter dem Schutzschirm und können sogar gezwungen werden, auf diese Weise zu sparen? Und die versprochene Gleichberechtigung bleibt auf der Strecke! Die ist der Kostenminimierung geopfert.“ 

Unser Stadtverordneter Gregory Engels ergänzt:                                        

„Eine Integrationskommission kann kein Ersatz für einen Ausländerbeirat sein, sondern nur eine Ergänzung. Auf einen Ausländerbeirat verzichten könnte man erst, wenn alle Einwohner bei den Kommunalwahlen wählen könnten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Aber das muss zuerst kommen.“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Offenbach, Helge Herget, meint:

Wer hier mit uns in Offenbach lebt, muss auch mitbestimmen. Wir wollen mit allen unseren Mitbürgern zusammenarbeiten.“ 

[1] Der Gesetzesentwurf findet sich hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf

Ausländerbeiratswahl am kommenden Sonntag / Sieben Listen stehen zur Wahl

Für kommenden Sonntag, 29. November, wird die ausländische Bevölkerung zur Teilnahme an der Ausländerbeiratswahl eingeladen.

Wahlberechtigt sind 40.147 Offenbacherinnen und Offenbacher. In diesem Jahr haben die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Wahl zwischen sieben Gruppierungen: Liste 1 (Progressive Ausländer Union, PAU), Liste 2 (Piraten), Liste 3 (Osteuropäische Liste, OEL), Liste 4 (Serbische Liste, SL), Liste 5 (Navenda Can a Kurd, NCK), Liste 6 (Offenbach Türk Birligi – Türkische Union Offenbach, TUO), Liste 7 (Multikulturelle Liste, ML). Die Wahlberechtigungen sind bis Anfang November versandt worden, gewählt werden kann zwischen 8 und 18 Uhr in acht Wahllokalen in der Stadt. Wie üblich findet im Rathaus (Casino, 15. OG) am Abend eine kleine Wahlparty ab 18 Uhr statt. Der Beirat leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Integrationspolitik: Er ermöglicht politische Teilhabe über das Wahlrecht hinaus, die Mitgliederinnen und Mitglieder bringen Anregungen in die Kommunalpolitik ein und setzen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten in Offenbach ein.

Erstmals wurde der Ausländerbeirat in Offenbach im Jahr 1987 gewählt. Seither können sich Bürgerinnen und Bürger mit einem ausländischen Pass oder ausländischen Wurzeln konstruktiv am öffentlichen und politischen Leben der Stadt beteiligen. Zurück geht die Entstehung von Integrations- oder Ausländerbeiräten auf die 70er Jahre. Damals kam die Idee auf, ausländische Bürgerinnen und Bürger in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubinden und eine Interessenvertretung innerhalb des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zu bilden. Der Grund ist naheliegend: Aufenthaltsfragen, Arbeitserlaubnis, Einschulung nachgezogener Kinder, Ausbeutung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt – dies alles sind Probleme, die unmittelbar die Menschen mit einem ausländischem Pass betreffen.

Ziel des Offenbacher Ausländerbeirats unter seinem derzeitigen Vorsitzenden Abdelkader Rafoud ist die aktive Zusammenarbeit von Deutschen und Migranten, der Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen und vor allem das Vorgehen gegen Ausländerfeindlichkeit. Der Beirat erarbeitet Vorschläge und Empfehlungen, die dann an den Magistrat weitergeleitet werden.

Der Beirat kann bei bestimmten Themen aber auch direkt das Stadtparlament über einzelne Sachverhalte, die ausländische Bürger betreffen, beraten und informieren. Auch in die einzelnen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung werden Mitglieder entsandt. Eine Brücke in die städtische Gesellschaft schlägt der Beirat unter anderem durch das jährliche Kulturfest der Nationen, bei dem sich die ausländischen Vereine im September auf dem Wilhelmsplatz präsentieren, durch Veranstaltungen im Rahmen des interreligiösen Dialogs sowie an den jährlich stattfinden Interkulturellen Wochen.  (hlwa)