Pressefreiheit, Whistleblowerschutz und Menschenrechte: Lasst Julian Assange frei!

Wir PIRATEN Offenbach begrüßen die Entscheidung eines Londoner Gerichts, dass Julian Assange nicht ausgeliefert wird. Die US-Regierung hatte einen Antrag auf Auslieferung gestellt, um ihn wegen Hochverrats anzuklagen. Er hatte Dokumente veröffentlicht, die als geheim eingestuft waren und durch die einige Skandale ausgelöst wurden.

Die Begründung des Gerichts reduziert sich allerdings nur auf den Gesundheitszustand Assanges, dem die Haftbedingungen in den USA nicht zuzumuten seien. Immerhin hat das Gericht damit den Aspekt der Menschenrechte beachtet. 

Wir PIRATEN finden darüber hinaus auch die Pressefreiheit und den Whistleblowerschutz grundlegend wichtig! Whistleblower sind Menschen, die Informationen zu Missständen wie Korruption oder Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit bringen und dafür Bedrohung und Verfolgung in Kauf nehmen (Whistleblower). Es ist für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unerlässlich, Whistleblower zu beschützen.

Auch die Pressefreiheit ist kostbar. Wir müssen sie beschützen und pflegen, es darf nicht sein, dass Journalisten, die Unbequemes veröffentlichen, eingeschüchtert werden. 

Die Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung hat genau diesen Zweck: Sie soll Nachahmer und Journalisten einschüchtern und von ähnlichen Taten abhalten. In der Tat hat die US-Regierung Einspruch gegen das Londoner Urteil eingelegt. Offensichtlich will sie ein Exempel statuieren.

Die Bundesregierung hätte längst viel mehr unternehmen müssen, um die Inhaftierung von Assange zu ächten. Ebenso hätte sie dem Whistleblower Edward Snowdon politisches Asyl anbieten müssen! (Siehe Edward_Snowden)

Wir sehen daher das Urteil mit gemischten Gefühlen: Die Begründung lässt befürchten, dass die Wertschätzung für Pressefreiheit und Whistleblowerschutz weiter erodieren wird.
Wir PIRATEN fordern die umgehende Freilassung von Julian Assange!

Beitragsbild: Elekhh, CC BY-SA 3.0

Corona App: Was denkt der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski?

von Lena und Alexander

Lena und Alexander haben uns diesen Gastbeitrag geschickt. Sie betreiben den Blog https://www.privacytutor.de, dessen Mission ist, grundlegende Basics des Internets verständlich zu erklären, damit die Besucher ihre Privatsphäre schützen können und in ihrem deinem digitalen Alltag besser zurecht kommen. Die Privatsphäre in unserer digitalen Welt halten sie, genau wie wir PIRATEN, für ein zunehmend wichtiges Thema. Trotz der Snowden Enthüllungen in 2013 hat sich seitdem nicht viel verbessert. Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung eines Interviews, das sie mit dem Generalsekretär der Piratenpartei, Borys Sobieski, geführt haben. Er sollte auch uns Offenbacher interessieren.

Corona-Warn-App: Das solltest du über die Entwicklung wissen

In Deutschland gibt es momentan immer noch mehr als 200.000 bestätigte Fälle von Menschen, die sich mit dem Covid-19-Virus infiziert haben. Damit fällt die Bundesregierung auf Platz 18 im weltweiten Ranking.Am 16.06.20 brachte das Robert Koch Institut die Corona-Warn-App auf den Markt.
Die Zahl der Downloads ist von großem Interesse, denn nur wenn genügend Menschen die App auf ihrem Handy installieren, kann sie zur Eindämmung der Pandemie helfen. Bisher haben 16,6 Millionen Einwohner in Deutschland die App heruntergeladen (Stand 04.08.2020). Das ist aber noch nicht genug. Rund 60% der Bevölkerung müssen die App nutzen, damit die Infektionsketten unterbrochen werden können.
Einer der Nutzer ist Generalsekretär Borys Sobieski. In einem Interview hat er uns seine Sicht zu der Corona-App geschildert. Seine Antwort darauf, wie er die App findet, ist wirklich überraschend.  Das ganze Interview kannst du auf PrivacyTutor.de nachlesen.

 Anforderungen der Piraten an die Corona-Warn-App

Bereits im April kündigten die PIRATEN an dass sie die Corona App nur unterstützen, wenn der Schutz der Privatsphäre an oberster Stelle steht. Die App sollte also nicht nur dazu beitragen, die Infektionsketten zu unterbrechen, sondern auch die Grundrechte des Einzelnen bewahren. Aus Sicht der Piratenpartei gehören Freiwilligkeit, Datenschutz und insbesondere ein öffentlich zugänglicher Quellcode zu den Grundrechten.Die Umsetzung der App allein reicht nicht aus, um die Infektionsketten erfolgreich zu unterbrechen – ohne das Vertrauen der Menschen ist es utopisch, dass die App erfolgreich wird.
Zudem müssen Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen werden und der Teil der Bevölkerung ebenfalls mit einbezogen werden, die keine Möglichkeit haben die App zu nutzen, da sie beispielsweise kein Smartphone besitzen. 

Was ist der aktuelle Stand der App?

Für die Entwicklung der Corona-Warn-App hat die Bundesregierung in etwas 20 Millionen Euro ausgegeben. Doch damit ist es nicht getan. Um die App instand zu halten, zu vermarkten und die Sicherheit zu gewähren, kommen mit der Zeit noch weitere Kosten hinzu. Man geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten der App bis 2021 auf 69 Millionen Euro beziehen könnten.

Aktuell haben bereits 16,6 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Je mehr Bürger die App nutzen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie zum Erfolg führt.

Damit die App anfängt zu wirken, müssen mindestens 15% der Bevölkerung diese nutzen. Bereits nach gut einer Woche war dieser erste Meilenstein erreicht, danach sind die Zahlen der Neuinstallationen jedoch stark gesunken. Mittlerweile nutzen rund 19,7% der in Deutschland lebenden Menschen die Corona-App.Doch was sind die Gründe dafür, dass nicht alle Menschen die App installieren und nutzen?Neben der Tatsache, dass die App nicht mit allen Smartphones kompatibel ist, gibt es ebenso Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Senioren oder Kinder, die überhaupt nicht im Besitz eines Smartphones sind. Auch Fehlermeldungen sind leider keine Seltenheiten.

Hinzu kommt, dass nicht alle Bürger Vertrauen in die Corona Warn App haben und sich Gedanken um ihre Privatsphäre machen. Die Angst ist groß, dass private Daten zweckentfremdet werden könnten. 

Wie sieht es mit dem Datenschutz der Corona-Warn-App aus?

Obwohl die App viel zu der Digitalisierung in Deutschland beigetragen hat und auch der erhoffte öffentliche Quellcode vorhanden ist, gibt es genügend Kritiker. Demnach sei nicht ersichtlich, ob der öffentliche Code auch wirklich der Quellcode ist, den man für die Entwicklung der App genutzt hat. Außerdem muss, damit die App auch funktioniert, Bluetooth dauerhaft eingeschaltet sein. Da diese Schnittstelle je nach Handy und Aktualisierung des Betriebssystems angegriffen werden kann, ist die Vorgehensweise fraglich.

Viele Menschen haben Angst um ihre privaten Daten. Schon vor der Einführung der App hat das Thema Datenschutz für rege Diskussionen unter den Bürger*innen gesorgt.

Borys Sobieski hat den Quellcode bereits persönlich unter die Lupe genommen, um sich selbst ein Bild zu machen. In einemInterview verrät er uns, dass der Prozess hinter der Entwicklung seiner Meinung nach ein voller Erfolg war und sagt auch, dass die Piratenpartei nichts anders gemacht hätte.

Es ist nicht unüblich, dass ein gewisses Maß an Restrisiko besteht, wenn eine App erst seit wenigen Wochen existiert. Der öffentliche Quellcode wurde bereits von mehreren, unabhängigen Stellen geprüft und es konnten keine schwerwiegenden Sicherheitslücken gefunden werden.

Er selbst nutzt die App schon von Anfang an und ist davon überzeugt, dass sie ihren Zweck erfüllt und die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Sobieski betont aber auch, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, ob er die App nutzen möchte oder nicht. Wichtig sei es vor allem, dass keine Vor- oder Nachteile durch die Nicht-Nutzung entstehen und die App nicht staatlich übergreifend verpflichtend wird.

Damit die Corona-Warn-App jedoch ihr Ziel erreichen kann, müssen noch mehr Menschen Vertrauen in die Technologie und die Bundesregierung haben. Außerdem muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass jede Bevölkerungsgruppe an der Idee teilnehmen kann. Eine Verletzung des Datenschutzes sieht Sobieski nicht.

Links:

Vor einem Jahr: Großdemos gegen Uploadfilter

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.

Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform und der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Rechtgetan. Was genau, erzählt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, in diesem Video.

Für eine bessere Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Urheberrechtsreform und über alle Entwicklungen seit der Abstimmung, hate die Piratenpartei eine Übersichtsseite über die Urheberrechtsreform veröffentlicht: Übersichtsseite der Piratenpartei

Wahlrecht ab 16: SPD folgt Parteibeschluss der Piraten

Auf dem Bundesparteitag der Piraten 2016 in Lampertsheim haben wir beschlossen, uns für das Wahlrecht ab 16 einzusetzen. Unser jungen Mitglieder sind mündig und intelligent genug, sich ihre eigene politische Meinung zu bilden. Erfreulicherweise springt die SPD jetzt mit auf den Zug: Aus einem Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag geht hervor, dass die SPD jetzt auch für das Wahlrecht ab 16 ist. Herzlichen Glückwunsch!

Gläserne Bürger?

Videokameras + Gesichtserkennung + Zugriff und Vernetzung auf gespeicherte Daten: Das kann schon bald die Wirklichkeit in Offenbach und überall in Deutschland sein. Die Technik dafür gibt es, die Begehrlichkeiten auch: Geschäfte wollen verkaufen, Behörden wollen Straftäter oder Falschparker erwischen, Potentaten aus undemokratischen Ländern wollen ihre Gegner im Ausland aufspüren, Kriminelle wollen Konten knacken und Leute erpressen, Privatdetektive wollen untreue Eheleute aufspüren…..

Die Technologien werden immer besser und das weckt immer mehr Begehrlichkeiten. Weil man es kann, wollen Datensammler sammeln und vernetzen. Jetzt ist die Politik gefragt, den Umgang mit Daten, dem Internet und neuen Technologien so zu gestalten, dass es zu unserem Segen ist. Das  ist eines der wichtigsten Ziele von uns Piraten. Die Welt wird sich durch Informationstechnologien verändern, und wir wollen, das dies in einer demokratischen Weise passiert, die die Privatsphäre des Bürgers schützt.

Transparent muss der Staat sein, nicht der Bürger. Dies erreichen wir nicht mit Technologien sondern mit Politik – Piratenpolitik!

Annette Schaper-Herget

Regierung will den Datenschutz verwässern!

Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche Enttäuschung: Statt die bisher erreichten Errungenschaften zu festigen, will die Regierung den Datenschutz wieder aufweichen!

Das deutete sich schon an, zum Beispiel als Merkel im November sagte, dass „das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, heute nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein kann“. Um was geht es? Die Regierung will den großen Firmen der Datenindustrie wie Google oder Facebook entgegenkommen, deren Geschäftsmodell darin besteht, Daten über Bürger und Kunden zu sammeln. Bisher durften Firmen Daten nur zu einem bestimmten Zweck erheben, also z.B. die Adresse, wenn Sie ein Produkt per Versand zugestellt haben wollen. Aber diese Adresse durfte nicht dazu benutzt werden, Rückschlüsse auf Ihre soziale Stellung zu ziehen. Sie durfte auch nicht an andere Unternehmen verkauft werden, die Sie mit Werbung zuschütten wollen.

Macht doch nichts, wenn das jetzt geändert wird, ist doch bequem, mögen Sie oder Ihre Freunde denken. Also, wenn Sie im Internet herumstöbern, kommt gleich die Werbung für den Tisch, den Sie sowieso kaufen wollten. Prima, wollte ich ja auch haben. Das stärkt die Konjunktur. Aber die Firmen wollen Daten sammeln, um sie zu vernetzen und sich so ein umfassendes Bild von Ihnen machen.

Stellen Sie sich eine Bekannte vor, die in Lauterborn wohnt. Gesundheitlich steht es nicht zum Besten. Die will nun gern einen Kredit, um sich endlich die neue Küche zu kaufen, die sie sich schon sehr lange wünscht. Die Möbelfirma kauft eine Auskunft bei einer Datenfirma und schätzt, dass es mit der Rückzahlung des Kredits nicht zum besten steht: Lauterborn – schlechte Wohngegent! Gesundheitsprobleme – schlechte Aussichten für künftige Gehälter und Einkommen. Also nix da, mit Kredit. Auch woanders gibt es nichts, denn die Daten sind überall erhältlich. Die Dame weiß allerdings nicht, warum ihr Kreditwunsch überall abgelehnt wird, denn auskunftspflichtig wären die Datenfirmen nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr.

Auch Ihr Leben und ihre Daten wären ein offenes Buch für die Firmen. Stellen Sie sich einen Ehemann vor, der in zweideutiger Pose im Waldschwimmbad mit einer Dame fotografiert wird, mit der er nicht verheiratet ist. Ein gewisses soziales Netzwerk würde per Gesichtserkennung diesem Foto gleich den Namen zuordnen und es an alle möglichen „Freunde“ weiterverteilen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch die Ehefrau zu Gesicht bekommt. Geschieht ihm recht, mögen manche denken. Aber wollen Sie das wirklich? Würden Sie gern auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht werden? Sind Sie sicher, dass alle Ihre Handlungen und Eigenschaften öffentlich bekannt werden können?

Die Beispiele sind ja nur der Anfang. Die Technik schreitet fort, Haushaltsgeräte werden internetfähig, sammeln Daten und schicken sie weiter, Handys können angezapft werden, verschiedene Apps, die ja so bequem sind, sammeln Daten und schicken sie weiter, und alles wird miteinander verknüpft. Auch der Staat wird begehrlich und will mitlesen. In Zeiten von Wahlen können Profile der Leute bestimmt werden, die voraussagen, welche Partei sie wählen und auf welche Wahlwerbung sie reagieren würden.

Es ist dringend nötig, diese technischen Entwicklungen durch die Politik so zu steuern, dass sie zu unserem Segen ist. Geschäfte könnte man auch mit Datenschutz und Verschlüsselung machen, statt mit Datensammelei und -auswertung. Es ist dringend zu verhindern, dass die Regierung sich zum Diener der Industrielobby macht, deren Nutzen für uns Bürger äußerst zweifelhaft ist. Dafür stehen wir Piraten, auch hier in Offenbach.

Abschaffung des Bargelds? Nicht mit uns!

CDU auf Piratenkurs!

Heute müssen wir sie mal loben, die CDU, und die FAZ zur Abwechslung auch!

Die CDU stellt sich gegen Finanzminister Schäuble, der das Bezahlen mit Bargeld immer weiter einschränken will. Da vertritt die CDU mal eine richtig piratige Position! Die FAZ lobt dies in einem lesenswerten Kommentar, und wir können nur beipflichten: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-gegen-schaeuble-kampf-fuer-das-bargeld-14581212.html

Bezahlen mit Bargeld ist unser Grundrecht, es ist informelle Selbstbestimmung, unsere Vertragsfreiheit und unser Recht auf Eigentum. Das steht in unserer Verfassung. Die Bemühungen, den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, lässt Schäuble damit begründen, dass es so einfacher sei, Terroristen, Geldwäscher und Steuerhinterzieher aufzuspüren. Aber, wie in dem Artikel erläutert, finden echte Kriminelle ganz andere Wege, die hantieren nicht mit Bargeld.

Stattdessen soll in Zukunft gespeichert werden, wer was wann wo einkauft. Mir doch egal, denken Sie? Aber stellen Sie sich mal vor, es ist gespeichert, dass Sie in den Urlaub fahren und recht viel Geld ausgeben, obwohl ihr Konto überzogen ist, oder dass Sie Schokolade kaufen, obwohl der Arzt Ihnen dringend eine Diät empfiehlt. Oder dass Sie auf der Autobahnraststätte bei Hannover getankt haben. Was haben Sie denn da zu suchen, haben Sie sich nicht krank gemeldet? Wer wann wo getankt hat, wer wann wo ein RMV-Ticket gezogen hat, alles gespeichert. Und Ihr Kontostand sowieso, samt allen Einkäufen.

Aber noch schlimmer: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können Negativzinsen Ihr Geld entwerten. Sie werden gezwungen, es lieber auszugeben, wo Sie doch aber fürs Alter oder für die Ausbildung der Kinder sparen wollten. Wir würden in unserem Konsumverhalten gelenkt, und ein Zugriff auf unsere Vermögen wäre jederzeit möglich. Und das ist der eigentliche Grund, der dahintersteckt. Wir Bürger sollen nicht mehr selbst über unser Geld verfügen dürfen.

Wir Piraten kooperieren mit allen, die unsere Positionen teilen. Hoffen wir, dass die CDU standhaft bleibt und ihrem Schäuble diese Pläne nicht durchgehen lässt.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtig für die Integration!

Die vor zwei Jahren eingeführte Regelung zum Doppelpass war ein Segen für die Integration. Davon können viele Mitbürger unserer Multi-kulti-Stadt Offenbach ein Lied singen! Sie fühlen sich als Offenbacher und können unsere Politik demokratisch mitgestalten, aber natürlich haben sie auch ihre Wurzeln, deren Achtung ebenfalls sehr wichtig ist.  Der Doppelpass hat die Hemmschwelle, sich einen deutschen Pass zu besorgen, sehr gesenkt, und wir wollen alle unsere Mitbürger dazu ermutigen, sich einen zu besorgen. Es ist doch egal, ob der andere Pass abgegeben oder behalten wird. Ob mit oder ohne deutschen Pass, bei den Piraten seid Ihr alle herzlich willkommen, wir sind eine bunte Multi-kulti-Gruppe und freuen uns über alle, die mitgestalten wollen. Wir haben Respekt vor kulturellen Unterschieden und finden diese interessant. Unsere Demokratie und natürlich die Gleichheit aller Menschen sind uns wichtig und nicht verhandelbar.

Es ist nicht zu fassen, wie rückständig dieser Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag ist! Die Delegierten sollten mal nach Offenbach kommen und sich ein Bild machen, wie es in einer Stadt mit Bürgern aus fast allen Nationen der Welt zugeht! Wir können nur hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien solche Rückschritte nicht mitmachen!

Integration ist vor allem erfolgreich, wenn die Leute nicht nur miteinander arbeiten und wohnen, sondern wenn sie auch miteinander feiern. Daher sind alle herzlich eingeladen zu unserem nächsten Stammtisch, am Freitag, den 16. Dezember, 19:00 Uhr, im „India Gate“ (Salzgässchen).

Bundestag billigt das neue BND-Gesetz!

Zur Klarstellung, Piraten sind nicht für das neue BND Gesetzt, nur mal so, dass es keine Missverständnisse gibt. Dieses neue Gesetz legitimiert nachträglich alle Aktionen des BND, die dank Snowdon aufgeflogen sind und zu Recht sehr kritisiert wurden, Motto: „Freunde überwachen geht gar nicht…“.

Offenbacher Stadtpiraten auf der Demo gegen CETA und TTIP

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Gestern waren die Offenbacher Stadtpiraten und auch viele weitere Piraten von überall her in Frankfurt und haben gegen CETA und TTIP demonstriert. Wir schätzen, es waren in Frankfurt allein 50000 Teilnehmer. Was haben wir gegen CETA und TIPP?

Wir Piraten sind für Freihandel und auch nicht gegen Schiedsgerichte, so wie es sie in der Zivilprozessordnung schon lange gibt. Allerdings gegen sind wir gegen eine intransparente Paralleljustiz und Geheimverhandlungen von Bürokraten und Lobbyisten, die nicht demokratisch legitimiert sind. Nicht mal unsere Bundestagsabgeordneten dürfen mitverfolgen, was ausgeheckt wird. Sollten diese Verträge in Kraft treten, können Konzerne gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen, wenn sie ihre Geschäftsinteressen gefährdet sehen. Beispiele für solche Entscheidungen sind u.a. Atomausstieg, Arbeitnehmerrechte und -schutz, ökologische und Gesundheits-Schutzvorschriften usw. Jede Regierung wird sich scheuen, Milliardenentschädigungen zu riskieren.

Die FAZ am Sonntag, die schon oft durch Lobbyistenfreundliche Pro-TIPP-Artikel aufgefallen ist, leitet ihren Bericht doch tatsächlich in folgendem Neusprech ein: „Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat seinen Höhepunkt offenbar überschritten.“ Hä?? Waren die auf der gleichen Veranstaltung? Oder hat Wunschdenken der Lobbyisten den Artikel schon längst vorformuliert?

Die FAZ schreibt auch: „Minister Gabriel im Aufwind“ Hä??? Wie das? Uns tut der eher leid, genau wie die arme SPD-Basis. Von der haben sich ein paar Aufrechte auch auf die Demo getraut. Im Gespräch gaben sie zu, dass eine Partei kaum wählbar ist, wenn sie im Wahlkampf die Meinung der Basis verkündet, in der Regierung jedoch dann genau das Gegenteil macht.