Offener Brief gegen gezielte Schwächung von Verschlüsselung durch deutsche Behörden

Und wieder soll der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden! Verschiedene Behörden haben immer mehr Ideen: In der Diskussion und Planung sind nicht nur Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, Staatsspionagetrojaner, internationalen Datenaustausch, heimliches Einschalten und Mitlauschen von spracherkennungsfähigen Geräten und mehr. Der neuste Vorschlag kommt aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Es plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, die es deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden künftig erlauben soll, leichter auf Handy-Kommunikation zuzugreifen, also auf Whatsapp, Telegram, Threema, Signal und andere! Die Betreiber der Dienste sollen verpflichtet werden, ihre  Software  so  umzugestalten,  dass  die  Inhalte  der  Nachrichten unverschlüsselt  an  Sicherheitsbehörden  weitergegeben  werden  können.  Sollten  die Betreiber  dies  ablehnen,  so  würden  ihre  Dienste  in  Deutschland  gesperrt. Das so läuft das z.B. auch in China! Dort lesen die Behörden überall mit, und nur solche Anbieter sind zugelassen, die hierbei kooperieren.

Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, würde großer Schaden entstehen, für unsere Grundrechte und das Recht jedes Einzelnen auf Privatheit, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wo Firmen sich dann nicht mehr auf vertrauliche Kommunikation verlassen können, für die Pressefreiheit, denn Journalisten sind auf Gewährleistung von Vertraulichkeit angewiesen, und nicht zuletzt für die Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur, denn die Updates der Software werden Sicherheitslücken enthalten, die natürlich auch Kriminelle, Erpresser und andere Geheimdienste ausnützen können.

Ausführlicher erklärt wird dies in einem Offenen Protestbrief, in dem über 100 Organisationen, Informatiker, Bürgerrechtler und Bürger gegen diese Pläne argumentieren und protestieren.

https://cyber-peace.org/wp-content/uploads/2019/06/Offener-Brief-Geplanter-Eingriff-in-Verschl%C3%BCsselung-von-Messenger-Diensten-Endfassung.pdf

Auch der Kreisverband Offenbach unterzeichnet diesen Brief. Wir bedanken uns bei allen, die ihn formuliert haben und dafür recherchiert haben. Wollt Ihr auch protestieren und den Brief mitunterzeichnen? Dann sendet eine E-Mail an sherpig@stiftung-nv.de..

Schwarz-Grüne Bescherung

So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack auspackt.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es Enttäuschungen und gebrochene Versprechen:
Erinnern wir uns: Im Landtagswahlkampf 2013 versprachen die Grünen vollmundig: „In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.“

Leider, kaum an der Macht, haben es sich die Grünen anders überlegt und gemeinsam mit ihrem schwarzen Koalitionspartner das Gegenteil umgesetzt: Verschiedene Verschärfungen von Gesetzen sehen nun explizit den Einsatz von Trojanern, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen vor.

Und auch im neuen Koalitionsvertrag nimmt Schwarz-Grün trotz zahlreicher Appelle, u.a. der Piratenpartei, ihre Pläne zum Einsatz von Schadsoftware für das heimliche Eindringen in PCs und Handys nicht nur nicht zurück, sie will den Überwachungsstaat sogar noch weiter ausbauen.

Dazu gehören Vorhaben wie das umfangreiche Zusammenführen und die Analyse von Daten aus verschiedenen sozialen Medien, Polizeidatenbanken und anderen Quellen mit Hilfe von Datenkraken-Software der U.S.-Firma Palantir. Auch die Videoüberwachung will die Koalition ausbauen, sowie das sogenannte „IP-Tracking“ einführen. Dabei schickt eine Behörde einem Nutzer unter falschem Absender eine E-Mail mit einer Nachladefunktion, die die IP-Adresse des Empfängers zurück übermittelt. Letzteres können Nutzer durch entsprechende Einstellungen ihrer Mailsoftware zwar verhindern, aber wer macht das schon? Anonyme Handy-Nutzung ist für die Koalition Teufelszeug und soll unterbunden werden. Außerdem will sie in Zukunft „grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten“ sichern.

Auch wenn die Koalition beteuert, dass das ja alles nur nötig sei, um uns vor Terroristen und Amokläufern zu schützen, schwächt sie unsere Grundrechte. Aus gutem Grund steht explizit im Grundgesetz, dass es ein Briefgeheimnis und eine Unverletzlichkeit der Wohnung gibt. Die Eltern des Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass es mal eine digitale Welt geben wird, die für die Bürger ebenfalls ein Wohnzimmer und ein Briefkasten ist. Ist diese digitale Welt nicht genauso eine geschützte Privatsphäre? Das nicht zu begreifen heißt, unsere Grundrechte zu missachten.

Nun stehen nicht nur besorgniserregende Dinge in dem Vertrag, sondern auch einiges Vielversprechende:

„Haltung, Orientierung und Wandel“ ist der Titel des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Auch ein brandneues „Neuland“- Ressort für „digitale Strategie und Entwicklung“ ist geplant, zusammen mit 20 Planstellen für Hochschulprofessuren im Bereich „Künstlicher Intelligenz“. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regierung aus „KI“ nicht die nächste Worthülse nach „Digitalisierung“ und „Cyber“ schöpfen wird.

Diese „Kopfstelle, wo sich die Dinge bündeln“, so Ministerpräsidentenkandidat Bouffier, soll Aufgaben wie Breitbandausbau, 5G-Mobilfunknetz und Online-Zugänge zu Behörden in Angriff nehmen. „Super“, findet das der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen – Dr. Aljoscha Kreß, der beim Pendeln mit der Bahn von Frankfurt nach Wiesbaden viel Zeit zum Aus-dem-Fenster-Schauen hat, weil er mal wieder durch ein Funkloch fährt. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt werden. Dem Ministerium stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Es wird spannend, ob das Ministerium nicht nur eine Warmhalteposition für den ressortlos gewordenen Boris Rhein werden wird, damit er bei der hauchdünnen Mehrheit nicht aus Trotz die Inthronisierung von Bouffier gefährdet“, so Kreß weiter.

Die Koalition hätte mal das Wahlprogramm der PIRATEN lesen sollen! Zur Erinnerung noch mal, was im Koalitionsvertrag stehen würde, hätten wir am Verhandlungstisch gesessen:

  • PIRATEN wollen offene Netze und die Störerhaftung wirklich abschaffen! Rechtssicherheit für Menschen, die einen Internetzugang mit anderen teilen: Hotspots sollen ohne Anmeldung und ohne Preisgabe personenbezogener Daten und kostenlos genutzt werden können.
  • PIRATEN wollen freie Software fördern, insbesondere in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung. Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Auch die Koalition will mehr IT-Sicherheit: Dafür möchte sie mit einem landeseigenes IT-Sicherheitsgesetz sorgen, mit einer „Haftung der Verantwortlichen für Produkte Künstlicher Intelligenz“ (KI), sowie einer schnellen Digital-Notfall-Eingreiftruppe.
  • Wir PIRATEN fordern, dass Verschlüsselung stärker gefördert wird, insbesondere, wenn es um Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden geht. Wichtig finden wir es, dass öffentliche Projekte zum Breitbandausbau stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen ist, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge, die den Breitbandausbau betreffen, offenzulegen. Der Breitbandausbau muss zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führen.
  • PIRATEN haben nichts gegen die Analyse großer Datenmengen für die Forschung und Problemanalyse. Allerdings müssen personenbezogene Daten entweder anonymisiert oder gar nicht genutzt werden, da sie sonst für Massenüberwachung missbraucht werden können. Insbesondere sollen die angewandten Algorithmen und Ergebnisse öffentlich gemacht werden, damit diese kritisch untersucht werden können. Dies steht in krassem Gegensatz zu den schwarz-grünen Plänen, die anlasslose Massenauswertung von Personendaten mit der intransparenten Software von Palatir planen.

von Annette Schaper-Herget und Aljoscha Kreß

Zum Weiterlesen:

  • Link zum Koalitionsvertrag: https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2018/12/Koalitionsvertrag-CDU-GR%C3%9CNE-2018-Stand-20-12-2018-online.pdf
  • https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html?seite=all

 

Theater gegen Überwachung

Am Donnerstag Abend präsentierten die PIRATEN Offenbach den überraschten Besuchern des Donnerstag-Marktes auf dem Goetheplatz eine dystopische Szene. Martialisch anmutende Wachleute trugen gruselig  leuchtende Kameras an den Passanten vorbei, während per Megaphon der Überwachtungstag ausgerufen wurde. Ein scheinbar unbeteiligter Biertrinker wurde verhaftet, weil mittels Big Data ein Algorithmus ihn als „Gefährder“ eingestuft hatte.

Was zunächst anmutet wie „1984“ ist nach Überzeugung der Piratenpartei von der Wirklichkeit nur noch unwesentlich entfernt. Immer mehr öffentliche Plätze werden aus immer trivialeren Gründen videoüberwacht, Gesichts- und Verhaltenserkennung befinden sich in der Erprobungsphase. Unzählige Daten werden zusammengeführt und ausgewertet, die ursprünglich aufgrund anderer, eng begrenzter Zwecke erhoben wurden.

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Geht es nach den Wünschen der Innenminister in Bund und Ländern, tist hier aber noch lange nicht Schluss. „Big Data“, die vermeindliche Wunderwaffe – nicht nur in der Verbrechensbekämpfung – soll Einzug halten. Verhaftungen als „Gefährder“, also ohne eine Straftat konkret geplant oder begangen zu haben, soll Teil der Maßnahmen werden .

Wohin dies führen kann, konnten wir in der deutschen Geschichte leider schon häufiger erleben und ist derzeit in leider viel zu vielen Staaten zu beobachten, die in totalitäre Systeme zurück fallen.

Am Donnerstag informierten die Piraten das überwiegend interessierte Publikum und diskutierten mit den Menschen auch über die Gefahren des Staatstrojaners, einem außer Kontrolle geratenen Verfassungsschutz und die Folgen von Überwachung für die Demokratie und unsere Gesellschaft.

Die Piratenpartei fordert eine Evaluierung aller Überwachungsgesetze und eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden. Hierfür tritt sie zur Landtagswahl am 28.10.2018 an.

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten aller Bürger von allen Behörden und Ämtern ein. Alle diese Daten werden vernetzt, um damit Psychogramme und schwarze Listen zu erstellen. Auf letzteren landen zum Beispiel kritische Journalisten. Die chinesische Regierung führt außerdem ein „Sozialkreditpunktesystem“ das alle Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zwingen soll. Wer sich nicht wohlgefällig genug verhält, wird abgestraft: Keine Reisen mehr, kein Platz für das Kind auf der Wunschschule, kein guter Job….

Nirgends ist man mehr unbeobachtet, nicht auf der Straße, nicht im Internet, nicht beim Einkaufen, nicht auf dem Weg zu Freunden. Die Privatsphäre wird abgeschafft, das eigene Gesicht wird zum Ausweisdokument im Überwachungsstaat!

Beruhigt lehnen sich jetzt viele hier in Deutschland zurück und denken: Das kann bei uns nicht passieren, wir leben in einem demokratischen Staat, wir haben ein Grundgesetz, das uns unsere Bürgerrechte sichert. Bürgerrechte sollen unschuldige Menschen vor mächtigen Staatsapparaten schützen. So wie in China kann es bei uns nie werden!

Aber können wir wirklich beruhigt sein? Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind kostbare Güter, die wir für selbstverständlich halten. Wenn wir uns da mal nicht täuschen, denn klammheimlich werden unsere Freiheiten immer weiter beschnitten:

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem neuen Polizeigesetz beschlossen, der Polizei den Einsatz von Schadsoftware zu erlauben, die Verdächtigen heimlich auf Handys und PCs aufspielt. Prinzipiell kann jede Schadsoftware auch weitere Programme nachladen oder dem Verdächtigen Material unterschieben. Daher können Funde auf einem mit Schafsoftware befallenen PC vor Gericht nicht mehr als Beweis verwertet werden. Sicherheitslücken würden nicht geschlossen, was unser Internet gefährden würde, da die Lücken natürlich auch von anderen ausgenützt werden können. Mehr zum Thema findet sich auf der Seite www.hessentrojaner.de. Witziger- oder eher traurigerweise befürworten die Grünen in Hessen den Einsatz von Trojanern, währen die SPD dagegen ist, in der Bundesregierung ist es genau umgekehrt: Die Grünen sind dagegen und die SPD dafür. Gegen den Trojaner läuft eine Verfassungsklage, die man hier unterstützen kann: aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
Es tut sich noch mehr in Richtung Überwachungsstaat nicht nur in China sondern auch in Deutschland. Allein fünf neue Überwachungsgesetze wurden Anfang 2017 installiert (Artikel in der Zeit): Die Videoüberwachung wurde ausgeweitet, Fluggastdaten werden jetzt auch von Bundesbehörden genutzt, Dienste und Polizeibehörden dürfen jetzt biometrische Daten der Bürger für fast alle Ermittlungen verwenden und Staatstrojaner werden auch auf Bundesebene eingeführt. Nicht nur Hessen, sondern auch weitere Länder haben ihre Polizeigesetze verschärft, die die Überwachungsbefugnisse massiv ausbauen: Zu den Maßnahmen gehören das Inhaftieren von „Gefährdern“, ohne dass überhaupt eine Straftat vorliegt, das Einschleusen von Trojanern und Mitlesen von Chats in sozialen Netzwerken, Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, unter bestimmten Umständen automatische Gesichtserkennung und Verhängung von Aufenthaltsverboten.

Die schwarz-grüne Hessenregierung hat im Juni 2018 ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verabschiedet, das u.a. Ausweitungen in der Auskunftspflicht, die Einführung „Automatisierter Anwendungen zur Datenanalyse“, die Fußfessel, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für „Gefährder“ mitsamt entsprechender Strafvorschriften und Erweiterung der Videoüberwachung vorsieht (www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/06/19/schwarz-gruen-will-it-sicherheit-senken-im-namen-der-sicherheit). Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse des Geheimdienstes, verhindert aber seine wirksame parlamentarische Kontrolle. Damit tut Schwarz-Grün genau das Gegenteil von dem, was nach den Erfahrungen des NSU-Prozesses angebracht wäre.

Eine weitere Maßnahme ist durch zahlreiche Klagen und Verfassungsbeschwerden vorläufig gestoppt worden: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung! (www.datenschutz.org/vorratsdatenspeicherung, www.vorratsdatenspeicherung.de). Der von der Bundesregierung gewünschte Entwurf sah vor, dassdie Standort-, Kommunikations- und andere Verbindungsdaten aller Bürger viele Wochen vorsorglich gespeichert werden. Zugreifen sollten Bundes- und Landespolizei, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst. Ob das so kommen wird, ist noch nicht klar, Klagen sind anhängig und der Streit geht weiter.

Die Argumente für alle diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gleichen sich: Die Sicherheit der Bürger könne nur so garantiert werden. Die Terrorismusgefahr sei gestiegen und Terrorabwehr sei nur mit diesen Maßnahmen möglich. Damit werden gezielt Ängste der Bürger geschürt. Die Polizei müsse daher auch präventiv tätig werden können und Gefährder identifizieren. Kriminelle Vereinigungen könne man nur mit diesen Mitteln ertappen. Und unsere Grundrechte seien ja überhaupt nicht in Gefahr, denn der Zugriff werde nur unter strengen Auflagen zugelassen. Der Sicherheitsgewinn sei den Verlust an persönlicher Freiheit wert.

Da müssen wir sehr viel Vertrauen in die Weisheit des Staates entwickeln, dass es schon nicht die Falschen trifft, dass unsere Daten nicht in falsche Hände geraten und dass nicht eine zukünftige Regierung diese Macht über uns Bürger missbraucht, die ihr diese Überwachungsinstrumente geben und die ihr die jetzigenLandesregierungen und die Bundesregierung hinterlassen haben. Bei Parteien wie der AFD kann man da seine Zweifel kriegen. Rechtsextreme sollen ja schon Listen anlegen über ihre „Feinde“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html).

Können wir so sicher sein, dass andere Parteien oder zukünftige Regierungen noch so demokratisch gesinnt sind, wie wir es für selbstverständlich halten? Wir sehen ja, was in einigen Nachbarländern passiert, wo die Gewaltenteilung aufgehoben, die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft und kritische Journalisten eingeschüchtert werden. Da kommen die neuen Überwachungsinstrumente gerade recht.

Videoüberwachung zusammen mit Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Erstellung von Persönlichkeitsbildern der Menschen, eine Analyse ihrer politischen Meinungen und Aufzeichnung all ihrer Aktivitäten. Bei großen Datenmengen bleibt es nicht aus, dass es auch zu Fehlinterpretationen kommt. Siehe hierzu: Die Überwachung unbescholtener Bürger. Haben wir wirklich nichts zu verbergen? Müssen wir uns alle anlasslos einem Generalverdacht aussetzen lassen? Unseren Privatbereich heimlich durchschnüffeln lassen? Unsere Vermögensverhältnisse, unsere Freizeitaktivitäten, unsere Freunde und Bekannten, Kontoverbindungen, Krankheiten, Stimmungen, Interessen, unsere Verliebtheitsgefühle, unsere Klicks im Internet, unsere sexuellen Vorlieben… Können wir noch ungeniert nach einem heiteren Kneipenbesuch herumalbern, wenn überall die Kameras auf uns gerichtet sind und wir nicht wissen, wer zuschaut und speichert? Unsere politischen Meinungen posaunen wir Piraten zwar oft gerne herum, aber das tun wir freiwillig. Es gibt Leute, die das nicht wollen. Nicht ohne Grund haben wir ja auch geheime Wahlen. Können wir  noch intime Briefe schreiben, ohne zu befürchten, dass jemand heimlich mitliest?  Können wir sicher sein, dass die Behörden den Hals mit diesen Neuregelungen schon voll haben? Werden nicht bald noch weitergehende Maßnahmen gefordert?

Die Behauptung, dass mehr Überwachung die Sicherheit steigert, ist nicht belegt. Sie kann der Polizei manchmal die Arbeit erleichtern, aber durch den riesigen Datenwust passieren auch mehr Fehler. Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat terroristische Anschläge nicht verhindert. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachstmarkt hätte auch ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können, denn alle Daten waren längst in Behördenhand. Die Versprechungen von mehr Sicherheit sind vorgeschoben! Die Befürworter von Überwachung wollen sie einfach, nur weil man heutzutage so etwas kann.

Wir müssen verhindern, dass unsere Freiheitsrechte in Gefahr geraten. Dass es bei uns nicht eines Tages so endet wie in China!

Wir Piraten positionieren uns klar: In unserem Wahlprogramm steht die Ablehnung all dieser Überwachungsmaßnahmen und die Stärkung und Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundrechte: https://www.piratenpartei-hessen.de/landtagswahl/wahlprogramm/
Annette Schaper-Herget

Piratenpartei und etliche andere Organsisationen kritisieren den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotzdem, gegen den Willen ihrer ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtagsfraktion der Grünen diesen Entwurf unvermindert voran. Wir Piraten fragen uns, ob die Terrorabwehr nicht nur ein Deckmäntelchen ist. Wir befürchten, dass die anvisierten Änderungen im Gesetz weit über die Möglichkeiten der Stasi-Methoden in der ehemaligen DDR hinausgehen. Durch Verschweigen und Ausnutzung von technischen Sicherheitslücken wird elementare Unsicherheit kritischer Infrastruktur zumindest billigend in Kauf genommen, um an sämtliche Informationen auf Computern, Smartphones und Tablets heranzukommen.

Wir freuen uns, dass eine große Zahl von Organisationen und auch andere Parteien unsere Befürchtungen teilt!

Weitere Hintergrundinformationen zum Gesetzesentwurf:
https://www.hessentrojaner.de

Historie des Gesetzesentwurf:
Oktober-Entwurf: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf
November-Entwurf: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf
Entschliessungsantrag von B90/Grüne und CDU (zu Punkt 2) vom 13.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/05776.pdf
Änderungsanrag der Regierungsfraktionen vom 14.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf

Der vollständige Text der gemeinsamen Erklärung lautet wie folgt:

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle:

 „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten   sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie.

Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag.

Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt:

  1. Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz sogenannter „Trojaner“ vor. Sie nutzen Lücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere – mit dem Internet verbundene – Geräte zu kontrollieren. Durch die Nutzung von Trojanern gerät der Staat in ein moralisches Dilemma: Zwar möchte er auf der einen Seite angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die IT-Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen fördern, andererseits hat er aber auch ein starkes Interesse an einem Fortbestand solcher Sicherheitslücken. Finanziert mit Steuergeldern, werden sie möglichst lange vor den Herstellern der Programme und Apps geheim gehalten. Weil deshalb nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Internet-Kriminelle diese Lücken ausnutzen können, ermöglicht und fördert der Staat damit letztlich auch ihre Verbrechen. Der „Hessentrojaner“ gefährdet deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen. Terroristische Anschläge in den Ländern mit den schärfsten Abhör- und Überwachungsgesetzen zeigen, dass solche „Trojaner“ keinen Bürger vor Gewalt schützen. Mit ihrer Hilfe werden eher ungefährliche Oppositionelle verfolgt oder eingeschüchtert.
  2. Künftig soll das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Personen überprüfen, die in Projekten zur Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen  demokratierelevanten Bereichen  durch Landesmittel gefördert werden. Der hessische Verfassungsschutz erhält hier also den Auftrag, auch die Gegner der Extremisten zu erfassen. Dabei benutzt er nach wie vor einen fragwürdigen „Extremismusbegriff“. Die Beschäftigten bei solchen Projekten lehnen diese  Gesinnungsschnüffelei zu Recht ab, die an unselige Zeiten der Berufsverbote erinnert. Im Falle einer Verweigerung droht ihnen der Entzug der Fördergelder oder sonst der Verlust ihres qualifizierten Personals.
  3. Auch weiterhin soll der Verfassungsschutz in Hessen systematisch V-Leute einsetzen können. Selbst vorbestrafte Kriminelle können als Zuträger aktiviert werden, wenn die Führungsebene des Landesamts ihren Einsatz befürwortet. Damit unterstützt eine staatliche Behörde Kriminelle und fördert deren rechtswidriges Handeln.
  4. Obwohl der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz mitsamt seines damaligen V-Mann-Führers Andreas Temme   sowie die Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier immer noch nicht lückenlos aufgeklärt sind und zahlreiche Widersprüche und nachweisbare Falschaussagen bislang keinerlei Konsequenzen gezeitigt haben, will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zusätzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter stärken. Die im Gesetzentwurf vorgesehene parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ist indes sehr lückenhaft und muss angesichts von dessen Aufrüstung und Stärkung weitgehend ins Leere laufen.

Die Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gewährleisten könnten.Aber Angst vor Terror darf nicht zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen. Ein kaum zu erwartender Erkenntnisgewinn darf nicht durch die massive Einschränkung von Freiheitsrechten wie beim vorliegenden Entwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz erkauft werden. Insbesondere der Respekt vor den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und die Lehren aus den Verfassungsschutzskandalen gebieten die konsequente Verfolgung aller Verantwortlichen einschließlich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes   sowie dessen angemessene Reform und „rechtsstaatliche Zähmung“. Auch der Mitte Dezember aufgrund öffentlichen Drucks nachgeschobene „Eilige Entschließungsantrag“ der Regierungskoalition bleibt nur ein Lippenbekenntnis. Darin betonen CDU und Grüne zwar, dass die Präventionsarbeit nur gelingen könne, wenn sie von Vertrauen getragen wird; gleichzeitig beharren sie aber weiterhin auf der Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als angebliche Voraussetzung für solches Vertrauen. Das Vertrauen in seine demokratische Ausrichtung hat der Geheimdienst aber spätestens durch seine Vertuschungsaktionen während der Aufarbeitung der NSU-Morde endgültig verspielt.

Angesichts dieser und vieler weiterer Bedenken fordern wir Die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Keinesfalls dürfen Die Grünen in Hessen den Weg in den Überwachungsstaat ebnen.

UNTERSTÜTZER (alphabetische Reihenfolge):

Weitere Organisationen können gerne durch Senden einer eMail an vs [at] humr [dot] de oder Ausfüllen des Unterstützer-Formulars unter http://vs.humr.de/ ihre Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung bekunden und werden dann in die Unterstützer-Liste aufgenommen.

  1. Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V. (http://www.akbi.de)
  2. Chaos Computer Club Darmstadt (http://darmstadt.ccc.de)
  3. Die Datenschützer Rhein-Main (http://www.ddrm.de)
  4. Die Linke Hessen (http://www.die-linke-hessen.de)
  5. Digitalcourage e.V. (http://www.digitalcourage.de)
  6. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) (http://www.fiff.de/)
  7. Freifunk Marburg (https://marburg.freifunk.net)
  8. Humanistische Union Frankfurt (http://frankfurt.humanistische-union.de)
  9. Humanistische Union, Landesverband Hessen (http://www.hu-hessen.de)
  10. Humanistische Union Marburg (http://www.hu-marburg.de)
  11. Internationale Liga für Menschenrechte (http://www.ilmr.de)
  12. Komitee für Grundrechte und Demokratie (http://www.grundrechtekomitee.de)
  13. Linke Fraktion im Hessischen Landtag (http://www.linksfraktion-hessen.de)
  14. Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (http://www.miguest.de)
  15. Piratenpartei Hessen (https://www.piratenpartei-hessen.de)

Gemeinsame Erklärung als PDF herunterladen: https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/vBW7ptXPmpXYV5r

„Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat aufzubauen – Ehrenwort!“

Klammheimlich soll uns ein Staatstrojaner untergejubelt werden!

Das Gesetz, das der Bundestag jetzt verabschieden will, sieht harmlos aus: Es geht um Reformen, die Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen soll, und die größtenteils recht harmlos wirken. In letzter Minute jedoch wurde jedoch klammheimlich ein Anhang hinzugefügt, der unsere Grundrechte aushebeln soll. Offensichtlich sollte eine Diskussion darüber möglichst vermieden werden!

Um was geht es? Schon jetzt besteht die Möglichkeit, bei polizeilichen Ermittlungen Telefone und SMS abzuhören. Nun fordert der Innenminister, dass dies auch für die elektronische Kommunikation erlaubt sein soll. Hört sich sinnvoll an. Aaaber: Whatsapp und viele andere Messenger sind verschlüsselt, und die Verschlüsselung lässt sich nicht knacken. Viele Anbieter sitzen irgendwo im Ausland und denken gar nicht daran, deutschen Behörden ihre Schlüssel zu überlassen.

Also was tun? Man muss also das Handy ausschnüffeln können, bevor eine Nachricht verschlüsselt wird. Das geht nur mit Schadsoftware, die heimlich auf das Handy aufgespielt wird. Und was alles kann diese Schadsoftware? Wirklich nur alles lesen, was dort getippt wird? Und alle Daten auslesen, die dort gespeichert sind, z.B. der Flirt mit einer neuen Bekanntschaft, die Gesundheitsdaten uvm. Oder kann die Software dem Handy vielleicht noch viel mehr, z.B. auch neue Daten unterjubeln? Die dann womöglich als Beweise gegen den Besitzer gewertet werden können? Vielleicht kann man mit so einer Schadsoftware auch jemandem kompromittierende Bilder aufs Handy schleusen? Das wäre mit der traditionellen Telefonüberwachung überhaupt nicht mehr vergleichbar. Und wenn das Innenministerium behauptet, das man so was natürlich niiiiiie, niiiie, machen würde, wer soll das wie überprüfen? Denn technisch geht das dann.

Ein Trojaner, der einmal auf einem Handy ist, kann jederzeit neue Versionen von Software aufspielen, die noch ganz andere Fähigkeiten haben. Das greift tief in unsere Bürgerrechte und unsere Privatsphäre ein. Man denkt, man sei unbeobachtet zu Hause und lässt sich gemütlich gehen, zugegebenermaßen in einer Weise, in der man nicht gern beobachtet wird, aber vielleicht ist das Handy längst heimlich eingeschaltet und lauscht mit? Und wer weiß, die Sicherheitslücken müssen ja von kriminellen Hackern gekauft werden. Und weil sie nicht geschlossen werden, können sie auch von den Kriminellen ausgenützt werden, die vielleicht auch Interesse an unseren Passwörtern und Bankdaten haben!

Von jetzt auf gleich taucht dieses Gesetz aus dem Nichts auf, und schon wird es schnell vom Bundestag beschlossen, bevor jemand auf die Idee kommt, es zu kritisch zu diskutieren!

Schon einmal wurde der Staatstrojaner für verfassungswidrig erklärt. Wir Piraten schätzen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, und wir sind sicher, dass dieser Vorschlag wieder vor dem Verfassungsgericht landet und abgeschmettert wird.

Annette Schaper-Herget

Gläserne Bürger?

Videokameras + Gesichtserkennung + Zugriff und Vernetzung auf gespeicherte Daten: Das kann schon bald die Wirklichkeit in Offenbach und überall in Deutschland sein. Die Technik dafür gibt es, die Begehrlichkeiten auch: Geschäfte wollen verkaufen, Behörden wollen Straftäter oder Falschparker erwischen, Potentaten aus undemokratischen Ländern wollen ihre Gegner im Ausland aufspüren, Kriminelle wollen Konten knacken und Leute erpressen, Privatdetektive wollen untreue Eheleute aufspüren…..

Die Technologien werden immer besser und das weckt immer mehr Begehrlichkeiten. Weil man es kann, wollen Datensammler sammeln und vernetzen. Jetzt ist die Politik gefragt, den Umgang mit Daten, dem Internet und neuen Technologien so zu gestalten, dass es zu unserem Segen ist. Das  ist eines der wichtigsten Ziele von uns Piraten. Die Welt wird sich durch Informationstechnologien verändern, und wir wollen, das dies in einer demokratischen Weise passiert, die die Privatsphäre des Bürgers schützt.

Transparent muss der Staat sein, nicht der Bürger. Dies erreichen wir nicht mit Technologien sondern mit Politik – Piratenpolitik!

Annette Schaper-Herget

Die Überwachung unbescholtener Bürger – wie „wahrscheinlich“ ist die?

Wir Piraten sind gegen eine Ausweitung von Überwachung und gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Denn die wird nicht nur auf potentielle Terroristen und Kriminelle angewendet, sondern auch auf Millionen von unbescholtenen Bürgern, also auch auf Sie, Ihre Familie, Freunde, Kollegen und auf mich und uns. „Ich habe doch nichts zu verbergen“, sagen Sie vielleicht. „Ich weiß, dass ich kein Terrorist und kein Krimineller bin, und ich vertraue darauf, dass sich die Behörden, Obrigkeiten, Geheimdienste und andere Datenauswerter schon nicht irren.“ Wenn nur nicht Sie es sind, der sich irrt!

Machen wir mal eine kleine Wahrscheinlichkeitsrechnung: Die verschiedenen gesammelten und gespeicherten Daten werden ausgewertet, und mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit ergibt sich das Ergebnis: „Herr X ist ein Terrorist“. Oder das Ergebnis „Herr X ist kein Terrorist“. Kein Algorithmus kann das mit hundertprozentiger Sicherheit herausfinden, es gibt immer eine Fehlerquote, also eine Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Aussage doch falsch ist.  

Nehmen wir mal an, diese Fehlerquoten wären sehr klein: Die Daten eines potentiellen Terroristen werden analysiert, und das System, das eine sehr hohe Genauigkeit hat, sagen wir mal 99 %, kommt richtigerweise zu dem Schluss „Das ist ein Gefährder“. Das ist doch prima, das heißt ja, nur ein Prozent der Gefährder würden nicht erwischt.  

Jetzt kommt es aber auch auf die Wahrscheinlichkeit an, dass ein Unschuldiger wie Sie und ich richtig identifiziert wird und nicht fälschlicherweise für einen Terroristen gehalten wird. Nehmen wir mal an, dass auch hier die Analysefähigkeit schon sehr ausgereift ist, und dass die Fehlerquote nur – sagen wir mal – 0.1 % ist. Hört sich auf den ersten Eindruck gut an, heißt aber, dass jeder Tausendste Unschuldige für einen potentiellen Terroristen gehalten wird. Bei 80 Millionen Bürgern wären das 80.000 Leute. Zu viel! Also, vielleicht ist die Qualität des Analyseverfahrens noch viel besser, also mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von nur 0.01 %. Das hieße, nur jeder Zehntausendste würde fälschlicherweise beschuldigt. Das wären aber immer noch 8.000 Leute, immer noch viel zu viel. 8.000 Fehlalarme mit jeder Menge Ärger. Sie könnten einer von denen sein, allein hier in Offenbach hätten wir dann zehn solcher Fälle.

Aber wir wissen nicht, wie gut oder schlecht analysiert wird, ob unsere fiktiven Wahrscheinlichkeiten realistisch sind. Vermutlich ist die Fehlerquote nicht so gut und viel höher als in unserer Überlegung. Wir wissen auch nicht, wer die Daten auswertet und mit welchen Methoden. Vergleichen kann man das Problem mit einer Nadel im Heuhaufen. Sie müssten jedes einzelne Hälmchen umdrehen, um die zu finden.

Tatsächlich sind schon öfter mal Gefährder rechtzeitig verhaftet worden, wofür man den Ermittlungsbehörden dankbar sein kann. Aber die Verdachtsmomente waren nicht durch die Analyse riesiger Heuhaufen von persönlichen Daten unbescholtener Bürger entstanden, es waren stattdessen gezielt gesammelte Hinweise, z.B. von Behörden aufgrund von schon bestehenden Vorschriften, oder aus Ermittlungen in anderen Ländern, oder auch aus der Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit, dass das systematische Durchwühlen der Daten völlig unbeteiligter Bürger die Erfolgsquote irgendwie erhöhen könnte, ist so gut wie Null. Viel besser ist es, die schon bestehenden Möglichkeiten professioneller zu nutzen.

Wir haben uns so an unsere Freiheiten und  unsere Demokratie gewöhnt, dass wir uns kaum vorstellen können, dass es  mal anders kommen könnte. Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in Europa, insbesondere Ungarn, Türkei und Polen, kann man jedoch Angst bekommen, dass die erhobenen Daten in falsche Hände geraten. Man fragt sich, ob die Prävention von Terrorismus und Kriminalität nicht nur ein Vorwand ist, und ob es stattdessen nicht einfach um mehr Kontrolle der Bürger geht.

Unabhängig davon ist das Missbrauchspotential bereits jetzt unglaublich hoch. Spätestens seit dem NSU-Ausschuss wissen wir, dass wir einen hohen Anteil an rechts-orientierten Beamten und Behördenmitarbeitern haben.

Annette Schaper-Herget

Mehr Sicherheit in Offenbach: Mit Videoüberwachung oder mit Streifenpolizisten?

Wieder einmal plant die Bundesregierung, ihre Bürger stärker zu überwachen. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Videokameras, Datenzugriff auf Internetaktivitäten, auch mit Stärkung der Geheimdienste.

Ja aber, mögen Sie denken, da waren doch die schrecklichen Terroranschläge! So etwas kann sich jederzeit wiederholen. Und die Kriminalität ist doch auch so hoch, man traut sich ja nachts kaum allein auf die Straße. Neulich ist wieder einer Rentnerin die Handtasche entrissen worden!

Die Sicherheit auf den Straßen ist in der Tat eine Sorge, die unser Offenbach direkt betrifft. Jeder möchte in unserer Stadt unbehelligt ohne Angst herumspazieren können, auch Rentner, junge Frauen, normale Bürger, und das tags und nachts. Diese Sorge ist auch uns Piraten wichtig. Wir müssen die Sicherheit in unserer Stadt erhöhen!

Aber geht das mit Videokameras? Stellen Sie sich vor, es wären überall in Offenbach Videokameras installiert. Und Sie spazieren über die Frankfurter Straße und es kommt Ihnen ein aggressiver Betrunkener entgegen, der es offensichtlich auf Ihr Geldbörse abgesehen hat. Lässt der sich durch eine Videokamera abschrecken? Was helfen würde, sind stattdessen Streifenpolizisten mit energischem Auftreten, und mit Gespür für Situationen, die eskalieren könnten. Mehr Präsenz von gut geschulter Polizei ist viel mehr geeignet, Gauner abzuschrecken, Situationn zu beruhigen und Sicherheitsbedürfnis von uns Bürgern zu erhöhen.

Technik wie Kameras kann niemals echte Menschen mit Erfahrung, Ausbildung und Gespür für Situationen ersetzen. Die Oma mit der Handtasche wäre dem Räuber trotz Kameras hilflos ausgeliefert, ein Polizist in der Nähe würde sie dagegen beschützen. Auch wurde bisher bisher kein Terroranschlag mit Hilfe von Videokameras verhindert, das musste die Bundesregierung zugeben (https://netzpolitik.org/2017/bundesregierung-bislang-keine-anschlaege-mit-videoueberwachung-verhindert/).

Aber die Kameras könnten doch nachträglich bei der Aufklärung nützen, mögen Sie denken. Das mag manchmal stimmen, aber man muss sich fragen, wo die Grenze ist. Sie wollen bestimmt keine Überwachungskamera in Ihrem Schlafzimmer oder Wohnzimmer, auch nicht in der Küche! Ist unsere Stadt nicht auch unser Lebensraum? Wollen Sie überall beim Einkauf gefilmt werden? Wo Sie in welche Schaufenster schauen, mit wem Sie plaudern? Oder mit wem Sie wann im Cafe sitzen? Wann Sie zu welchem Arzt gehen? Was Sie so einkaufen? Sie wissen ja gar nicht, was mit diesen Videodaten geschieht, wer sie anschaut, wo sie gespeichert werden. Wenn man ständig beobachtet wird und nicht mal weiß, von wem alles, dann ändert man sein Verhalten. Die fröhliche Unbefangenheit der Privatsphäre geht verloren.

Wir haben kürzlich Urlaub im schönen England gemacht und in einem urigen alten Pub gesessen. Aber eine Kamera war auf uns gerichtet. Sie hat beobachtet, wieviel Bier wir getrunken haben, wie wir geredet haben, wer alles da war. Zwar haben wir uns nicht die Urlaubslaune verderben lassen, aber wir waren doch sehr froh, dass es bei uns zu Hause noch nicht so weit gekommen ist.

Annette Schaper-Herget

Regierung will den Datenschutz verwässern!

Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche Enttäuschung: Statt die bisher erreichten Errungenschaften zu festigen, will die Regierung den Datenschutz wieder aufweichen!

Das deutete sich schon an, zum Beispiel als Merkel im November sagte, dass „das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, heute nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein kann“. Um was geht es? Die Regierung will den großen Firmen der Datenindustrie wie Google oder Facebook entgegenkommen, deren Geschäftsmodell darin besteht, Daten über Bürger und Kunden zu sammeln. Bisher durften Firmen Daten nur zu einem bestimmten Zweck erheben, also z.B. die Adresse, wenn Sie ein Produkt per Versand zugestellt haben wollen. Aber diese Adresse durfte nicht dazu benutzt werden, Rückschlüsse auf Ihre soziale Stellung zu ziehen. Sie durfte auch nicht an andere Unternehmen verkauft werden, die Sie mit Werbung zuschütten wollen.

Macht doch nichts, wenn das jetzt geändert wird, ist doch bequem, mögen Sie oder Ihre Freunde denken. Also, wenn Sie im Internet herumstöbern, kommt gleich die Werbung für den Tisch, den Sie sowieso kaufen wollten. Prima, wollte ich ja auch haben. Das stärkt die Konjunktur. Aber die Firmen wollen Daten sammeln, um sie zu vernetzen und sich so ein umfassendes Bild von Ihnen machen.

Stellen Sie sich eine Bekannte vor, die in Lauterborn wohnt. Gesundheitlich steht es nicht zum Besten. Die will nun gern einen Kredit, um sich endlich die neue Küche zu kaufen, die sie sich schon sehr lange wünscht. Die Möbelfirma kauft eine Auskunft bei einer Datenfirma und schätzt, dass es mit der Rückzahlung des Kredits nicht zum besten steht: Lauterborn – schlechte Wohngegent! Gesundheitsprobleme – schlechte Aussichten für künftige Gehälter und Einkommen. Also nix da, mit Kredit. Auch woanders gibt es nichts, denn die Daten sind überall erhältlich. Die Dame weiß allerdings nicht, warum ihr Kreditwunsch überall abgelehnt wird, denn auskunftspflichtig wären die Datenfirmen nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr.

Auch Ihr Leben und ihre Daten wären ein offenes Buch für die Firmen. Stellen Sie sich einen Ehemann vor, der in zweideutiger Pose im Waldschwimmbad mit einer Dame fotografiert wird, mit der er nicht verheiratet ist. Ein gewisses soziales Netzwerk würde per Gesichtserkennung diesem Foto gleich den Namen zuordnen und es an alle möglichen „Freunde“ weiterverteilen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch die Ehefrau zu Gesicht bekommt. Geschieht ihm recht, mögen manche denken. Aber wollen Sie das wirklich? Würden Sie gern auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht werden? Sind Sie sicher, dass alle Ihre Handlungen und Eigenschaften öffentlich bekannt werden können?

Die Beispiele sind ja nur der Anfang. Die Technik schreitet fort, Haushaltsgeräte werden internetfähig, sammeln Daten und schicken sie weiter, Handys können angezapft werden, verschiedene Apps, die ja so bequem sind, sammeln Daten und schicken sie weiter, und alles wird miteinander verknüpft. Auch der Staat wird begehrlich und will mitlesen. In Zeiten von Wahlen können Profile der Leute bestimmt werden, die voraussagen, welche Partei sie wählen und auf welche Wahlwerbung sie reagieren würden.

Es ist dringend nötig, diese technischen Entwicklungen durch die Politik so zu steuern, dass sie zu unserem Segen ist. Geschäfte könnte man auch mit Datenschutz und Verschlüsselung machen, statt mit Datensammelei und -auswertung. Es ist dringend zu verhindern, dass die Regierung sich zum Diener der Industrielobby macht, deren Nutzen für uns Bürger äußerst zweifelhaft ist. Dafür stehen wir Piraten, auch hier in Offenbach.