Krebsrisiko, zerstörte Naherholungszone und karikierter Standortvorteil: Die Feinstaubschleudern am Mainufer

Stefan Prinz

von Stefan Prinz

Es gibt ein Thema, über das ich mich schon seit einiger Zeit ärgere und das wir einmal thematisieren sollten, denn es scheint mir trotz eines SPD-Antrags bereits 2018 eingeschlafen zu sein. Und zwar das der zunehmenden Nutzung des Mains als Parkplatz für riesige Kreuzfahrtschiffe. Oft liegen bis zu drei haushohe Schiffe dort in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern vor Anker und vergiften wochenlang 24/7 mit ihren toxischen Schiffsdieseln das erweiterte Umfeld. Und dies, obwohl der maximal gefährliche Ausstoß der schwefelhaltigen Diesel seit Langem bekannt ist und bereits mehrfach von der Wissenschaft, Politik und Presse bestätigt wurde (vgl unten).

Gerade für das mit den ohnehin kritischsten Luftwerten in Hessen belastete Offenbach ist das in vielerlei Hinsicht nicht hinnehmbar. 

  • Die Gesundheit der lokalen Bevölkerung wird ohne Mehrwert für die Menschen vor Ort unnötig gefährdet. Ein Wohngebiet darf keine Werft sein.
  • Der auch im Masterplan beworbene Standortvorteil der Stadt mit dem Gedanken „Wohnen am Wasser“ wird zunichtegemacht, wenn dort krebserregende Luft dauerhaft ausgestoßen wird und hoch aufragende Schiffe permanent das Ufer zuparken.
  • Der Naherholungswert des Mainufers sinkt drastisch: Die Sicht wird versperrt, die Luft verpestet und hässliche schwimmende Kästen vereinnahmen den Blick.

Hier ist ein Versagen der Stadtpolitik klar festzustellen. Denn trotz der Bekanntheit des Themas, u. a. durch einen Antrag der SPD von 2018, passiert nichts. Einerseits drangsaliert man Dieselfahrer und kauft teure Elektrobusse auf Steuerzahlerkosten, um die Feinstaubentwicklung um jedes Gramm zu senken. Andererseits lässt man große Drecksschleudern, von denen sehr wahrscheinlich etliche auch noch mit dreckigem Schweröl und alten Motoren betrieben werden, einfach so gewähren. Mir ist nicht klar, warum dieses von der SPD eingebrachte Thema nicht vorangetrieben wird. Weder Grüne (Umweltschutz) noch FDP (Standort und Wirtschaftsförderung) sollten hier auf der Bremse stehen.

Das in Recklinghausen ansässige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) erklärte laut WDR:

„Betrachtet man den Rhein nach den Schadstoffmengen, die durch die Binnenschiffe freigesetzt werden, so ist er mit einer stark befahrenen Autobahn vergleichbar.“

Aktuell parken wieder eine ganze Reihe Schiffe am Ufer und bieten ein hässliches Fotomotiv.

Nun haben unsere Mandatsträger der PIRATEN, die im Frühjahr in die Stadtverordnetenversammlung Offenbach gewählt worden sind, zusammen mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag gestellt: Es sollen Stromanschlüsse für die Schiffe gelegt werden, so dass die Schiffsbetreiber den zur Verfügung gestellten Strom abnehmen können und verpflichtet werden, ihre Aggregate auszuschalten.

Ein Laster ist auf den Fuß- und Fahrradweg gefahren, um ein anliegendes Schiff zu beliefern.

Sie haben außerdem eine Anfrage an den Magistrat eingereicht), um zu erfahren, was aus einem vier Jahre alten Beschluss geworden ist, der immerhin prüfen sollte, wie der Schadstoffausstoß verringert werden könnte. Darüber haben die Offenbach-Post und die Frankfurter Rundschau am 10. Januar berichtet. Uns schrieb daraufhin ein Anwohner der Mainstraße, der darauf hinwies, dass die anliegenden Schiffe regelmäßig von großen Mehrtonner-LKW beliefert würden, die den hierfür viel zu schmalen Uferweg befahren, siehe Foto. Dabei entstehen enorme Schäden seitlich des Fahrrad-Fußgängerweges, der für diese Fahrzeuge nicht ausgelegt ist.

Wir hoffen, dass dieses Mal nichts verschleppt wird und wir bald eine bessere Aufenthaltsqualität an unserem schönen Mainufer haben.


Radstraßen in Offenbach

Von Kai Kotzian.

Kai Kotzian, Kandidat auf der Kommunalwahlliste der Piratenpartei Offenbach.

Radverkehr ist ein komplexes Thema. Alleine Farbe auf eine Straße aufzubringen und ein neues Schild zu positionieren, ohne umliegende Dinge zu verändern, sind nicht die geeigneten Mittel, um sicheren Radverkehr zu gewährleisten.

Kai Kotzian kandidiert auf der Liste der Piratenpartei zur Kommunalwahl 2021 in der Stadt Offenbach. In diesem Artikel präsentiert er seine persönlichen Gedanken und Meinung zum Thema Radstraßen.

Radstraßen in Offenbach

Es bedarf politischen Mutes anzuordnen, dass Parkplätze am Straßenrand wegfallen. Es erfordert Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes, damit Gebiete Anliegern vorbehalten sind und auch nur von diesen befahren werden.

Hierzu muss Verkehr auf umliegende Straßen verdrängt werden. Auch längere Wege für Anwohner müssen, als Biss in den sauren Apfel, in Kauf genommen werden, sonst können Radfahrstraßen nicht funktionieren.

Dies ist nicht nur eine Meinung eines bürgerlich Engagierten, sondern dieses ergibt sich auch aus Gesetzen und fachlichen Erkenntnissen.

Bild 1: Fahrbahn der Bleichstraße

Was sagt das Gesetz?

Die alleinige Definition der Fahrradstraße ergibt sich aus Lfd. Nr. 23 der Anlage 2 der StVO (Straßenverkehrsordnung) [https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html]. ​​​​​​​​​​Es muss also unbedingt dafür gesorgt werden, dass Abstände zur Seite, zu den stehenden Fahrzeugen vorhanden ist, wenn ein Auto die Radfahrstraße entlang fährt. Prägendes Merkmal der Fahrradstraße ist die dort benannte Ausnahme vom üblichen Rechtsfahrgebot für Radfahrer. Dort heißt es: „Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt“ (Ziff. 3).

Der Vorrang des Fahrradverkehrs wird im oben benannten Text außerdem wie folgt betont: „Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden“ (Ziff. 2 Satz 2). ​​​​Dieses ist eine erstaunliche und beachtliche Feststellung des Gesetzgebers. Radverkehr hat Vorrang vor dem Autoverkehr. Hieran müssen sich viele Automobilisten erst gewöhnen, und Veränderungen sind oft schwer zu akzeptieren.

Bild 2: Fahrradstraße Anfang

Ob andere Fahrzeuge die Fahrradstraße mitbenutzen dürfen, ist letztlich die Entscheidung der Verwaltung: Für alle anderen Verkehre kann die Fahrradstraße freigegeben werden. Auch wenn die Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) hierzu sagt, das solle „nur ausnahmsweise“ passieren, ist es andererseits für eine Stadt selten möglich, die Zufahrt mit Kfz zu den einzelnen Grundstücken zu verbieten. ​​​​​​​In der Offenbacher Situation wird faktisch in Radfahrstraßen des bike.offenbach Programms immer der Anliegerverkehr zugelassen​​. Weil die Häuser keine zweite Zufahrt haben, muss eine Zufahrt für Pkws ermöglicht werden. Gilt das aber auch für den Lieferverkehr? Ohne es an dieser Stelle weiter auszuführen: Wäre es nicht sinnvoller, in Wohngebieten Paket-Hubs einzurichten?

Allerdings legt die Verwaltung der Stadt Offenbach die Freigabe für Anlieger so aus, dass immer die ganze Strecke der betreffenden Straße freizugeben ist. Das dürfte dem „ausnahmsweise“ zuwiderlaufen, denn es reicht ja, wenn Anwohner jeweils von der nächstgelegenen Kreuzung bis zu ihrem Haus fahren können. Einfahrtssperren durch Blumenkübel und Poller müssen deshalb an das eine Straßenende her.

In Bezug auf diese Rechtslage müssen wir also über die Mindestbreite der Fahrbahn sprechen. Eine Fahrradstraße muss nach den obigen Regeln so angelegt sein, dass in beiden Fahrtrichtungen der Radverkehr nebeneinander möglich ist (Ziff. 3).

In den Normen des Wegebaus wird einem Radfahrer ein Meter Straßenraum zugestanden und für ein Fahrrad mit Anhänger, in dem heutzutage oft Kinder transportiert werden, oder für ein Lastenrad sind unbedingt 1,30 Meter nötig, um ein funktionierendes Nebeneinander bzw. Überholen zu ermöglichen. Ja, auf einer Radfahrstraße muss auch das Überholen eines langsamen Radfahrenden möglich sein. Manch Autofahrer wird nun sagen, ganz schön viel Komfort für die wenigen Radfahrenden. Aber lassen wir das unerwidert. Mehr dazu lässt sich hier auf der Seite des Institutes für Innovative Städte lesen.

Das heißt, für jede Richtung sind 2,30 Meter Straßenraum vorgesehen. Bei zwei Richtungen braucht man also 4,60 Meter freie Fahrbahn. Natürlich kann diese Breite an Engstellen auch einmal unterschritten werden, aber es ist schon einmal ein guter Indikator, wo denn eine Fahrradstraße überhaupt passt. Man muss sagen, dass die Hospitalstraße in Offenbach nicht als Radfahrstraße geeignet ist. Weitere Gründe, die gegen die Hospitalstraße und auch ein Stück der Bleichstraße sprechen, werde ich gleich noch erörtern.

Bild 3: Fahrbahn der Hospitalstraße

Das Problem der Parkplätze

Das Problem der Parkplätze besteht aus meiner Sicht nicht darin, dass es zu wenige gibt, sondern dass sie am Seitenrand einer Radfahrstraße verlaufen. Wir brauchen in dicht besiedelten Wohngebieten unbedingt Quartiersgaragen, da in altem Baubestand zu wenig Hofparkplätze vorhanden sind. Man könnte nun sagen, okay, dann lasst sie doch am Straßenrand parken wie bisher. Warum das nicht geht, möchte ich gerne erläutern.

Die Mindestbreite der Fahrbahn neben Parkplätzen erhöht sich. Wenn in der Fahrradstraße Kfz-Parkplätze (längs oder schräg) entlang der Fahrbahn erlaubt bleiben, dann muss zwischen Fahrbahn und parkenden Autos ein Sicherheitsabstand (Türzone) von wenigstens 0,75 Metern vorgesehen werden. Diese Türzone ergibt sich aus Ziff. 2, Satz 2, „Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.“ Wenn auf beiden Seiten Parkplätze sind, dann ergibt das also 1,50 Meter. Von Parkplatz bis Parkplatz ergibt sich damit ein Gesamtabstand von mindestens 6,10 Meter.

Zusätzlich zu den benötigten Raumprofilen für das Begegnen soll ein Sicherheitsraum für Radfahrer zu parkenden Kraftfahrzeugen beachtet werden. Folgende Maße sind hierfür vorzusehen:

* Optimum: 0,75 m (Standardbreite von Sicherheitsräumen zu Parkständen nach den ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen)
* Minimum: 0,50 m (bei Längsparkständen und beengten Verhältnissen nach den ERA 2010)
* Maximum: 1,00 m (ansonsten Verwechslungsgefahr Fahr- und Sicherheitsraum)
Quelle: https://www.unserac.de/rats-infos/vorlage/beratungen/17299.html

Hier zwei aktuelle Beispiele, welche erst kürzlich von der Stadt Offenbach eingerichtet wurden: In der Bleichstraße sind es je nach Abschnitt zwischen 3,80 Meter und 4,60 Meter insgesamt. Für die geschützte Fahrbahn bleibt dann nur 2,30 Meter. In der Hospitalstraße kommt man an einigen Stellen auf weniger als 3,50 Meter. Man muss sich also fragen, warum die Stadt Offenbach bewusst nicht gesetzeskonforme Straßen einrichtet.

Es gibt jedoch weitere Anforderungen an Radfahrstraßen: Fahrradstraßen können in Erschließungsstraßen eingerichtet werden. Gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) darf die Kfz-Belastung dabei höchstens 400 Kfz/Spitzenstunde betragen –​​​​​​​ ein sehr hoher Wert, wenn eine Fahrradstraße tatsächlich funktionieren soll.

Bild 5: Karte Hospitalstraße

Ist dieser Wert für die Bleichstraße im Abschnitt Waldstraße bis Wilhelmstraße gewährleistet? Im Viertel gibt es viel Parkraum-Suchverkehr. Auch wurde von der Politik verlautet, die Zufahrt zu den Parkplätzen auf den Wilhelmsplatz müsse gewährleistet sein. Wie viele Autos kommen von der Seitenstraße des Wilhelmsplatzes und wie viele aus der Waldstraße? Passt das zusammen, um hier dem Radverkehr den gesetzlich vorgesehenen Vorrang einzuräumen?

Bild 4: Fahrradstraße Ende

In der oben genannten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist festgelegt, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart sein muss oder dieses alsbald zu erwarten ist (Angebotsplanung). In Ziffer 2, Satz 3 steht: „Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern“ (siehe aus Lfd. Nr. 23 der Anlage 2 der StVO). Wird im Straßenverkehrsamt tatsächlich geglaubt, dass Autofahrer, die auf dem Wilhelmsplatz parken wollen, bereit sind, dort 10 bis 15 km/h zu fahren, um dem Radfahrer mehr Sicherheit zu gewähren?

Ziel einer Radfahrstraße ist es, den vorhandenen Radverkehr zu bündeln (Bündelungseffekt) und mehr Menschen zu motivieren, das Fahrrad zu nutzen (Verhaltensänderung). Auf gut gestalteten Fahrradstraßen mit wenig Kfz-Verkehr ist Radfahren objektiv und subjektiv sicher. Fahrradstraßen sind so etwas wie die Hauptstraßen für den Kfz-Verkehr: Sie stellen für Radfahrer eine klar erkennbare Trasse dar, auf denen sie Vorfahrt gegenüber einmündenden Straßen haben und zügig vorankommen können. Diese Ziele dürfen nicht geopfert werden, weil „der Wilhelmsplatz weiterhin gut für Autos erreichbar sein muss“, oder weil wir „den Autofahrenden nicht die Parkplätze wegnehmen können“.

Ausbleibende Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer

Die technischen Regelwerke (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA 2010 und Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen – RASt 06) enthalten bislang wenig Vorgaben zur Gestaltung. Dieses gibt der Stadtverwaltung erheblichen Freiraum in der Gestaltung. Hiervon können wir in Offenbach nichts erkennen.

Ein zentrales Element einer neu eingerichteten Fahrradstraße muss eine Angleichung der Fahrgeschwindigkeiten sein. Dieses ist in der Senefelderstraße misslungen. Durch die Aufhebung der Rechts-vor-Links-Regelung hat sich die Geschwindigkeit durch gesetzeswidriges Verhalten der Autonutzer erhöht: Maßnahmen dieses zu verhindern, sind nicht erfolgt. In Radfahrstraßen sind Maßnahmen zu treffen, um die Kfz-Geschwindigkeiten zu senken, z. B. durch einen regelmäßigen Verschwenk der Fahrgasse. Dieses Prinzip ist in keiner der in Offenbach eingerichteten Fahrradstraßen berücksichtigt.

Radstraßen durch Klagen verhindern

Ich möchte zum Abschluss noch auf ein Gerichtsurteil verweisen, nämlich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das eine Fahrradstraße in Hannover für unzulässig erklärt hat. Ein wesentlicher Aspekt war für das Gericht dabei die zu schmale Fahrgasse, wie bereits oben erwähnt. Da Radfahrer in Fahrradstraßen nebeneinander fahren dürfen, erhöhe sich das Unfallrisiko. Im vorliegenden Falle hatte die Stadt Hannover darauf verzichtet, Kfz-Parken auf der Fahrbahn zu unterbinden und eine zu schmale Fahrgasse in Kauf genommen. [http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE190002713&st=null&showdoccase=1]

In der Hospitalstraße befindet sich ein Quartiersparkplatz mit etwa 150 Stellplätzen [https://www.offenbach.de/verzeichnisse/yellowpages/common/wegweiser_80998.php]. Dieser wird u. a. auch von Kunden der nahe gelegenen Fußgängerzone und des angrenzenden Justizzentrums genutzt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dort durch die Einrichtung der Radfahrstraße der Kfz-Parkplatz-Suchverkehr merklich reduziert. Der Parkplatz in der Hospitalstraße induziert Kfz-Verkehr und es ist möglicherweise ausgeschlossen, dass hier jemals der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart wird.

Die Hospitalstraße wird entgegen der Einbahnstraße für Autos auch kaum von Radfahrern genutzt. Wo sollen sie auch hin? Niemand möchte die Kaiserstraße links hoch Richtung Bahnhof noch rechts runter Richtung Bürgerbüro fahren, da es keinen Radweg gibt und viel zu viel Autoverkehr vorhanden ist. Laut dieser Studie ist mit etwa 0,5 Autofahrten je Parkfeld und Stunde, also 75 Autos tagsüber alleine durch einen solchen Parkplatz gesetzt. Für den Wilhelmsplatz und die Bleichstraße sind entsprechende Berechnungen anzustellen.

Das Konzept der Radverkehrsstraßen in Offenbach und die Auswahl der Routen müssen also unbedingt zeitnah überdacht werden, bevor sie aufgroße Ablehnung bei der Bevölkerung führen.

Fachliteratur:

Thiemo Graf: Einrichtung von Fahrradstraßen., Herausg.: i.n.S.Institut für innovative Städte. 2018.

Bildnachweise:

Bild 1, 2 und 5: Jochen Terpitz, mit freundlicher Genehmigung. Simulator
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ (CC BY 4.0).

Bild 3 und 4: commons.wikimedia.org, Public Domain

Verkehrspolitik und Fahrradförderung in Offenbach

von Kai Kotzian

Kai Kotzian

Kai Kotzian ist Mitglied der Volt-Partei und will auf der Liste der PIRATEN Offenbach kandidieren. Er interessiert sich für Verkehrspolitik und Fahrradförderung in Offenbach und engagiert sich beim Radentscheid Offenbach. In diesem Beitrag stellt er verschiedene Forderungen für die Verkehrspolitik in Offenbach auf, die von seinen Parteikollegen von Volt und von uns PIRATEN Offenbach zum großen Teil unterstützt werden. Wir sind uns einig, dass wir die Forderungen des Radentscheids unterstützenswert finden.



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Mobilität in Offenbach mit Zukunft

Eine Stadt lebt davon, dass sie lebenswert ist. Sie floriert, wenn sie für alle unterschiedlich mobilen Bürger gut erreichbar und die Flächen nutzbar sind. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist die Verkehrsinfrastruktur und ihre positive Interaktion mit der Umwelt. Wir von Volt fordern eine integrative und flexible Mobilität, die den Fokus auf einen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und eine lokale emissionsfreie Bewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad neben anderen Fortbewegungsmitteln fördern.  Hier sind wir uns mit den PIRATEN einig.

Integration heißt für uns, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht zum Nachteil anderer dominiert und niemand zurückgelassen wird, auch keine Behinderten, Fußgänger und Radfahrer. Teilhabe heißt: Alle müssen berücksichtigt werden. Dafür benötigt es ein integriertes Gesamtkonzept, bei dem verschiedene Maßnahmen und Angebote zur Mobilität ineinander greifen.

Die Umwelt als Lebensraum von Mensch und Tier darf dabei nur in einem Maße belastet werden, dass die Folgen vertretbar sind und sowohl Unfälle als auch Krankheiten auf ein Minimum reduziert werden. Eine Stadt muss von Anfang an in der Planung Umwelt- und Sicherheitsaspekte berücksichtigen und so angelegt sein, dass sie die Menschen zur gesunden Bewegung motiviert.

Wir, Volt und Piraten, möchten ein System fördern, bei dem eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen und Integration zu einer Anpassung an neue Gegebenheiten und Erkenntnisse führt. Ein digitales Curbside-Management sehen wir hier als eine mögliche unterstützende Option. Die Stadt dient dem Menschen als Lebensraum. Wir möchten ihn als solchen behandeln, planen und entwickeln. Andere Städte Europas wie Amsterdam, Kopenhagen, Barcelona und nicht zuletzt Helsinki sind für uns Vorbilder. Lasst uns gemeinsam Mobilität neu denken.

Curbside / Bordsteinseite
Unter Curbside Management versteht man eine
aktive Verwaltung und Planung der gesamten
öffentlichen Flächen abseits des Fahrweges für
die KFZ.

Hier einige Beispiele: Die Stadtverwaltung plant
Logistik-Hubs. Auf diesen Plätzen stehen z.B.
Packstation der Deutschen Post oder andere
Anbieter. Anwohner in unmittelbarer Umgebung
werden nicht mehr zur Haustür beliefert.

Die Stadt plant vor jedem dritten Geschäft im
Innenstadtbereich Fahrradbügel. Ebenso werden
Plätze gesucht und bestimmt um Lastenräder abzu-
stellen. Es werden Kooperationsverträge mit
privaten Parkhäusernbetreibern abgeschlossen
um dort Fahrräder und Lastenräder abzustellen.

Das Verkehrsgeschehen der Fußgänger und
Radfahrer wird ständig beobachtet und in einem
Rhythmus, z.B. im Quartal, werden Rückschlüsse
gezogen und Veränderungen bestimmt. Die Aktivität
der Verwaltung ist hier der Schlüssel. Es wird nicht
erst auf Beschwerden von Fußgängern Radfahrern
gewartet, oder auf den Bericht der Polizei wo
Unfälle passiert sind.

Auto

Warum ein gerechter Umgang mit dem Auto – Radverkehrsförderung sein kann:
Autos sind der Inbegriff von Mobilität und Eigenständigkeit. Allerdings bringen sie im urbanen Umfeld viele Nachteile mit sich, wie zum Beispiel Luftverschmutzung, Umweltbelastung, Lärmbelästigung, einen hohen Platzverbrauch (weniger als 10 % aller Fahrzeuge bewegen sich gleichzeitig), Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer und ein unästhetisches Stadtbild./1/ Ich plädiere dafür, dass der Autoverkehr und damit die einhergehenden negativen Auswirkungen reduziert werden. In den Städten soll der ÖPNV und ein emissionsfreier Verkehr mit Fahrrädern einen größeren Stellenwert als der Autoverkehr einnehmen. 

Sicherheit für Fußgänger
Um die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, plädieren wir für ein konsequentes Tempolimit in der Stadt von 30 km/h, für größere Verkehrsadern von 40 km/h. Auf allen anderen Straßen soll die Geschwindigkeit auf eine Höhe festgesetzt bleiben, die Umweltschäden und Gefährdung von Fußgängern möglichst minimiert. In Wohngebieten soll die Straße wieder den Kindern und Anwohnern gehören (8 km/h Spielstraße). Barcelona hat es mit den Superblocks, oder wie es dort heißt „Superilles“, vorgemacht./2/ Ich nenne es „Insel des Glücks“ („Illes“ = Insel). Auch die Offenbach-Post berichtete am 1. August 2020 davon./3/ Und der Erfolg des Verkehrskonzepts in Helsinki hat uns 2019 gezeigt, dass Verkehr auch ohne Tote Fußgänger und Fahrradfahrer auskommen kann.
Um die Maßnahmen durchzusetzen, sollen vermehrt Kontrollen durchgeführt und Verstöße konsequenter geahndet werden, insbesondere solche, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden (Überfahren einer Ampel bei rot, unzureichender Abstand zu Radfahrenden, überhöhte Geschwindigkeit, Drängeln und risikoreiches Fahren).

Verkehrswende
Des Weiteren bin ich davon überzeugt, dass die Zukunft des Autos dem Elektromotor gehört. Für Plug-In Fahrzeuge (also keine Hybride mit Verbrennungsmotor) sollte es über einen begrenzten Zeitraum von 8 Jahren kostengünstigere ausgewiesene Parkplätze mit Ladesäule geben, die ausschließlich oder zeitweise Elektrofahrzeugen vorbehalten sind. Das Management der Parkplätze und sonstigen durch Dritte verwertbaren Freiflächen können durch ein digitales Curbside-Management unterstützt werden. 
Offenbach muss endlich Wohngebiete ausweisen, in denen eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Mit einem Anwohnerparkausweis, der 60 Euro im Monat kostet, sollte der Käufer einen Gutschein für ein RMV-Ticket erhalten, dass ihm die Nutzung des ÖPNV der Stadt kostenlos ermöglicht.

Schutz der Gesundheit
Die Geschwindigkeit an sich ist nicht alleinig ausschlaggebend für eine bessere Luftqualität. Stattdessen hat die Beschleunigung und der damit einhergehende Reifenabrieb wesentliche negativere  Auswirkungen auf die Feinstaub-Emissionen./4/ Für eine bessere Luftqualität gilt es daher einen möglichst stetigen Verkehrsfluss zu garantieren, der Be- und Entschleunigung minimiert. Des Weiteren führen Stickoxide zu aggressiveren Pollen, sodass es für Allergiker in der Stadt meist beschwerlicher als auf dem Land trotz weniger Pflanzen. /5/ Die Reduktion der Stickoxide muss also ein gewichtiges Ziel der Verkehrsplanung sein.

Eine City-Maut kann dabei helfen, den Verkehr und die Umwelt- und Gesundheitsbelastung in der Innenstadt zu regulieren. Allerdings stehen dem große Herausforderungen bei der Umsetzung und hohe administrative Kosten gegenüber. /6/ Insbesondere die Einbeziehung von Bundesstraßen im Ring (Taunusring, Odenwaldring, Spessarting, Röhnring) in die Mautzone, welche stark befahrene Verkehrsadern in Offenbach darstellen, stellt sich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage als schwierig heraus. Daher setzt Volt sich für eine Prüfung und Kosten-Nutzen-Rechnung eines solchen Konzepts ein. Statt der City-Maut setzt Volt den Fokus auf ein attraktives ÖPNV-Angebot.

Fahrrad

Das Fahrrad spielt neben dem ÖPNV eine Schlüsselrolle in der städtischen Mobilitätsswende, und deswegen wollen Volt und die Piraten Offenbach zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen. Wir unterstützen die Anliegen des Bürgerentscheides Radverkehr. In Europa gibt es einige vorbildliche Städte, wie zum Beispiel Kopenhagen, Utrecht und Amsterdam von denen Offenbach lernen kann.
Um mit dem Fahrrad schnell und unkompliziert zwischen Stadtgebieten wechseln zu können, wollen wir mehr bauliche getrennte Radwege, die durchgängig zu verbinden sind. Neben den innerstädtischen Fahrradstraßen gilt es auch, die Infrastruktur ins Umland zu stärken. Kreuzungsarme Radschnellwege sind hier das Non Plus Ultra.

Wir unterstützen  gemeinsam die Schaffung von mehr Park-Kapazität für Fahrräder, auch in öffentlichen Parkhäusern. Es sollen einfach nutzbare Fahrradparkplätze entstehen, auch für Lastenräder. Durch solche Maßnahmen wird die Innenstadt autofreier und insgesamt zu einem attraktiveren Ort zum Verweilen für Bürger und Bürgerinnen, wovon wiederum auch Geschäfte direkt profitieren, da der Umsatzanteil von radfahrenden Kunden höher ist, als der von autofahrenden Kunden./7/

Verkehrswende

Verkehr wird in Deutschland, auch in Offenbach, immer noch von Autos dominiert. Auch wir sind Autofahrer, aber unsere Überzeugung ist, dass Autos nicht das geeignete Verkehrsmittel für verdichtete Innenstädte sind. Wir fordern eine Verkehrswende, welche die Integration und Gleichberechtigung verschiedener Verkehrsmittel, insbesondere in der Innenstadt, in den Vordergrund stellt. Verkehrsteilnehmer, besonders Fahrradfahrer und Fußgänger, dürfen durch andere Verkehrsteilnehmer (wie z.B. Autos) keine Nachteile erfahren. Wir sind, was den offenbacher Innenstadtverkehr betrifft, für eine Abkehr von der Auto-Dominanz. Dafür müssen attraktive Angebote, wie wir sie hier aufführen, den Bürgern den Umstieg erleichtern.

Wichtig ist uns, dass eine sichere Teilhabe am Straßenverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger, auch denen mit körperlichen Behinderungen, möglich ist, unabhängig vom gewählten Fortbewegungsmittel. Damit ist gemeint, dass das Fahren mit dem Fahrrad nicht gefährlicher sein darf, als die Fahrt mit dem Auto. Die Sicherheitskluft zwischen Autos und schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Fahrradfahrender muss also soweit wie möglich reduziert werden. Schon beim Straßenbau muss die Sicherheit der Fußgänger und Fahrradfahrenden im Fokus liegen, um von Anfang an eine sichere Fahrt zu gewährleisten.Deshalb ist innerhalb der Stadtverwaltung ein Mobilitätsdezernat zu schaffen, welches die Stadtpolizei, das Straßenverkehrsamt und den ÖPNV-Anbieter (NIO, OVB) umfasst. Planung und Kontrolle des Verkehrs aller Modalitäten muss in einer Hand liegen. (Modalität: PKW, Fahrrad, Fußgänger, Bus, Straßenbahn).

ÖPNV

Der ÖPNV ist nicht nur umweltfreundlicher als das Auto, sondern trägt auch zu einem schöneren Stadtbild mit höherer Lebensqualität bei. Straßenzüge ohne parkende Autos mit Banken und sich dort bewegenden Menschen ist keine Sozialromantik, sondern lebenswerte Innenstadt. Wir setzen uns daher dafür ein, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, damit mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Die jetzigen Ticketpreise sind zu hoch. Daher setzen wir uns dafür ein, dass geprüft wird, inwiefern der ÖPNV über eine Bürgerabgabe als prozentuale Abgabe vom Einkommen finanziert werden könnte (so wie Müllgebühren oder Anliegerbeiträge // für Personen mit dem Erstwohnsitz in Offenbach).

Falls eine solche Bürgerabgabe keine rechtliche zulässige Lösung darstellt, soll geprüft werden, ob nicht das Offenbacher Gewerbe eine Nahverkehrsabgabe zahlt, wie es schon in Frankreich gang und gäbe ist. /8/
Falls eine solche Abgabe auch keine gute Lösung sein sollte, gilt es ein günstiges Jahresticket von beispielsweise 50 Cent pro Tag anzubieten. /9/
Die Piraten fordern seit Jahren kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Preissenkungen sind erste wichtige Schritte zu diesem Ziel. Volt findet die Forderung der Piraten für einen kostenlosen Nahverkehr gut, wir sehen das jedoch als übernächsten Schritt.

Anmerkungen

/1/ “Zu Spitzenstunden sind nie mehr als 10 % der Fahrzeuge gleichzeitig unterwegs” (Mobilität in Deutschland MiD – Ergebnisbericht, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dezember 2018, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/mid-ergebnisbericht.pdf?__blob=publicationFile, S. 5)

/2/ Hier ist das Konzept der Superblocks in Spanien erklärt: https://enorm-magazin.de/gesellschaft/urbanisierung/superblocks-von-barcelona

/3/ https://www.op-online.de/offenbach/radentscheid-will-offenbach-fahrradfreundlicher-machen-90016018.html

/4/ Fahrzeug-Emissionen bei 30km/h und 50km/h” von 2019 des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags,  https://www.bundestag.de/resource/blob/670978/11c58eeb3377baed5971fee5a17e2b72/WD-8-102-19-pdf-data.pdf

/5/ NDR Doku, 45min,“Allergien auf dem Vormarsch” https://www.youtube.com/watch?v=jAiTKym_qP4, “Pollen werden offenbar aggressiver, je mehr Stickoxyde in der Luft sind und wenn die Ozonwerte steigen.“, Minute 18:17

/6/ “PKW-Maut in Deutschland? Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung”, Umweltbundesamt https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3929.pdf

/7/ “Fahrrad und Einkaufen – eine gewinnbringende Ergänzung”, Deutscher Städte- und Gemeindebund, https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Mobilit%C3%A4t/Radverkehr/Fahrrad%20und%20Einkaufen%20%E2%80%93%20eine%20gewinnbringende%20Erg%C3%A4nzung/

/8/ Dieses Konzept kann man hier nachlesen: https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/Stuttgart/Anlage_2_Nahverkehrsabgabe.pdf – siehe Abschnitt „I. Das französische Modell – die Versement transport“

/9/ Mit dem 50-Cent-Ticket ist nur die Nutzung der Busse möglich, da die S-Bahn höhere Kosten verursacht und nicht von der OVB betrieben wird.

OB-Kandidat Helge Herget zum Thema „Fahrradfreundliches Offenbach“

Unser Kandidat Helge Herget liebt die Natur und ist ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer. Egal, ob Sonne, Sturm, Regen oder Kälte, er fährt immer mit dem Fahrrad zur Arbeit. Ein fahrradfreundliches Offenbach liegt ihm schon seit langem am Herzen. So macht er auch mit bei den Beratungen „Offenbacher aufs Rad“ im Rathaus. Beim letzten Stadtradeln gab es eine eigene Piratengruppe.

Letzten Sonntag war wunderbares Frühlingswetter, und so haben wir mit Helge einen Film über seine Ansichten zum Thema „Fahrradfreundliches Offenbach“ gedreht. Ihr könnt ihn hier anschauen:

Fernbusse sollen in Offenbach halten

Piraten in Offenbach wollen den Fernbusverkehr aus Frankfurt nach Offenbach „umlenken“.658830_web_R_by_Rudolpho Duba_pixelio.de_

Das Fernbusfahren ist in. Die Fernbuslinien frequentieren seit 2012 bereits die Großstädte Deutschlands. Nach Wegfall des Bahnmonopols boomt das Geschäft heute. Immer mehr nationale und internationale Ziele werden täglich von mehreren Fernbusgesellschaften angefahren. Fernbusfahren ist sicher und günstig, dass nutzen nicht nur Studenten, mittlerweile auch Pendler zwischen den Städten, Urlauber, ausländische Touristen, Senioren, Selbständige und Menschen, die mehr Zeit mitbringen als Bahnreisende; denn es kann auf den Fahrtrouten schon einmal wegen Staus oder Autobahnbaustellen zu Verzögerungen kommen. Viel Zeit geht bei den Busfahrten für die Anfahrt der in den Innenstädten gelegenen Busstationen drauf. Zeit, die die Busse lieber auf der Autobahn verbringen sollten, meinen die Piraten.

„Wir wollen den Busverkehr vom Parkplatz an der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofes nach Offenbach lenken. Zum Beispiel könnte man eine Fernbushaltestelle unter der Bundesautobahn A661 am Kaiserleikreisel einrichten, nur 50 Meter von der S-Bahn entfernt“,  so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Offenbach.

Für die Stadt Offenbach würde sich eine Einnahmequelle eröffnen.

Am kommenden Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung über einen entsprechenden Antrag beschließen.

hlwa